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Griechenland
IWF lässt Europa wohl allein

Entgegen einem Versprechen der Bundeskanzlerin wird sich der IWF wohl nicht mehr an der Griechenland-Rettung finanziell beteiligen. Europa wird alleine dafür gerade stehen müssen, ob das Experiment gelingt, Athen im August wieder auf eigene Füße zu stellen. Von Birgit Marschall

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird entgegen einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem laufenden, voraussichtlich letzten Griechenland-Rettungsprogramm aussteigen. Die Union will nach den Worten des Chefhaushälters von CDUI/CSU, Eckhardt Rehberg, nicht weiter auf einer finanziellen Beteiligung des IWF beharren, wenn der Preis dafür zu hoch sei. „Der IWF will alle seine bisher an Griechenland ausgereichten Kredite umschulden, das sind rund zehn Milliarden Euro. Die soll künftig der Euro-Rettungsschirm ESM schultern. Alles in allem summieren sich die Forderungen des IWF für Schuldenerleichterungen außerdem auf eine dreistellige Milliardensumme. Wenn sich der IWF damit durchsetzt, ist für mich die Grenze erreicht, an der ich sage: Wir verzichten auf die IWF-Beteiligung. Wir schließen das Rettungsprogramm ohne IWF ab“, sagte Rehberg unserer Redaktion.


Die Unionsführung und dann auch der Deutsche Bundestag hatten für ihre Zustimmung zu weiteren Rettungsmilliarden zur Bedingung gemacht, dass der Washingtoner Fonds mit seiner Expertise und seine strengeren Reformüberwachung vor Ort beim Rettungsprogramm an Bord bleibt. Doch der Fonds stellt dafür offenbar unerfüllbare Bedingungen: Der Bundestag soll erheblichen weiteren Schuldenerleichterungen für Athen zustimmen, weil andernfalls aus IWF-Sicht die langfristige Schuldentragfähigkeit nicht gegeben sein wird, wenn Griechenland wie allseits angestrebt am 20. August aus dem letzten Programm entlassen wird. Das Land soll sich dann wieder selbstständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Die Goraussetzungen dafür sind gut: Griechenlands wirtschaftliche Entwicklung übertrifft derzeit die Prognosen.

Noch stehen 1,6 Milliarden im Raum

Noch aber ist die Entscheidung über eine letzte IWF-Beteiligung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht endgültig gefallen. Die Verhandlungen zwischen dem IWF und der Euro-Gruppe laufen noch auf Hochtouren. Bis zur Sitzung der Euro-Gruppe am 21. Juni soll eine endgültige Entscheidung fallen. Absehbar ist aber, dass der IWF bei Griechenland nur noch eine beratende Rolle spielen wird. Die Entscheidung, dass der Fonds sich verabschiedet, sei im Grunde gefallen, hieß es in Bankenkreisen.

„Grundlage für mögliche Schuldenerleichterungen ist der Beschluss der Eurogruppe vom Mai 2016“, sagte Rehberg. „Darin werden mögliche kurz-, mittel- und langfristige Schulderleichterungen dargestellt. Auf dieser Basis wird derzeit zwischen den beteiligten Akteuren verhandelt. Das Ausmaß der Schuldenerleichterungen muss begrenzt bleiben. Griechenland ist in einer erfreulichen wirtschaftlichen Lage. Die Haushaltszahlen Griechenlands sind mit Überschüssen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren besser als erwartet“, so der Haushaltspolitiker.



Von dem 86-Milliarden-Rettungsprogramm ist bislang nur etwa die Hälfte verbraucht worden. Absehbar ist, dass die Euro-Länder Griechenland im Sommer eine letzte Tranche in Höhe von voraussichtlich elf Milliarden Euro auszahlen, die Athen als Sicherheitspuffer für die nächsten Jahre beiseite legen soll. Dadurch soll das Vertrauen der Anleger in griechische Staatsanleihen gestärkt werden. Zudem soll Athen erneut Laufzeitverlängerungen und voraussichtlich durch Umbuchungen auch Zinsnachlässe für bereits ausgezahlte Hilfskredite erhalten. Auch diese Entscheidungen müssen im Bundestag gebilligt werden. Mit der Aussicht auf ein Ende des letzten Programms nach acht Jahren Griechenland-Rettung dürfte die Bundestagsmehrheit dafür aber stehen.

Italien ist das größere Problem

Zudem richten sich die Sorgen längst auf ein viel größeres Euro-Land: Italiens neue Regierung aus der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung verunsichert die Partner. Die Regierung in Rom will die Schulden deutlich erhöhen, obwohl Italiens Verschuldung mit 133 Prozent der Wirtschaftsleistung eine kritische Größe längst überschritten hat. Ökonomen halten eine 100-Prozent-Quote für langfristig noch tragbar, der Maastricht-Vertrag für die Euro-Zone definiert 60 Prozent als Zielgröße.