Inland

Berlin. Der erste Monat mit der neuen europäischen Datenschutz-Verordnung hat die deutschen Behörden zum Teil an ihre Grenzen gebracht. Neben Beschwerden bekommen die Landes-Datenschützer auch viele Nachfragen von Firmen und Bürgern zum Umgang mit den neuen Regeln, die seit dem 25. Mai greifen. Von dpamehr

Bochum. Mit solidem Rückhalt tritt der in der breiten Öffentlichkeit bisher kaum bekannte Sebastian Hartmann den Vorsitz der schwächelnden nordrhein-westfälischen SPD an. Der 40 Jahre alte Bundestagspolitiker kam beim Landesparteitag in Bochum am Samstag auf 80,3 Prozent Zustimmung der Delegierten. Von dpamehr

Berlin. Der Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wird wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe eingeschränkt. Es soll für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werden. Von Georg Ismar, dpamehr

Burgscheidungen. AfD-Politiker wie Parteichef Jörg Meuthen, Björn Höcke und André Poggenburg sind in Burgscheidungen im Süden Sachsen-Anhalts zu einem Treffen des rechtsnationalen „Flügels“ der Partei zusammengekommen. Von dpamehr

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat Donald Trump wegen seiner Zuwanderungspolitik hart attackiert. „Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump“, sagte Nahles auf dem Landesparteitag der NRW-SPD. Von Kirsten Bialdigamehr

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel hält Bundesinnenminister Horst Seehofer den Druck aufrecht. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin werde ihn nicht von seiner Migrationspolitik abbringen. mehr

Innenminister Horst Seehofer soll nach dem Willen der Grünen seinen Masterplan Migration endlich öffentlich machen. Von Eva Quadbeckmehr

Die AfD-Spitze hat die Junge Alternative (JA) aufgefordert, Ordnungsmaßnahmen gegen auffällige Mitglieder einzuleiten. Sanktionen soll es aber vorerst keine geben. mehr

An den Sicherheitschecks an Flughäfen durch Privatfirmen gibt es viel Kritik. Sie sollen deshalb wieder in staatliche Hand - auch wegen Terrorgefahr. Von Jan Drebes, Christian Schwerdtfeger und Gregor Mayntzmehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht den Euro gerettet, plädiert für eine EU-Steuer und verspricht Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Von Martin Kessler und Birgit Marschallmehr

Hinter den Kulissen bereiten sich Union und SPD auf einen möglichen Bruch zwischen CDU und CSU vor. Auch wenn die CSU aus der Regierung ausscheidet, dürfte Merkel zunächst im Amt bleiben. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Kinder und Jugendliche werden in Deutschlands Kitas und Schulen schon heute nicht immer optimal gefördert. Künftig wächst der Bedarf noch. Experten fordern einen konsequenten Wachstumskurs für den Bildungssektor. mehr

Horst Seehofer gebührt nicht Kritik, sondern Lob, meint unser Kolumnist Reinhold Michels: Niemand sonst kämpfe so konsequent gegen die „Mutter der Flüchtlingskrise“. mehr

CDU und CSU streiten immer lauter über Deutschlands Asylpolitik. Als Reaktion bereitet sich die SPD offenbar auf eine mögliche Neuwahl vor. Laut Medienberichten sprechen die Sozialdemokraten schon über einen Termin. mehr

Ein 24-jähriger Mann aus Afghanistan hat nun doch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, obwohl er im vergangenen Jahr schon abgeschoben worden war. Ein Gericht hat ihn als Flüchtling anerkannt und damit den Behörden widersprochen. mehr

Bundesinnenminister Seehofer bekräftigt, dass er im Asylstreit im Alleingang handeln will, wenn es beim EU-Gipfel keine Lösung gibt. Drei Jahre sei über das Thema geredet worden. „Jetzt ist Zeit für Entscheidungen." mehr

In der SPD wächst der Unmut über den Streit in der Union über die Asylpolitik. "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen", sagt SPD-Chefin Nahles. Aus den Reihen der CSU kommen trotzdem weiter Spitzen gegen die Kanzlerin. mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Asylverfahren künftig schneller bearbeiten. Dafür bekommt die Behörde mehr Personal. „Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht“, heißt es. mehr

Im Asylstreit der Union hat Innenminister Horst Seehofer erneut nachgelegt. Er warnte die Bundeskanzlerin davor, ihn wegen seines Alleingangs zu entlassen. mehr

100 Tage ist die neue Regierung nun im Amt. Das bedeutet auch: 100 Tage Opposition für die FDP. Wie sich die Partei im Schatten des Unionsstreites aufstellt und den Schalter auf langfristige Wählerbindung umlegt. Von Gregor Mayntzmehr

Zehn EU-Staaten treffen sich am Sonntag zum Sondergipfel. Dass es eine Einigung in der Flüchtlingspolitik gibt, ist unwahrscheinlich. Von Eva Quadbeckmehr

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist auf einem niedrigen Stand. Die Gesundheitsminister der Länder wollen gegensteuern und eine breite Debatte darüber in Deutschland anstoßen. Der NRW-Gesundheitsminister will eine „Pflicht zur Entscheidung“. mehr

Trotz des Rekordstands bei der Beschäftigung und acht guten Konjunkturjahren ist das Armutsrisiko für Geringverdiener in Deutschland nicht geringer geworden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Von Birgit Marschallmehr

Am Monatsende läuft ein Ultimatum von Innenminister Seehofer aus. Bis dahin hat Kanzlerin Merkel mehrere wichtige Termine, um den Streit mit der CSU zu lösen. Ein Überblick. mehr

Im deutschen Grundwasser sind die Nitratwerte noch immer zu hoch. Zwischen 2012 und 2014 wurde der zulässige Grenzwert an 28 Prozent der Messstellen überschritten. Das geht aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung hervor, den das Umweltministerium am Dienstag veröffentlicht hat. mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bundeskanzlerin schlechten Stil im koalitionsinternen Umgang vorgeworfen. Anlass für Seehofers Tadel ist Merkels Absprache über die EU-Reformen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stoßen mit ihren Euro-Reformplänen auf geteiltes Echo. Die CSU lehnt sie ab und bringt die Migrationspolitik mit ins Spiel. Von Jan Drebes, Martin Kessler, Birgit Marschall und Eva Quadbeckmehr

Elternvereine werfen den Kommunen Versäumnisse bei der Inklusion vor. Die Städte und Gemeinden kontern, mit den derzeitigen Mitteln sei das Großprojekt nicht zu schaffen. Für unsere Zeitung haben sie Bilanz gezogen. Von Frank Vollmermehr

An diesem Donnerstag ist die Bundesregierung hundert Tage im Amt. Doch so schlecht und instabil stand noch kein Bündnis vor ihr nach so kurzer Zeit da. Von Gregor Mayntzmehr

Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis. Von Birgit Marschallmehr

Wechsel an der Spitze der skandalgeprüften Flüchtlingsbehörde: Hans-Eckhard Sommer löst als neuer Bamf-Chef Jutta Cordt ab. Dem CSU-Mann eilt ein Ruf voraus. mehr

Die Bundestagsabgeordneten der CDU aus Nordrhein-Westfalen wollen sich nicht festlegen, was im Fall eines Scheiterns der von Merkel angestrebten Flüchltingskrise geschehen soll. Eine Umfrage unserer Redaktion blieb weitgehend unbeantwortet. Von Eva Quadbeckmehr

„Exzellent“ bewerten die Nato-Prüfer die Leistungen der Bundeswehrsoldaten, die sich darauf vorbereiten, zur Jahreswende die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) zu stellen, also die ganz schnelle Einsatztruppe für Europa und die Welt. Das Material mussten sich die Soldaten freilich im ganzen Heer zusammensuchen. Und die Schutzwesten kommen erst im August. Von Gregor Mayntzmehr

Während in Berlin die Regierungskoalition wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU zu brechen droht, bilden bayern und Österreich eine zweite Frontline gegen die Kanzlerin. mehr

Die Regierung hat 2017 weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsexporten erteilt als im Jahr zuvor. Allerdings gab es laut Rüstungsexportbericht, mehr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten. mehr

Was haben die Männer und Frauen im politischen Berlin eigentlich beruflich gemacht, bevor sie zu Regierenden in Angela Merkels viertem Kabinett wurden? Oft lagen nur wenige Monate oder Jahre zwischen Hörsaal und Plenarsaal. Von Gregor Mayntzmehr

Das Bundeskabinett hat einer Neubesetzung der Bamf-Spitze zugestimmt. Neuer Chef wird Hans-Eckhard Sommer, der bislang im bayerischen Innenministerium für Ausländerrecht zuständig war. mehr

Kanzlerin Merkel plant für Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Der Termin gilt als wichtiger Meilenstein für ihre angestrebte „europäische Lösung“ im Asylstreit mit der CSU. mehr

Der Kanzlerin droht neuer Ärger. Die CSU wirft Merkel vor, dass sie sich von anderen europäischen Ländern eine Kooperation in Asylfragen erkaufen wolle. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Aufklärung. mehr

Die AfD wird als drittstärkste Partei 93 Mandate im neuen Bundestag bekommen. Doch viele der AfD-Abgeordneten haben keinerlei parlamentarische Erfahrung. Sechs Beispiele aus Landtagen zeigen, was das für den politischen Alltag in Berlin bedeuten könnte. Von Susanne Hamannmehr

Im Streit um die Behandlung von Migranten an deutschen Grenzen halten die meisten Deutschen eine europäische Lösung für unwahrscheinlich. Besonders pessimistisch sind Anhänger der AfD. mehr

Seit dem Sommer 2015 versucht die Bundeskanzlerin, die anderen Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Bislang ist das nicht gelungen. Nun will Deutschland mit den am stärksten betroffenen Ländern bilaterale Abkommen schließen. Von Matthias Beermann, Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel sind sich in der Flüchtlingsfrage einig. Merkel widerspricht dem Vorwurf Trumps, in Deutschland sei die Kriminalitätsrate wegen der Flüchtlinge gestiegen. Von Eva Quadbeckmehr

Meinung. Der französische Präsident Macron stellt sich nach einem Treffen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik hinter die Kanzlerin. Ihre Probleme muss Merkel dennoch alleine lösen. Von Eva Quadbeckmehr

Wie verhält sich die SPD, wenn die CSU wirklich ernst machen sollte mit den Rückweisungen von Flüchtlingen? Lassen dann die Sozialdemokraten die Regierung platzen? Die Genossen ringen intern um einen abgestimmten Kurs, während Parteichefin Andrea Nahles ein eigenes Asylkonzept bewirbt. Das gefällt nicht jedem. Von Jan Drebesmehr

Die geringen Bauinvestitionen in vielen Bundesländern, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen, sind seit Jahren eines der politischen Aufreger-Themen. Eine Studie von Wirtschaftsforschern, dass sich an der Situation auch im vergangenen Jahr nichts geändert hat. Von Birgit Marschall und Reinhard Kowalewskymehr

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU macht das Wort von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin die Runde. Was genau bedeutet der Begriff und welche Rechte sind mit ihm verbunden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. mehr

Die Landesanwaltschaft Bayern hat die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Diensts enthoben. Grund dafür sei ihre Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. mehr

Am Montagabend sprach sie bereits mit dem neuen italienischen Regierungschef, am heutigen Dienstag trifft sie Frankreichs Präsident Macron: Im Asylstreit sucht die Kanzlerin nach europäischen Lösungen. Die CSU hatte ihr dafür eine Frist gesetzt. mehr