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Millionen-Investitionen
Regierung will Krisenfrühwarnsystem aufbauen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Termin in Niederstetten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Termin in Niederstetten. FOTO: REUTERS / RALPH ORLOWSKI
Für die Cybersicherheit plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren hohe Investitionen. Eine automatisierte Krisenfrüherkennung ist bereits im Aufbau. Von Gregor Mayntz

Die Bundesregierung will in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, um in der Cybersicherheit gewaltige Sprünge nach vorne hinzukriegen. Eine mit 100 Mitarbeitern ausgestattete Agentur unter der Regie des Innen- und des Verteidigungsministeriums soll ambitionierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit großem innovativen Potenzial fördern.


So sollen brandneue Programme so schnell wie möglich der Bundespolitik und den Sicherheitsbehörden angestoßen werden und zur Verfügung stehen, statt auf Angebote des Marktes zu warten. „Die Verwundbarkeit der Gesellschaft steigt, und deshalb muss sich auch der Staat besser aufstellen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Deshalb werde der Staat nun auch mit Wagniskapital in die Forschung gehen.

Bereits im Aufbau befindet sich beispielsweise bei der Bundeswehr eine automatisierte Krisenfrüherkennung. Mit Hilfe des Auswärtigen Amtes werden ständig neue Erkenntnisse über regionale Potenziale für Konflikt, Rebellion, Protest und Radikalismus eingepflegt, so dass die Truppe frühzeitig vor eskalierenden Krisen etwa in Afghanistan gewarnt ist.



Prinzipiell sei derartiges auch für die Innere Sicherheit denkbar, heißt es in Regierungskreisen. Würden etwa Polizei und Verfassungsschutz ihre aktuellen Beobachtungen zum extremistischen Personenpotenzial, zu Reisebewegungen, Internetaufrufen und regionalen Ereignissen für ein solches Programm zur Verfügung stellen, könnte es auch hier zu computergestützten Krisenvorhersagen kommen. So wie die Bundeswehr dann Vorsorge für Konflikte in Kabul zu treffen vermag, bekommt die Bundespolizei eine Warnung vor möglichen Problemen in Chemnitz.

Ein anderes Beispiel betrifft eine Software, mit deren Hilfe die Datenströme besser kontrolliert werden können. In der Vergangenheit schien es belanglos, welchen Weg sensible Daten im Netz nehmen, wenn sie nur sicher von der einen zur anderen Behörde gelangen. Nun will die Regierung sicherstellen, dass sie dabei Europa nicht verlassen und so weder in China noch in den USA abgegriffen werden können. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem bestmöglichen Schutz der Infrastruktur vor Cyberangriffen, wie etwa Kraftwerke und Krankenhäuser.

Innenminister Horst Seehofer nannte als Förderziel „Sprunginnovationen“, die radikale technische Neuerungen bewirken, um mit der Entwicklung der Gefahrenpotenziale im Netz besser Schritt halten zu können. Sehr groß dürften die Sprünge jedoch nicht sein. 40 Millionen hat die Agentur jährlich für die Forschungsförderung zur Verfügung. Aber allein Amazon steckte letztes Jahr 16 Milliarden Dollar in die Forschung, Google-Mutter Alphabet weitere 14 Milliarden.