Inland

Dresden. Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt Carsten Brunzel am Montag zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar. Von dpamehr

Berlin. Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Von dpamehr

Berlin. Die 709 Bundestagsabgeordneten können nach „Bild“-Informationen ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent auf mehr als 10.000 Euro im Monat rechnen. Von dpamehr

Berlin. Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Von dpamehr

Berlin. Es ist ein kurzer, schlichter Satz, der Geschichte schreibt. „Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Juchacz.“ Von Larissa Schwedes, dpamehr

Die frühere AfD-Chefin sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. mehr

Söder will die CSU von innen jünger, weiblicher und offener machen. Doch ein Volksbegehren macht schon Druck von außen. Von Gregor Mayntzmehr

Mehrere Familien von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Sie fordern die Wiederaufnahme ihrer Söhne und Töchter. Ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe. mehr

Meinung. Sind die IS-Kämpfer nicht besser in Syrien aufgehoben? Möglichst weit weg von Deutschland? Aber es gibt mindestens vier gute Gründe, potenziell gefährlichen deutschen Islamisten hier den Prozess zu machen. Von Gregor Mayntzmehr

Unternehmen wie Uber könnten demächst in Deutschland unter deutlich einfacheren Bedingungen existieren. Der Bundesverkehrsminister will den Fahrdienst-Markt liberalisieren. Vom Taxigewerbe gibt es massive Kritik. mehr

Die USA fordern, dass die in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Die Bundesregierung zeigt sich dafür offen – es geht um eine „mittlere zweistellige Zahl“ deutscher Dschihadisten. mehr

Eine fraktionsübergreifende Initiative will das Wahlrecht verändern. Von Jan Drebes und Kristina Dunzmehr

Die Grünen schlagen vor, dass Deutschland aus dem EU-Abkommen zur Haftung bei Atomausfällen aussteigt. Stattdessen soll eine nationale Haftung am Opferschutz ausgerichtet werden. Von Birgit Marschallmehr

München. Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Was bleibt in Erinnerung? Von dpamehr

Berlin. Betreiber kritischer Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Wasserwirtschaft und Telekommunikation in Deutschland haben 2018 mehr IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet als im Jahr zuvor. Von dpamehr

Berlin. Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-„Sonntagstrend“ für „Bild am Sonntag“ wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent. Von dpamehr

Berlin. Während Bundesregierung und Länder noch über die Absenkung der Hürden für Arbeitsmigranten streiten, steigt die Zahl der unbesetzten Stellen in sogenannten Engpassberufen weiter an. Von dpamehr

Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren Städten Deutschlands demonstriert. mehr

Hundert Tage nahm er sich eine Auszeit nach seinem Rauswurf, nun stellt sich Hans-Georg Maaßen der konservativen CDU-Werte-Union. Und die feiert ihn als Aufrechten gegen die Merkel-CDU. Von Gregor Mayntzmehr

Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD in einer Emnid-Umfrage wieder vor den Grünen und wäre damit zweitstärkste Kraft im Bundestag. Ein Grund könnte die aktuelle Debatte über die Grundrente sein. mehr

München. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Von dpamehr

Berlin. Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Von dpamehr

Berlin. Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung. Von dpamehr

Köln. Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr

Magdeburg. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat bei einem Bundeskongress in Magdeburg über die Verdachtsfall-Entscheidung des Verfassungsschutzes diskutiert. Von dpamehr

Berlin. Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Von dpamehr

Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr

Viele mögen sie nach dem Aus als CDU-Parteichefin schon abgeschrieben haben. Doch die Kanzlerin wurde am Samstag auf der Sicherheitskonferenz für eine starke Rede mit Standing Ovations gefeiert. Und die sind in München äußerst selten. mehr

Von insgesamt 6,3 Millionen nötigen Software-Updates für Dieselfahrzeuge wurden erst vier Millionen durchgeführt. Die Automobilindustrie hat ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erfüllt. Von Birgit Marschallmehr

Der Linke-Politiker zu Fehlern des Westens, Versäumnissen im Privatleben und einer heiklen Empfehlung an Sahra Wagenknecht. Von Kristina Dunzmehr

München. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. Von dpamehr

Berlin. Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Von dpamehr

Berlin. Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte „Lappen“ aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen „Heilung“ von Homosexualität angehen. „Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „tageszeitung“. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Von dpamehr

Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr

Berlin. Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). Von dpamehr

Berlin. Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Von dpamehr

Werden beschleunigte Asylverfahren nun ganz neu aufgerollt? Koalitionsregierungen mit Grünen-Beteiligung stoppen die Abstimmung im Bundesrat und denken über andere Regelungen nach. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Union und SPD droht der nächste große Koalitionsstreit: Mit seinem Gesetz für schärfere Regeln bei Abschiebungen schießt der Minister aus Sicht der SPD komplett übers Ziel hinaus. Von Eva Quadbeckmehr

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten die Ressorts für Inneres und Verkehr. Das zuletzt häufig kritisierte Verteidigungsministerium erklärte sogar, die Zahlen nicht fristgerecht erheben zu können. mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt ein Verbot umstrittener „Therapien“ zur angeblichen Heilung von Homosexualität an. Ärzte, die solche Behandlungen anbieten, sollen demnach kein Geld dafür erhalten dürfen und Konsequenzen im Berufsrecht fürchten. mehr

Nach langem Ringen sah sich der Bundesrat immer noch nicht in der Lage, über weitere sichere Herkunftsländer abzustimmen. Das zeugt, dass sich auch Grüne und Linke in den Ländern mit einem einfachen Nein schwer tun. Vor allem im Wahljahr 2019. Von Gregor Mayntzmehr

Im Freitag sollte der Bundesrat eigentlich entschieden, ob die Maghreb-Staaten und Georgien künftig als sicher gelten. Das hatte der Bundestag zuvor bereits auf den Weg gebracht. Nun hat Thüringen die Abstimmung vorerst verhindert. mehr

Kommen Asylbewerber aus Georgien und Nordafrika aus sicheren Herkunftsländern? Die Union drängt auf eine solche Einstufung, der Bundestag hat schon entschieden. Doch im Bundesrat kommt es auch auf Grüne und Linke an. mehr

Internationale Zusammenarbeit oder Alleingänge, Verhandlungen oder Aufrüstung? Ab Freitag kommen die internationalen Konflikte und Krisen bei der Sicherheitskonferenz auf den Tisch. Ein deutsch-britischer Auftritt ist der Auftakt. mehr

Berlin. Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Von Sascha Meyer, dpamehr

Gastbeitrag Von Wolfgang Clementmehr