Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
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MenschenrechteEuroparat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler
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RAF-Ermittlungen Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details von der Festnahme.

Pistorius distanziert sich von Mützenich
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Ukraine-Krieg Pistorius distanziert sich von Mützenich

Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.

Was bringt das neue Online-Register zu Organspenden?
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Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden ist mit Verspätung ein neues Instrument gestartet: eine zentrale Datenbank. Wie soll das funktionieren?

Von Sascha Meyer, dpa
„Friedenskanzler“: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
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Krieg in der Ukraine „Friedenskanzler“: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.

Von Michael Fischer und Sven Gösmann, dpa
CDU will Bürgergeld radikal umbauen - breite Ablehnung
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Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.