Kabinett beschließt finanzielle Entlastung für Kommunen
Berlin/Saarbrücken · Der Bund erhöht seine Unterstützung für den Kita-Ausbau und andere Aufgaben der Kommunen: Das Kabinett beschloss gestern die Aufstockung des Sondervermögens für Krippen und Kindertagesstätten in den Jahren 2016 bis 2018 um 550 Millionen auf eine Milliarde Euro, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.
Die Kommunen bekommen zudem weitere 500 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern, der gleiche Betrag wird ihnen zusätzlich aus der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt.
Bund und Länder hatten sich Ende Mai auf der Grundlage des schwarz-roten Koalitionsvertrags darauf verständigt, wie der Bund die Kommunen zusätzlich unterstützt und wie er sich weiter an der Finanzierung von Krippen und Kindertagesstätten beteiligt. Mit dem Gesetz wird dies umgesetzt. Der Kabinettsbeschluss bleibe unzureichend, "was das Finanzvolumen und das Tempo betrifft", erklärte allerdings der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt , Wolfgang Stadler.
Die Regierung beschloss zudem, Städte und Gemeinden zwischen 2015 und 2017 um je eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu entlasten. Langfristig ist eine Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro geplant. Im Saarland ist das Land für die Eingliederungshilfe zuständig. Die Kommunen fordern allerdings, die Entlastung weiterzugeben.
