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Ausschreitungen in Chemnitz
Seehofer bietet Sachsens Polizei Hilfe an

Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer. FOTO: dpa / Jens Hartmann
Bundesinnenminister Seehofer reagiert auf die Ausschreitungen in Chemnitz. Er bietet dem Freistaat Sachsen die Unterstützung der Bundespolizei an.

„Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“


Zugleich verurteilte Seehofer die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz. Die Betroffenheit der Bevölkerung über die Bluttat sei zwar „verständlich“. Sie rechtfertige aber „unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen“. „Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben“, sagte er.

Es waren Seehofers ersten öffentlichen Äußerungen zum Tod des 35-Jährigen und zu den folgenden ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz. Den Angehörigen des Opfers der Messerattacke sprach der Innenminister sein Mitgefühl aus: „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers der Messerattacke. Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst.“



Auf einem Stadtfest in Chemnitz war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend wurden bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten mindestens sechs Menschen verletzt.

Nach den Ausschreitungen räumte ein Polizeisprecher einen Personalmangel ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte er. „Der Einsatz verlief nicht störungsfrei.“ Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel hatte zuvor noch versichert, es seien „ausreichend Kräfte angefordert“ worden und man sei auf die Einsatzlage „gut vorbereitet“. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie. Die Polizei will im Tagesverlauf zu den Geschehnissen Stellung nehmen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), verurteilte die Eskalationen in Chemnitz und rief zur Unterstützung für Sachsen auf. „Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen“, sagte Hirte unserer Redaktion. Er sei überzeugt, dass auch die breite Mehrheit der Sachsen diese Eskalation abstoßend und beschämend findet. „Wenn eine Minderheit teilweise im Stil von Selbstjustiz handelt, dann wird unsere staatliche Ordnung in ihren Grundfesten herausgefordert. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist aber die Durchsetzung des Rechtsstaates und seines staatlichen Gewaltmonopols.“ Im Interesse von Ordnung und Sicherheit müsse dieses in aller Härte durchgesetzt werden. Zugleich forderte Hirte Aufklärung. „Niemand sollte aus der schnellen Empörung heraus über einem ganzen Bundesland und seinen Bürgern den Stab brechen. Der Freistaat Sachsen und alle, die sich dort für Recht, Ordnung und Offenheit einsetzen, haben unsere Unterstützung verdient und nicht unsere Belehrungen."

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen. Für das am LKA angesiedelte polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum gelte es nun, „zügig, umfassend und entschlossen zu ermitteln“, erklärte LKA-Präsident Petric Kleine am Dienstag in Dresden. Zuvor hatte bereits von juristischer Seite eine Sondereinheit für Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen die Ermittlungen an sich gezogen.

(mba/jd/AFP/dpa)