Inland

Berlin. Wohnungen werden auch außerhalb von Ballungsräumen knapper und teurer. In einem Drittel aller deutschen Kreise und kreisfreien Städte fehlt inzwischen Wohnraum, wie das Gutachterinstitut Prognos ermittelt hat. von dpamehr

Berlin. Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin ein Gesetzespaket. von dpamehr

Magdeburg/Berlin. Mit nationalistischen Äußerungen hat AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg eine neue Debatte über die Abgrenzung der Partei nach Rechts losgetreten. von dpamehr

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat beim einzigen Trauerakt für Helmut Kohl in Deutschland den Altkanzler als Glücksfall für das Land und Europa - aber auch Schattenseiten in dessen Leben beschrieben. von dpamehr

Berlin. Nach jahrelanger Aufklärung des Ermittlungsdesasters im Fall der rechten Terrorzelle NSU beklagt auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Das Gremium beschloss in Berlin seinen von dpamehr

Berlin. Kinderarmut hat sich nach einer Untersuchung für das Kinderhilfswerk Unicef in deutschen Großstädten sehr unterschiedlich entwickelt. Das müsste von der Politik stärker berücksichtigt werden, sagte der emeritierte Mikrosoziologe Hans Bertram bei der von dpamehr

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. von dpamehr

Berlin. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD. von dpamehr

Ludwigshafen. Mitten in den Vorbereitungen zu den Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl ist der Streit innerhalb der Familie des verstorbenen Altkanzlers eskaliert. von dpamehr

Magdeburg. Nach der Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen prüft Sachsen-Anhalt eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz. Dies sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am von dpamehr

Dortmund/Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Teilnahme am G20-Gipfel im Juli in Deutschland möglicherweise auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. von dpamehr

Berlin. Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Dem „Stern-RTL-Wahltrend“ zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent. von dpamehr

Berlin. Weil Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, zieht die Bundeswehr nach Jordanien um. Eigentlich ist das ungewöhnliche Manöver schon längst beschlossene Sache. von Von Michael Fischer, dpamehr

Istanbul. Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat die neue liberale Moschee in Berlin in Verbindung mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gebracht. von dpamehr

Hamburg. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Innenstädten. Autos aus den Stadtzentren zu verbannen, die nicht der neuesten Euro-6-Abgasnorm entsprechen, halten 59 Prozent der Befragten für richtig, wie eine von dpamehr

Deidesheim. Unter den Justizministern der Länder ist eine Diskussion über die Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten entbrannt. Kurz vor Beginn der Ministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim unternahm der baden-württembergische Ressortchef von dpamehr

Berlin. Mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Renten- und Steuerpolitik ziehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) in den Bundestagswahlkampf. Das von Schulz präsentierte SPD-Steuerkonzept stieß bei Wirtschaftsvertretern von dpamehr

Berlin. Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes sind künftig großteils als Minijobber unterwegs. Nach einem Wechsel des Anbieters gibt es in dem Fahrdienst 100 Arbeitsplätze für geringfügig Beschäftigte, 74 Teilzeit- und 26 Vollzeitstellen. von dpamehr

Berlin. Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2030 stabil und finanziell gut aufgestellt. Bis dahin habe Deutschland ein verabschiedetes Rentenkonzept, sagte Merkel in Berlin auf dem Kommunalkongress 2017 des Deutschen von dpamehr

Karlsruhe/Berlin. Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. von dpamehr

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen. Seit 6.00 Uhr morgens seien 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern im Einsatz, hieß es in einer BKA-Pressemitteilung. von dpamehr

Berlin. Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. von dpamehr

Berlin. Die Bearbeitungsdauer für neu gestellte Asylanträge liegt derzeit im Schnitt bei 1,4 Monaten. Das sagte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, am Dienstag bei einem Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin. von dpamehr

Berlin. Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. von dpamehr

Berlin. Altkanzler Helmut Kohl wird voraussichtlich als erster verstorbener Politiker Anfang Juli mit einem europäischen Staatsakt in Straßburg geehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach viel für das Datum 1. Juli. von dpamehr

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. „Wir haben den Antrag gestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. von dpamehr

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will das Lohngefälle in Deutschland verkleinern. „Das kann nicht so bleiben“, sagte die SPD-Politikerin. Sie kündigte an, dass einem Gespräch mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und von dpamehr

Berlin. Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen haben eine rasche Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. von dpamehr

Berlin. Vereint und mit gestärkten Spitzenkandidaten ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf, der sie nach zwölf Jahren wieder an die Regierung führen soll. von dpamehr

München. Zwei Familien von Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben den Staat auf Schadenersatz verklagt. Das Landgericht Nürnberg bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass zwei Verfahren anhängig seien. von dpamehr

Berlin. Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin sehen sich die Grünen als einzige Partei mit leicht rückläufigen Umfragewerten im neuen Sonntagstrend konfrontiert. von dpamehr

Hamburg. Die Sicherheit beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg dürfte allein die Bundesbehörden 32 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke von dpamehr

Berlin. Klimaschutz, Sicherheit, Ehe für alle: Mit einem Programm umfassender Reformen wollen die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ihr Parteitag forderte in Berlin, die Einführung der Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im von dpamehr

Köln. Mehrere tausend Menschen haben in Köln bei einem Friedensmarsch von Muslimen gegen Gewalt und islamistischen Terror demonstriert. von dpamehr

Wismar. Ein Asylbewerber ist in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Messer angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, war der 24-Jährige in der Nacht in Wismar unterwegs, als ihm zwei Männer den Weg versperrten. von dpamehr

Berlin. Rund 1400 Menschen haben in Berlin gegen eine Demonstration der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ protestiert. Verschiedene linke Gruppen und Initiativen hatten dazu aufgerufen. von dpamehr

Berlin. Er hat die Bundesrepublik geprägt wie sonst nur sehr wenige: Helmut Kohl, Kanzler der deutschen Einheit und Wegbereiter der Europäischen Union, ist tot. von dpamehr

Köln/Berlin. Vor der an diesem Samstag geplanten Demonstration von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus hagelt es Kritik an der Türkisch-Islamischen Union (Ditib). von Von Petra Albers, dpamehr

Berlin. Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir zum Auftakt eines dreitägigen von dpamehr

Kiel. Die derzeit einzige „Jamaika“-Koalition auf Länderebene steht in Schleswig-Holstein in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP stellten am Freitag ihren Koalitionsvertrag und das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vor. von dpamehr

Düsseldorf. Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel am Rhein fast perfekt. Die deutschlandweit einzige schwarz-gelbe Koalition will nach sieben Jahren Rot-Grün in zentralen Feldern wie Bildung, Innerer Sicherheit oder Wirtschaft in NRW umsteuern. von dpamehr

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Schutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor gewalttätigen Übergriffen. Die Vorgesetzten dürften das Problem nicht weiter tabuisieren, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen von Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Im Streit um mögliche Fahrverbote für ältere Dieselautos in den Städten verschärft das Bundesverkehrsministerium den Ton. von dpamehr

Berlin. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung ist Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren gestorben. mehr

Berlin. Das Bundespräsidialamt hat Kritik des am Dienstag zurückgetretenen Personalrats an Entscheidungen der Amtsführung zurückgewiesen. Das Gremium hatte Stellenbesetzungen und die Veröffentlichung des Facebook-Profils von Bundespräsident Frank-Walter von dpamehr

München/Berlin. Mit Überlegungen für Diesel-Fahrverbote heizt nun auch die bayerische Metropole München den Streit über schärfere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten an. von dpamehr

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag von dpamehr

Hamburg. Das Mitte Mai an der Bundeswehr-Universität in Hamburg entfernte Foto von Altkanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform ist wieder aufgehängt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Helmut-Schmidt-Universität der Deutschen Presse-Agentur. von dpamehr

Berlin. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen ist für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ergab eine INSA-Umfrage für die „BILD“-Zeitung (Donnerstag). Nur jeder fünfte Befragte (20,3 Prozent) ist für den Verbleib der deutschen Soldaten in von dpamehr