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Nach Vorfällen in Chemnitz
Bundesregierung verurteilt „Hetzjagden“ auf Ausländer

Polizisten laufen nach dem Abbruch des Stadtfestes in Chemnitz über eine Straße.
Polizisten laufen nach dem Abbruch des Stadtfestes in Chemnitz über eine Straße. FOTO: dpa / Andreas Seidel
Die Vorfälle in Chemnitz sorgen bundesweit für Aufregung: Die Bundesregierung verurteilt, dass dort Migranten gejagt wurden. Am Montag sind mehrere linke und rechte Demonstrationen geplant.

Die Bundesregierung hat Übergriffe auf Migranten in Chemnitz scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz.“ Er fügte hinzu: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“


Am Sonntagnachmittag hatten sich rund 800 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt versammelt. Unter den Demonstranten waren nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung auch gewaltbereite Rechte, die gegen Ausländerkriminalität protestierten. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Chemnitzer Polizei wollte dazu am Montag zunächst noch nichts sagen.

Seibert äußerte sich auch auf eine Frage zu einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen hatte: „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte der Regierungssprecher. Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.“



Hintergrund der Demonstration war ein tödlicher Streit in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Ein 35-jähriger Deutscher war im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. An dem Streit waren nach ersten Ermittlungen der Polizei maximal zehn Personen mehrerer Nationalitäten beteiligt.

Auch Linken-Politiker kritisierten die Vorfälle in Chemnitz: An dem spontanen Aufmarsch in Chemnitz haben sich nach Einschätzung der sächsischen Linke-Politikerin Kerstin Köditz Nazis aller Couleur beteiligt. Es seien nicht nur Hooligans auf der Straße gewesen, sagte Köditz am Montag. Das habe man auch bei Krawallen wie in Freital oder Heidenau 2015 beobachten können. „Es ist mittlerweile unkompliziert, aus irgendeinem Anlass binnen kurzer Zeit eine große Menge zusammenzubringen.“

„Die Hooligan-Szene ist zu weiten Teilen rechts motiviert und existiert in allen drei sächsischen Großstädten und auch in Zwickau“, sagte Köditz. Das sei im Grunde nichts Neues: „Neu ist aber das Phänomen, dass über die sozialen Medien innerhalb kürzester Zeit alles, was es an Potenzial gibt, mobilisiert werden kann.“

Die Linke-Politikerin kritisierte zugleich Versäumnisse bei der Polizei. „Warum hat man so lange gebraucht, um genügend Einsatzkräfte herzubringen. Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen - bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird“, so Köditz. Sie könne nur hoffen, dass die Polizei die für Montag angekündigten Demonstrationen „auf dem Schirm hat“.

Am Montag sind erneut mehrere Demonstrationen geplant. Die rechtsgerichtete Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ rief auf Facebook zu einer Kundgebung auf. Mehrere linke Gruppierungen aus Sachsen kündigten in den sozialen Netzwerken Gegenveranstaltungen an. Bereits am Sonntag hatte es spontane Demonstrationen nach der Gewalttat vom Wochenende gegeben.

(mba/dpa/AFP/epd)