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Koalitionsrunde in Berlin
SPD-Politiker Carsten Schneider stellt Regierungskoalition infrage

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Archivfoto).
Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Archivfoto). FOTO: dpa, nie fdt
Der Streit der großen Koalition geht weiter: Die Rentenpläne, das Gute-Kita-Gesetz und andere Vorhaben sind weiterhin Diskussionsthemen von Union und SPD. Carsten Schneider stellt die Groko bereits infrage - sollte es so weiter gehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Union angesichts des Streits in der Rentenpolitik und anderen Feldern mit einem Ende der Regierungskoalition gedroht. „Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage“, sagte Schneider der Zeitung „Die Welt“.


„Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn“, sagte er. In der SPD sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht.

Für die aktuellen Probleme im Regierungsbündnis machte der SPD-Politiker insbesondere die CSU verantwortlich. „Derzeit ist die Union nicht voll handlungsfähig, weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird“, sagte Schneider.



Momentan streitet die SPD mit den Unionsparteien darüber, ob die Regierung das Rentenniveau schon jetzt langfristig garantieren sollte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte. Zuvor hatten CDU und CSU wochenlang heftig miteinander über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gestritten.

(mba/rtr)