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Darlehen aus AfD-Zeiten

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt

Dresden. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) steht ab heute am Landgericht Dresden wegen Meineides vor Gericht. Sie wird beschuldigt, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Von dpamehr

Streit um Sozialreformen

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Berlin. Die Unionskritik an SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer. Von dpamehr

Geld für für Weiterbildungen

Verwaltungskosten: Jobcenter verschieben eine Milliarde

Berlin. Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter erstmals mehr als eine Milliarde Euro aus dem Topf für die Eingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Von dpamehr

10.073,69 Euro Brutto

Bundestagsdiäten steigen wohl um drei Prozent

Berlin. Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Von dpamehr

Neue Zahlen

Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen

Berlin. Der Staat schafft es nur selten, den von ihm ausgezahlten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Von dpamehr

Wahlrechtsreform

Nahles: „Unser Ziel ist die Parität“

Eine fraktionsübergreifende Initiative will das Wahlrecht verändern. Von Jan Drebes und Kristina Dunzmehr

EU-Abkommen

Grüne fordern deutschen Alleingang bei Atomhaftung

Die Grünen schlagen vor, dass Deutschland aus dem EU-Abkommen zur Haftung bei Atomausfällen aussteigt. Stattdessen soll eine nationale Haftung am Opferschutz ausgerichtet werden. Von Birgit Marschallmehr

Krisen und Konflikte

Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

München. Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Was bleibt in Erinnerung? Von dpamehr

Angespannte Sicherheitslage

Mehr IT-Sicherheitsmeldungen bei kritischer Infrastruktur

Berlin. Betreiber kritischer Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Wasserwirtschaft und Telekommunikation in Deutschland haben 2018 mehr IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet als im Jahr zuvor. Von dpamehr

Auf 19 Prozent

SPD schiebt sich in Umfrage an Grünen vorbei auf Platz zwei

Berlin. Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-„Sonntagstrend“ für „Bild am Sonntag“ wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent. Von dpamehr

Fachkräftemangel

Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

Berlin. Während Bundesregierung und Länder noch über die Absenkung der Hürden für Arbeitsmigranten streiten, steigt die Zahl der unbesetzten Stellen in sogenannten Engpassberufen weiter an. Von dpamehr

Fotostrecke

„Bunte Westen“ haben am Wochenende bundesweit demonstriert

Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren Städten Deutschlands demonstriert. mehr

Früherer Verfassungsschutzpräsident

Maaßen sammelt jetzt Fans

Hundert Tage nahm er sich eine Auszeit nach seinem Rauswurf, nun stellt sich Hans-Georg Maaßen der konservativen CDU-Werte-Union. Und die feiert ihn als Aufrechten gegen die Merkel-CDU. Von Gregor Mayntzmehr

Genossen mit Rückenwind

SPD schiebt sich in Umfrage wieder an den Grünen vorbei

Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD in einer Emnid-Umfrage wieder vor den Grünen und wäre damit zweitstärkste Kraft im Bundestag. Ein Grund könnte die aktuelle Debatte über die Grundrente sein. mehr

Sicherheitskonferenz

Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab

München. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Von dpamehr

Nach Vorbild der „Gelbwesten“

Rund 2000 Teilnehmer an „Bunte Westen“-Demos in Deutschland

Berlin. Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Von dpamehr

„Wahrscheinlich kein Mehrwert“

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Berlin. Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung. Von dpamehr

Auftritt vor der Werte-Union

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Köln. Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr

Beim Thema Verfassungsschutz

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Magdeburg. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat bei einem Bundeskongress in Magdeburg über die Verdachtsfall-Entscheidung des Verfassungsschutzes diskutiert. Von dpamehr

Kritik an Arbeitsminister Heil

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Berlin. Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Von dpamehr

Dieselschadstoff-Grenzwerte

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr

Deutliche Worte auf der Sicherheitskonferenz

Wie Angela Merkel Donald Trump die Stirn bot

Viele mögen sie nach dem Aus als CDU-Parteichefin schon abgeschrieben haben. Doch die Kanzlerin wurde am Samstag auf der Sicherheitskonferenz für eine starke Rede mit Standing Ovations gefeiert. Und die sind in München äußerst selten. mehr

Diesel

Dieselkrise: Zwei Millionen Software-Updates stehen aus

Von insgesamt 6,3 Millionen nötigen Software-Updates für Dieselfahrzeuge wurden erst vier Millionen durchgeführt. Die Automobilindustrie hat ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erfüllt. Von Birgit Marschallmehr

Gregor Gysi im Interview

„Wir vereinsamen“

Der Linke-Politiker zu Fehlern des Westens, Versäumnissen im Privatleben und einer heiklen Empfehlung an Sahra Wagenknecht. Von Kristina Dunzmehr

Münchner Sicherheitskonferenz

Deutschland will mehr für Verteidigung tun

München. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. Von dpamehr

Keine Mehrheit in Sicht

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Berlin. Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Von dpamehr

Alte „Lappen“ bis 2033 weg

Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden

Berlin. Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte „Lappen“ aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpamehr

Vorschlag bis Sommer geplant

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Berlin. Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen „Heilung“ von Homosexualität angehen. „Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „tageszeitung“. Von dpamehr

Regierung nennt 248 Millionen

Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

Berlin. Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Von dpamehr

Dieselschadstoff-Grenzwerte

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr

Streit über Sozialstaatsreform

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Berlin. Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). Von dpamehr

Neuer Mobilfunkstandard

5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Berlin. Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Von dpamehr

Nach der vertagten Entscheidung in der Länderkammer

Sichere Herkunft - unsicherer Bundesrat

Werden beschleunigte Asylverfahren nun ganz neu aufgerollt? Koalitionsregierungen mit Grünen-Beteiligung stoppen die Abstimmung im Bundesrat und denken über andere Regelungen nach. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Fragen und Antworten

Seehofer will mit mehr Härte Flüchtlinge abschieben

Union und SPD droht der nächste große Koalitionsstreit: Mit seinem Gesetz für schärfere Regeln bei Abschiebungen schießt der Minister aus Sicht der SPD komplett übers Ziel hinaus. Von Eva Quadbeckmehr

Zahlen für 2017 veröffentlicht

Bundesregierung gibt 720 Millionen Euro für externe Berater aus

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten die Ressorts für Inneres und Verkehr. Das zuletzt häufig kritisierte Verteidigungsministerium erklärte sogar, die Zahlen nicht fristgerecht erheben zu können. mehr

Bis zum Sommer

Spahn will Verbot von „Therapien“ gegen Homosexualität

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt ein Verbot umstrittener „Therapien“ zur angeblichen Heilung von Homosexualität an. Ärzte, die solche Behandlungen anbieten, sollen demnach kein Geld dafür erhalten dürfen und Konsequenzen im Berufsrecht fürchten. mehr

Kommentar zu sicheren Herkunftsländern

Die Migration und die Signale

Nach langem Ringen sah sich der Bundesrat immer noch nicht in der Lage, über weitere sichere Herkunftsländer abzustimmen. Das zeugt, dass sich auch Grüne und Linke in den Ländern mit einem einfachen Nein schwer tun. Vor allem im Wahljahr 2019. Von Gregor Mayntzmehr

Kritik von der FDP

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Im Freitag sollte der Bundesrat eigentlich entschieden, ob die Maghreb-Staaten und Georgien künftig als sicher gelten. Das hatte der Bundestag zuvor bereits auf den Weg gebracht. Nun hat Thüringen die Abstimmung vorerst verhindert. mehr

Im Bundesrat

Thüringen will Abstimmung über sichere Herkunftsländer verhindern

Kommen Asylbewerber aus Georgien und Nordafrika aus sicheren Herkunftsländern? Die Union drängt auf eine solche Einstufung, der Bundestag hat schon entschieden. Doch im Bundesrat kommt es auch auf Grüne und Linke an. mehr

Konflikte und Krisen

Diese Themen werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wichtig

Internationale Zusammenarbeit oder Alleingänge, Verhandlungen oder Aufrüstung? Ab Freitag kommen die internationalen Konflikte und Krisen bei der Sicherheitskonferenz auf den Tisch. Ein deutsch-britischer Auftritt ist der Auftakt. mehr

Spahns Gesetzentwurf gebilligt

Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Berlin. Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Von Sascha Meyer, dpamehr

Terrorvorwürfe gegen Deutschen

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Istanbul. Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Kölner Adil Demirci ist nach rund zehn Monaten in Untersuchungshaft wieder frei. Sein Onkel und mehrere Freunde holten ihn am Donnerstagabend vor dem Gefängnis in Istanbul ab. Von dpamehr

Reaktion auf SPD-Pläne

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Berlin. Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt. Von dpamehr

Gastbeitrag

Zu viel Staat, zu wenig Europa

Gastbeitrag Von Wolfgang Clementmehr

SPD legt in Umfrage zu

Mehrheit der Bürger findet SPD-Vorschlag zur Grundrente gut

Zwei Drittel der Bevölkerung begrüßen die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für eine Grundrente. Auch die vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns findet Anklang. mehr

Kampfansage an Umweltministerium

Wirtschaftsministerium gegen allgemeine CO2-Abgabe in naher Zukunft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Einführung einer allgemeinen CO2-Abgabe im Kampf gegen den Klimawandel - zumindest in dieser Legislaturperiode - ausgeschlossen. mehr

Innere Sicherheit

Neue CDU-Chefin setzt sich von Merkel ab

Mit ihren Worten von der Grenzschließung als „Ultima Ratio“ hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin düpiert. Eine solche Maßnahme würde Merkel auch als „Ultima Ratio“ nicht zulassen Von Kristina Dunz und Eva Quadbeckmehr

Neue Organspende-Regeln

Bessere Bedingungen für Organspende

Die Kliniken sollen künftig finanziell und personell besser für Organspenden ausgestattet werden. Um die Frage, ob künftig jeder Bürger automatisch Organspender ist, solange er nicht widerspricht, ringt der Bundestag noch. Von Eva Quadbeckmehr

Koalitionsausschuss

Bei der Grundrente warten Union und SPD lieber mit einer Einigung

Vor allem die SPD hat kein Interesse daran, den Streit über eine Bedürftigkeitsprüfung für mögliche Rentenempfänger frühzeitig zu beenden. Von Birgit Marschallmehr

Debatte um Feinstaub-Gefahr

Lungenmediziner Köhler räumt Rechenfehler ein

Der Lungenarzt Dieter Köhler gehörte zu über 100 Wissenschaftlern, die „keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide“ sahen. Jetzt räumt er Fehler ein. mehr

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    Wollschlaeger_Joachim
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