Kabinett winkt Schäubles Finanzplanung bis 2019 durch
Berlin · Die Bundesregierung hat gestern die Haushaltspläne für die Zeit bis 2019 gebilligt. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2016 und den Finanzplan bis 2019 sieht trotz Risiken aus der Griechenland-Krise jeweils einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor.
Laut Schäuble würden mögliche Forderungsausfälle und Kreditabsicherungen erst nach dem Jahr 2020 und dann in Raten auf den Haushalt durchschlagen.
Berücksichtigt sind in den Haushaltsplänen auch die Kosten für die geplanten familienpolitischen Leistungen, Steuerentlastungen, mehr Geld für Entwicklungspolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie für weitere Entlastungen der Kommunen. Die umstrittene Pkw-Maut und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer sind nicht eingearbeitet.
Die jährlichen Ausgaben des Bundes sollen von 301,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 schrittweise auf 333,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen. Für Investitionen sind jährliche Beträge zwischen 30,4 und 31,8 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht ungefähr dem Niveau des laufenden Jahres. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2016 im November. > : Meinung
