US-Außenminister John Kerry will Israel und die Palästinenser dazu bewegen, sich auf Eckpunkte einer Friedensregelung zu einigen. Diese sollten in einer Rahmenvereinbarung festgehalten werden, sagte Kerry gestern zu Beginn seines zehnten Nahost-Besuchs binnen knapp eines Jahres. "Die Vereinbarung wird konkrete Richtlinien enthalten, so dass beide Seiten wissen, wohin die Entwicklung geht", sagte Kerry bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Es gehe dabei um die von Israel und den Palästinensern aufgeworfenen Fragen: Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge, Jerusalem, gegenseitige Anerkennung und ein Ende des Konflikts sowie Verzicht auf alle Ansprüche.

"Ich will in den nächsten Tagen intensiv mit beiden Seiten zusammenarbeiten", sagte Kerry, der heute mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentrifft. "Es ist nicht meine Rolle, irgendeiner Seite amerikanische Ideen aufzuzwingen, sondern die eigenen Bemühungen beider Seiten zu unterstützen." Eine Einigung auf ein Rahmenabkommen könne die Kluft zwischen beiden Seiten verkleinern und den Weg zu einer umfassenden Friedensregelung ebnen.

Netanjahu äußerte zu Beginn des Treffens mit Kerry Zweifel am Friedenswillen der Palästinenser. Abbas habe Terroristen nach deren Freilassung als Helden gefeiert und jüngste Anschläge auf Israelis nicht verurteilt. "Die Palästinenserbehörde setzt ungeachtet der Friedensgespräche die Hetze gegen Israel in Schulen und Kindergärten fort", sagte Netanjahu. Israel sei zu einem "historischen Frieden" mit den Palästinensern bereit. "Aber wir brauchen einen palästinensischen Partner."

Bei den von Kerry eingefädelten Friedensgesprächen geht es um die Beendigung des jahrzehntealten Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung. Dabei soll ein unabhängiger Palästinenserstaat neben Israel geschaffen werden. Die Widerstände gegen Kompromisse sind jedoch innerhalb der siedlerfreundlichen israelischen Regierung und in der palästinensischen Autonomiebehörde von Abbas enorm.

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HintergrundDer Zustand des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat sich dramatisch verschlechtert. Der 85-Jährige, der seit einem Schlaganfall vor acht Jahren im Koma liegt, schwebte gestern in akuter Lebensgefahr. Er leidet unter fortschreitendem Organversagen. "Der Zustand ist kritisch", sagte Professor Zeew Rothstein im Krankenhaus Tel Haschomer bei Tel Aviv. Mehrere Infektionen hätten die Situation noch verschärft. Er könne keine Prognose zu Überlebenschancen abgeben, sagte Rothstein. Aber die behandelnden Ärzte rechneten mit einer Wende zum Schlimmsten. dpa