Inland

Hamburg. Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar rückwirkend vom Jahr 2001 an. Von dpamehr

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Regierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Von dpamehr

Berlin. Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es zuletzt nur wenige Beanstandungen gegeben. Im ersten Halbjahr 2018 endeten von 43.298 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 Verfahren damit, dass das Bamf einem Geflüchteten den zuvor gewährten Schutzstatus wieder entzog. Von dpamehr

Berlin. Die CDU-Spitze hat versucht, bei den heftig umstrittenen Sommerthemen im Asylrecht und einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit der Linkspartei Einigkeit zu demonstrieren. Von Jörg Blank, dpamehr

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf im Dezember die Türkei verlassen. Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die Aktion als reines Kalkül von Präsident Erdogan: „Die Türkei bleibt ein Gefängnis für Journalisten.“ Von Eva Quadbeckmehr

Auch der Ertrag bei Kartoffeln war schlecht. Nothilfen sind Mittwoch im Kabinett. Von Jan Drebesmehr

Nachdem ZDF-Journalisten massive Vorwürfe gegen die Polizisten in Dresden erhoben haben und von einem Eingriff in die Pressefreiheit sprechen, haben Behörde und Innenminister reagiert und sich von den Vorwürfen distanziert. mehr

Am Wochenende war Finanzminister Olaf Scholz mit ein Vorstoß in Sachen stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus an die Öffentlichlichkeit gegangen. Am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel zurückhaltend auf das Vorhaben reagiert. mehr

Die SPD-Chefin hatte am Wochenende einen Vorstoß in Sachen Türkei-Politik gemacht. Doch finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land sind für die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit kein Thema. mehr

Das Bundesfinanzministerium will die erforderliche Neuregelung der Grundsteuer gemeinsam mit den Ländern zügig angehen. mehr

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag die Gedenkstätte des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen besucht. mehr

Die FDP hat gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht. mehr

Nur wenige Flüchtlinge haben im ersten Halbjahr 2018 ihren Schutzstatus in Deutschland zu Unrecht erhalten. Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen gab es kaum Beanstandungen. mehr

An den Schulen in Deutschland fehlen nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fast 40.000 Pädagogen. Vor allem an Grund- und Förderschulen ist die Situation dramatisch. mehr

Auch ohne genaue Analyse der Katastrophenursache in Genua ist klar: Europa muss mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben. Von Reinhard Kowalewskymehr

In der Debatte um ein Bleiberecht für berufstätige Asylbewerber hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die Union erhöht. Von Jan Drebesmehr

Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen, schließlich bilden die Rentner eine der größten Wählergruppen. Der Vizekanzler hat darauf einen Vorgeschmack gegeben. Was Olaf Scholz in einem Interview sagte, hat postwendend heftigen Widerspruch provoziert. mehr

Wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht die sächsische Polizei in der Kritik. mehr

Bundesfinanzminister Scholz soll die angeschlagene Türkei gedrängt haben, IWF-Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Union stellt Hilfe unter Bedingungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde als AKP-Chef bestätigt und teilt erneut gegen die USA aus. Von Birgit Marschallmehr

Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert ein hohes Rentenniveau auch für spätere Rentnergenerationen nach 2025. Union und FDP reagieren mit harscher Kritik, weil Scholz die Finanzierung offenlässt und der Rentenkommission vorgreift. Von Reinhard Kowalewsky und Birgit Marschallmehr

Ein trockener Sommer liegt hinter den Landwirten vor allem im Norden. Die Ernte wird schlecht ausfallen. Auch Verbraucher werden die Folgen des wochenlangen Extremsommers zu spüren bekommen. mehr

Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. mehr

Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein verbessertes Kontrollsystem für die Brücken in Deutschland angekündigt. mehr

Bundeskanzlerin Merkel will ihr Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin für Krisendiplomatie nutzen. Am Samstagabend empfing sie den Kreml-Chef auf Schloss Meseberg. mehr

Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. mehr

Was die Bundesregierung sich alles fragen lassen muss: Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek wollte in einer Parlamentarischen Anfrage wissen, ob und wie sie sich denn auf einen möglichen Kontakt mit Außerirdischen vorbereitet. mehr

Wegen des Brexit verlassen immer mehr Briten ihre Heimat – teils auch weil sie Anfeindungen erleben. Zehntausende von ihnen wollen nach Deutschland kommen. Von Jochen Wittmannmehr

Der Fall Sami A. wirft die Frage auf, warum es so kompliziert ist, Gefährder abzuschieben. 773 solcher Personen, denen Anschläge zugetraut werden, leben in Deutschland. Was machen die Sicherheitsbehörden mit ihnen? Von Henning Raschemehr

Gut, dass jetzt eine Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorliegt. Schlecht, dass über deren Seriosität gestritten wird. Von Lothar Schrödermehr

Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben höchstens symbolischen Nutzen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft dagegen ist sehr real. Von Birgit Marschallmehr

Der nordrhein-westfälische Innenminister räumt ein, seine Äußerungen zum Rechtsstaat seien „missverständlich“ gewesen. Von Henning Raschemehr

Der Ruf nach konsequenten Abschiebungen wird immer wieder laut. Die Zahlen der Ausreisepflichtigen aber, die in ihre Heimat gebracht werden, stagnieren. Von Eva Quadbeckmehr

Kanzlerin Merkel empfängt am Samstag Russlands Präsidenten Putin. Es dürfte um Syrien, die Ukraine und die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Treffen. mehr

Der Bauernverband schlägt wegen Tierschutzvorgaben Alarm. Mastschwein-Experten befürchten teureres Futter aufgrund der Dürre. Von Kristina Dunzmehr

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung wirft der katholischen Kirche vor, Fälle sexuellen Missbrauchs nicht richtig aufzuarbeiten. Die Kirche wehrt sich dagegen. Von Eva Quadbeckmehr

Beim Besuch von Angela Merkel in Dresden haben auch AfD-Abgeordnete eine Protestaktion gestartet. Nun prüft der sächsis che Landtag, ob sie gegen die Fraktion Disziplinarmaßnahmen verhängt. mehr

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben eine zweite Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen getroffen: Nach Spanien sei man sich nun auch mit Griechenland einig geworden, hieß es. mehr

Angela Merkel ist bei Besuchen in Sachsen immer wieder angefeindet worden. Auch diesmal schallten in Dresden Beschimpfungen in Richtung der Kanzlerin. Kurz vor ihrer Ankunft war zudem eine übelriechende Flüssigkeit geworfen worden, vermutlich Buttersäure. mehr

Nach der unerlaubten Abschiebung des Islamisten Sami A. gibt es Kritik an der NRW-Landesregierung. Doch der ehemalige Bin-Laden-Leibwächter ist nicht der einzige, der in Deutschland rechtswidrig abgeschoben wurde. mehr

Auch in Kliniken und Praxen kann etwas schief gehen - und Mediziner und Einrichtungen können daraus lernen. Das soll noch besser werden. mehr

Das neue Gesetz soll ausländischen Facharbeitern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ein Punktesystem, wie es die SPD fordert, oder die Option eines „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber fehlen darin. Von Jan Drebes und Eva Quadbeckmehr

In der Debatte um das Einwanderungsgesetz brechen in der Union die alten Konflikte über die Flüchtlingspolitik erneut auf. Das muss unbedingt vermieden werden. Von Eva Quadbeckmehr

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem „Spurwechsel“ oder einem Punktesystem ist aber nicht die Rede. mehr

Exklusiv. Der Bund hat bisher an keiner einzigen seiner eigenen 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das Ziel, den Wärmebedarf der Immobilien bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 2010 zu reduzieren, sei damit nicht mehr zu erreichen, räumt das Haus von Bauminister Horst Seehofer (CSU) ein. Die FDP ist entsetzt. Von Birgit Marschallmehr

Die schweren Vorwürfe des Oberverwaltungsgerichts an das NRW-Integrationsministerium und die Äußerungen des Innenministers legen ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis der Koalition offen. Ein Kommentar. Von Michael Bröckermehr

Umweltschützer sagen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 noch erreichen kann. Allerdings müssten dafür die Braunkohle-Kraftwerke gedrosselt und abgeschaltet werden. Die Stromversorgung werde trotzdem nicht gefährdet, schreiben Forscher in einer Studie. mehr

Der Niger ist ein Schlüsselstaat in Afrika im Kampf gegen illegale Migration nach Europa. Präsident Issoufou kooperiert, aber er verlangt auch Gegenleistungen von Deutschland und Europa. mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn attackiert private Pflegeheimbetreiber: Zu hohe Gewinne gingen zu Lasten der Mitarbeiter und der Pflegebedürften, kritisiert der CDU-Politiker. mehr

Pitbull Emmy dürfte in NRW, nicht aber in Brandenburg leben. In Niedersachsen braucht man auch für einen Pudel eine Prüfung. Ein Regel-Wirrwarr. mehr