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Arbeitsrecht
Koalition einig über Brückenteilzeit

Wochenlang hatte das Kanzleramt den Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zur Brückenteilzeit blockiert. Jetzt haben sich die Unterhändler von Union und SPD mit den Sozialpartnern grundsätzlich geeinigt. Nur noch letzte Details werden geklärt. Von Birgit Marschall

Union und SPD haben sich nach mehrwöchigen Verhandlungen auf die gesetzlichen Regeln für das neue Recht auf befristete Teilzeit geeinigt. Nach der grundsätzlichen Einigung werde die Staatssekretärsrunde der Ressorts am heutigen Freitag letzte Details klären, hieß es in Koalitionskreisen. Die endgültige Einigung habe das Arbeitsministerium am Donnerstagabend mit den Sozialopartnern erzielt. Der Gesetzentwurf soll nun vom Kabinett am kommenden Mittwoch verabschiedet werden. Die so genannte Brückenteilzeit soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag gebilligt werden.


Bedenken bei den Arbeitgebern

Umstritten war in der Union und bei den Arbeitgebern die im Gesetz vorgesehene, so genannte Beweislastumkehr: Wenn ein teilzeitbeschäöftigter Arbeitnehmer nach einer festgelegten Frist auf einen Vollzeitjob zurückkehren möchte, soll der Arbeitgeber gegebenenfalls künftig in zwei neuen Fällen beweisen müssen, warum er den Wunsch des Mitarbeiters nicht erfüllen kann. Künftig soll der Arbeitgeber erklären, warum es für den Mitarbeiter keinen freien Vollzeitarbeitsplatz gibt oder warum er dafür nicht geeignet ist. Bisher musste der Arbeitnehmer in solchen Fällen beweisen, ob ein Vollzeitjob für ihn vorhanden ist und warum er dafür geeignet ist.

Eingriff in die Organisationshoheit

Die Arbeitgeber hatten durch die strengere Beweislastumkehr einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Organisationshoheit moniert. Deshalb wurde der entsprechende Paragraf 9 im ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Einigung neu gefasst. Die Formulierung stellt nun klar, dass der Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung ist, ob er einen frei werdenden Vollzeitarbeitsplatz wieder besetzt oder nicht. Schon nach den geltenden Gesetzesregeln müssen Arbeitgeber betriebliche Gründe nachweisen, wenn sie einem Arbeitnehmer die Arbeitszeitaufstockung verweigern.