Keine Strafen für Bushs Folter-Juristen
Washington. Juristen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, müssen keine Strafe fürchten. Die Autoren der sogenannten Folter-Memos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar "schlechtes Urteilsvermögen" an den Tag gelegt, hieß es in einem Bericht des US-Justizministeriums
Washington. Juristen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, müssen keine Strafe fürchten. Die Autoren der sogenannten Folter-Memos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar "schlechtes Urteilsvermögen" an den Tag gelegt, hieß es in einem Bericht des US-Justizministeriums. Sie hätten sich aber kein professionelles Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. Eine interne Ethik-Stelle war zuvor bei einer eigenen Untersuchung zu einem gegenteiligen Schluss gekommen und hatte zweimal berufliche Sanktionen gegen die Juristen empfohlen. In den im Frühjahr 2009 von US-Präsident Barack Obama veröffentlichten Memos werden detailliert harsche Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige geschildert und ihre Anwendung gerechtfertigt. dpa
