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Kommentar zu Verfassungsschutzpräsident
Maaßen ist kaum zu halten

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (Archivfoto).
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (Archivfoto). FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Die umstrittenen Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Ereignissen in Chemnitz sind kein Rücktrittsgrund, Maaßens angebliche AfD-Kontakte allerdings schon. Ein Kommentar. Von Michael Bröcker

Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg der Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. Seit mehr als 30 Jahren ist Maaßen CDU-Mitglied und ein bislang unbescholtener Jurist.


Nun hat er nach den Ausschreitungen in Chemnitz den Fokus fälschlicherweise auf die Interpretation eines Videos gelegt anstatt auf die Verurteilung offensichtlicher fremdenfeindlicher Aggressionen. Ein Fehler, aber kein Rücktrittsgrund. Wenn aber Maaßen, wie nun berichtet wird, AfD-Abgeordneten vorab vertrauliche Informationen aus einem Verfassungsschutzbericht gegeben hat, ist dies mit seinem Amt nicht mehr vereinbar. Das Bundesamt für Verfassungschutz soll die Verfassung schützen. Teile der AfD wettern öffentlich gegen die „Systempresse“ und die angebliche „Diktatorin“ Merkel. Sollte man diese Leute nicht eher bekämpfen als mit Informationen versorgen?