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Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von den bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Einnahmen stark profitieren könnte. Von dpamehr

Berlin. Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. Von dpamehr

Berlin. Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. Von dpamehr

Berlin. Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Die vom Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September Von den dpa-Korrespondentenmehr

Berlin. In der Bundesregierung gibt es Kontroversen darüber, wie das Personenstandsrecht besser auf Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht zugeschnitten werden kann. Von dpamehr

Berlin. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit immer weiter hinauszuschieben. Von dpamehr

Erfurt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen. Von dpamehr

Berlin. Marina Weisband (30), früher eines der bekanntesten Gesichter der Piratenpartei, kehrt drei Jahre nach ihrem Rückzug ein Stück weit in die Politik zurück. Weisband unterstützt die Grünen bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Von dpamehr

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. Von dpamehr

Berlin. Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. Von dpamehr

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika - und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch. Von dpamehr

Berlin. In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Flüchtlingsbundesamt (Bamf) weist das Innenministerium Vorwürfe zurück, es verschleppe die Aufklärung. Alle Behauptungen, die Angelegenheit werde verschleiert, seien „null und nichtig.“ Von Thomas Lanig, dpamehr

Dresden. Wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe will die AfD Sachsen mehrere Parteimitglieder zur Rechenschaft ziehen. Von dpamehr

Berlin. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Von dpamehr

Erfurt. Eine U.S. Geological Survey/AP gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt für AfD-Parteichef Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Von dpamehr

Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), schätzt die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) als sehr groß ein. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesbürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen - und zwar auf mindestens 0,2 Prozentpunkte mehr im kommenden Jahr. Grund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der Pflegereform der vergangenen Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Die SPD will den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern jetzt doch generell verbieten. Wie aus Kreisen der Bundestagsfraktion verlautete, soll dafür eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung Von dpamehr

München. Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag, käme die CSU laut Umfrageinstitut gms auf 42 Prozent - 2 Prozentpunkte weniger als noch im April. Von dpamehr

Berlin. Selbstständige und Beamte sollen nach einer Forderung des Sozialverbands VdK in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen. Auf diese Weise könne das Rentenniveau auf heutigem Stand stabilisiert werden, sagte Präsidentin Verena Bentele beim Von dpamehr

Berlin. Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. Von dpamehr

München. Nach dem Wirbel um die neue Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität des Landes. „Natürlich haben wir eine klare Haltung, aber wir sind offen für das Von dpamehr

Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. „Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt.“ Von dpamehr

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet an diesem Mittwoch heftiger Gegenwind im Bundestag. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Von dpamehr

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Hoffnung auf eine schnelle bessere Bezahlung für Altenpflegerinnen und -pfleger durch flächendeckende Tarifverträge gedämpft. Von dpamehr

Berlin/München. Seit zwei Monaten rätseln Ermittler, wer den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter mit dem Kampfstoff Nowitschok in England vergiftet hat. Weil die Substanz einst in der Sowjetunion entwickelt wurde, richten sich die Von dpamehr

Berlin. In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Von dpamehr

München. Im NSU-Prozess haben die Verteidiger des mutmaßlichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben die Anklagevorwürfe mit heftigen Attacken auf einen Mitangeklagten und die Bundesanwaltschaft zu erschüttern versucht. Von dpamehr

Köln/Kairo. Für viele gläubige Muslime hat an diesem Mittwoch der Fastenmonat Ramadan begonnen. Die Islamverbände laden wieder allabendlich in die Moscheegemeinden ein. Von dpamehr

München/Ilmenau. Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Von dpamehr

München. Die CSU will die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchsetzen. Von dpamehr

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro Von dpamehr

München. Mit scharfen Angriffen gegen staatliche Stellen und die Richter des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) hat das Plädoyer der Verteidigung für Ralf Wohlleben begonnen, einen der fünf Angeklagten im NSU-Prozess. Von Christoph Trost und Christoph Lemmer, dpamehr

Berlin. Rapper Farid Bang hat die AfD-Politikerin Alice Weidel in einem neuen Songtext beschimpft und bedroht - die Politikerin prüft deshalb rechtliche Schritte gegen den Musiker. Von dpamehr

Berlin. Die Polizei ist in Berlin und Brandenburg am Morgen mit einer groß angelegten Razzia gegen mutmaßliche Menschenschleuser vorgegangen. Von dpamehr

Düsseldorf. Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurückgetreten. Die 41-jährige Mutter zweier Söhne erklärte den Schritt nicht mit Von Bettina Grönewald, dpamehr

Karlsruhe. Ein Asylsuchender aus Togo, der unter großem Polizeiaufgebot aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt worden war, ist nach dpa-Informationen auf dem Weg nach Italien. Das Innenministerium wollte weder bestätigen noch dementieren, dass die Von dpamehr

Berlin. In die Lkw-Maut sollen künftig auch Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den das Kabinett beschlossen hat. Von dpamehr

Berlin. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt. Von dpamehr

Berlin. FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden. Von dpamehr

Karlsruhe. Ein in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit großem Polizeiaufwand gefasster Asylsuchender aus Togo darf nach Italien zurückgebracht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Montag entschieden (2 BvR 883/18). Von dpamehr

Berlin. Deutschland muss Cyberangriffen nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit eigenen Präventivschlägen zuvorkommen. Von dpamehr

München. Der Fiskus hat die Steuerzahler nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen seit Jahren geschröpft. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte der Von dpamehr

Berlin. Heute wird auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin die DGB-Spitze neu gewählt. DGB-Chef Reiner Hoffmann tritt ohne Gegenkandidat wieder an. Von dpamehr

Berlin. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. „Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung Von dpamehr

Berlin. Der Bundeswehrverband warnt angesichts wachsender Aufgaben und mangelhafter Ausrüstung der Soldaten eindringlich vor einer Überforderung der Truppe. Von dpamehr

Berlin. Der CSU-Landesgruppenchef bezeichnet Klagen gegen Abschiebe-Entscheidungen als "Sabotage". Auch CDU-Vize Strobl spricht von einem "Geschäftsmodell", die Ausreisepflicht zu erschweren. Von Gregor Mayntzmehr

Berlin. Weder in der Russlandfrage noch auf anderen Feldern spürt Christian Lindner nennenswerten Gegenwind beim FDP-Parteitag. Von Gregor Mayntzmehr

Meinung. Deutschland tut sich sehr schwer damit, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn sie hierzulande gegen Gesetze verstoßen haben. Das lässt sich nicht leugnen, und das ist brandgefährlich, weil die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Von Matthias Beermannmehr