Keine Einigung zu Flüchtlingskosten
Berlin/Saarbrücken · Bei der schwierigen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen demonstrierten Bund und Länder gestern zwar Einigkeit. Der wichtigste Punkt aber bleibt weiter umstritten: die Finanzierung.
Im Streit um die Kosten der Integration von Flüchtlingen haben Bund und Länder gestern noch keine Einigung erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) teilte nach einem Sondertreffen im Kanzleramt mit, dass der Bund die Forderung der Länder nach Übernahme der Hälfte der Kosten prüfen wolle. Am 12. Mai soll es erneute Verhandlungen zwischen dem Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien der Länder geben. Am 31. Mai ist dann auf einer weiteren Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz ein endgültiger Beschluss geplant.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD ), sagte, die Runde sei mit einer Reihe von Arbeitsaufträgen auseinandergegangen. Im Grundsatz habe man sich verständigt, dass der Bund sich stärker bei der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligt.
Trotz des Streits bei Finanzfragen betonten Merkel und die Ländervertreter, einen Schritt vorangekommen zu sein. Die Runde beschloss ein gemeinsames Konzept "für die erfolgreiche Integration". Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sieht darin ein "gutes Signal, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen", wie sie am Abend der SZ sagte. Zugleich lobte sie den Plan des Bundes, ein Integrationsgesetz zu verabschieden. Die Koalition will darin mehr Möglichkeiten für die Integration in den Arbeitsmarkt schaffen, gleichzeitig aber auch Pflichten wie eine Wohnsitzauflage festschreiben. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diese Auflage. Vize-Geschäftsführer Kay Ruge sagte unserer Zeitung, so könne eine "Ghetto-Bildung" verhindert werden.
Das für das Saarland spannende Thema einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurde gestern nicht angesprochen.
Lesen Sie das ganze Interview mit Kay Ruge im Internet auf www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero
