| 14:00 Uhr

Angela Merkel zu Chemnitz
Sachsens Ministerpräsident verurteilt „Stimmungsmache im Netz“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. FOTO: REUTERS / MATTHIAS RIETSCHEL
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Vorfällen in Chemnitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet angekündigt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die von Rechtsextremisten provozierten Ausschreitungen in Chemnitz verurteilt und eine entschiedene Verfolgung von Straftätern angekündigt. Die politische Instrumentalisierung einer tödlichen Gewalttat durch Rechtsextremisten sei abscheulich, sagte Kretschmer am Dienstag in Dresden. „Wenn bei einer Spontankundgebung Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen werden, ist das inakzeptabel“, sagte er.


„Wir setzen das Gewaltmonopol des Staates durch“ sagte Kretschmer. Es gehe um die Sicherheit von Menschen und die Verteidigung der Demokratie. Zugleich warnte er vor Pauschalisierungen: „Es sind nicht die Chemnitzer, es sind nicht die Sachsen, es sind Extremisten, denen wir alle miteinander den Kampf ansagen.“ Jetzt müsse noch deutlicher gezeigt werden, dass für Extremismus in Sachsen kein Platz sei.

Die Mobilisierung für die Demonstrationen am Sonntag und Montag im Internet sei stärker als aus der Vergangenheit bekannt, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag. „Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien.“



All das sei auch „Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen“. „Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme“, sagte Kretschmer. Dem werde man sich entschieden entgegenstellen.

In Chemnitz war es am Montagabend bei erneuten Demonstrationen den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Ausgangspunkt war unter anderem eine Demonstration der rechten Bewegung „Pro Chemnitz“, an der sich laut Polizei rund 6000 Menschen beteiligten. Die Polizei berichtete von einer angespannten Lage und von einzelnen Würfen von Gegenständen aus der und auf die Versammlung. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen und mussten behandelt werden.

Auslöser der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter, einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer, war am Montag Haftbefehl erlassen worden. Kretschmer sagte, der Tatverdacht gegen die beiden Männer sei „überhaupt kein Grund für eine Generalverdächtigung aller ausländischen Bürger“.

(mba/dpa/epd)