| 10:45 Uhr

Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen
SPD verlangt Aufklärung über mögliches Treffen mit Frauke Petry

Die SPD hat in der Affäre um ein mögliches Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Aufklärung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

"Schluss mit der Geheimniskrämerei und die Fakten auf den Tisch", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Freitag der "Welt".


Weiter zu "mauern" helfe jetzt nicht mehr, mahnte der Bundestagsabgeordnete. "Sonst gibt es immer neue Vermutungen, Gerüchte und Anschuldigungen, die nicht nur Herrn Maaßen als Person beschädigen, sondern auch das Amt, für das er als Präsident Verantwortung trägt." Es gebe eine Reihe von Fragen: "Gab es Treffen? Wenn ja, wie viele? Von wem ging die Initiative aus? Was war Ziel und Inhalt der Gespräche?"

Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber schreibt in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch "Inside AfD", Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin sogar nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.



Maaßen hatte eine solche Beratung Petrys zurückgewiesen. Laut der Zeitung "Welt" bestätigte er gegenüber dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium aber ein Treffen mit Petry.

(felt/AFP)