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Lehrer wollen demonstrieren dürfen
Verfassungsgericht prüft Streikverbot für Beamte

Karlsruhe.

(dpa) Lehrer aus mehreren Bundesländern wollen das Streikverbot für Beamte kippen. Ein erster Erfolg ist, dass über ihre vier Klagen in Karlsruhe mündlich verhandelt wird. Der Zweite Senat hat als Termin dafür den 17. Januar bestimmt, wie das Gericht gestern mitteilte. Die teils noch aktiven beamteten Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich während der Dienstzeit an Protesten oder Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt. Das wurde disziplinarrechtlich geahndet. Grund: Ein Beamter dürfe nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben.