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Innenminister will neue Anti-Terror-Einheit

Berlin. In Paris zeigte sich eine neue Machart des Terrors. Innenminister de Maizière will die deutsche Polizei besser gegen solche Angriffe wappnen und denkt über den Aufbau einer neuen Spezial-Einheit nach. Hagen Strauß

Ihr Ruf ist legendär, seit sie 1977 in Mogadischu Geiseln aus der entführten "Landshut" befreite. Die GSG 9 kennt fast jeder. Doch ist die Spezialeinheit den neuen terroristischen Herausforderungen tatsächlich noch gewachsen? Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) erwägt jedenfalls, neue Anti-Terror-Einheiten bei der Bundespolizei aufzubauen. "Es gibt verschiedene Überlegungen, aber es gibt noch keine Entscheidung", bestätigte eine Sprecherin des Ministers.

Fakt ist jedoch, dass es um hochgerüstete Elite-Einheiten geht, die schnell und flexibel eingesetzt werden können und sich auf terrorbedingte Ausnahmesituationen vorbereiten sollen. Solche Lagen also, wie sie Anfang des Jahres in Paris, Kopenhagen oder jetzt in Tunis herrschten. Auf die Frage, ob es Defizite bei der GSG 9 gebe, antwortete die Sprecherin: "Nein." Aus Sicherheitskreisen hieß es, möglich sei die Gründung von drei weiteren Elite-Einheiten, so dass zusammen mit der GSG 9 , die ihren Sitz in Sankt Augustin hat, die Republik in vier Einsatzzonen aufgeteilt werden könne.

Allerdings müssten noch zahlreiche Detailfragen geklärt werden. Im Bundeshaushalt 2016 sind allerdings schon 750 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei , das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeplant. Die genaue Aufteilung ist noch unklar.

GdP äußert Zweifel

Die Grenzschutzgruppe 9 sei eine renommierte Einheit, betonte gestern auch Wolfgang Bosbach (CDU ), Vorsitzender des Innenausschusses. "Es gibt keine Auflösung, und es wird auch nicht viele GSG 9 geben, die im Bundesgebiet aufgestellt werden." Erwogen werde stattdessen, Teile der Hundertschaften der Bundespolizei , die dezentral verteilt seien, entsprechend zu ertüchtigen und auszubilden. Sie müssten dann "in die Lage versetzt werden, terroristische Angriffe abzuwehren, wenn sie um Amtshilfe gebeten werden", sagte Bosbach der SZ. Der Angriff auf die Zeitung "Charlie Hebdo" zeige die Notwendigkeit. Damals, so Bosbach, seien die Täter lediglich auf einen anrückenden Streifenwagen getroffen. Die Besatzung habe die Flucht antreten müssen angesichts der Aggressivität und der Bewaffnung der Täter.

Auch aus der SPD gab es gestern Zustimmung zu den Plänen. Burkhard Lischka erklärte auf Nachfrage, die Vorschläge wiesen in die richtige Richtung. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt sich indes die Frage, was die neue Anti-Terror-Einheit anders machen könnte als die Spezialeinheiten der Länder. Dort gibt es bereits Sondereinsatz- oder Mobile Einsatzkommandos. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte unserer Zeitung: "Terrorbekämpfung findet durch die Länderpolizeien und ihre Spezialeinheiten statt. Sie sind für die erste Lagebewältigung zuständig."

Terrorlagen würden außerdem schnell stattfinden und erforderten "deshalb ein schnelle Reaktion". Malchow forderte, lieber die Bereitschaftspolizeien und ihre Sondereinsatzkommandos mit mehr Personal auszustatten, als neue Truppen zu gründen. Außerdem gelte es, für besondere Situationen zusätzliche Kräfte auszubilden. "Aus dem bestehenden Personal ist das nicht machbar", so Malchow .