Inland

Dresden. Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik. Von dpamehr

Berlin. Die SPD ist nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles entschlossen, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Von dpamehr

Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Darstellung des Judentums in deutschen Schulbüchern scharf kritisiert. Von Michael Fischer und Jan Ludwig, dpamehr

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht und damit Widerspruch hervorgerufen. Von dpamehr

Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen, schließlich bilden die Rentner eine der größten Wählergruppen. Der Vizekanzler hat darauf einen Vorgeschmack gegeben. Was Olaf Scholz in einem Interview sagte, hat postwendend heftigen Widerspruch provoziert. mehr

Wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht die sächsische Polizei in der Kritik. mehr

Bundesfinanzminister Scholz soll die angeschlagene Türkei gedrängt haben, IWF-Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Union stellt Hilfe unter Bedingungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde als AKP-Chef bestätigt und teilt erneut gegen die USA aus. Von Birgit Marschallmehr

Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert ein hohes Rentenniveau auch für spätere Rentnergenerationen nach 2025. Union und FDP reagieren mit harscher Kritik, weil Scholz die Finanzierung offenlässt und der Rentenkommission vorgreift. Von Reinhard Kowalewsky und Birgit Marschallmehr

Ein trockener Sommer liegt hinter den Landwirten vor allem im Norden. Die Ernte wird schlecht ausfallen. Auch Verbraucher werden die Folgen des wochenlangen Extremsommers zu spüren bekommen. mehr

Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. mehr

Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein verbessertes Kontrollsystem für die Brücken in Deutschland angekündigt. mehr

Bundeskanzlerin Merkel will ihr Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin für Krisendiplomatie nutzen. Am Samstagabend empfing sie den Kreml-Chef auf Schloss Meseberg. mehr

Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. mehr

Was die Bundesregierung sich alles fragen lassen muss: Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek wollte in einer Parlamentarischen Anfrage wissen, ob und wie sie sich denn auf einen möglichen Kontakt mit Außerirdischen vorbereitet. mehr

Wegen des Brexit verlassen immer mehr Briten ihre Heimat – teils auch weil sie Anfeindungen erleben. Zehntausende von ihnen wollen nach Deutschland kommen. Von Jochen Wittmannmehr

Der Fall Sami A. wirft die Frage auf, warum es so kompliziert ist, Gefährder abzuschieben. 773 solcher Personen, denen Anschläge zugetraut werden, leben in Deutschland. Was machen die Sicherheitsbehörden mit ihnen? Von Henning Raschemehr

Gut, dass jetzt eine Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorliegt. Schlecht, dass über deren Seriosität gestritten wird. Von Lothar Schrödermehr

Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben höchstens symbolischen Nutzen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft dagegen ist sehr real. Von Birgit Marschallmehr

Der nordrhein-westfälische Innenminister räumt ein, seine Äußerungen zum Rechtsstaat seien „missverständlich“ gewesen. Von Henning Raschemehr

Der Ruf nach konsequenten Abschiebungen wird immer wieder laut. Die Zahlen der Ausreisepflichtigen aber, die in ihre Heimat gebracht werden, stagnieren. Von Eva Quadbeckmehr

Kanzlerin Merkel empfängt am Samstag Russlands Präsidenten Putin. Es dürfte um Syrien, die Ukraine und die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Treffen. mehr

Der Bauernverband schlägt wegen Tierschutzvorgaben Alarm. Mastschwein-Experten befürchten teureres Futter aufgrund der Dürre. Von Kristina Dunzmehr

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung wirft der katholischen Kirche vor, Fälle sexuellen Missbrauchs nicht richtig aufzuarbeiten. Die Kirche wehrt sich dagegen. Von Eva Quadbeckmehr

Beim Besuch von Angela Merkel in Dresden haben auch AfD-Abgeordnete eine Protestaktion gestartet. Nun prüft der sächsis che Landtag, ob sie gegen die Fraktion Disziplinarmaßnahmen verhängt. mehr

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben eine zweite Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen getroffen: Nach Spanien sei man sich nun auch mit Griechenland einig geworden, hieß es. mehr

Angela Merkel ist bei Besuchen in Sachsen immer wieder angefeindet worden. Auch diesmal schallten in Dresden Beschimpfungen in Richtung der Kanzlerin. Kurz vor ihrer Ankunft war zudem eine übelriechende Flüssigkeit geworfen worden, vermutlich Buttersäure. mehr

Nach der unerlaubten Abschiebung des Islamisten Sami A. gibt es Kritik an der NRW-Landesregierung. Doch der ehemalige Bin-Laden-Leibwächter ist nicht der einzige, der in Deutschland rechtswidrig abgeschoben wurde. mehr

Auch in Kliniken und Praxen kann etwas schief gehen - und Mediziner und Einrichtungen können daraus lernen. Das soll noch besser werden. mehr

Das neue Gesetz soll ausländischen Facharbeitern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ein Punktesystem, wie es die SPD fordert, oder die Option eines „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber fehlen darin. Von Jan Drebes und Eva Quadbeckmehr

In der Debatte um das Einwanderungsgesetz brechen in der Union die alten Konflikte über die Flüchtlingspolitik erneut auf. Das muss unbedingt vermieden werden. Von Eva Quadbeckmehr

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem „Spurwechsel“ oder einem Punktesystem ist aber nicht die Rede. mehr

Exklusiv. Der Bund hat bisher an keiner einzigen seiner eigenen 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das Ziel, den Wärmebedarf der Immobilien bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 2010 zu reduzieren, sei damit nicht mehr zu erreichen, räumt das Haus von Bauminister Horst Seehofer (CSU) ein. Die FDP ist entsetzt. Von Birgit Marschallmehr

Die schweren Vorwürfe des Oberverwaltungsgerichts an das NRW-Integrationsministerium und die Äußerungen des Innenministers legen ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis der Koalition offen. Ein Kommentar. Von Michael Bröckermehr

Umweltschützer sagen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 noch erreichen kann. Allerdings müssten dafür die Braunkohle-Kraftwerke gedrosselt und abgeschaltet werden. Die Stromversorgung werde trotzdem nicht gefährdet, schreiben Forscher in einer Studie. mehr

Der Niger ist ein Schlüsselstaat in Afrika im Kampf gegen illegale Migration nach Europa. Präsident Issoufou kooperiert, aber er verlangt auch Gegenleistungen von Deutschland und Europa. mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn attackiert private Pflegeheimbetreiber: Zu hohe Gewinne gingen zu Lasten der Mitarbeiter und der Pflegebedürften, kritisiert der CDU-Politiker. mehr

Pitbull Emmy dürfte in NRW, nicht aber in Brandenburg leben. In Niedersachsen braucht man auch für einen Pudel eine Prüfung. Ein Regel-Wirrwarr. mehr

Nach dem verheerenden Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Genua geht die Diskussion über die Konsequenzen auch in Deutschland weiter. Bund und Land garantieren ein engmaschiges Prüfsystem an allen Brücken. Bisher gibt es 39 Tote in Genua. Von Kristina Dunz und Birgit Marschallmehr

Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der dortigen Sicherheitslage umstritten. Am Dienstagabend mussten erneut 46 Afghanen Deutschland verlassen. Ein Flugzeug brachte die Männer nach Kabul - trotz wiederholter Kritik. mehr

Im Geburtenregister soll es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben auf den Weg. mehr

Vor dem Hintergrund der Dürreperiode in Deutschland hat das Bundeskabinett den Weg für die Nutzung sogenannter ökologischer Vorrangflächen für die Tierfütterung frei gemacht. mehr

Der kommunale Investitionsstau an Schulen ist nach einer Analyse der staatlichen Förderbank KfW auf knapp 50 Milliarden Euro angewachsen. mehr

Die CSU beschwört sich im Bierzelt selbst. Wir Bayern gegen die da in Berlin. Ob das reicht, um im Oktober die absolute Mehrheit zu verteidigen? Eine Nahaufnahme. Von Kristina Dunzmehr

Zum ersten Mal geht die Kanzlerin nach der Regierungskrise in die Öffentlichkeit. Der Migrationsstreit ist nur am Rande Thema. Von Stefan Hantzschmann und Jörg Blankmehr

Der Bund fördert fünf Modellstädte mit Konzepten für sauberen Verkehr. Die Republik soll auch von Bonn und Essen lernen. Von Thomas Reisener und Holger Möhlemehr

Während der Bundesrechnungshof die E-Auto-Prämie der Bundesregierung rügt, sagt die Kanzlerin, dass die beschlossene PKW-Maut noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden wird. mehr

Um mehr Menschen den Erwerb einer Immobilie auch in den angespannten Märkten der Großstädte zu ermöglichen, prüft die Justizministerin Änderungen bei den Maklergebühren. So könnte auch beim Kauf künftig das Bestellerprinzip gelten, das es bislang nur im Mietmarkt gibt. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu, die Union ist skeptisch. Von Jan Drebes und Birgit Marschallmehr

Der Bundeswirtschaftsminister hat erkannt: Ohne Beschleunigung des viel zu langsamen Stromnetzausbaus wird es nichts mit der Energiewende. Nun will er den Rückstand aufholen - und sich den Sorgen der Bürger mehr annehmen. Von Birgit Marschallmehr

Deutlich mehr Busse und 365 Euro Kosten für ein Jahresticket für die Bürger: Die Bundesregierung hat die konkreten Maßnahmen bekanntgegeben, die sie in fünf Modellstädten für saubere Luft fördern will. mehr