Große Erleichterung der Länder über Finanzpakt mit dem Bund
Berlin (dpa) · Zufrieden, glücklich, Milliarden: Aus dem Kreis der Länderchefs kommen teils euphorische Reaktionen auf den Finanzpakt mit dem Bund. Vor allem die klammen Länder freuen sich über den Geldsegen.
Die Einigung auf einen neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern ist vor allem in den finanziell angeschlagenen Bundesländern mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das Saarland hat seine Zukunft wieder selbst in der Hand“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Die Unterstützung gebe dem Land die Chance, ein selbstständiges Bundesland zu bleiben. Vom Jahr 2020 an sei mit einer Unterstützung von 489 Millionen Euro zu rechnen, die bis zum Jahr 2030 auf 521 Millionen anwachse, sagte sie.
Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sprach von einem „für ganz Deutschland bedeutenden Durchbruch“. Dieses Ergebnis werde dazu führen, dass die Republik zusammenhalten kann, sagte er am Freitag. „Für Bremen bedeutet das, dass wir ab 2020 einen sehr stabilen finanziellen Spielraum haben.“ Das hoch verschuldete Land bekommt nach seinen Angaben dann jährlich 487 Millionen Euro. Auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sprach von einem „erfreulichen“ Ergebnis: „Mit der neuen Verabredung ist die Grundlage für eine finanzielle Gesundung des Bundeslandes gelegt.“
Zurückhaltender reagierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Wir haben einen Durchbruch erreicht. Die weiteren Verhandlungen bis hin zur Änderung des Grundgesetzes, wo wir zwei Drittel im Bundestag und zwei Drittel im Bundesrat brauchen, werden allerdings noch andauern. Ich schätze, vor Ostern wird das nichts werden“, sagte Bouffier der „hessenschau“. „Bis zum Jahr 2020 gilt die alte Grundgesetzvereinbarung. Es macht wenig Sinn, jetzt über Verteilung von Geldern zu reden, die wir noch gar nicht haben“, fügte er hinzu. Aber ab 2020 könne auch Hessen mit einer Finanzverbesserung von etwa rund einer halben Milliarde Euro rechnen, sagte er.
Der Chef des mit Abstand größten Geberlandes, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, dies sei der wichtigste Erfolg für Bayern in seiner Laufbahn. Sein Bundesland müsse künftig 1,35 Milliarden Euro weniger an schwache Länder zahlen.
Der Deutsche Städtebund forderte, dass auch die Städte von der Einigung profitieren müssten. „Die Länder werden in Zukunft mit zusätzlichen Finanzmitteln durch den Bund in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Dazu gehört unbedingt, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Das werden die Städte in den Ländern einfordern“, erklärte Städtetagspräsidentin Eva Lohse.
Die nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern legt ab 2020 neue Regeln für die Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter „reichen“ und „armen“ Ländern sowie zwischen Bund und Ländern fest. Das am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten geschnürte Paket sieht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem „fairen Kompromiss“. Damit habe das föderale System in Deutschland seine Handlungsfähigkeit gestärkt.
