Justizminister Maas plant kein Gesetz zum Verbot von Sterbehilfe
Berlin · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant derzeit keinen Gesetzentwurf zum Verbot erwerbsmäßiger oder organisierter Beihilfe zum Suizid. Ein Sprecher des Ministeriums verwies gestern auf den Koalitionsvertrag, in dem es keine Formulierung zu diesem Punkt gebe.
Maas vertrete die Haltung, dass ein Gesetz wie bei ethischen Fragestellungen üblich aus der Mitte des Bundestages kommen müsse. Der SPD-Politiker Franz Müntefering wandte sich gegen Sterbehilfe. "Wir sollten überlegen, wie wir die Liebe und den Mut zum Leben stärken können", sagte Müntefering im ZDF-"Morgenmagazin". Die aktuelle Diskussion um eine Legalisierung der Sterbehilfe, auch für nicht todkranke Menschen, sei "hochgefährlich". In der Vorgängerregierung aus Union und FDP war ein Gesetz zum Verbot der Suizidbeihilfe gescheitert.
