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Berlin. Kurz vor dem SPD-Parteitag hat Peter Hartz, Architekt der nach ihm benannten Arbeitsmarktreform, die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ scharf zurückgewiesen. Von dpamehr

Berlin. Der Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht im ersten Quartal 2018 abgenommen - der aus Syrien sogar deutlich. Von dpamehr

Berlin. Die gesetzliche Rente wird nach Überzeugung der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, auch in den nächsten Jahrzehnten eine Jahresrendite von zwei bis drei Prozent bringen. Von dpamehr

Ostritz. Der erste Tag des Neonazi-Festivals „Schild&Schwert“ im ostsächsischen Ostritz ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Bei Kontrollen von Teilnehmern stellten die Beamten jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Von dpamehr

Berlin. Andrea Nahles möchte sich am Sonntag zur SPD-Chefin wählen lassen. Juso-Chef Kühnert will ihre eine Chance geben, knüpft aber hohe Erwartungen an seine Unterstützung. mehr

Bremen/Nürnberg. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Von Helmut Reuter und Catherine Simon, dpamehr

Berlin. Kurz vor der Wahl zum SPD-Vorsitz sieht nach einer Umfrage fast jeder zweite Deutsche die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht als Hoffnungsträgerin. Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Von dpamehr

Friedland. Ein Gruppe von Deutschen hat in Mecklenburg-Vorpommern zwei vorbeikommenden Eritreern zunächst Hunde hinterhergehetzt und sie dann noch geschlagen. Die beiden Eritreer erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei nach dem Angriff am Donnerstagabend Von dpamehr

Berlin. Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert heute der Bundestag. Die Linke und die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, nach denen das Fahren ohne Fahrschein keine Von dpamehr

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen“, sagte der SPD-Politiker Von dpamehr

Berlin . Gesetzlich Versicherte sollen ab dem 1. Januar 2019 einen halben Prozentpunkt weniger an Krankenkassenbeiträgen zahlen müssen. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro entspricht das einer Entlastung von rund 15 Euro monatlich. Von Eva Quadbeckmehr

Berlin. Es steht außer Zweifel, dass Andrea Nahles politisches Talent besitzt. Sie hat ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit den richtigen Schritt zu tun. Das brachte die erst 47-Jährige in die höchsten Sphären deutscher Politik. Von Jan Drebesmehr

Berlin. Die SPD-Spitze versammelt sich hinter Andrea Nahles als wahrscheinlich erster Parteichefin. Führende Mitglieder wie Vize Natascha Kohnen loben die Frau aus der Eifel. Der Kabarettist Jens Singer hält hingegen gar nichts von ihr. Er trat jüngst wegen mehr

Berlin. Der gebürtige Bochumer Verfassungsrechtler erklärt wie wir Bürger die Demokratie schützen können – und das Ruhrgebiet. Von Henning Raschemehr

Berlin. In rund 1200 Fällen soll die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Auch Flüchtlinge aus NRW sollen profitiert haben. mehr

Berlin. Für die Beitragszahler ist der erste Gesetzentwurf von Jens Spahn ein Grund zur Vorfreude. Für Krankenkassen ist es eine Provokation. Ob Spahn damit durchkommt, ist noch offen. mehr

Bremen. Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen soll laut Medienberichten in 1200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt haben. Demnach ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. mehr

Berlin. Zwei Tage führt Olaf Scholz die SPD noch kommissarisch. Nach dem Willen der Parteispitze soll ihn dann Andrea Nahles ablösen. Die gibt sich selbstbewusst. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten Partei. mehr

Berlin. Fast ein Dutzend mal haben sie sich getroffen seit dem September 2017, als der junge französische Präsident seine Reformrede in der Sorbone hielt - und für die deutsche Kanzlerin die Mühen der Regierungsbildung begannen. Von dpamehr

Berlin. Zwei Tage nach einem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli und seinen Begleiter in Berlin hat sich der mutmaßliche Täter Zeitungsberichten zufolge der Polizei gestellt. Von Andreas Rabenstein, dpamehr

Berlin. Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Von dpamehr

Istanbul. Kaum hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Juni vorgezogene Wahlen angekündigt, geht die Debatte um Wahlkampfauftritte in Deutschland wieder los. Politiker mehrerer Parteien warnten vor einem Wahlkampf türkischer Politiker in Von dpamehr

Karlsruhe/Hannover. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute sein Urteil im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S.. Die Gymnasiastin hatte am 26. Februar 2016 in Hannover einen Polizisten bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof niedergestochen und schwer Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. „Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung Von dpamehr

Beirut. Der deutsch-syrische Islamist Mohammed Haidar Sammar ist nach kurdischen Angaben im Norden Syriens festgesetzt worden. Sammar soll der Hamburger Zelle um Mohammed Atta, einem der Attentäter vom 11. September 2001, eng verbunden gewesen sein. Zuletzt Von dpamehr

Berlin. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, sagte der SPD-Politiker der Von dpamehr

Düsseldorf. Der britische Journalist Jeremy Cliffe ist wochenlang durch Deutschland gereist. Nun schwärmt er vom Land in der Mitte Europas als "cool Germany", dem es besser geht, als viele Deutsche es glauben. Wie er darauf kommt, erklärt er im Gespräch mit Von Markus Werningmehr

Berlin. Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium zurück. mehr

Gütersloh. Viele Deutsche bewerten Globalisierung und Freihandel zwar grundsätzlich positiv, wünschen sich aber dennoch mehr Schutz vor negativen Folgen. Das ergab eine Umfrage. mehr

Berlin. Ein junger Israeli wird in Berlin von einem arabischen Jugendlichen übel attackiert und beschimpft. Es ist offener Judenhass, der auf dem im Internet kursierenden Video zu sehen ist. Ein Einzelfall? Eher nicht. Antisemitische Übergriffe durch Von Michael Bröckermehr

Berlin. Parlamentsdebatten sollen spannender werden. Das haben sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vorgenommen. Nun soll die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend geändert werden, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister häufiger mehr

Berlin. Der CSU-Generalsekretär gilt anders als seine Vorgänger nicht als Scharfmacher. Im Interview spricht er über Islam und Integration. Von K. Dunz, H. Möhle und E. Quadbeckmehr

Berlin. Zwei junge Juden sind in Berlin angegriffen und antisemitisch beleidigt worden. Einer der Täter, ein arabisch sprechender Mann, schlug mit einem Gürtel auf eines der Opfer ein, wie die Polizei mitteilte. Von Andreas Rabenstein, Sara Lemel und Julia Kilian, dpamehr

Potsdam. Die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Von dpamehr

Berlin. Die neue Pkw-Maut wird einem Medienbericht zufolge erst Mitte 2020 eingeführt. Erst dann sei eine „realistische“ und „risikoarme“ Inbetriebnahme des Maut möglich, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Von dpamehr

Berlin. Die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland beschäftigt heute den Umweltausschuss des Bundestags. Fachpolitiker und Experten beraten über Anträge von AfD, Linken, FDP und Grünen. Von dpamehr

Bad Schmiedeberg. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen heute in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Zu dem Treffen der Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird auch Kanzlerin Angela Von dpamehr

Berlin. Nach einer britisch-amerikanischen Warnung vor russischen Hacker-Angriffen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Abwehrmaßnahmen gegen Cyber-Angreifer eingeleitet. Von dpamehr

Gießen. Gießen (dpa) Die AfD darf laut einem Urteil des Landgerichts Gießen als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, erläuterte ein Gerichtssprecher gestern die im März ergangene Entscheidung. Anlass des mehr

Berlin. Die Pkw-Maut verzögert sich offenbar weiter. Einem Zeitungsbericht zufolge soll sie wohl erst Mitte des Jahres 2020 eingeführt werden. mehr

Berlin. Die Wölfe feiern in Deutschland seit einigen Jahren ein Comeback. Damit gehen auch mehrere Probleme einher, zum Beispiel für Schäfer. Im Bundestag gibt es dazu unterschiedliche Ideen. Was man zu Thema Wolf wissen muss. mehr

Berlin. Die SPD-Fraktionschefin wird wohl die erste Frau an der Spitze der Partei sein. Ein Gespräch über neue Ideen, Gegenspieler und Syrien. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck, Berlinmehr

Berlin. Ostdeutschland braucht über den bis 2019 laufenden Solidarpakt II hinaus nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringend weitere Strukturförderung. "In fast allen Daten und Parametern bilden die Steuereinnahmen mehr

Potsdam. Nach weiteren Beratungen in der Nacht steht bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine Entscheidung an. Die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen am Morgen in Potsdam fortgesetzt werden. Von dpamehr

Berlin. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das umstrittene Unkrautgift Glyphosat für Privatleute weitgehend verbieten und die Anwendung in der Landwirtschaft einschränken. Von Teresa Dapp, dpamehr

Berlin. Beschäftigte sollen ab 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. „Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeit-Beschäftigung“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Von dpamehr

Berlin. Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verlassen Deutschland und verkaufen dann ihre deutschen Papiere. Nach „Spiegel“-Informationen warnt die Bundespolizei in einer vertraulichen Analyse vor einem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. Von dpamehr

Düsseldorf. Die kirchlichen Arbeitgeber stehen vor einer großen Herausforderung. Bisher nimmt die Religion starken Einfluss auf die dortigen Arbeitsverhältnisse. Nach dem europäischen Urteil drängt die Frage: Ist das noch zeitgemäß? Von Henning Raschemehr