Kiel. Schleswig-Holstein verankert als erstes Bundesland eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Auf einen gemeinsamen Antrag darüber einigten sich die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Grünen und SSW, nur die Linke ist nicht beteiligt. Seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das von Bundestag und Bundesrat verhängte Verschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020 erhalte der Landtag aber aufrecht. Diese zielt nicht auf die Schuldenbremse als solche, sondern soll die prinzipielle Frage klären, ob diese auch ohne eine Verankerung in der Landesverfassung gelten würde. Kiel steht auf dem Standpunkt, eine Schuldenbremse, die den Ländern vom Bund vogegeben wird, verstoße gegen die Etat-Hoheit der Länderparlamente und damit gegen das Bundesstaats- und Demokratieprinzip. dpa/ulb