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Für Klimaschutzziele bis 2030
Koalition will eigenes Klimakabinett einrichten

 Die Spitzen der Koalition trafen sich diesmal in der Fraktionsebene des Bundestags.
Die Spitzen der Koalition trafen sich diesmal in der Fraktionsebene des Bundestags. FOTO: dpa / Guido Bergmann
Der Koalitionsausschuss tagte am Donnerstag nur wenige Stunden. Und eine Einigung gab es nur bei den Klimaschutz-Fragen. Von Eva Quadbeck

Für die Erreichung der Klimaschutzziele im Jahr 2030 will die Bundesregierung ein eigenes Klimakabinett bilden. Dies beschlossen die Spitzen der Parteien von CDU, CSU und SPD beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. Bereits am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine eigene Klimaklausur der Bundesregierung gefordert, nachdem er sich über das Vorpreschen der Umweltministerin beim Klimaschutzgesetz geärgert hatte.


Ziel der Bundesregierung ist es, die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Von diesem Ziel ist Deutschland aktuell noch weit entfernt. Bis 2050 soll eine Reduktion von 85 bis 90 Prozent erreicht sein.

Der Koalitionsausschuss tagte gut drei Stunden, was ungewöhnlich kurz ist. Die Parteispitzen hatten sich nicht – wie üblich – im Kanzleramt sondern im Reichstagsgebäude getroffen, da einige Teilnehmer zwischenzeitlich zur Abstimmung im Bundestag anwesend sein mussten.



Festgelegt wurde eine weitere Runde: Künftig soll es im Rahmen einer sogenannten „Konzertierten Aktion Mobilität“ regelmäßige Treffen der Regierung mit den Akteuren der Automobilindustrie geben. Ziel ist es, Deutschland als führenden Standort für Automobilindustrie zu sichern und Vorreiter moderner Mobilität zu werden. Zudem bekannte sich die Koalition trotz Kohleausstieg zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung.