Übersicht Wofür stehen die Kandidaten um den CDU-Vorsitz?
Thema Flüchlinge: Kramp-Karrenbauer
„Unsere Politik muss ein vertretbares Maß an Sicherheit an den Grenzen bieten – wenn wir den Schengenraum ohne Grenzen innerhalb Europas aufrechterhalten wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen. Aber wir werden uns nicht so abschotten können, dass wir alle abhalten, die zu uns kommen wollen.“
Thema Flüchtlinge: Merz
„Die Tatsache, dass wir allein eine solche Entscheidung (das Offenhalten der Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn 2015, Anm. d. Redaktion) über Nacht getroffen haben, ist keine besonders überlegte europäische Politik gewesen.“
Thema Flüchtlinge: Spahn
„Wer Akzeptanz für Flüchtlinge stärken will, muss Asyl-Missbrauch klar benennen und Ausreisepflichtige zurückschicken. Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist.“
Thema Europa: Kramp-Karrenbauer
„Es gibt einen Rahmen, der Europa abbildet. Das ist nicht nur die Wirtschaft, nicht nur die Währung, sondern auch ein Verständnis von Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Hätte Europa andere Weichenstellungen vorgenommen, könnten wir diejenigen sein, die heute sehnsuchtsvoll in andere Länder blicken.“
Thema Europa: Merz
„Die EU muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auf eine aktive Handelspolitik mit gut koordinierter Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf eine einheitliche Energie- und Umweltpolitik. Hier müssen wir zuerst unsere Hausaufgaben machen.“
Thema Europa: Spahn
„Ich möchte eine EU mit starken Institutionen, mit verbindlichen Regeln, auch mit der Abgabe von nationaler Souveränität in Bereichen, in denen wir gemeinsam stärker sind – aber als Verbund souveräner Nationalstaaten.“
Thema Digitalisierung: Kramp-Karrenbauer
„Es gibt Bereiche, in denen Digitalisierung Arbeitsplätze vernichtet. Wir müssen uns um die Arbeitnehmer schon zu einem frühen Zeitpunkt kümmern, wenn sich ein möglicher Arbeitsplatzverlust abzuzeichnen beginnt – und nicht erst, wenn jemand arbeitslos ist. Wir müssen vorbeugend handeln.“
Thema Digitalisierung: Merz
„Unsere Mitglieder, unsere Wählerinnen und Wähler erwarten einen klaren Kurs in einer Zeit radikaler Umbrüche. Migration, Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung: Das sind aus meiner Sicht die größten Herausforderungen unserer Zeit. Dafür will ich den Aufbruch und die Erneuerung anstoßen.“
Thema Digitalisierung: Spahn
„Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag. In den 2030er Jahren werden jedes Jahr nur halb so viele junge Menschen die Schulen und Universitäten Richtung Arbeitsmarkt verlassen, wie Ältere in Rente gehen. Diese Alterung schultern wir nur, wenn wir Digitalweltmeister werden.“
Thema Integration: Kramp-Karrenbauer
„Die Bürger wollen Konsequenzen sehen, wenn Zuwanderer nicht bereit sind, sich zu integrieren, wenn es beispielsweise Konflikte in der Schule gibt oder Kinder gar nicht zur Schule gehen. Es ist enorm wichtig, in diesen Alltagsfragen unsere Regeln durchzusetzen.“
Thema Integration: Merz
„Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssen sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen. Einwanderung und Integration können auf Dauer nur Erfolg haben, wenn sie die Zustimmung der Bevölkerung finden.“
Thema Integration: Spahn
„Zuwanderung aus islamischen Ländern verändert in Teilen das Klima in unserem Land. Wer in ein Land kommt, sollte nicht fragen: ,Wo ist das Amt?‘, sondern: ,Wo kann ich mit anpacken?‘“
Thema Steuern: Kramp-Karrenbauer
„Ein gut positionierter Facharbeiter muss häufig schon den Spitzensteuersatz bezahlen. Es wäre sinnvoll, die derzeitige Messlatte von einem Jahreseinkommen von 54 000 auf 60 000 Euro im Jahr anzuheben. Oder wir schmelzen den Solidaritätszuschlag zu 100 Prozent ab.“
Thema Steuern: Merz
„Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen. Der Spitzensteuersatz muss deutlich unter 40 Prozent liegen, der Eingangssteuersatz deutlich unter 15 Prozent.“
Thema Steuern: Spahn
„Wir müssen Leistungsträger entlasten, die den Laden am Laufen halten, daher Soli schrittweise abschaffen und Beiträge, wo immer es geht, senken.“
Thema Pflege: Kramp-Karrenbauer
„Die Lage der Pflege in vielen Kliniken ist unhaltbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Personalschlüssel für Fachkräfte in der Pflege auch per Gesetz abzusichern.“
Thema Pflege: Merz
„Ärzte, Krankenschwestern und Pflegepersonal sind zum großen Teil völlig überlastet und werden schlecht bezahlt.“
Thema Pflege: Spahn
„Das Thema ist in jeder Familie angekommen. Wir müssen den Alltag der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte konkret verbessern. Wir brauchen bis zu 50 000 zusätzliche Pflegekräfte.“
Steckbrief : Kramp-Karrenbauer
Eine Frau, erfahren und 56 Jahre jung. Das sind drei große Pluspunkte. Sie ist unideologisch, ausgleichend und auf Konsens bedacht. Eine größere Kurskorrektur wird es mit ihr sicher nicht geben, auch nicht in der Flüchtlingsfrage. Sie könnte jede Koalition führen. Und ist da vielleicht sogar entscheidungsstärker als die amtierende Kanzlerin, wie sie im Saarland bewiesen hat, als sie als Ministerpräsidentin im Jahr 2012 die Jamaika-Koalition platzen ließ, weil ihr die FDP zu unzuverlässig war. Sie scheute das Risiko von Neuwahlen nicht, so wie sie auch nicht das Risiko scheute, CDU-Generalsekretärin zu werden, ohne Rückkehrmöglichkeit. Ihr Manko: Sie ist zu sehr wie Merkel. Etliche Unionswähler, erst recht die, die schon abgewandert sind zur AfD, wollen einen neuen Stil und einen neuen Ton an der Spitze. Das große Aufbruchsignal bliebe aus. AKK kann Kanzlerin – aber auch Wahlkampf? Vielleicht wäre sie geeignet bei einer Trennung von Parteivorsitz und Spitzenkandidatur.
Steckbrief: Merz
Er steht am ehesten für frischen Wind und Aufbruchstimmung. Weil er – gefühlt – von außen kommt. Dass er gefrustet vom verlorenen Machtkampf gegen Merkel vor 14 Jahren aus der Politik ausstieg, wird nun zu seinem Vorteil. Allerdings: Merz‘ Zeit in der Wirtschaft, inklusive Banken, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren, könnte noch zur Belastung werden. Das ist ein Risiko. Im Moment begeistert der 62-Jährige aber konservativ-bürgerliche Wähler. Er hat zwar ein wirtschaftsliberales Profil, gibt sich aber inhaltlich vage, auch in der Flüchtlingsfrage. Er macht sich so geschickt zu einer Projektionsfläche. Um ihn könnte ein ähnlicher Hype entstehen wie im letzten Jahr bei der SPD um Martin Schulz. Der kann allerdings auch schnell enden. Fraglich ist, ob der sehr kantige Merz als Kanzler eine schwierige Dreierkoalition moderieren könnte, womöglich mit den Grünen. Merz kann Wahlkampf – aber auch Kanzler? Dass er einem anderen, etwa Armin Laschet, die Kanzlerkandidatur überlässt, ist schwer vorstellbar. Wer ihn jetzt wählt, übergibt ihm die Macht in der CDU ganz.
Steckbrief: Spahn
Er ist bei allen Kriterien der schwächste der drei Kandidaten. Innerparteilich hat er kaum Rückhalt, außer vielleicht beim Parteinachwuchs. Schließlich ist er erst 38 Jahre. Sein jugendliches Alter ist das wichtigste Argument für Spahn. Und dass er von allen Bewerben am lautesten einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik fordert. Aber reicht das schon, um eine so große Volkspartei zu führen? Sonderlich populär bei den Wählern ist Spahn ebenfalls nicht. Im Moment bringt er deutlich mehr Selbstbewusstsein mit, als sich aus seiner Erfahrung und seinem Charisma begründen lässt.