Nachfolger von Kramp-Karrenbauer Hans: Ohne große Koalition Minderheitsregierung und dann Neuwahlen
Saarbrücken · Für den Fall des Nicht-Zustandekommens einer großen Koalition rechnet der designierte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) übergangsweise mit einer Minderheitsregierung und dann mit Neuwahlen.
Er halte Neuwahlen aber für „eine große Gefahr“. „Ich glaube, das können wir uns als Deutschland in der jetzigen Situation auch nicht leisten, weil es ein klares Signal wäre, dass es in Deutschland keine stabilen politischen Verhältnisse mehr gibt“, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Er habe „die große Hoffnung“, dass die SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag das auch einsähen. „Und wenn es nicht so ist, dann werden wir darüber nachdenken müssen, zunächst einmal zu versuchen, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Aber es wird dann mittelfristig auch Neuwahlen geben müssen.“ Er halte eine Minderheitsregierung „ganz klar für den falschen Weg“. Der 40-jährige Hans fügte hinzu: „Dann, glaube ich, hat die Union aber auch gute Karten in dieser Wahl.“
Hans ist von der Saar-CDU als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer nominiert worden, wenn diese als CDU-Generalsekretärin nach Berlin geht. „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag aufgestellt, der das Land auch nach vorne bringen kann“, sagte Hans. Nun müssten die „personellen Weichenstellungen“ stimmen. Dies sei der Parteivorsitzenden Angela Merkel mit der Besetzung der Position der Generalsekretärin bereits gut gelungen. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist ja das neue Gesicht der Union“, sagte Hans. „Und sie ist eine Hoffnungsträgerin, wenn nicht die Hoffnungsträgerin der Partei – eben weil sie so einen pragmatischen Politikstil hat.“
