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Währungskrise
SPD-Chefin Nahles bringt deutsche Türkei-Hilfe ins Gespräch

Bundesfinanzminister Scholz soll die angeschlagene Türkei gedrängt haben, IWF-Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Union stellt Hilfe unter Bedingungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde als AKP-Chef bestätigt und teilt erneut gegen die USA aus. Von Birgit Marschall

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“ Die Union reagierte ablehnend. Erdogan war am Samstag


Laut „Spiegel“ soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die türkische Regierung bereits in einem Telefonat gedrängt haben, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren. Das Land ist in eine Wirtschafts- und Währungskrise gefallen. Die türkische Lira verlor seit Jahresbeginn bereits 40 Prozent ihres Werts. Die Krise vertiefte sich, nachdem US-Präsident Donald Trump vorvergangene Woche weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner angekündigt hatte. Hintergrund ist, dass Erdogan den US-Pastor Andrew Brunson in der Türkei unter Hausarrest gestellt hatte. Ihm wirft er „Terrorismus“ vor.

IWF-Hilfe habe in einem Telefonat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Berat Albayrak am vergangenen Donnerstag eine Rolle gespielt, so der „Spiegel“. Scholz soll seinen Gesprächspartner ermuntert haben, die ablehnende Haltung der Türkei zu überdenken. Im Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage, man äußere sich nicht zu Inhalten solcher Gespräche.



Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt lehnte Hilfe für die Türkei nicht grundsätzlich ab, machte sie aber von Bedingungen abhängig. „Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit. Wenn Erdogan diese Haltung nicht grundsätzlich ändert, machen Wirtschaftshilfen keinen Sinn, dann wäre das vergeudetes Geld“, sagte Hardt unserer Redaktion. „Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken. Wir haben ein Interesse an einer starken Türkei - aus politischen und ökonomischen Gründen.“

Der Druck auf die Türkei wächst, nachdem die Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes am Freitag weiter herabgestuft haben. S&P setzte das Rating von BB- auf B+ zurück. Damit gelten Staatsanleihen der Türkei, die ohnehin schon als Ramsch eingestuft sind, nun als sehr spekulativ. Aus Sicht der Bonitätswächter droht der Türkei eine anhaltende Wirtschaftskrise.

Erdogan war am Samstag auf dem Kongress seiner islamisch-konservativen AKP als Parteichef wiedergewählt worden. Dabei teilte er gegen die USA aus und gab sich angesichts der Währungskrise kampfeslustig. Die Türkei werde sich weder von US-Sanktionen noch von schlechten Noten für ihre Bonität einschüchtern lassen, sagte Erdogan in Ankara. „Einige Leute drohen uns über die Wirtschaft, durch Sanktionen, Wechselkurse, Zinssätze und Inflation“, sagte der Präsident. „Wir sagen ihnen: Wir haben eure Spielchen erkannt und wir fordern euch heraus.“ Man werde nicht vor denen kapitulieren, die vorgäben, ein „strategischer Partner“ zu sein, die Türkei aber zu einem „strategischen Ziel“ machten. (mit dpa und Reuters)