Kampf gegen Terror in Deutschland auch mit der Bundeswehr
Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen darauf geeinigt, die Bundeswehr bei Notfällen oder Terroranschlägen auch im Inneren einzusetzen und eine Verfassungsänderung herbeizuführen. "Es wird eine Grundgesetzänderung geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder gestern Abend in Berlin
Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen darauf geeinigt, die Bundeswehr bei Notfällen oder Terroranschlägen auch im Inneren einzusetzen und eine Verfassungsänderung herbeizuführen. "Es wird eine Grundgesetzänderung geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder gestern Abend in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von "Nothilfe" in Fällen, wo zum Beispiel "die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann". dpa
