Irak verabschiedet Stationierungsabkommen mit den USA

Bagdad. Nach monatelangen Debatten hat das irakische Parlament in Bagdad gestern das umstrittene Stationierungsabkommen mit den USA verabschiedet. Damit stehen nun die Bedingungen für den Einsatz der US-Soldaten im Irak nach Ablauf des UN-Mandates am 31. Dezember fest

Bagdad. Nach monatelangen Debatten hat das irakische Parlament in Bagdad gestern das umstrittene Stationierungsabkommen mit den USA verabschiedet. Damit stehen nun die Bedingungen für den Einsatz der US-Soldaten im Irak nach Ablauf des UN-Mandates am 31. Dezember fest. Das Abkommen schränkt die Machtbefugnisse der amerikanischen Soldaten ein und sieht ihren schrittweisen Abzug bis Ende 2011 vor. Momentan sind knapp 150000 US-Soldaten im Irak stationiert. Die Truppenkontingente aus anderen Staaten werden voraussichtlich - mit Ausnahme der Briten - bis zum Jahresende das Land verlassen.149 Abgeordnete stimmten für die Vereinbarung mit Washington, 35 dagegen. 14 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 77 Abgeordnete blieben der Sitzung fern. Die USA begrüßten die Verabschiedung des Abkommens. Der US-Botschafter in Bagdad, Ryan C. Crocker, erklärte, die Vereinbarung schaffe eine Grundlage, um "die entscheidenden Fortschritte in puncto Sicherheit, die wir gemeinsam erreicht haben, zu sichern". Die Abstimmung in Bagdad wurde vom Protest der Fraktion des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr überschattet. Zusammen mit dem Abkommen wurden auch eine Reihe politischer Reformen verabschiedet. Die sunnitischen Parteien und die schiitische Fadhila-Partei hatten dies zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Sie forderten auch die Freilassung von begnadigten Gefangenen. Außerdem stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, Ende Juli 2009 eine Volksabstimmung über das Abkommen abzuhalten. Das Abkommen war auf Wunsch der irakischen Regierung von "Sicherheitsabkommen" in "Vereinbarung über den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und über die Organisation ihrer Aktivitäten während ihres zeitlich begrenzten Aufenthaltes im Irak" umbenannt worden. dpa

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