Sie sind der erste Spitzenpolitiker der SPD, der sich so ausführlich mit der digitalen Revolution befasst. Unterschätzt Ihre Partei das Thema?
Thorsten Schäfer-Gümbel „Die Verteilungsfrage wird sich zuspitzen“
Berlin · Was der SPD-Bundesvize mit seinem Buch zur „sozialdigitalen Revolution“ erreichen will.
08.04.2018
, 20:33 Uhr
Nein, künstliche Intelligenz war nicht beteiligt, als das Buch „Die sozialdigitale Revolution“ verfasst wurde. Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, schrieb selbst. Was er mit dem Werk, das am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, erreichen will, fragte unsere Zeitung den 48-jährigen Politiker.
SCHÄFER-GÜMBEL Die gesamte Politik hat es in der Vergangenheit unterschätzt und tut es teilweise immer noch. Das betrifft die Tiefe der Veränderungen genauso wie ihre Geschwindigkeit.
In Ihrer Partei gibt es sogar noch welche, die sich weigern, ein Smartphone zu benutzen.
SCHÄFER-GÜMBEL Allein die Nutzung eines Smartphones zeigt noch nicht, ob man sich mit den Konsequenzen der Digitalisierung auseinandergesetzt hat. Aber es wird sicher immer schwieriger, an wesentlichen Dimensionen von Kommunikation teilzunehmen, wenn man ein solches Gerät nicht hat.
Apropos Kommunikation, sie fordern auch eine digitale Reisewarnung vom Auswärtigen Amt. Was ist denn das?
SCHÄFER-GÜMBEL Derzeit informiert das AA zum Beispiel über Einreisebestimmungen, ärztliche Versorgung und Gefahren in den Ländern. Die Frage, ob man frei ins Internet kann, ob die Kommunikation mitgelesen wird und welche Zensur es gibt, gehört meines Erachtens ebenso zu den Fakten, die ein Reisender vorher wissen sollte.
Sie fragen sich im Untertitel, wie die SPD Deutschlands Zukunft gestalten kann. Aber ist nicht denkbar, dass es in Zukunft überhaupt keine SPD mehr gibt, weil es die Arbeiterklasse alter Prägung dann nicht mehr gibt?
SCHÄFER-GÜMBEL Die SPD ist seit dem Bad Godesberger Programm von 1959 nicht mehr nur Partei der Arbeiterklasse, sondern linke Volkspartei. Unser Anspruch und unsere Aufgabe war und ist es, aus technischem Fortschritt sozialen Wohlstand für alle zu machen. Diese Aufgabe stellt sich jetzt mehr als vielleicht jemals zuvor.
Wie soll das im Computerzeitalter gelingen?
SCHÄFER-GÜMBEL Wir müssen endlich raus aus dem Beobachterstatus und wieder gestalten. Wie schon Andrea Nahles schlage auch ich ein Chancenkonto vor. Das ist ein fiktiver, mit den Jahren anwachsender Geldbetrag, den jeder bekommt und aus dem er Zeiten für Qualifizierung bezahlen kann. Denn am wichtigsten ist es, die Menschen durch Aus- und Fortbildung fit zu machen für die neue Zeit und ihnen so Ängste vor Veränderung zu nehmen.
Sollte sich die SPD auch einer Reform der Arbeitszeitgesetze öffnen, wie sie die Arbeitgeber fordern?
SCHÄFER-GÜMBEL Was die Arbeitgeber seit Jahren wollen, läuft schlicht auf eine größere Verfügbarkeit über die Arbeitnehmer zu jeder Tages- und Nachtzeit hinaus, ohne Lohnausgleich. Ich hingegen will eine „Wahlarbeitszeit“, die es Arbeitnehmern erlaubt, ihrerseits Stundenzahl, Ort und Zeitpunkt ihrer Arbeit frei zu wählen.
Wer übernimmt in einer digitalisierten Gesellschaft die Lohninteressenvertretung von Arbeitnehmern, die isoliert von zu Hause aus arbeiten?
SCHÄFER-GÜMBEL Betriebs- und Tarifvereinbarungen zur Fort- und Weiterbildung werden eine große Rolle spielen. Aber der Abschluss kollektiver Lohnvereinbarungen wird für die Gewerkschaften und Arbeitgeber bei den Arbeitsplätzen der Zukunft, Stichwort Crowd-Working, eine ganz große Herausforderung werden.
Wäre das bedingungslose Grundeinkommen eine der Antworten? Die Computer schuften, die Menschen leben.
SCHÄFER-GÜMBEL Ich halte das bedingungslose Grundeinkommens für falsch. Für Leute wie Siemens-Chef Joe Kaeser ist das nur der billige Versuch, die Folgen ihrer verfehlten Personalpolitik auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das Chancenkonto ist die bessere Alternative, um Menschen für die Veränderungen zu befähigen und soziale Sicherheit zu garantieren.
Funktionieren die bisherigen auf Arbeitseinkommen basierenden Sozialversicherungssysteme bei Rente, Gesundheit und Pflege noch, wenn Roboter immer mehr Arbeit übernehmen?
SCHÄFER-GÜMBEL Die Verteilungsfrage wird sich weiter zuspitzen. Ich schlage unter anderem vor, das Thema Erbschaftssteuer neu aufzurufen. Damit kann man erstens die ungleiche Verteilung von Vermögen verringern und zweitens könnte man mit dem Aufkommen das Chancenkonto finanzieren. Aber wir werden auch noch über andere Themen diskutieren müssen. Zum Beispiel über die Besteuerung global agierender Unternehmen.
