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Berlin. Der 70. Jahrestag der Gründung Israels beschäftigt heute auch den Deutschen Bundestag. In einer einstündigen Plenardebatte soll es vor allem um den Nahost-Konflikt und um die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels gehen. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge angesichts des Datenskandals bei Facebook eine strengere gesetzliche Regulierung. mehr

Meinung | Berlin. Die geplante Rede des türkischen Außenministers sorgt bei jenen für Sorge, die das Gedenken im Mittelpunkt sehen wollen. Von Thomas Grulke und Eva Quadbeckmehr

Berlin. In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraft-Stellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Deutschen Von Teresa Dapp und Basil Wegener, dpamehr

München. Im Münchner NSU-Prozess sollen die beiden Wunschverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, heute ihre Plädoyers fortsetzen. Borchert hatte am Dienstag mit dem Vortrag begonnen. Von dpamehr

Berlin. Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere Asylprüfungen. Es würden nun zehn Prozent noch einmal angeschaut, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Von dpamehr

Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat ein breiteres Engagement gegen alle Formen von Antisemitismus in Deutschland gefordert. „Es darf keine Toleranz für Intoleranz geben“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur vor einer Von Stefan Kruse und Esteban Engel, dpamehr

Stuttgart. Die Gefängnisse in allen Bundesländern sind überlastet. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. Von dpamehr

Berlin. Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20,5 Prozent - ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. Von dpamehr

Berlin. Das Bundeskabinett beschließt heute eine deutliche Erhöhung der Renten. Wie bereits bekannt, sollen die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent steigen. Von dpamehr

Berlin. Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, sieht keine Konkurrenz zwischen der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. mehr

Exklusiv | Washington. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington wird nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates entscheidend für die Weichenstellung in der internationalen Handelspolitik sein. mehr

Ulm. Die Idee schien bereits gescheitert. Aber Tübingen will einen neuen Anlauf nehmen und Modellstadt für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr werden. Allerdings muss vorher geklärt werden, wer die Einnahmeausfälle finanziert. mehr

Eisenach. Die Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach freuen sich zwar über Unterstützung aus der Politik - auf die von Thüringens umstrittenem AfD-Chef Björn Höcke verzichten sie aber lieber. mehr

Berlin. Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20,5 Prozent - ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. mehr

Berlin. Wie geht Deutschland mit Migranten um? Insbesondere die CSU will härter durchgreifen und Flüchtlinge in neuen Zentren unterbringen. Keine gute Idee, meint die Gewerkschaft der Polizei. Sie befürchtet Schlimmes. mehr

Meinung | Berlin. Dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge folgen jetzt Konsequenzen: Zehntausende Asyl-Verfahren sollen noch einmal angeschaut werden. mehr

Berlin. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um mehr als drei Prozent. Das hat das Bundeskabinett mit einer entsprechenden Verordnung des Sozialministeriums beschlossen. Im Westen erhöhen sich die Renten um 3,22 mehr

Exklusiv | Berlin/Köln. In mehreren deutschen Städten wollen die Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße gehen. Vor den Kundgebungen ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, die Opfer antisemitischer Übergriffe nicht alleine zu lassen. Der Zentralrat der Juden mehr

Köln. Trotz der Spitzelaffäre um zahlreiche Ditib-Imame hat die Bundesregierung der türkischen Religionsbehörde Diyanet im vergangenen Jahr die Entsendung von 350 islamischen Geistlichen nach Deutschland genehmigt. mehr

Exklusiv | Düsseldorf. Der Ex-Minister im Kabinett von Johannes Rau wirft seiner Partei vor, die Zukunft zu verschlafen. mehr

München. In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Von dpamehr

München. Die im NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist aus Sicht ihrer Wunschverteidiger keine Mittäterin an den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewesen. Von dpamehr

Berlin. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rät Juden davon ab, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu ihrer Religion zu bekennen. „Trotzig bekennen wäre im Prinzip der richtige Weg“, sagte Schuster dem Von dpamehr

Berlin. Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück. Von dpamehr

Berlin/Bonn. Mehrkosten durch schlechtes Management bei der Bundeswehr, zweifelhafter Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen und unnötige Ausgaben beim Straßenbau: der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches Von Andreas Hoenig und Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Die Techniker Krankenkasse (TK) will mit einer eigenen „elektronischen Gesundheitsakte“ neue digitale Lösungen für Patienten voranbringen. Von dpamehr

Bonn. In Großstädten und ihrem Umland ist die Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, in einigen ländlichen Gebieten fernab der Ballungsräume dagegen geschrumpft. Von dpamehr

Berlin. Die sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sind nach einer Studie der Naturschutzorganisation BUND nicht ausreichend gesichert. Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Aufforderung an die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teils hohen Rücklagen abzubauen, Unterstützung von den Arbeitgebern. Von dpamehr

Berlin. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr, falls die Bundesregierung ihre wichtigsten Rentenversprechen erfüllen will. Von dpamehr

New York/Berlin. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich einem Medienbericht zufolge mit den USA weitgehend einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und Einmischung in Regionalkonflikte mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Von dpamehr

Düsseldorf. Ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan soll Pro Asyl zufolge am Dienstagabend ab Düsseldorf starten. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte die Bundesregierung als "unverantwortlich". mehr

Exklusiv | Düsseldorf. Ein Mann, ein Kreuz: In bayerischen Dienstgebäuden sollen künftig Kreuze hängen, und Ministerpräsident Söder macht es auf einem Foto vor. Jetzt wird das Bild zum Lieblings-Spottobjekt in sozialen Netzwerken. Wir haben die lustigsten Reaktionen mehr

Exklusiv | München. Das bayerische Kabinett hat am Dienstag in München das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats beschlossen. mehr

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Änderung des Paragrafen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Der sächsische Abgeordnete Jens Maier stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. mehr

Berlin/Halle. Viele Flüchtlinge brauchen nach Einschätzung von Wissenschaftlern dringend psychologische Betreuung. Traumatische Erfahrungen wie Krieg, Verlust und Lebensgefahr führten häufig zu psychischen und körperlichen Krankheiten - mit Folgen nicht nur für mehr

Exklusiv | Berlin. Für Angela Merkel sind judenfeindliche Angriffe von Arabern ein besonders bitteres Problem. Dieser Antisemitismus kam verstärkt mit Flüchtlingen nach Deutschland, denen Merkel Schutz vor Krieg geboten hat. Nun ist ein Zeichen nötig. Von Kristina Dunzmehr

Exklusiv | Düsseldorf/Solingen. Der Bundesaußenminister Heiko Mass hat deutlich gemacht, dass der geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische mehr

Berlin. Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll nach Medienberichten neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Von dpamehr

Solingen/Toronto. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Von Michael Fischer und Yuriko Wahl-Immel, dpamehr

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden hofft die Linkspartei auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. Von dpamehr

Berlin. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Von dpamehr

Witzenhausen. Bis zu 60 Menschen haben in der Nacht zu Montag im nordhessischen Witzenhausen versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Nachdem der 27-Jährige festgenommen wurde, umzingelten sie die beiden Streifenwagen und blockierten diese mit Von dpamehr

Berlin. Deutschland hat in den vergangenen drei bis vier Jahren seinen Beitrag für das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) verdreifacht. 2017 war Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Geber. mehr

Berlin. Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. So sei die sozial gestaffelte Entlastung verfassungswidrig. mehr

Berlin. Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer: Das Verteidigungsministerium plant Medienberichten zufolge die Vergabe von Rüstungsaufträgen in Milliardenhöhe. So soll die Bundeswehr-Ausrüstung verbessert werden. mehr

Exklusiv | Wiesbaden . Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wahl von Andreas Nahles zur neuen SPD-Parteichefin, über die Haltung der SPD zu Russland und das Thema Hartz IV. Von Jan Drebes und Holger Möhlemehr

Meinung | Solingen/Berlin. Der geplante Auftritt des türkischen Außenministers bei einer Gedenkfeier für die Anschlagsopfer vor 25 Jahren sorgt für Streit: Die Bundesregierung sieht keinen Hinderungsgrund, andere Politiker sind skeptischer. mehr