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Debatte um Parteiausschluss
Der Quälgeist Deutschlands

Thilo Sarrazin legt in Kürze ein neues Buch vor – und schon werden in der SPD neue Forderungen nach einem Ausschluss des prominenten Parteimitgliedes laut. Von Thomas Reisener

Er hat es wieder geschafft. Thilo Sarrazins (73) neues Buch „Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ ist noch gar nicht erschienen, und schon ist der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand wieder in aller Munde. SPD-Bundesvize Ralf Stegner drohte ihm bereits mit einem neuen Parteiausschlussverfahren: „Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachtet, hat in der SPD keine Heimat“, sagte Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), immer noch einer der bekanntesten Köpfe der Landespartei, sagte unserer Redaktion: „Sarrazins Thesen stehen nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen das Grundgesetz.“ Sarrazin missbrauche seine SPD-Mitgliedschaft, weil sie Aufmerksamkeit und Profit verspreche. „Wäre das nicht so, würde er gehen. So muss wohl die Partei den Schritt tun“, so Walter-Borjans.


Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, war die Parteiführung im Jahr 2011 allerdings schon einmal gescheitert. Als der Volkswirt mit seinen umstrittenen Thesen zu muslimischen Einwanderern, Minderheiten und Hartz-IV-Beziehern mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ die Nation erregte, forderten Sozialdemokraten in ganz Deutschland Sarrazins Rausschmiss aus der Partei – unter anderem der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme. Aber nachdem Sarrazin schriftlich erklärt hatte, er wolle weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen, war das Parteiausschlussverfahren vom Tisch.

In seinem neuen Buch vertritt Sarrazin laut Verlag die These, das „Zurückbleiben der islamischen Welt, die Integrationsdefizite der Muslime in Deutschland und Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen“ seien „eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam“. Deutsche Kultur und Gesellschaft ließen „sich nur schützen, indem die weitere Einwanderung              von Muslimen gestoppt“ werde.    



Eine inhaltliche Gegenrede zu Sarrazins neuen Thesen gibt es noch nicht – auch       nicht aus den Reihen der Sozialdemokraten. Damit ist naturgemäß wohl   auch erst nach Erscheinen des Buches               am 30. August im Finanzbuch-Verlag zu rechnen.