Kabinett macht Weg für Vermittlungsverfahren zur Hartz-Reform frei

Berlin. Das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform kann noch in diesem Jahr beginnen. Das Bundeskabinett fasste gestern in Berlin einen so genannten Vorratsbeschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat

Berlin. Das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform kann noch in diesem Jahr beginnen. Das Bundeskabinett fasste gestern in Berlin einen so genannten Vorratsbeschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Auf dieser Grundlage kann eine erste Sitzung des Vermittlungsausschusses am kommenden Montag stattfinden, wenn die Hartz-IV-Reform am Freitag wie erwartet im Bundesrat scheitert.Die SPD forderte, die erhöhten Leistungen müssten auf jeden Fall ab Januar 2011 gezahlt werden. Dafür müsse die Bundesregierung sorgen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann. epd

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