Trotz finanzieller Förderung Zahl der Ausreisepflichtigen weit geringer als angenommen

Berlin (dpa) - Im ersten Quartal sind merklich weniger Migranten und Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum.

 Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo auf dem Weg in die Heimat. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo auf dem Weg in die Heimat. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

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Berlin (dpa) - Die Linke wirft der Bundesregierung „Trickserei“ beim Umgang mit der Zahl an Ausreisepflichtigen vor. Die Angaben im Ausländerzentralregister zu Ausreisepflichtigen seien aufgrund von Fehleintragungen deutlich zu hoch, sagte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke.

„Höchstwahrscheinlich ist die reale Zahl der im Land lebenden Ausreisepflichtigen um bis zu 35 Prozent niedriger.“ Die Bundesregierung operiere trotzdem mit dem überhöhten Zahlenmaterial, um „flüchtlingsfeindliche Gesetze“ durchzusetzen. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Jelpke beruft sich auf einen Leitfaden des „Beauftragten für Flüchtlingsmanagement“, Frank-Jürgen Weise, zur „Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR)“ von Ende März. Dieser liegt der dpa vor. Darin heißt es, die Datenlage im AZR weise „teils erhebliche Defizite“ auf. Es gebe eine „signifikante Anzahl inkonsistenter oder unplausibel erscheinender Datensätze“. Aufgelistet ist darin ein großer Anteil „zu prüfender Datensätze“.

Jelpke sagte, so bestünden bei insgesamt 25 Prozent der angeblich Ausreisepflichtigen erhebliche Zweifel an deren Ausreisepflicht, weil es sich um Menschen im laufenden Asylverfahren, um EU-Bürger oder um anerkannte Flüchtlinge handeln soll. Bei weiteren zehn Prozent bestünden Zweifel, ob sich die Betroffenen überhaupt noch im Land aufhielten, weil die Einträge nicht aktualisiert worden seien.

In dem Leitfaden heißt es weiter: „Unvollständige oder fehlerhafte Datenbestände sind angesichts der zentralen Bedeutung, die das AZR für strategische und behördliche Entscheidungen sowie für die Berichterstattung im politischen Raum besitzt, von außerordentlicher Tragweite.“ So könne es auf Grund von Datenmängeln zu „teils gravierenden Fehlentscheidungen“ kommen.

Die Bundesregierung beruft sich regelmäßig auf die AZR-Zahlen, etwa bei der Debatte über freiwillige Ausreisen oder die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) ging gerade erst am Donnerstag darauf ein. Bei der Vorstellung eines Online-Portals für abgelehnte Asylbewerber, die eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat erwägen, sagte Schröder, mit Stand Ende Februar seien rund 215 000 Ausreisepflichtige in Deutschland registriert gewesen. Etwa 60 000 davon hätten keine Duldung. „Diese Personen sind verpflichtet, das Land zu verlassen.“

Jelpke hielt dagegen, diese Zahl sei selbst laut AZR inzwischen niedriger: „Aus internen Unterlagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass Ende März 2017 nur 205 758 Ausreisepflichtige in Deutschland lebten, 76 Prozent von ihnen wurden aus unterschiedlichen Gründen geduldet.“ Die Aussagekraft der Zahlen sei aber ohnehin begrenzt. Schon 2011 habe sich nach mehreren Parlamentsanfragen gezeigt, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung damals nicht wie offiziell angegeben bei 70 000, sondern bei 30 000 gelegen habe. Sie kritisierte, es handele sich nicht um zufällige Rechenfehler, sondern um Tricksereien mit System.

 Eine Chartermaschine hebt am Kassel-Airport ab: Die sogenannte freiwillige Ausreise der gut 180 Asylbewerber führt sie zurück nach Pristina (Kosovo) oder Tirana (Albanien). Foto: Uwe Zucchi

Eine Chartermaschine hebt am Kassel-Airport ab: Die sogenannte freiwillige Ausreise der gut 180 Asylbewerber führt sie zurück nach Pristina (Kosovo) oder Tirana (Albanien). Foto: Uwe Zucchi

Foto: Uwe Zucchi
 Sie gehen - mehr oder minder - freiwillig: Abgelehnte Asylbewerber vor dem Terminal des Kassel-Airports. Foto: Uwe Zucchi

Sie gehen - mehr oder minder - freiwillig: Abgelehnte Asylbewerber vor dem Terminal des Kassel-Airports. Foto: Uwe Zucchi

Foto: Uwe Zucchi
 Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung im rheinland-pfälzischen Ingelheim. Foto: Christoph Schmidt

Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung im rheinland-pfälzischen Ingelheim. Foto: Christoph Schmidt

Foto: Christoph Schmidt
 Deutschland bewilligte 2016 gut 54 000 Verfahren für einen Neustart in der Heimat von abgelehnten Asylbewerbern. 2015 gab es 35 514 tatsächliche freiwillige Rückreisen von Asylbewerbern. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Deutschland bewilligte 2016 gut 54 000 Verfahren für einen Neustart in der Heimat von abgelehnten Asylbewerbern. 2015 gab es 35 514 tatsächliche freiwillige Rückreisen von Asylbewerbern. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

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 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze im Oktober 2015. Ein Großteil der freiwillig zurückreisenden Asylbewerber stammt aus Ländern des Westbalkans und hat nur geringe Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Foto: Armin Weigel/Archiv

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze im Oktober 2015. Ein Großteil der freiwillig zurückreisenden Asylbewerber stammt aus Ländern des Westbalkans und hat nur geringe Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Foto: Armin Weigel/Archiv

Foto: Armin Weigel
 Was heute kaum noch jemand weiß: „Freiwillige Ausreise“ wurde zum Unwort des Jahres 2006 gekührt. Die Formulierung bezeichne die Konsequenz aus der „intensiven Beratung“ abgelehnter Asylbewerber, Deutschland doch lieber von selbst wieder zu verlassen, so die Jury damals. Foto: Jan Woitas/Archiv

Was heute kaum noch jemand weiß: „Freiwillige Ausreise“ wurde zum Unwort des Jahres 2006 gekührt. Die Formulierung bezeichne die Konsequenz aus der „intensiven Beratung“ abgelehnter Asylbewerber, Deutschland doch lieber von selbst wieder zu verlassen, so die Jury damals. Foto: Jan Woitas/Archiv

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Eine Sprecherin des Innenressorts sagte auf dpa-Anfrage, die Zahl der Ausreisepflichtigen sei naturgemäß nicht statisch und unterliege ständigen Veränderungen aufgrund hoher Entscheidungszahlen und fortlaufender Datenbereinigungen. „Die daraus entstehenden Unschärfen sind bekannt und nicht neu, Bund und Länder arbeiten kontinuierlich an einer Verbesserung der Datenqualität.“ Das AZR werde überarbeitet. Die Maßnahmen zur besseren „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und zur Förderung der freiwilligen Rückkehr seien jedoch unabhängig davon nötig - wegen Erfahrungen aus der Praxis und wegen „unbestritten hoher und erwartungsgemäß steigender Zahlen von Ausreisepflichtigen“.

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