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Berlin. Beispielloser Schulterschluss gegen die AfD: Sozialverbände aus ganz Deutschland haben gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten protestiert, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird. Von Uta Winkhaus, dpamehr

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre. Von dpamehr

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. „Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Von dpamehr

Berlin. Die CDU sieht noch viele strittige Punkte bei den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Brückenteilzeit. Von dpamehr

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber einem israelischen Fernsehsender neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. mehr

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine Kohlendioxid-Abgabe etwa im Verkehrsbereich ausgesprochen. "Die Idee finde ich sehr einleuchtend", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview. mehr

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien muss sich so große Sorgen um ihre Zukunft machen wie SPD. Und was machen die Sozialdemokraten? Sie statten ihre neue Parteichefin mit einem so schwachen Wahlergebnis aus, das es fast wie eine Von Eva Quadbeck, Wiesbadenmehr

Wiesbaden. August Bebel, Friedrich Ebert, Willy Brandt - und nun Andrea Nahles. Die erste Frau an der Spitze der so traditionsreichen, heute aber schwer gebeutelten SPD hat eine wahre Sisyphosaufgabe vor sich. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck, Wiesbadenmehr

Berlin. SPD-Fraktionschefin Nahles hat Fehler im Bundestagswahlkampf eingeräumt, die zum Absturz auf 20,5 Prozent der Stimmen geführt haben. Sie will sich am Sonntag zur neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. mehr

Bonn. Eine Anfrage der AfD zu Behinderten in Deutschland hat weithin Empörung ausgelöst. Die Folge ist ein beispielloser Schulterschluss: Sozialverbände machen gemeinsam Front gegen die Partei - sie fühlen sich "an die dunkelsten Zeiten der deutschen mehr

München. Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. mehr

Wiesbaden. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles Mut zu tatsächlicher Erneuerung und echten Reformen. Von dpamehr

Berlin/München. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genauestens prüfen lassen. Von dpamehr

Berlin. Kurz vor dem SPD-Parteitag hat Peter Hartz, Architekt der nach ihm benannten Arbeitsmarktreform, die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ scharf zurückgewiesen. Von dpamehr

Berlin. Der Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht im ersten Quartal 2018 abgenommen - der aus Syrien sogar deutlich. Von dpamehr

Berlin. Die gesetzliche Rente wird nach Überzeugung der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, auch in den nächsten Jahrzehnten eine Jahresrendite von zwei bis drei Prozent bringen. Von dpamehr

Ostritz. Der erste Tag des Neonazi-Festivals „Schild&Schwert“ im ostsächsischen Ostritz ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Bei Kontrollen von Teilnehmern stellten die Beamten jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Von dpamehr

Berlin. Die SPD-Spitze versammelt sich hinter Andrea Nahles als wahrscheinlich erster Parteichefin. Führende Mitglieder wie Vize Natascha Kohnen loben die Frau aus der Eifel. Der Kabarettist Jens Singer hält hingegen gar nichts von ihr. Er trat jüngst wegen Von Jan Drebesmehr

Berlin. Andrea Nahles möchte sich am Sonntag zur SPD-Chefin wählen lassen. Juso-Chef Kühnert will ihre eine Chance geben, knüpft aber hohe Erwartungen an seine Unterstützung. mehr

Bremen/Nürnberg. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Von Helmut Reuter und Catherine Simon, dpamehr

Berlin. Kurz vor der Wahl zum SPD-Vorsitz sieht nach einer Umfrage fast jeder zweite Deutsche die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht als Hoffnungsträgerin. Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Von dpamehr

Friedland. Ein Gruppe von Deutschen hat in Mecklenburg-Vorpommern zwei vorbeikommenden Eritreern zunächst Hunde hinterhergehetzt und sie dann noch geschlagen. Die beiden Eritreer erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei nach dem Angriff am Donnerstagabend Von dpamehr

Berlin. Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert heute der Bundestag. Die Linke und die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, nach denen das Fahren ohne Fahrschein keine Von dpamehr

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen“, sagte der SPD-Politiker Von dpamehr

Berlin . Gesetzlich Versicherte sollen ab dem 1. Januar 2019 einen halben Prozentpunkt weniger an Krankenkassenbeiträgen zahlen müssen. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro entspricht das einer Entlastung von rund 15 Euro monatlich. Von Eva Quadbeckmehr

Berlin. Es steht außer Zweifel, dass Andrea Nahles politisches Talent besitzt. Sie hat ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit den richtigen Schritt zu tun. Das brachte die erst 47-Jährige in die höchsten Sphären deutscher Politik. Von Jan Drebesmehr

Berlin. Der gebürtige Bochumer Verfassungsrechtler erklärt wie wir Bürger die Demokratie schützen können – und das Ruhrgebiet. Von Henning Raschemehr

Berlin. In rund 1200 Fällen soll die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Auch Flüchtlinge aus NRW sollen profitiert haben. mehr

Berlin. Für die Beitragszahler ist der erste Gesetzentwurf von Jens Spahn ein Grund zur Vorfreude. Für Krankenkassen ist es eine Provokation. Ob Spahn damit durchkommt, ist noch offen. mehr

Bremen. Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen soll laut Medienberichten in 1200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt haben. Demnach ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. mehr

Berlin. Zwei Tage führt Olaf Scholz die SPD noch kommissarisch. Nach dem Willen der Parteispitze soll ihn dann Andrea Nahles ablösen. Die gibt sich selbstbewusst. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten Partei. mehr

Berlin. Fast ein Dutzend mal haben sie sich getroffen seit dem September 2017, als der junge französische Präsident seine Reformrede in der Sorbone hielt - und für die deutsche Kanzlerin die Mühen der Regierungsbildung begannen. Von dpamehr

Berlin. Zwei Tage nach einem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli und seinen Begleiter in Berlin hat sich der mutmaßliche Täter Zeitungsberichten zufolge der Polizei gestellt. Von Andreas Rabenstein, dpamehr

Berlin. Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Von dpamehr

Istanbul. Kaum hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Juni vorgezogene Wahlen angekündigt, geht die Debatte um Wahlkampfauftritte in Deutschland wieder los. Politiker mehrerer Parteien warnten vor einem Wahlkampf türkischer Politiker in Von dpamehr

Karlsruhe/Hannover. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute sein Urteil im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S.. Die Gymnasiastin hatte am 26. Februar 2016 in Hannover einen Polizisten bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof niedergestochen und schwer Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. „Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung Von dpamehr

Beirut. Der deutsch-syrische Islamist Mohammed Haidar Sammar ist nach kurdischen Angaben im Norden Syriens festgesetzt worden. Sammar soll der Hamburger Zelle um Mohammed Atta, einem der Attentäter vom 11. September 2001, eng verbunden gewesen sein. Zuletzt Von dpamehr

Berlin. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, sagte der SPD-Politiker der Von dpamehr

Düsseldorf. Der britische Journalist Jeremy Cliffe ist wochenlang durch Deutschland gereist. Nun schwärmt er vom Land in der Mitte Europas als "cool Germany", dem es besser geht, als viele Deutsche es glauben. Wie er darauf kommt, erklärt er im Gespräch mit Von Markus Werningmehr

Berlin. Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium zurück. mehr

Gütersloh. Viele Deutsche bewerten Globalisierung und Freihandel zwar grundsätzlich positiv, wünschen sich aber dennoch mehr Schutz vor negativen Folgen. Das ergab eine Umfrage. mehr

Berlin. Ein junger Israeli wird in Berlin von einem arabischen Jugendlichen übel attackiert und beschimpft. Es ist offener Judenhass, der auf dem im Internet kursierenden Video zu sehen ist. Ein Einzelfall? Eher nicht. Antisemitische Übergriffe durch Von Michael Bröckermehr

Berlin. Parlamentsdebatten sollen spannender werden. Das haben sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vorgenommen. Nun soll die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend geändert werden, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister häufiger mehr

Berlin. Der CSU-Generalsekretär gilt anders als seine Vorgänger nicht als Scharfmacher. Im Interview spricht er über Islam und Integration. Von K. Dunz, H. Möhle und E. Quadbeckmehr

Berlin. Zwei junge Juden sind in Berlin angegriffen und antisemitisch beleidigt worden. Einer der Täter, ein arabisch sprechender Mann, schlug mit einem Gürtel auf eines der Opfer ein, wie die Polizei mitteilte. Von Andreas Rabenstein, Sara Lemel und Julia Kilian, dpamehr

Potsdam. Die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Von dpamehr

Gießen. Gießen (dpa) Die AfD darf laut einem Urteil des Landgerichts Gießen als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, erläuterte ein Gerichtssprecher gestern die im März ergangene Entscheidung. Anlass des mehr