Inland

Karlsruhe/Hamburg. Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen. von dpamehr

Neckarwestheim. Begleitet von Protesten ist erstmals in Deutschland hoch radioaktiver Atommüll auf einem Fluss transportiert worden. von dpamehr

Kiel. Mit einem kleinen Dämpfer für den neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist die „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein gestartet. Der CDU-Politiker erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. von dpamehr

Hamburg. Der Abstand zwischen SPD und Union wird einer weiteren Umfrage zufolge immer größer. Nach dem von Forsa veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ gewannen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreichen nun 40 Prozent. von dpamehr

Berlin. Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die „Welt“. von dpamehr

Kiel. () Mit einem kleinen Dämpfer für den neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist die „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein gestartet. Der CDU-Politiker erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel gestern  im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. mehr

Berlin. Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. von Von Basil Wegener und Jenny Tobien, dpamehr

Berlin. Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Bundestag noch in dieser Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. von dpamehr

Düsseldorf. Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den CDU-Politiker mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. von dpamehr

Kiel. Der Kieler „Jamaika“-Koalitionsvertrag ist offiziell besiegelt. Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP unterzeichneten am Dienstag das 114-seitige Vertragswerk über ein gemeinsames Regierungsbündnis. von dpamehr

Berlin. Der finanzielle Druck auf einen Großteil der gut 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland nimmt zu. Gründe sind nach der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) vor allem massiv wachsende Mietkosten und eine weiterhin zu niedrige von dpamehr

Berlin. Bei einer Totenmesse von Bundestagsabgeordneten für den gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl in Berlin hat der Geistliche der zerstrittenen Familie Kohl Versöhnung gewünscht. von dpamehr

Berlin/München. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem klaren Nein ihrer CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. von dpamehr

Obrigheim. Erstmals soll in Deutschland Atommüll auf einem Fluss transportiert werden - das dafür benötigte Schiff hat am Montag am stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim auf dem Neckar angelegt. von dpamehr

Berlin. Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg von dpamehr

Gütersloh. Jeder fünfte Neurentner wird 2036 von Altersarmut bedroht sein. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung vorgestellt hat. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-Jährigen in den kommenden Jahren von dpamehr

Berlin. Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses. von dpamehr

Berlin. Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Ausgaben lagen bei 282,7 Milliarden, die Einnahmen bei 280,5 Milliarden Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte. von dpamehr

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat bestritten, die Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel behindert zu haben. von dpamehr

Kiel. Die Grünen haben die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung in dem Bundesland beseitigt. Bei der FDP muss zwar noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Dort wird aber eine klare Zustimmung erwartet, nachdem eine von dpamehr

Kiel. Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten auch Grüne und FDP dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. An diesem Dienstag wollen die Spitzen der drei Parteien das 114-seitige Vertragswerk offiziell von dpamehr

Berlin/München. Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel beschädigt den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition spürbar. von dpamehr

Dortmund. Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund überraschend für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. von dpamehr

Dortmund. Mit verschärften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. von dpamehr

Berlin. Der Verfassungsschutz befürchtet einem Medienbericht zufolge, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnte. von dpamehr

Berlin. Der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, ergab der von dpamehr

Münster. Mit einem Betrug fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag - als angeblich verfolgte Flüchtlinge aus Syrien. von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einen für Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben. Grund seien nicht Sicherheitsbedenken, sondern die noch nicht wiederhergestellte von dpamehr

Dortmund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. „Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat“, sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm von dpamehr

Speyer. An der Totenmesse für Altkanzler Helmut Kohl im Speyerer Dom am 1. Juli können nur geladene Gäste teilnehmen. Ausschlaggebend seien Sicherheitsgründe, teilte das Bistum Speyer mit. Die „Bild am Sonntag“ hatte zunächst berichtet, dass eine öffentlich von dpamehr

Kiel. Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. von dpamehr

Berlin. Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ von dpamehr

Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten. von dpamehr

München. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Kritik aus Reihen der SPD an ihrer Amtsführung zurückgewiesen: „Ich weiß nicht, was Herr Oppermann je für die Bundeswehr geleistet hat, aber ich weiß, was wir geleistet haben in den vergangenen vier von dpamehr

Berlin. Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen. von dpamehr

Berlin. Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll in der kommenden Woche verabschiedet werden - auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen von dpamehr

Berlin. Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. von Von Tim Braune und André Stahl, dpamehr

Berlin. Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. von Von Tim Braune und André Stahl, dpamehr

Berlin. Der ältere Sohn von Ex-Kanzler Helmut Kohl kritisiert die Pläne für die Trauerzeremonien und das Begräbnis seines Vaters. „Ich finde die bisherige Entwicklung unwürdig, für meinen Vater, für Deutschland und für Europa“, sagte Walter Kohl der „Zeit“. von dpamehr

Stuttgart/Berlin. Ein Läster-Video von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die demonstrative Einigkeit der Grünen in Frage gestellt. In dem Mitschnitt zieht Kretschmann mit deutlichen Worten über den Beschluss her, ab 2030 nur noch abgasfreie von dpamehr

Stuttgart/Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Bundesparteitag der Grünen über einen Beschluss seiner Partei gelästert - und verärgert auf eine heimliche Videoaufzeichnung reagiert. von dpamehr

Berlin. Die SPD will sich im Wahlkampf den Bürgern als Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition anbieten: „Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken, dass dieses Bündnis ein Albtraum war“. von dpamehr

Berlin. Von der Rehabilitierung homosexueller Justizopfer bis zur Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern: In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am Abend und in der Nacht zum Freitag weitreichende Beschlüsse und Gesetze von dpamehr

Hamburg. Ein geplantes Camp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht errichtet werden. Das Camp mit bis zu 3000 Zelten sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung, entschied das Gericht. von dpamehr

Berlin. Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. von dpamehr

Berlin. Wohnungen werden auch außerhalb von Ballungsräumen knapper und teurer. In einem Drittel aller deutschen Kreise und kreisfreien Städte fehlt inzwischen Wohnraum, wie das Gutachterinstitut Prognos ermittelt hat. von dpamehr

Berlin. Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin ein Gesetzespaket. von dpamehr

Magdeburg/Berlin. Mit nationalistischen Äußerungen hat AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg eine neue Debatte über die Abgrenzung der Partei nach Rechts losgetreten. von dpamehr

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat beim einzigen Trauerakt für Helmut Kohl in Deutschland den Altkanzler als Glücksfall für das Land und Europa - aber auch Schattenseiten in dessen Leben beschrieben. von dpamehr