Inland

Berlin. Der Bundestag stimmt heute über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen ab. Mit der umstrittenen Reform des Paragrafen 219a sollen sich Schwangere leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. Von dpamehr

Karlsruhe. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Von dpamehr

Stuttgart. Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler&Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Von dpamehr

Mehr als 800.000 Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Diese Regelung erklärten Richter in Karlsruhe in ihrem Urteil nun für verfassungswidrig. mehr

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will spezielle Hilfe für Kinder und Jugendliche von deutschen Dschihadisten, die etwa aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren. Das fordet er. mehr

Andenpakt ist ein Stichwort, das in der CDU meistens nur geraunt wird. Seit knapp 30 Jahren existiert der parteiinterne Freundeskreis aktiver und ehemaliger CDU-Politiker. Nun gehört ihm auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Berlin. Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses in Berlin mitteilten. Von dpamehr

Berlin/Elsfleth. Die mit der Sanierung der „Gorch Fock“ beauftragte Elsflether Werft AG hat Insolvenzantrag gestellt. Von dpamehr

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. Von dpamehr

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Kirchen als Arbeitgeber weiter eingeschränkt. Die Richter erklärten die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig. Von dpamehr

Berlin. Die mögliche Rückkehr von Dutzenden Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien nach Deutschland sorgt für Unruhe bei den Innenministern der Länder. Von dpamehr

Düsseldorf. Der Energiekonzern RWE hat für den Hambacher Forst unabhängig von anstehenden Gerichtsentscheidungen einen Rodungsstopp bis 2020 zugesagt. Von dpamehr

Analyse Das Aus des A380 ist ein Lehrstück über die Anmaßung des Staates, es besser zu können als private Unternehmen. Und es zeigt, warum Altmaiers Nationale Industriestrategie ein Irrweg ist. Von Antje Höningmehr

Meinung. Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Von Henning Raschemehr

Meinung. Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen beim Zoll um 3500 aufstocken. Das ist eine gute und richtige Initiative. Von Birgit Marschallmehr

Das Tauziehen um die Milliarden für die Digitalisierung der Schulen hat ein Ende. Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt. An die NRW-Schulen fließen eine Milliarde Euro. Von Kirsten Bialdiga, Birgit Marschall und Eva Quadbeckmehr

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung. Die Länder sollen fünf Milliarden Euro erhalten. mehr

Der Finanzminister will den Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch verstärken. Künftig sollen Zollbeamte schon eingreifen dürfen, wenn illegale Leistungen nur geplant, aber noch nicht erbracht sind. Von Birgit Marschallmehr

Die alte Geschäftsführung der Elsflether Werft soll Millionenbeträge nicht weitergeleitet haben. Das behauptet die Verteidigungsministerin. Das mit der Sanierung der „Gorck Fock“ beauftragte Unternehmen will Insolvenz anmelden. mehr

In der Rentenpolitik gibt es einen handfesten Konflikt zwischen Union und SPD. Die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente gibt, entscheidet über Milliarden-Ausgaben für die Rentenkasse. Von Eva Quadbeckmehr

Über Nacht wurde er zum bekanntesten Krankenpflege-Azubi der Republik: Alexander Jorde brachte die Kanzlerin in einer Wahlarena in Bedrängnis. Nun hat er ein Buch geschrieben – und macht weiter Druck. Von Gregor Mayntzmehr

Die durch die Sanierung der „Gorch Fock“ in die Schlagzeilen geratene niedersächsische Elsflether Werft AG will einen Insolvenzantrag stellen. Viel Geld und viel Zeit sind in die Sanierung Schiffes geflossen. Und noch immer liegt die Bark im Dock. mehr

Meinung. Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll um 3500 auf dann 13.500 aufstocken. Zudem werden die Befugnisse des Zolls künftig ausgeweitet. Das macht Sinn, kommt aber viel zu spät. Von Birgit Marschallmehr

In einem Tweet hatte Müller eine gegen die AfD gerichtete Protestaktion gelobt, die Partei zog daraufhin vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Der hat jetzt entschieden. Für den Bürgermeister. mehr

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel werfen die Deutschen jedes Jahr in den Müll. Die Bundesregierung will die Abfälle im Einzelhandel und bei Verbrauchern bis 2030 halbieren. So sieht ihre Strategie dafür aus. mehr

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung in Deutschland verstärken. Auch in anderen Ländern gibt es Ideen dafür. So müssen Supermärkte unverkaufte Lebensmittel spenden. Drei Beispiele. mehr

Für die Digitalisierung von Schulen liegt ein Kompromiss vor. Der Bund kann die Verteilung des Geldes eingeschränkt überprüfen. Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Eva Quadbeckmehr

Exklusiv. Der Rechnungshof kritisierte bereits vor 19 Jahren eine Reparatur ohne vorherige Untersuchung des Schiffes. Von Gregor Mayntzmehr

Berlin. Union und SPD wollen den Koalitionskompromiss zu Arzt-Informationen über Abtreibungen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen. In der Unionsfraktion gab es bei einer Sitzung am Dienstag nur eine Gegenstimme. Von dpamehr

Berlin. Die Grünen kritisieren eine hohe Zahl von Leerflügen der in Köln/Bonn stationierten Flugbereitschaft für den Berliner Regierungsbetrieb. Die Situation sei für alle Beteiligten mehr als unbefriedigend, kritisierte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Von dpamehr

Kabul. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der in Frankfurt gestarteten Maschine waren 38 abgelehnte Asylbewerber, wie Beamte am Flughafen mitteilten. Von dpamehr

Gütersloh. Viele Kinder fühlen sich in ihrer Schule nicht sicher, machen sich finanzielle Sorgen - und nicht alle haben jemanden, der sich um sie kümmert. Das geht aus einer Befragung von rund 3450 Kindern und Jugendlichen zwischen 8 und 14 Jahren hervor. Von Yuriko Wahl-Immel, dpamehr

Berlin. Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. Von dpamehr

Berlin. Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die „Bild“-Zeitung ermittelten „Meinungstrend“ 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ab (15 Prozent, minus 3,5 Punkte). Von dpamehr

Der Innenminister hat erstmals Kriterien für die Rückkehr von IS-Kämpfern nach Deutschland genannt. Er will jeden Fall genau prüfen und „keine gefährlichen Leute aufnehmen“, wenn diese danach abtauchen können. mehr

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform. mehr

Eigentumswohnungen in Düsseldorf und Köln legen weiter im Preis zu. Auch die Mieten werden in begehrten Lagen immer teurer. Experten sind überzeugt: Ausgerechnet die Förderpolitik der Großen Koalition verschlimmert die Lage. Von Reinhard Kowalewskymehr

Die Länder sollen ab 2020 verpflichtet sein, zusätzlich zu den Bundesmitteln eigenes Geld zum sozialen Wohnungsbau beizusteuern. Der Bund kontrolliert die zweckgerechte Mittelverwendung. Von Birgit Marschallmehr

Weil der Berliner Hauptstadtflughafen BER weiterhin nicht nutzbar ist, versorgt die Bundeswehr den Berliner Regierungsbetrieb von Köln/Bonn aus. Das sorgt für enorme Ausgaben und unnötige Leerflüge. Kritik kommt nun von den Grünen. mehr

Der von US-Präsident Trump verstärkte Druck zur Rücknahme von Dschihadisten entwickelt sich zu einem Problem für die Regierung. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Exklusiv. Die Grünen werfen dem Verkehrsministerium vor, das CSU-regierte Land seit Jahren zu begünstigen. Im Laufe der Zeit soll ein Milliardenbetrag zusammengekommen sein. Wird nun der Bundesrechnungshof prüfen? Von Jan Drebesmehr

Frankfurt/Main. Erneut ist nach dpa-Informationen am Montagabend ein Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet. An Bord des Flugzeugs waren demnach 38 Afghanen, unter anderem ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Von dpamehr

Dresden. Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt Carsten Brunzel am Montag zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar. Von dpamehr

Berlin. Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Von dpamehr

Berlin. Die 709 Bundestagsabgeordneten können nach „Bild“-Informationen ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent auf mehr als 10.000 Euro im Monat rechnen. Von dpamehr

Berlin. Es ist ein kurzer, schlichter Satz, der Geschichte schreibt. „Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Juchacz.“ Von Larissa Schwedes, dpamehr

Berlin/Saarbrücken. In Deutschland hat unter den 20- bis 24-Jährigen inzwischen mehr als jeder Zweite Abitur. Ende 2017 lag in dieser Altersgruppe der Anteil der Menschen mit Fachhochschul- oder Hochschulreife bei 53 Prozent, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Von afp/SZmehr

Die CSU hat schwierige Monate hinter sich. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seiner Partei zu einem optimistischen, modernen Gesicht verhelfen. Anfangen möchte er damit bei der Europawahl. mehr

Die frühere AfD-Chefin sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. mehr