Inland

München. Nach dem angekündigten Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer wächst der Druck auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Von dpamehr

Magdeburg. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen führt seine Partei in die Wahl zum Europaparlament. Die Europawahlversammlung der AfD wählte ihn am Freitag in Magdeburg mit rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den ersten Listenplatz. Von dpamehr

Wiesbaden. In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl haben die beiden amtierenden Regierungspartner die Mehrheit von einem Mandat für eine Fortsetzung ihrer Koalition. Von dpamehr

Berlin/Lübeck. Der Ton der Kandidaten im Ringen um den CDU-Vorsitz wird gut drei Wochen vor dem Wahlparteitag rauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ihren Konkurrenten Friedrich Merz davor, den Parteivorsitz nur als Vehikel für den Einzug ins Kanzleramt anzusehen. Von Ruppert Mayr und Matthias Hoenig, dpamehr

Der CSU-Ehrenvorsitzende spricht über die Machtkämpfe der Jahre 2002 und 2018 in CSU und CDU. Von Michael Bröckermehr

Drei Monate nach der Bluttat und den folgenden Ausschreitungen reist die Kanzlerin nach Chemnitz und stellt sich Bürgern. Dort rät sie unter anderem zu Gelassenheit. Von Gregor Mayntzmehr

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich nach ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz auch offen für eine Kanzlerschaft. mehr

Eigentlich geht es um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. mehr

Immer mehr Soldaten kommen mit psychischen Beschwerden aus Einsätzen zurück. Die Bundeswehr kann sich jedoch nicht ausreichend um sie kümmern. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Während die CDU endlich den Reset-Knopf für einen Neustart der Partei gedrückt hat, sucht die CSU diesen noch. Noch-CSU-Chef Seehofer spielt zu sehr auf Zeit. Von Eva Quadbeckmehr

Horst Seehofer stellt nach einem langen Ringen mit seiner Partei den CSU-Vorsitz zur Verfügung. Innenminister will er vorerst bleiben. Von Eva Quadbeckmehr

Trotz aller früheren Streitigkeiten hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen angekündigtem Rücktritt für seine Arbeit gedankt. mehr

Jetzt ist es amtlich: Die schwarz-grüne Regierung in Hessen kann weiterregieren. Dies geht aus dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober hervor. mehr

CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben - an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister äußerte er sich nicht. mehr

Die unter Druck stehende Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, hat in der Spendenaffäre alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.“ mehr

Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat Rücktrittsforderungen an CSU-Innenminister Horst Seehofer zurückgewiesen. mehr

Die Bundesländer melden eine überraschend gute Haushaltslage. Wahrscheinlich erreichen in diesem Jahr alle einen Überschuss. mehr

Immer wieder wird Kritik an den Hartz-IV-Regeln laut. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich nun in der Diskussion über die Zukunft von Hartz IV in einer Befragung für Änderungen ausgesprochen. mehr

Je länger die Diesel-Krise andauert, desto gefährlicher wird sie. Da helfen auch keine faulen Kompromisse, wie sie in Berlin in Serie produziert werden, meint unser Autor. Von Florian Rinkemehr

Im ARD-Deutschlandtrend wird die Arbeit von Angela Merkel und Horst Seehofer unterschiedlich bewertet: Eine Mehrheit befürwortet einen Rücktritt des Bundesinnenministers. Aber die Kanzlerin soll bleiben. mehr

Bei der ersten von acht Regionalkonferenzen versprechen die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz im Fall ihrer Wahl mehr Einfluss der Partei-Basis und positionieren die CDU als Partei der inneren Sicherheit. Von Eva Quadbeckmehr

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? mehr

Schulz, Habeck, Merz gelten als Heilsbringer. Kann man bedauern, aber nicht ändern. Von Reinhold Michelsmehr

Die Brexit-Unterhändler haben sich auf einen technischen Scheidungsplan geeinigt. Ob sich das Abkommen freilich in London auch politisch durchsetzen lässt, ist höchst ungewiss. Denn wirklich zufrieden kann niemand sein. Von Matthias Beermannmehr

Die Staatsanwaltschaft überprüft nun auch eine Parteispende aus den Niederlanden. Von Henning Raschemehr

Mobiles Internet in hoher Geschwindigkeit nur in Städten? Die Bundeslandwirtschaftsministerin will das nicht akzeptieren. Von Jan Drebesmehr

Saarbrücken. Das Saarland prescht vor: Fluggäste und Bahnreisende sollen künftig bei Verspätungen und Ausfällen automatisch Entschädigungen bekommen. Von dpamehr

CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte am Donnerstag vor Journalisten in München an, dass sich CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sich am Freitag zu seiner Zukunft erklären wird. mehr

Die Bundesregierung will mit einem höheren Stickoxid-Richtwert Diesel-Fahrverbote in Städten vermeiden. Das Kabinett beschloss am Donnerstag eine dementsprechende Gesetzesregelung. mehr

Mit seiner Forderung, dass Kinderlose mehr Sozialbeiträge entrichten sollten, hatte Gesundheitsminister jens Spahn für Diskussionen gesorgt. Die Familienministerin hat sich jetzt gegen diesen Plan ausgesprochen. mehr

Unionspolitiker wollen eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien, um Gefährder und Kriminelle dorthin zurückzuführen. Ähnlich verfahren die Behörden mit Afghanistan. Doch die Rechtslage ist nicht einfach. Von Gregor Mayntzmehr

Die AfD gerät wegen einer weiteren Großspende aus dem Ausland weiter unter Druck. 150.000 Euro sollen von einer Stiftung in Belgien geflossen sein. Laut Partei wurde der Betrag aber zurücküberwiesen. mehr

Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat ein Buch über Steuern veröffentlicht. Im Interview spricht der SPD-Politiker über Whistleblower, Steuersünder und seine Haushaltspläne. Von Marie Ludwigmehr

Der interne Wettbewerb der CDU um den Parteivorsitz hat an Schärfe gewonnen. Von Eva Quadbeckmehr

Die heiße Phase des CDU-internen Wahlkampfs hat begonnen. Donnerstag starten die Regionalkonferenzen. Von Eva Quadbeckmehr

Der Richterbund schlägt Alarm: Die Zahl der Verfahrenseinstellungen ohne Auflagen ist deutlich gestiegen. Von Eva Quadbeckmehr

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte das Berliner Holocaust-Mahnmal auf dem Nachbargrundstück des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke in Bornhagen nachgebaut. Die Aktion bleibt aber offenbar ohne juristische Konsequenzen für die Künstlergruppe. mehr

Es gibt 2,3 Millionen weniger Kinder als vor 20 Jahren. Chancen hängen am Elternhaus. Von Gregor Mayntzmehr

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ermitteln. Insgesamt soll es um eine Summe von 130.000 Euro gehen. mehr

Selbst Fachleute legen manche Gesetze zur Besteuerung von Bauprojekten falsch aus. Ein solcher Fehler könnte die Bundesländer nun richtig viel Geld kosten: Steuerrückzahlungen an Immobilienfirmen in Milliardenhöhe drohen. mehr

Bis 2025 will die Bundesregierung zusätzlich einen Milliardenbetrag in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investieren. Dadurch soll Deutschland auf diesem Gebiet ein führender Standort werden. mehr

Der Grünen-Chef Robert Habeck mischt sich in die Debatte um ein Ende von „Hartz IV“ ein. Er fordert einen Grundbetrag, der nicht an Sanktionen gekoppelt ist. mehr

Der Bundesgesundheitsminister meldet sich im Rennen um den CDU-Vorsitz zu Wort. Er biete eine längerfristige Perspektive als Konkurrent Friedrich Merz. mehr

130.000 Euro bekam die Partei aus dem Ausland. Ein Eklat, finden Linke und FDP. mehr

Im Großraum Paris dürfen ab Mitte 2019 keine alten Diesel-Fahrzeuge mehr fahren - die Bürgermeisterin hat dieses Verbot begrüßt. Auch in Deutschland sind immer mehr Städte davon betroffen. mehr

Gesundheitsminister Spahn will ab 2020 soll das Digital-Rezept zulassen. Die Ärzte mahnen zu besonderer Sorgfalt. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Teure Rüstungsprojekte, zu wenig Betriebsprüfungen, doppelte Förderungen: Die Mängelliste der Finanzexperten ist lang. Von Jan Drebesmehr

Seehofer hat es nicht eilig mit seinen Rücktritten. Beim Koalitionspartner ist man überzeugt: Lange wird er sich auch als Innenminister nicht mehr halten. In der brodelnden CSU findet man schon mal lobende Abschiedsworte für den scheidenden Parteichef. mehr

„Eine Kirche, die solcher Gewalt nicht wehrt, ist keine Kirche mehr“, sagt die Hamburger Bichöfin Kirsten Fehrs. mehr