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Verfassungsschutzpräsident dementiert
Maaßen soll AfD unveröffentlichte Informationen gegeben haben

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion laut einem Medienbericht Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dem ARD-Magazins „Kontraste“, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei.


„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab zu dem konkreten Sachverhalt dem Bericht zufolge keine Stellungnahme ab. Die Behörde teilte „Kontraste“ demnach auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit, die Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit Politikern fänden „auf ausdrücklichen Wunsch“ des Bundesinnenministeriums statt. Das Ministerium habe auf eine entsprechende Anfrage bislang nicht geantwortet, berichtete „Kontraste“.



Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen“, sagte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich durch den Bericht.

Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik - ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält aber an dem Behördenleiter fest, während bei SPD und Opposition für seine Ablösung plädiert wird.

(mba/AFP)