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Seit Jahren schwelende Debatte
Justizministerin treibt Grundgesetzänderung für Kinderrechte voran

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Kinderrechte in der Verfassung festschreiben.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Kinderrechte in der Verfassung festschreiben. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Es ist eine Debatte, die seit Jahren andauert: Nun sollen tatsächlich Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

Die große  Koalition strebt eine Grundgesetzänderung zugunsten von Kindern an. „Wir werden die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt“, sagte Jusitzminsiterin Katarina Barley unserer Redaktion. Die SPD-Politikerin betonte, sie haben den Prozess für die Gesetzesänderung gestartet. „Bis Ende 2019 werden wir gemeinsam mit Experten von Bund und Ländern beraten, wie eine solche Änderung unseres Grundgesetzes aussehen wird.“


Die Frage, ob Kinderrechte eigens in der Verfassung verankert werden sollten, wird seit Jahren debattiert. Wenn Kinderrechte eigens im Grundgesetz erwähnt sind, führt das beispielsweise dazu, dass neue Gesetze darauf geprüft werden, dass sie diese auch berücksichtigen. Kritiker einer solchen Grundgesetzänderung verweisen darauf, dass sie die Elternrechte gegenüber dem Staat schwächen könnte.

 „Wir wollen Kinder darin bestärken, ihre Rechte gegenüber dem Staat besser wahrnehmen zu können“, betonte Barley.  Ihr  gehe es darum, die Rechte der jüngsten Bürger besser sichtbar zu machen. „Wenn sie ausdrücklichen Verfassungsrang erhalten, werden Kinder  auch im alltäglichen staatlichen Handeln besser zur Geltung kommen. Das ist mein Ziel.“



Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.  Da sich auch Grüne und Linke schon mehrfach für Kinderrechte in der Verfassung eingesetzt haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass  die notwendigen Mehrheiten zusammenkommen.