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Kampf gegen Altersarmut
SPD will dauerhaft hohe Renten

Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert ein hohes Rentenniveau auch für spätere Rentnergenerationen nach 2025. Union und FDP reagieren mit harscher Kritik, weil Scholz die Finanzierung offenlässt und der Rentenkommission vorgreift. Von Reinhard Kowalewsky und Birgit Marschall

Scholz hat eine dauerhafte Stabilisierung der Renten auf einem hohen Niveau auch über das Jahr 2025 hinaus gefordert. „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20-er und 30-er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Er hoffe auf eine Konsens mit der Union. „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung“, drohte Scholz mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2021.


Das Rentenniveau markiert die Höhe einer Durchschnittsrente im Verhältnis zum Durchschnittslohn. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben. Gleichzeitig soll der Rentenbeitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent der Brutto-Monatsgehälter steigen. Da aber erst nach 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen werden und die Rentenbezugsdauer stetig zunimmt, würde eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf vergleichbarer Höhe bis 2040 erhebliche, weitere Mehrbelastungen für Beitrags- und Steuerzahler bedeuten. Belastbare Vorschläge, wie es mit der Rente nach 2025 weitergeht, soll eine von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission bis März 2020 unterbreiten.

Scholz gibt mit seinem Vorstoß einen Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf. Union und FDP reagierten mit harscher Kritik. „Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe, der selbst Mitglied der Kommission ist. „Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich.“ Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe.



FDP-Chef Christian Lindner forderte Scholz auf, selbst einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. „Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll. Dazu sagt er nichts“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Am Ende wird es sein wie immer: die große Koalition wird die Steuern erhöhen, anstatt mutige Zukunftsreformen anzugehen“, so der FDP-Vorsitzende. „Die Zeche zahlen dann vor allem die jungen Menschen im Land.“

Auch die Grünen warnten vor einer Überforderung der jüngeren Generationen. Es sei zwar ein gutes Ziel, das Rentenniveau zu stabilisieren, sagte Grünen-Politikerin Kerstin Andreae. „Aber bei der Finanzierung müssen wir auch auf die Generationengerechtigkeit achten. Wer mit der Mütterrente die Rentenkasse plündert, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das Geld fehlt“, sagte Andreae.

Das Vertrauen der Bürger in die Rente sei ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump, argumentierte Scholz. „Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“, sagte der Minister.

Vorsichtige Unterstützung für Scholz kam vom nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Wichtig ist, dass die Renten langfristig gesichert sind. Der Entwurf einer Neuregelung, den das Kabinett noch in diesem Monat verabschieden möchte, sieht hier eine Stabilisierung bis 2025 vor. Ich halte es für sinnvoll, hier eine längerfristige Perspektive zu geben.“ Aufgabe der Kommission sei es, Wege aufzuzeigen, wie es möglich ist, dieses Ziel zu erreichen.

Die Reserven der Rentenkasse wachsen derzeit noch dank guter Konjunktur stärker als zuletzt prognostiziert. Nach neuen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung wird die Rücklage bis Ende Dezember auf 37,3 Milliarden Euro steigen, berichtet der „Spiegel“. Noch Ende Juni hatte die Rentenversicherung einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro vorhergesagt. Allerdings ist die Entspannung dem Bericht zufolge zeitlich begrenzt. So belasten die Reformen der vergangenen Legislaturperiode wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 die Rentenkasse stark. Die Rentenversicherung prognostizierte, 2023 müsse der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns angehoben werden.