Ist eine Lösung mit Assad als Präsident noch denkbar?

Westerwelle: Ich sehe nicht, dass Assad in dieser Funktion eine Zukunft hat. Ich fordere ihn auf, den Weg für einen friedlichen Übergang, für einen Dialog und eine Aussöhnung zu ermöglichen.

Derzeit wird im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu Syrien verhandelt, die zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufrufen soll. Wie sind die Chancen?

Westerwelle: Wir gehen derzeit zweigleisig vor. Zum einen, indem wir mit Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes den politischen Druck erhöhen. Zum anderen, indem wir in New York daran arbeiten, dass die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Haltung findet. Der klare und in der Sache bedrückende Bericht der Arabischen Liga im Sicherheitsrat sollte für alle ein Anlass sein, eine Resolution mitzutragen. Auch für jene, die jetzt noch zögern. Wir sind in engen Gesprächen mit allen Partnern im Sicherheitsrat.

Bisher stocken die Verhandlungen. Wird es vielleicht bei der Sicherheitskonferenz in München einen Fortschritt geben?

Westerwelle: Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart. Ich hoffe, dass die Länder, die bisher eine Resolution ablehnen, erkennen, dass wir jetzt gemeinsam handeln müssen.

Sie meinen Russland und China. Sind Sie enttäuscht über das Verhalten dieser Staaten?

Westerwelle: Wir wollen alle Partner im Sicherheitsrat davon überzeugen, dass wir den Menschen in Syrien in ihrem Freiheitsstreben jetzt eine solche Resolution schulden. Ich glaube aber auch, dass es eine Frage des Ansehens der internationalen Gemeinschaft selbst ist, hier zu einer klaren Sprache zu finden. Auch deswegen werde ich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in München die Gespräche fortsetzen und auch in einem engen Austausch mit meinem chinesischen Amtskollegen bleiben.

Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor einer Ölkrise wegen der Zuspitzung der Situation um den Iran. Wie realistisch ist diese Sorge?

Westerwelle: Die Sanktionen gegen den Iran fallen niemandem leicht, aber sie sind notwendig. Denn eine nukleare Bewaffnung des Iran ist nicht nur gefährlich für Israel und die Sicherheit der Region, sie gefährdet auch die Sicherheitsarchitektur weltweit. Wir wollen die Finanzquellen des iranischen Atomprogramms austrocknen. Deswegen haben wir die Sanktionen im Energiebereich und im Finanzsektor beschlossen. Gleichzeitig bleibt unsere Tür für substantielle Gespräche offen. Der Iran hat es in der Hand, jederzeit die Sanktionen zu beenden, indem er seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird und nachprüfbar auf jede Option einer nuklearen Bewaffnung verzichtet.

Der Iran will im Gegenzug die Straße von Hormuz schließen und die Öllieferungen aller Golfstaaten nach Europa unterbinden. Wie ernst nehmen Sie das?

Westerwelle: Wir haben dem Iran unmissverständlich deutlich gemacht, dass solche Drohungen unangemessen sind. Ich appelliere an die iranische Führung, diese Eskalation der Worte zu unterlassen.

Werden die Sanktionen wirken?

Westerwelle: Sie zeigen bereits Wirkung. Die Menschen im Iran stehen ja längst nicht alle und nicht in allem hinter ihrer Führung. Viele kritisieren die schlechte Wirtschaftslage und sie wissen, dass das etwas mit der internationalen Isolierung ihres Landes zu tun hat. Und diese Isolierung schreitet durch die vielen ungeklärten Fragen zum iranischen Atomprogramm fort. Je mehr Länder sich weltweit an den Sanktionen beteiligen, umso Erfolg versprechender sind sie.

Hat die Regierung Vorsorge getroffen, dass es nicht zu drastischen Öl-Ausfällen kommt?

Westerwelle: Wir sind natürlich im Gespräch mit Öl-Lieferländern, was die Frage des Ersatzes angeht. Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus dem Iran nicht erhöhen. Hier gibt es durchaus ermutigende Signale.

Sie waren gerade in Ägypten. Jetzt kam es dort zu schweren Zwischenfällen. Rutscht Ägypten ins Chaos?

Westerwelle: Ich bin sehr besorgt über diese jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur weiteren Demokratisierung in den Gesprächen mit mir gemacht hat. Es ist sehr wichtig, dass der Fahrplan für die Übergabe der Verantwortung in zivile Hände eingehalten wird und dass die Gründe für die jüngste Gewalt aufgeklärt werden.Moskau. Im Ringen um eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat stimmt die UN-Vetomacht Russland auch dem vorliegenden abgeänderten Entwurf nicht zu. "Unser Standpunkt wurde ungenügend berücksichtigt", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag. In dem Entwurf werden ein sofortiges Ende der Gewalt, politische Reformen und ein teilweiser Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Moskau will allenfalls einen Appell an die Konfliktparteien zulassen, auf Gewalt zu verzichten und den Dialog für Reformen zu beginnen.

Derweil stürmten rund 20 Demonstranten die syrische Botschaft in Berlin. Wie die Polizei mitteilte, brachen sie die Eingangstür auf, warfen Scheiben ein und zerstörten Möbel. Dann konnten sie festgenommen werden. dpa