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Behörde von Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz will angeblich Mitarbeiterzahl verdoppeln

 Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (Archivbild).
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (Archivbild). FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Während die SPD nach einer Ablösung des Verfassungschutzpräsidenten ruft, dringt der einem Bericht zufolge auf einen massiven Ausbau seiner Behörde.

Bis 2021 wolle das Bundesamt die Zahl der Mitarbeiter um 2900 auf rund 6000 erhöhen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Hans-Georg Maaßen wolle sein Haus damit dem Bundesnachrichtendienst strukturell angleichen. Nach Angaben aus seinem Umfeld sollten dafür auch der Bereich Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus zuständige Abteilung gestärkt werden.


Das Ministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Ein Sprecher verwies am Samstag darauf, dass die Haushalts- und Wirtschaftsplanungen des Bundesamtes als Verschlusssache eingestuft seien. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hatte die Behörde 2017 rund 3200 Mitarbeiter.

Die große Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern insgesamt 15.000 neue Stellen bekommen sollen. Die konkrete Verteilung der 7500 Stellen für die Bundesbehörden stehe noch nicht fest, erklärte die Bundesregierung im Juli auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag.



Maaßen steht zurzeit wegen seiner umstrittenen Aussagen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in der Kritik. Die SPD fordert seine Ablösung, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält bisher an dem Behördenchef fest.

Derweil hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD. Die SPD vertrete dazu eine klare Position. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung.
Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung des Streits gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles erneut beraten.

(felt/dpa)