Inland

Berlin. Das Bundeskabinett will heute (9.30 Uhr) das „Gute-Kita-Gesetzes“ von Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen. Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland fördern. Von dpamehr

Berlin. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Von dpamehr

Chemnitz. Gut drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz ist einer der Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Von dpamehr

Berlin. Die Berliner Charité hält eine Vergiftung des Mitglieds der russischen Polit-Punkgruppe Pussy Riot, Pjotr Wersilow, für wahrscheinlich. Dafür gebe es eine hohe Plausibilität, sagte der Vorstandschef des Universitätsklinikums, Karl Max Einhäupl, in Berlin. Von dpamehr

Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. mehr

Der ehemals in der Türkei inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel hat scharfe Kritik am anstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Kritik kommt auch von FDP-Chef Christian Lindner. mehr

Niedersachsens Ministerpräsident empfängt in seinem großzügigen Büro in der Staatskanzlei. Kurz zuvor war Stephan Weil noch bei einer Aufsichtsratssitzung von Volkswagen in Wolfsburg. Der Dieselskandal beschäftigt den SPD-Politiker bereits seit Jahren. Von Hardwarenachrüstungen hält er nichts. Derzeit treiben ihn aber auch die Konflikte der Koalition in Berlin um. Besonders Horst Seehofer und der andauernde Krisenmodus in der Union bereiten Weil Kopfzerbrechen. Von Jan Drebesmehr

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. Den Fortbestand der Koalition stellt er infrage. mehr

Der niedersächsische AfD-Landesverband fordert drei Osnabrücker Mitglieder zum Austritt auf. Sie hatten an einem Neonazi-Festival zu Adolf Hitlers Geburtstag teilgenommen. mehr

In einer Krisensitzung im Kanzleramt entschieden die Parteichefs der großen Koalition, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen soll. Von Jan Drebes und Eva Quadbeckmehr

Die Sozialdemokraten wollen Verfassungsschutzpräsident Maaßen loswerden und zahlen einen hohen Preis: Der Mann wird formal befördert. Von Eva Quadbeckmehr

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen und übernimmt eine neue Aufgabe. mehr

Der US-Präsident kündigt höhere Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar an, die Voplksrepublik reagiert prompt mit Gegenmaßnahmen. Die deutsche Exportwirtschaft reagiert besorgt. Von Birgit Marschallmehr

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat sich mit Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz bei vielen unbeliebt gemacht. Kann der Behördenchef trotzdem im Amt bleiben? Ein neues Treffen im Kanzleramt soll Klärung bringen. mehr

Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. mehr

Für Merkel steht fest, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“. Viele Bürger wissen ohnehin nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jeden Tag tun. mehr

Heute könnte sich das Schicksal von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen klären. Die Affäre um seine Person kennt schon jetzt vor allem einen Verlierer: Die große Koalition. Ein Kommentar. Von Gregor Mayntzmehr

Trotz Gerüchten über eine mögliche Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blickt Innenminister Horst Seehofer der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin mit Zuversicht entgegen. mehr

Die Bundeskanzlerin will zwei Signale senden: Algerien wird für die Stabilität in Nordafrika gebraucht und Deutschland bekommt die Flüchtlingspolitik in den Griff. Allerdings ist da auch noch der Fall Maaßen. Von Kristina Dunzmehr

Rund 6300 Menschen haben laut Polizei am Montagabend in Frankfurt gegen die ihrer Meinung nach „menschenfeindliche“ Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat keine Scheu vor Macht in politischen Ämtern und denkt nach eigenen Worten nicht allmorgendlich an mögliche Karrieresprünge. mehr

Um Diesel-Fahrverbote zu verhindern, plant der Verkehrsminister ein neues Konzept - und setzt stark darauf, dass viel mehr Besitzer alter Wagen sich sauberere Modelle kaufen. mehr

Vor dem zweiten Krisentreffen im Kanzleramt verdichten sich Hinweise auf einen Amtsverzicht des Verfassungsschutzpräsidenten. Droht ein neues Unions-Zerwürfnis? Von Jan Drebes, Kristina Dunz und Gregor Mayntzmehr

Essay Wer den größten Schwachsinn verbreitet, ist in den digitalen Netzwerken ein König. Weil dieses Prinzip nun in der Politik angekommen ist, droht die Herrschaft der Widerlinge. Weshalb kümmert das keinen? Von Henning Raschemehr

Die Methode „Lesen durch Schreiben“ gehört zum Lehrkonzept in deutschen Grundschulen. Der Lehrerverband sieht jedoch deutlich Mängel. mehr

Der Arbeitsminister legt dem Kabinett am Mittwoch sein Qualifizierungschancengesetz vor. Es sieht viel mehr als nur die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vor. Von Birgit Marschallmehr

Der Bundesfinanzminister sieht im Verkauf der Staatsbürgerschaft durch EU-Länder wie Malta an ausländische Oligarchen ein Einfallstor für Steuerflucht. Von Birgit Marschallmehr

Teilweise mehr als 1000 Euro Lohnunterschied pro Monaten gibt es zwischen Fachkräfte in der ambulanten Pflege und in Kliniken oder Heimen. Von Eva Quadbeckmehr

Allen Diskussionen über Migration und Flüchtlinge zum Trotz haben die Menschen in Deutschland ein überwiegend positives Bild vom Zusammenleben mit Zuwanderern. Das geht aus einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor. mehr

Auf das neue Konzept gegen Fahrverbote müssen Dieselbesitzer noch ein paar Tage warten. Am Ende könnte eine höhere Umstiegsprämie stehen für diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können und wollen. Um die anderen gibt es weiter Streit. mehr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich einem Medienbericht zufolge dafür entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. mehr

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht unter wachsendem Druck. Dienstag wollen die Spitzen der Koalition eine Lösung finden. Sie basteln an verschiedenen Szenarien. Von Gregor Mayntzmehr

Ein 20-Jähriger ist um vier Uhr nachts von zwei Männern angegriffen worden. Die Polizei geht von einem antisemitischen Hintergrund der Tat aus. mehr

Im Schielen auf die AfD hatte die CSU im Frühsommer den Streit mit der CDU eskalieren lassen und mit markigen Sprüchen ihr Terrain nach rechts abzusichern versucht. Ihre Umfragen brachen daraufhin auf breiter Front ein; nun stellt sie sich wieder konsequent als Partei der Mitte auf. mehr

Die Kanzlerin arbeitet weiter an der Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Rückführung nach Algerien klappt deutlich besser, aber 3600 sind noch ausreisepflichtig. Von Kristina Dunzmehr

Seit einer Woche wird heftig über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg diskutiert. Eine politische Mehrheit scheint es dafür nicht zu geben. Und auch die rechtlichen Bedenken mehren sich. mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn wirbt bei den Sozialverbänden für eine allgemeine Dienstpflicht. Laut einem Medienbericht will er mit ihnen über die „Vor- und Nachteile eines sozialen Dienstes“ diskutieren. mehr

Jens Spahn drohte im Alter von 21 Jahren ein öffentliches Outing durch Parteifreunde. Daraufhin habe er sich seinen Eltern offenbart, erzählt der schwule Politiker in einer neuen Biografie - und seine Mutter berichtet, wie sie reagierte. mehr

Die Gegner mobilisieren bereits gegen den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. Eine Rede des türkischen Präsidenten vor tausenden Landsleuten könnte die Situation zusätzlich anheizen. Außenminister Maas versucht zu beschwichtigen. mehr

In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid steigt die AfD in Ostdeutschland zur stärksten Partei auf. Demnach würde jeder Vierte zwischen Rügen und dem Erzgebirge die rechte Partei wählen mehr

Am Dienstag wollen sich die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut mit dem Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten befassen. Die Sozialdemokraten pochen auf die Entlassung Maaßens. mehr

Ein Vorstoß des Co-Vorsitzenden der Kohlekommission Ronald Pofalla zum Ausstieg aus der Kohleverstromung irritiert alle Akteure und war anscheinend nicht abgesprochen. mehr

Während die SPD nach einer Ablösung des Verfassungschutzpräsidenten ruft, dringt der einem Bericht zufolge auf einen massiven Ausbau seiner Behörde. mehr

Bei ihrem Parteitag hat die CSU angesichts abstürzender Umfragen ihre Anhänger auf einen harten Wahlkampf-Endspurt eingeschworen. Die Parteispitze positioniert die CSU entschieden gegen die Grünen und ganz besonders gegen die AfD. mehr

Vor dem Wohngipfel hat Bundeskanzlerin Merkel den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen in Deutschland bekräftigt. mehr

Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Seehofer in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Sie reagieren damit auf die Äußerung des CSU-Politikers zur Migrationsfrage. mehr

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen hat die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz erneut zu einer Protestveranstaltung aufgerufen. Am Freitagabend zogen etwa 3500 Menschen durch die sächsische Stadt. mehr

Es war erklärtes politisches Ziel, dass mehr Menschen von mehr Pflegeleistungen profitieren sollen. Beim starken Anstieg der Tagespflege aber könnte auch Missbrauch vorliegen. Von Eva Quadbeckmehr

Die CSU trifft sich vier Wochen vor den bayerischen Landtagswahlen zu einem „Mobilisierungs- und Kampfparteitag“. Warum die Umfragen in Bund und Land sowie weitere Signale die Christsozialen nervös machen. Von Gregor Mayntzmehr