| 11:50 Uhr

Experten melden Bedenken gegen Pkw-Maut an

Fahrzeuge passieren die Mautstation vor dem Warnow-Tunnel in Rostock. Foto: Bernd Wüstneck/Illustration
Fahrzeuge passieren die Mautstation vor dem Warnow-Tunnel in Rostock. Foto: Bernd Wüstneck/Illustration
Berlin (dpa). Gegen die geplante Pkw-Maut sind in einer Anhörung des Bundestags erneut Bedenken laut geworden. Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld bezeichnete die Pläne heute im Verkehrsausschuss als „aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung“ von Fahrern aus dem EU-Ausland.

Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Universität Bonn, der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden in der Anhörung mit Blick auf die Einnahmen und Auswirkungen auf Grenzregionen deutlich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben.

Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse

Gesetzentwurf Maut-Entlastung bei der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetz

Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Gutachten für das Ministerium

Studie für den ADAC zu Einnahmen

Maut-Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Normenkontrollrats, PDF. S 17-19

Linke-Antrag für Mautaufhebungsgesetz