Gegenwind für die CDU

Sozialverbände lehnen Dienstpflicht ab

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte über eine „allgemeine Dienstpflicht“ angestoßen. Während Teile der Union gerne den Wehrdienst wiederhätten, sehen Experten hohe rechtliche Hürden. Auch die Reaktion aus NRW ist skeptisch.

Die von der CDU angestoßene Debatte um eine Rückkehr der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist bei SPD, Opposition und Sozialverbänden zumeist auf Ablehnung gestoßen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte unserer Redaktion, ein solcher Schritt wäre mit enormen verfassungsrechtlichen Hürden verbunden. Statt solche „Gespensterdebatten“ zu führen, müsse der Bundesfreiwilligendienst attraktiver gemacht werden, sagte Schneider.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht“ reden. Wie genau diese aussehen könnte, ließ sie offen. Auf Twitter schrieb Kramp-Karrenbauer: „Es gibt viele Möglichkeiten, einen Dienst zu gestalten.“

Ihre Initiative wurde in der CDU teils dankbar aufgenommen. „Ich begrüße eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen. Jeder sollte bereit sein, seinem Land ein Jahr lang etwas zurückzugeben“, sagte Gregor Golland, führender Innenpolitiker der NRW-CDU. Frieden und Freiheit würden sich nicht von alleine sichern. Die Junge Union (JU) forderte ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für alle Schulabgänger. Diese sollten dann selbst entscheiden, ob sie es in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen.

Sozialexperte Schneider sieht das kritisch: „Wir Wohlfahrtsverbände wollen keine Rückkehr zu einem Zwangsdienst, wir setzen auf Freiwilligkeit.“ Der Staat dürfe nicht einfach in Biografien eingreifen. FDP, Linke und Grüne lehnten die Idee als „absurd“ ab, der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) zeigte sich skeptisch, selbst aus der CDU kam Kritik. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, Mitglied im CDU-Präsidium, ist zum Beispiel gegen die Dienstpflicht. „Ich möchte später nicht von jemandem gepflegt werden, den der Staat dazu gezwungen hat“, sagte er und äußerte zudem juristische Bedenken. „Wir müssen das Freiwillige  Soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen“, sagte er.

Die Debatte wird nicht nur mit Blick auf die Pflege, sondern auch auf den Katastrophenschutz geführt. Auch aus Kostengründen sind die Feuerwehren in 365 der 396 NRW-Kommunen ehrenamtlich organisiert. Sie haben eigenen Angaben zufolge seit 2000 fast 50.000 freiwillige Brandschützer verloren.