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AfD und der Verfassungsschutz
Gauland sprach mit Maaßen über „Einflussagenten“ Moskaus

Nicht nur die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry, sondern auch der heutige Parteichef Alexander Gauland hat sich nach eigenen Angaben mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ausgetauscht. Dabei soll es um einen russischen Spion gegangen sein.

„Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist.“


Auf die Nachfrage, ob er sich auch Tipps geholt habe, sagte Gauland: „Um Gottes Willen! Es wäre mir peinlich, mit Herrn Maaßen so etwas zu besprechen.“ Auf die Frage, wie viele Rechtsextreme der Verfassungsschutz in der Partei entdecken könnte, betonte er: „Es gibt in der AfD keine Rechtsextremen.“ Behauptungen, der Behördenleiter habe der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne, halte er für frei erfunden. „Ich schätze Herrn Maaßen als objektiven Spitzenbeamten.“

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium haben die entsprechende Darstellung einer früheren AfD-Funktionärin zurückgewiesen. Das Innenministerium bestätigte der „Welt“ inzwischen zwei Treffen Maaßens mit Petry vor drei Jahren. Dabei habe der Verfassungsschutzchef aber „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“. Insgesamt habe Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD“ geführt. Inhaltlich sei es „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und „einen allgemeinen Austausch“ gegangen.



(csi/dpa)