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Kommentar zur Großen Koalition
Spiel mit dem Feuer

FOTO: Ferl
Der Haushalt eines Staates zeigt, was der Führung für das Land wichtig ist. Äußere Sicherheit oder Investitionen in die Infrastruktur? Eine starke Wirtschaft oder ein komfortables Sozialsystem. Je knapper die Mittel sind, desto härter fallen die Entscheidungen aus. Für die große Koalition sind die „fetten Jahre“ vorbei, wie es Finanzminister Olaf Scholz kürzlich sagte. Von Eva Quadbeck

 Die Volksparteien haben ihre ideologischen Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihr Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte  – Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, Recht auf Homeoffice . Die Union zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet werden muss, bevor man es ausgibt. Prioritär sind aus Unionssicht zudem die äußere und die innere Sicherheit sowie Investitionen. Diese Konfliktlinien werden sich, so lange diese Regierung im Amt bleibt, in den Verhandlungen für die nächsten Bundeshaushalte widerspiegeln.


Die Verteilung der knapper werdenden Mittel wird sich voraussichtlich zum wichtigsten Streitthema in der Koalition entwickeln. Der Bundeshaushalt 2020 ist noch so üppig ausgestattet, dass darüber eine Einigung möglich sein wird. Aber bereits im Sommer müssen die Koalitionspartner über die Prioritäten für 2021 nachdenken. Denn dann steht in der großen Koalition ein Kassensturz an, ob Union und SPD die Ziele des Koalitionsvertrags erreichen und ob sie angesichts der aktuellen Lage die richtigen Prioritäten setzen. Die Antworten auf diese Fragen bergen genug Sprengstoff, die Koalition auseinanderfliegen zu lassen. Die Union wird auf eine Stimulierung der Konjunktur setzen und auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli beharren. Die SPD könnte die Grundrente zur Grundsatzfrage der Koalition machen. Sprich: Beide Seiten bauen derzeit so viel Konfliktpotenzial auf, dass dieses gut und gerne als Begründung für ein vorzeitiges Ende der Regierung herhalten kann.

Mit Blick auf die stark geschrumpften Umfragewerte beider Parteien ist es die richtige Entscheidung, dass die Volksparteien auf ihren ureigenen Feldern wieder mehr Profil zeigen. Es steigert ihre Chancen, sich der zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzustemmen. Zudem hilft es, im Fall von vorgezogenen Neuwahlen mit klaren Positionen in einen Wahlkampf zu ziehen. Die Taktik birgt aber auch viele Risiken. Die Auseinandersetzungen in der großen Koalition sind ein Spiel mit dem Feuer. Blickt man auf den Sommer 2018 zurück, dann ist klar, wie schnell sich ein einfacher Streit innerhalb der Regierung zuspitzen und der Kontrolle der Protagonisten entgleiten kann. In einem Wahljahr sind die Unwägbarkeiten stets besonders groß. Die Dynamik, dass Merkel ihren Parteivorsitz abgibt, entfaltete sich erst unter dem Druck der schlechten Ergebnisse der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Auch die Europawahl und die Landtagswahlen 2019 könnten eine Kaskade in Gang setzen, an dessen Ende die Bundesregierung auseinanderbricht.