saarbruecker-zeitung.de

Neukieritzsch. Sachsens SPD setzt ihren Koalitionspartner CDU unter Druck. Von dpamehr

Tübingen. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen. Von dpamehr

Berlin. Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken ist einem neuen Rechtsgutachten zufolge verfassungsrechtlich auch ohne Kompensation der Betreiber möglich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag Von dpamehr

Berlin. In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin. Von dpamehr

Düsseldorf. Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri wird sich auch mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Von Yuriko Wahl-Immel und Frank Christiansen, dpamehr

Potsdam. Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Von dpamehr

Saarbrücken. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten im Internet bekommen. Von Birgit Reichert, dpamehr

Berlin. (afp) Die FDP-Bundestagsfraktion hat Parteivize Wolfgang Kubicki offiziell als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Das gab Fraktions- und Parteichef Christian Lindner gestern nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion der mehr

Berlin. Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern. Von dpamehr

München. München (dpa) CSU-Chef Horst Seehofer verliert auch bei Landtagsabgeordneten seines oberbayerischen CSU-Heimatverbands an Rückhalt. Bei einem Treffen von gut einem Dutzend oberbayerischen Parlamentariern am Mittwochnachmittag wurde reihenweise die mehr

Bei ihrer Zusammenkunft im Konferenzgebäude des Saarländischen Rundfunks hatten die Ministerpräsidenten die Asylpolitik und die Stärkung des ländlichen Raumes auf der Agenda. > Seite A 6 mehr

Berlin. Ex-Ministerin Ulla Schmidt will nicht für den bisherigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus dem Amt der Bundestagsvizepräsidentin weichen. mehr

Berlin/Düsseldorf. Ein vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt geführter Informant in der Islamistengruppe um den Attentäter Anis Amri soll selbst zu Anschlägen aufgefordert haben. Von dpamehr

Berlin. Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl „einen deutlich spürbaren Von dpamehr

Berlin/Al-Rakka. Als der Junge auf den Abzug der Pistole drückt, verzieht er keine Miene, er will keine Angst zeigen. Die Waffe hält er mit beiden Händen, die Arme durchgestreckt. Das gefesselte Opfer, ein Gefangener der IS-Terrormilz, kippt nach vorn. Von Christiane Jacke und Jan Kuhlmann, dpamehr

Saarbrücken. Die Regierungschefs der Länder machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark. Von dpamehr

München. Schlechte Werte für die CSU und ihren Chef Horst Seehofer: Wäre am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Bayern, würden einer aktuellen Umfrage zufolge nur noch 41 Prozent für die CSU stimmen. Von dpamehr

Nürnberg. Forscher rechnen beim Familiennachzug von Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, allenfalls mit 100 000 bis 120 000 Frauen und Kindern. Von dpamehr

Berlin. Die SPD kann bei ihrem Vorstoß, den Bundestag „munterer“ zu machen, auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen. Von dpamehr

Berlin/Bonn. Die bevorstehende Weltklimakonferenz in Bonn soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein „starkes Signal der Einigkeit“ an US-Präsident Donald Trump senden. Von dpamehr

Berlin. Berlin (dpa) SPD-Parteichef Martin Schulz will nach der Wahlpleite mit dem jungen Abgeordneten Lars Klingbeil als neuem Generalsekretär ein Aufbruchsignal setzen. Nach Angaben aus Parteikreisen will Schulz den Digital- und Verteidigungsexperten aus mehr

Dresden. (afp) Stanislaw Tillichs Wunschnachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU), sieht beim Thema Einwanderung einen „starken Staat“ gefragt. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, müssten „unser Land auch mehr

Karlsruhe. Karlsruhe (dpa) Lehrer aus mehreren Bundesländern wollen das Streikverbot für Beamte kippen. Ein erster Erfolg ist, dass über ihre vier Klagen in Karlsruhe mündlich verhandelt wird. Der Zweite Senat hat als Termin dafür den 17. Januar bestimmt, wie mehr

Dresden. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich schmeißt hin: Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte der 58-Jährige überraschend an, im Dezember beide Ämter aufzugeben. Von dpamehr

Berlin. CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird. Von dpamehr

Potsdam. Nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs bei der Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Parteivorsitzenden in die Schranken gewiesen. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. 90 Prozent der Mütter und Väter halten kulturelle Aktivitäten für die Entwicklung von Kindern für wichtig. Doch ein Drittel der Eltern traut sich nicht zu, die eigenen Kinder im künstlerischen oder musikalischen Bereich gut unterstützen zu können. Von dpamehr

Berlin. Das Umweltministerium sollte nach Ansicht von BUND-Chef Hubert Weiger klimaschädliche Pläne der nächsten Bundesregierung blockieren können. Von dpamehr

Frankfurt/Main. Daniel M. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein „glaubhaftes“ Geständnis. Von dpamehr

Berlin. Zum 40. Jahrestag der Ermordung von Hanns Martin Schleyer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehemalige RAF-Terroristen aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen. Von dpamehr

Dresden. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich schmeißt hin: Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte er gestern an, im Dezember beide Ämter aufzugeben. Als Nachfolger schlägt er mehr

Luftballons in den Jamaika-Farben schwarz, gelb und grün befestigt eine junge Aktivisten an einem Geländer bei der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Dort begannen Union, FDP und Grüne gestern mit den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. mehr

Potsdam. Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Fraktionsspitze der Linken hat die voraussichtlich kleinste Oppositionskraft ihren wochenlangen Machtkampf beigelegt. Von dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich in der öffentlichen Debatte über einen möglichen muslimischen Feiertag falsch verstanden. Von dpamehr

Gütersloh. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule zumindest für Grundschulkinder: Im Bundestagswahlkampf hatten mehrere Parteien das gefordert - darunter Union, SPD und Grüne. Von Kristin Kruthaup, dpamehr

Berlin. Die SPD will ihren 20-Prozent-Absturz bei der Bundestagswahl im Dialog mit den Bürgern aufarbeiten. Von dpamehr

Berlin. Am Mittwoch beginnen Union, FDP und Grüne damit, das erste deutsche Jamaika-Bündnis auf Bundesebene auszuhandeln. Das wird mühsam, denn die Parteien haben ganz unterschiedliche Ideen davon, wie Deutschland regiert werden soll. Von Teresa Dapp, dpamehr

Hannover. FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. Von dpamehr

München. Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl wächst immer weiter: Der Münchner CSU-Bezirksvorstand fordert mit großer Mehrheit einen geordneten personellen Übergang an der Spitze. Von dpamehr

Berlin. Drei Wochen ist es her, dass Frauke Petry der AfD den Rücken gekehrt hat. Einer Partei, in deren Aufstieg sie viereinhalb Jahre lang fast ihre ganze Energie gesteckt hat. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr

Berlin. In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der katholischen Kirche erhalten. „In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen mehr

Berlin. Die Wahlsiege von Kurz in Österreich und Weil in Niedersachsen schwächen die Kanzlerin weiter. Doch sie bleibt auf Kurs. Von Werner Kolhoffmehr

Berlin. Nach der Wahl wird der Ton zwischen FDP und Grünen rauer. Morgen startet die Sondierung im Bund. Von Werner Kolhoff und Stefan Vettermehr

Hannover. In Niedersachsen hat die schwierige Suche nach einer neuen Regierungskoalition begonnen. Die Führungsspitze der siegreichen SPD kam am Abend in Hannover zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Von dpamehr

Berlin. Nachdem Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich eine „Grundversorgung für das Alter“ gefordert hatte, äußerte sich Telekom-Chef Timotheus Höttges jetzt ähnlich im „Tagesspiegel“ (Montag). Die Digitalisierung werde die Unternehmens- und Arbeitswelt enorm Von dpamehr

München. Die anstehenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin werden nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer durch die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl nicht schwieriger. Von dpamehr

Berlin. Die CSU im Bundestag hat Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Von dpamehr

Berlin/Moskau. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 25. Oktober Moskau und trifft dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Das teilte das Präsidialamt an diesem Montag in Berlin mit. Von dpamehr

Wien/Berlin. (dpa) Nach dem Sieg des Konservativen Sebastian Kurz in Österreich muss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf neue Zeiten in der Zusammenarbeit einstellen. Zwar gehört seine ÖVP derselben EU-Parteienfamilie an. Aber nicht nur beim Thema Flüchtlinge mehr