Inland

Bergheim. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission tagt heute im Rheinischen Braunkohlerevier in Bergheim. Von dpamehr

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei aktualisiert und empfiehlt deutschen Urlauber, dass sie in sozialen Netzwerken vorsichtig sind. Schon das Teilen oder Liken von regierungskritischen Kommentaren könne ernste Konsequenzen nach sich ziehen. mehr

Berlin. Kinder aus sozial schwächeren Familien haben in Deutschland deutlich schlechtere Erfolgschancen in der Schule als Akademikerkinder. Aber die Schere zwischen den Bildungschancen der benachteiligten und der privilegierten Schüler wird kleiner. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Angesichts der zahlreichen Streitigkeiten zwischen Deutschland und Polen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freundschaft beider Staaten beschworen. Von Ruppert Mayr, dpamehr

Berlin/Mainz. Vor einer weiteren Gerichtsentscheidung über Diesel-Fahrverbote zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Von dpamehr

Der Kohleausstieg birgt die Gefahr, dass die betroffenen Länder und Regionen nun blind subventioniert werden. Klüger wäre es, konkret bei den Bedürfnissen der Menschen vor Ort anzusetzen. Von Birgit Marschallmehr

Der Kampf gegen Kinderpornografie ist kompliziert. Die Ermittler des Bundeskriminalamts versuchen es trotzdem – und gehen dabei an ihre Grenzen. Erkundungen in Wiesbaden und Gießen. Von Henning Raschemehr

Der Autoexperte Dudenhöffer hat Daten von Messstationen im gesamten Bundesgebiet ausgewertet. Er drängt auf Hardware-Nachrüstungen, weil er bisher nur geringe Erfolge feststellen kann. Kanzlerin Merkel kündigte an, notfalls Steuergelder für Dieselfahrer verwenden zu wollen. Von Jan Drebesmehr

Der saarländische Ministerpräsident zu Querelen in der Union und der Koalition im Bund und zur mangelnden Solidarität reicherer Bundesländer.   Von Kristina Dunzmehr

Diesel-Fahrer sind auch Wähler. Das weiß auch Angela Merkel. Vor der wichtigen Landtagswahl im CDU-geführten Hessen am Sonntag hat die Kanzlerin deswegen in den erhöhten Kümmermodus geschaltet. mehr

Trotz leichter Verbesserungen gibt es laut einer Studie weiterhin zu wenig Chancengleichheit. Von Jan Drebesmehr

Deutschland hat in Sachen Bildungsgerechtigkeit etwas aufgeholt. Das zeigt eine Untersuchung der OECD. Aber immer noch bestimmt die soziale Herkunft in Deutschland stärker als in anderen Ländern über den Schulerfolg. mehr

Mitte Juni verfügte Bundesinnenminister Seehofer eine Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze. Offenbar sind deshalb aber erst drei Personen zurückgewiesen worden. mehr

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Frauke Petry einen Meineid vor. Nächstes Jahr soll es deshalb zum Prozess kommen: Das Landgericht Dresden lässt die Anklage gegen die frühere AfD-Vorsitzende zu. mehr

Nicola Beer soll Parteivize werden. Linda Teuteberg aus Brandenburg könnte das Image der Westpartei knacken. Und dann ist da noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Von Gregor Mayntzmehr

Hessen war schon manches Mal Vorreiter für neue politische Konstellationen. Es liegt wieder Umbruch in der Luft. Von Jan Drebes, Kristina Dunz und Holger Möhlemehr

Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren in den kommenden Wochen bei einem Nato-Manöver in Norwegen für den Ernstfall. Die Kosten erreichen fast einen dreistelligen Millionenbetrag. Für Deutschland geht es nicht nur um ein Signal an Russland. mehr

Die Bundesregierung fordert von Saudi-Arabien Aufklärung im Fall Khashoggi. Vorher soll es keine weiteren Rüstungsexporte geben. Das Auswärtige Amt bittet den Botschafter zu einem Gespräch ins Ministerium. mehr

Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen. Deshalb drängt der Steuerzahlerbund darauf, dass die Bundesregierung spürbare Entlastungen für die Bürger beschließt. mehr

Bei den Finanzämtern sind 2017 rund 3,2 Millionen Einsprüche eingegangen und damit deutlich weniger als in den Vorjahren. Möglicherweise liegt es daran, dass die Abgabe der Steuererklärung vereinfacht worden ist. mehr

Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi zieht die Bundeskanzlerin die Reißleine. Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien nach Angaben von Angela Merkel vorerst keine Waffen mehr liefern. mehr

Einem Medienbericht zufolge ist der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verfassungswidrig. Die Grünen fordern die Einstellung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Grenzschutz. mehr

In Berlin schwören sich die CDU-Spitzen auf die letzte Wahlkampf-Woche vor der entscheidenden Landtagswahl ein. Verliert CDU-Ministerpräsident Bouffier die Mehrheit, könnte die Regierung in Berlin wanken. Von Birgit Marschallmehr

Der Vorwurf lautete unter anderem Verschwendung von Steuergeldern. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist wegen einer Luxusuhr in einen Shitstorm geraten. mehr

Meinung. In der deutschen und europäischen Politik ist eine Debatte über den weiteren Umgang mit Saudi-Arabien nach dem Fall Kashoggi entbrannt. Unser Kommentator rät zu mehr Distanz. Von Michael Bröckermehr

Die Zahl der Neuzulassungen der sportlichen, aber spritfressenden Groß-Pkw hat sich 2017 gegenüber 2013 mehr als verdoppelt. Autoexperten und die Grünen fordern politische Konsequenzen und mehr Elektro-Geländewagen. Von Birgit Marschallmehr

Deutliche Worte vom CSU-Chef Horst Seehofer. Falls ihn seine Partei alleinverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der Bayernwahl machen sollte, ziehe er einen möglichen Rücktritt als Parteichef in Betracht. mehr

Aus NRW wächst der Druck auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Zahlreiche Parteifreunde sind mit seinem Kurs etwa zu Russland und Saudi-Arabien nicht einverstanden. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verlangt von der deutschen Wirtschaft eine Absage der bevorstehenden Konferenz in Riad wegen der Khashoggi-Affäre. Von Jan Drebesmehr

In der Länderkammer gibt es eine Mehrheit für technische Nachbesserungen alter Diesel. Der Streit in der Regierung bleibt. Von Jan Drebesmehr

Im Februar verlor Thomas de Maizière das Amt des Innenministers an Horst Seehofer. Vom unerfreulichen Ende und einer Last, die weicht. Von Kristina Dunz und Henning Raschemehr

Der hessische Wirtschaftsminister und grüne Spitzenkandidat über den Höhenflug seiner Partei. Von Holger Möhlemehr

Ärzte und Apotheker ringen um ihre Kompetenzen. In Zukunft sollten sie noch mehr kooperieren. Von Eva Quadbeckmehr

Ministerpräsidenten warnen vor zweitem „Strukturbruch“ im Osten nach der Wende. Das sei ein Konjunkturprogramm für die AfD. Nötig sei ein verbindlicher Strukturwandel nach Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes. Von Kristina Dunzmehr

Die Hausärzte möchten Patienten in der Praxis mit Arzneimitteln versorgen können. Die Apotheker sind strikt dagegen. Von Eva Quadbeckmehr

In Deutschland sind etwas weniger Menschen auf staatliche Hilfen wie Hartz IV, Erwerbsminderung oder Grundsicherung im Alter angewiesen. Aber es leben immer noch 7,6 Menschen von der Mindestsicherung. mehr

Das Verschwinden des saudischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue Zahlen dazu. mehr

Nach der Landtagswahl in Bayern sind die Gründe für das katastrophale Abschneiden von CSU und SPD bei vielen Kommentatoren schnell gefunden. Fragen wie „Muss Seehofer jetzt gehen?“ dominieren den Diskurs. Entscheidender waren aber zwei Ereignisse und ihre Folgen. Von Julian Nida-Rümelinmehr

Hunderte Bundeswehr-Soldaten sind derzeit im Irak und in Jordanien stationiert, um den internationalen Anti-IS-Einsatz zu unterstützen. Die Mission ist umstritten - trotzdem stimmt der Bundestag einer Mandatsverlängerung zu. mehr

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket von Gesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet, mit dem die Versicherten um rund acht Milliarden Euro entlastet werden. Union und SPD setzen damit zum einen den Koalitionsvertrag um, gehen aber teilweise auch darüber hinaus. mehr

Vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sollen V-Leute dem Bundesamt für Verfassungsschutz keine Hinweise auf die Gefährlichkeit oder die Anschlagpläne von Anis Amri geliefert haben. Linke und Grüne zweifeln das an. mehr

Al-Wazir hat Chancen, in Hessen Ministerpräsident zu werden. Bouffiers CDU ist entsetzt über das Weiter-so nach der Bayern-Wahl.  Von Kristina Dunz Und Holger Möhlemehr

Etwa die Hälfte der Lehrer hält den Einsatz von digitalen Medien im Unterricht für überschätzt - das zeigt eine Studie der Wübben-Stiftung. Von Kirsten Bialdiga und Eva Quadbeckmehr

Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Doch die Reform von Hubertus Heil stößt auf Kritik. mehr

Eine neue Studie offenbart Skepsis von Lehrern gegenüber der digitalisierten Schule. Die Entwicklung ist aber unausweichlich. Von Eva Quadbeckmehr

Ein angeblich möglicher Rauswurf der Liberalen aus dem Landtag erregt die Gemüter. Die Betroffene sagt: „Entspannen, Leute! Von Gregor Mayntzmehr

In einer bewegenden Zeremonie hat der verstorbene frühere Außenminister und FDP-Chef eine wichtige Ehrung für sein Eintreten für die Demokratie erhalten. Von Gregor Mayntzmehr

Die Kanzlerin gilt nicht als große Rednerin. Umso mehr überraschte Merkel, als sie im Bundestag spontan auf Zwischenrufe reagierte. Die AfD fand das nicht lustig. mehr

Nach der Landtagswahl in Bayern ziehen zum ersten Mal Politiker der AfD ins Maximilianeum. Einige von ihnen stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird geprüft, ob die Beobachtung andauert. mehr

In der Berater-Affäre beim Bundesverteidigungsministerium ist Strafanzeige eingereicht worden. Die Staatsanwaltschaft prüft nun einen Anfangsverdacht. Ein Sprecher von Ministerin von der Leyen weist die Vorwürfe zurück. mehr