Israel bekommt Super-Regierung

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat überraschend Neuwahlen abgesagt und statt dessen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet. Mit der ehemals größten Oppositionspartei Kadima hat die Regierungskoalition jetzt 94 von 120 Abgeordneten im Parlament

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat überraschend Neuwahlen abgesagt und statt dessen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet. Mit der ehemals größten Oppositionspartei Kadima hat die Regierungskoalition jetzt 94 von 120 Abgeordneten im Parlament. Damit schafft Netanjahu sich mehr Spielraum bei besonders strittigen Reformvorhaben, aber auch im Atomstreit mit dem Iran. Auch im Nahost-Friedensprozess solle es Fortschritte geben, betonten Netanjahu (62) und der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas (63) gestern in Jerusalem. Ohne Kadima hätte ein Ausscheren von Koalitionspartnern die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können. In der Koalition gibt es beispielsweise heftigen Streit über ein Gesetz, das es bislang tausenden tiefreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen.Netanjahu sagte zudem: "Eines der wichtigen Themen ist natürlich der Iran." Der linksorientierte Abgeordnete Dov Chanin warnte, Mofas und Netanjahu wollten den Weg für einen Militärschlag gegen den Iran ebnen. Israel sieht im Atomprogamm des Iran die größte Bedrohung seiner Existenz. Mit der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei tritt die größte Oppositionskraft der rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Koalition bei. dpa

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