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Migrationspolitik
Eine Frage der praktischen Vernunft

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (r., SPD) unterhält sich im Vertriebszentrum Brandenburg der Volkswagen OTLG mit einem syrischen Flüchtling, der dort bald eine Ausbildung antreten will.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (r., SPD) unterhält sich im Vertriebszentrum Brandenburg der Volkswagen OTLG mit einem syrischen Flüchtling, der dort bald eine Ausbildung antreten will. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Eine rationale Migrationspolitik muss ökonomische Vor- und Nachteile abwägen. Oft werden die Erträge überschätzt, die Kosten unterschätzt. Ein Einwanderungsgesetz könnte Abhilfe schaffen. Von Martin Kessler

Als der US-Ökonom und langjährige Finanzminister Larry Summers einmal Giftmüllexporte in die Dritte Welt empfahl, weil angesichts der dortigen Armut der Verlust an Lebensqualität niedriger sei als in den reichen Ländern, löste er eine Welle der Empörung aus. Tatsächlich aber bewerten offenbar viele Menschen in Afrika ihr Leben niedriger als in Europa. Sonst würden sie nicht zu Zehntausenden die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in den reicheren Norden unternehmen, für den sie obendrein den Schleppern noch Geld bezahlen. Von den 64.669 Flüchtlingen, die sei Anfang 2018 bis heute (15. August) laut der Internationalen Organisation der Migration ins Mittelmeer gestartet sind, sind 1527 Menschen umgekommen. Die Wahrscheinlichkeit zu sterben, beträgt damit eins zu 41, ein gefährlich hoher Wert, den die Flüchtlinge eingehen.


Die Überlegung mag zynisch klingen. Sie zeigt aber, welch ungeheurer Druck sich vor den Grenzen der Europäischen Union (EU) aufgebaut hat. Ausgerechnet der bezüglich der Bevölkerungszahl am schnellsten wachsende Kontinent der Erde, nämlich Afrika, liegt direkt vor Europas Haustür. Und den Menschen dort, vor allem jungen Männern, ist klar, dass sie in Europa ein besseres Leben erwarten können – ob durch Ausbildung, Aufstiegschancen, feste Wohnungen, ausgebaute Infrastruktur oder ein funktionierendes Gesundheitssystem. Der Wunsch, dorthin zu gelangen, entspricht also einem ökonomischen Kalkül, das Erträge und Risiken einer langen Wanderung abwägt.

Für die Europäer, insbesondere die Deutschen, ist die Lage weniger klar. Die Zuwanderer können womöglich die vorhandene Geburtenlücke füllen oder den akuten Facharbeitermangel lindern. Aber sie kommen auch aus Ländern, die patriarchalisch geprägt sind, in denen Gewalt an der Tagesordnung ist, und deren religiöse Vorschriften etwa die des Islam die Integration in eine andere Gesellschaft erschweren. Sieht man von humanitären Verpflichtungen, müssen die Verantwortlichen in den Aufnahmeländern genau abwägen, welche und wie viele Menschen sie möglichst kontrolliert über die Grenze lassen. Es gilt, Erträge und Kosten der Zuwanderung zu analysieren.



Auf der Ertragsseite ist längst nicht klar, ob die Aufnahme fremder Menschen wirklich so viele ökonomischen Vorteile bringt, wie immer behauptet wird. So lehnt der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg die Vorstellung ab, dass Zuwanderer die Geburtenlücke füllen könnten. Für ihn liegt das Grundproblem der Alterung der deutschen Gesellschaft in sinkenden Geburtenraten, die die Reproduktion einer stabilen Bevölkerung verhinderten. Wegen der höheren Löhne und der besseren Ausbildung überlegen sich viele Frauen, ob sie Kinder bekommen – anders als das in den Entwicklungsländern der Fall ist. Kommen die Zuwanderer nach Deutschland, ändern sie aber schnell ihr Reproduktionsverhalten. „Wir haben seit 1970 mehr Zuwanderungen als Geburten“, erklärt Birg. Trotzdem hätte das an den demografischen Problemen für die Sozialversicherungen wenig geändert. Birg: „Die Migranten bekommen recht schnell weniger Kinder, weil sie sonst auf viel Einkommen verzichten müssten.“

Dafür entstünden andere Probleme. „In einigen Ballungsgebieten haben die Menschen mit Migrationshintergrund bei den Unter-30-Jährigen bereits die Mehrheit. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.“ Auch der Facharbeitermangel lässt sich nur auf lange Frist durch Zuwanderung beheben. Der Arbeitsmarktökonom Holger Bonin vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass bei einer jährlichen Zuwanderung von 200.000 Menschen, also die Zahl, die die CSU als Obergrenze sieht, unter realistischen Annahmen über deren Erwerbsbiografie jeder Steuer- und Beitragszahler jährlich 124 Euro für dieses Wanderungsszenario zahlen müsste. Allerdings tragen die bei uns lebenden Ausländer zu einem positiven Saldo für den Staat bei, wenn man Steuerzahlungen und Transferleistungen vergleicht.

Daraus ergeben sich einige Punkte für eine rationale Migrationspolitik. Menschen in Not müssen wir helfen. Und es gilt, die von den reinen Wirtschaftszuwanderern zu unterscheiden. Dazu muss Europa zunächst tatsächlich zur Festung werden. Oder milder ausgedrückt: Die EU muss wissen, wer einreist. Wer aus humanitären Gründen keine Aufenthaltserlaubnis erhält, muss vor der Grenze oder in gut eingerichteten Transitzentren überprüft und gegebenenfalls zurückgeschickt werden. „Die Festung Europa ist für mich kein Schimpfwort“, sagt der Bevölkerungsökonom Birg. „Denn eine Festung hat ein Portal, das geöffnet werden kann.“

Da die Arbeitsbereitschaft der Zuwanderer, die auch eine Auslese unter der dortigen Bevölkerung darstellen, sich auf längere Frist günstig auf den europäischen Arbeitsmarkt auswirken dürften, sollte das Tor der Festung etwas durchlässiger gemacht werden. Ein Einwanderungsgesetz, das die Interessen der Empfängerländer widerspiegeln, würde das leisten können. Der Migrationsforscher Paul Collier von der Universität Oxford hält dem zwar entgegen, dass „Afrika selbst seine talentiertesten Köpfe braucht“. Doch angesichts der korrupten Eliten dort, die kein Interesse an einem Aufstieg dieser Köpfe haben, ist das ein frommer Wunsch.

Schließlich darf eine vorausschauende Migrationspolitik die Zuwanderer nicht allein lassen. Auch wenn es die Einheimischen Geld kostet sind Spracherwerb, Kultur- und Wertevermittlung sowie fachliche Ausbildung ein Muss. Und man muss sich ehrlich machen: Große Zuwanderungszahlen sind weder erforderlich noch verkraftbar. Oder wie es der Bielefelder Wissenschaftler Birg ausdrückt: „Man hilft nicht der Dritten Welt, wenn man die Erste Welt in die Dritte verwandelt.“