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Längere Arbeitszeit mit SPD „nicht zu machen“
Klingbeil ruft Merkel zu Bekenntnis beim Thema Rente auf

Lars Klingbeil (Archiv).
Lars Klingbeil (Archiv). FOTO: Andreas Krebs
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. Dass „die Leute länger arbeiten sollen“, sei mit der SPD nicht zu machen. Ein Spitzentreffen zur Rente ging derweil ergebnislos zu Ende.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. „Das einzige, was der Union beim Thema Rente einfällt ist, dass die Leute länger arbeiten sollen“, sagte Klingbeil unserer Redaktion. Das sei mit der SPD nicht zu machen. „Ich erwarte hier eine klare Aussage der Union, auch von ihrer Vorsitzenden, ob sie wirklich will, dass die Menschen in Deutschland bis 68 oder noch länger arbeiten“, sagte Klingbeil.


Er stellte sich zudem hinter eine Forderung von SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Rente. „Eine stabile Rente muss von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – da müssen wir dann auch über einen höheren Steuerzuschuss reden“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Er rief die Union dazu auf, „ihre Verweigerungshaltung bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit“ aufzugeben. „Wir wollen die Rente stabilisieren, auch damit die Menschen in Deutschland wissen dass sie sich auf den Staat verlassen können.“ Das sei eine Frage der politischen Prioritätensetzung, sagte Klingbeil.



Die große Koalition streitet derzeit über die Rentenpolitik: Die Sozialdemokraten werfen dem Koalitionspartner vor, das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu blockieren. Die bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbefassung verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Die SPD fordert zudem eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040. Im Koalitionsvertrag ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wollen jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles nach Möglichkeiten einer Einigung suchen. Merkel und Nahles werden sich am Dienstag zu einem Abendessen treffen, zitierte die Agentur am Sonntag aus SPD-Kreisen. Am Samstagabend war ein Treffen von Merkel, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ergebnislos zu Ende gegangen. Die drei seien "nicht zu einer Einigung gekommen", hieß es bei der SPD.

Es sei bei dem Gespräch aber auch nicht darum gegangen, abschließende Entscheidungen zu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in einer Bürger-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“

(jd/hebu/AFP/dpa)