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Nach Ausschreitungen in Chemnitz
Steinmeier warnt vor „Rächern“

Rechte Demonstranten am Montag in Chemnitz.
Rechte Demonstranten am Montag in Chemnitz. FOTO: dpa / Sebastian Willnow
Bundespräsident Steinmeier verurteilt Ausländerhass und Gewalt auf den Straßen. Innenminister bietet Sachsen Verstärkung an. Wurden Hinweise falsch bewertet? Von Jan Drebes, Franziska Hein, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Angesichts wiederholter Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bewohner der Stadt appelliert, nicht „selbsternannten Rächern“ hinterherzulaufen. Er teile die Erschütterung und Trauer über die Tötung eines Chemnitzer Bürgers, erklärte das Staatsoberhaupt in Berlin. „Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen“, sagte Steinmeier. Das verurteile er „auf das Schärfste“.


„Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, lautete auch die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bezog sich auf Videoaufnahmen von Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz. Nach der Randale vom Sonntag war es auch am Montag wieder zu Gewalt mit mindestens 20 Verletzten gekommen, als rund 6000 Menschen an einer von Rechten angemeldeten Demonstration  teilnahmen und weitere tausend eine Gegendemonstration bildeten.

Die Linkspartei forderte wegen  der Krawalle in Chemnitz den Rücktritt des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU). Dieser sei vom Verfassungsschutz gewarnt worden, dass sich „aus der ganzen Bundesrepublik rechtsradikale, gewaltbereite Gruppen in Chemnitz einfinden werden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Aus Sicherheitskreisen verlautete, es gebe bundesweit eine breite Solidarisierung rechtsextremistischer Kreise mit den ausländerfeindlichen Gruppen in Chemnitz. Diese hatten die Empörung über eine tödliche Messerstecherei genutzt, um aus einem spontanen Protestmarsch heraus Jagd auf Menschen zu machen die ausländisch aussehen. Für die Tötung macht die Staatsanwaltschaft einen 23-jährigen Iraker und einen 22-jährigen Syrer verantwortlich. Beide sitzen in Untersuchungshaft.



„Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Betroffenheit der Bevölkerung sei verständlich. Seehofer bot Sachsen polizeiliche Unterstützung durch den Bund an.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), verurteilte die Eskalationen und rief zur Unterstützung für Sachsen auf. „Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen“, sagte Hirte unserer Redaktion. Er sei überzeugt, dass auch die breite Mehrheit der Sachsen diese Eskalation abstoßend und beschämend findet. „Wenn eine Minderheit teilweise im Stil von Selbstjustiz handelt, dann wird unsere staatliche Ordnung in ihren Grundfesten herausgefordert.“ Zugleich forderte Hirte Aufklärung. „Niemand sollte aus der schnellen Empörung heraus über einem ganzen Bundesland und seinen Bürgern den Stab brechen.“

Der Bielefelder  Konfliktforscher Andreas Zick rief  die sächsische Regierung zum entschiedenen Handeln auf. „Sachsen hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen mit einer terroristischen und extremistischen Szene gemacht“, sagte Zick unserer Redaktion. „In einigen Regionen Sachsens gibt es Rechtsextremisten bereits in der dritten Generation.“ Dort hätten sich die Strukturen sehr stark verfestigt. Gerade der ländliche Raum sei nicht nur abgehängt, weil Menschen dort oft keine Perspektive für ihre Zukunft sähen, sondern auch was die Präventionsarbeit angehe. Die Regierung müsse noch mehr für Prävention tun.