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Karlsruhe. Bei der Volkszählung 2011 schrumpfte Deutschland mit einem Schlag um gut 1,5 Millionen Einwohner - jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Ergebnisse Hand und Fuß haben. Heute wird in Karlsruhe über Klagen aus Berlin und Hamburg verhandelt. Von dpamehr

Berlin. Kurz vor der ersten Sitzung eines Bundestags mit Vertretern der AfD hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu einem gelasseneren Umgang mit der Partei aufgerufen. Von dpamehr

Leipzig. Vor einem weiteren Sammelcharterflug nach Kabul hat der Chef der Innenministerkonferenz Abschiebungen nach Afghanistan trotz dort angespannter Sicherheitslage verteidigt. Von dpamehr

Berlin/Saarbrücken. Ein Bündnis aus rund 30 Organisationen kämpft um die Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene. In einem Koalitionsvertrag von Union, FDP und Grünen sollen Volksentscheide verankert werden. mehr

Berlin. Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles Von dpamehr

Hannover. Nach dem unklaren Wahlausgang in Niedersachsen haben sich die Grünen am Montag gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Von dpamehr

Berlin. Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster gestaltet sich schwierig. Die Parteispitze nominierte am Montag den SPD-Digitalexperten Lars Klingbeil als künftigen Generalsekretär. Der Personalvorschlag von SPD-Chef Martin Schulz sorgt Von dpamehr

Berlin. Dem neuen Bundestag droht gleich in der ersten Sitzung ein Eklat. Bei der Wahl des Parlamentspräsidiums am Dienstag wollen Politiker aller anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser für einen Stellvertreterposten durchfallen lassen. Von dpamehr

Gütersloh. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für weitere 10 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik ist Armut zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung verstärkt ihre Aufklärungskampagne gegen von Schleuserbanden verbreitete Fehlinformationen. An Montag schaltete das Auswärtige Amt die Internetseite RumoursAboutGermany.info frei. Von dpamehr

Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Zeitungsbericht zufolge seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Von dpamehr

Berlin. Die CDU will sich von der Mietpreisbremse verabschieden, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Unionskreise. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Von dpamehr

Berlin. Die Grünen haben nach Darstellung von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nicht gefordert, in einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP zwei Vize-Kanzler zu benennen. Stattdessen verlangten die Grünen Koordinierung auf Augenhöhe. Von dpamehr

Berlin. Durch die jüngste Pflegereform ist die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung stark gestiegen. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. (afp) Die SPD-Spitze folgt nach längerem Widerstand Parteichef Martin Schulz bei dem Plan, den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil zum Generalsekretär zu machen. Das Präsidium habe sich nun instimmig hinter seinen Vorschlag gestellt, sagte Schulz mehr

Berlin. Die Veranstalter hatten in ihrem Aufruf erklärt: „Am 24. Oktober werden Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Bundestags Platz nehmen, als Mitglieder der neuen AfD-Fraktion.“ Daraufhin bezeichnete die AfD die Demonstration als „Anschlag auf Von dpamehr

Berlin. Der Terrorismus bindet die Kapazitäten der Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge immer stärker. Die Bundesanwaltschaft leitete in diesem Jahr mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, darunter mehr als 800 mit Bezug zu radikalen Islamisten. Von dpamehr

Berlin. Die SPD verlangt Klarheit vom AfD-Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten über dessen umstrittene Islam-Zitate. Die Fraktion der Sozialdemokraten schrieb aus diesem Grund vor zwei Wochen einen Brief an Albrecht Glaser, wie deren Von dpamehr

Hannover. Die CDU bewegt sich im Vorfeld der anstehenden Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung in Niedersachsen auf die Grünen zu. Von dpamehr

Berlin. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat von der neuen Bundesregierung rasch eine Reform des sogenannten Pflege-TÜVs angemahnt. Von dpamehr

Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. „Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Von dpamehr

Berlin. Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. Von dpamehr

Neukieritzsch. Sachsens SPD setzt ihren Koalitionspartner CDU unter Druck. Von dpamehr

Tübingen. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen. Von dpamehr

Berlin. Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken ist einem neuen Rechtsgutachten zufolge verfassungsrechtlich auch ohne Kompensation der Betreiber möglich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag Von dpamehr

Berlin. In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin. Von dpamehr

Düsseldorf. Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri wird sich auch mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Von Yuriko Wahl-Immel und Frank Christiansen, dpamehr

Potsdam. Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Von dpamehr

Saarbrücken. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten im Internet bekommen. Von Birgit Reichert, dpamehr

Berlin. (afp) Die FDP-Bundestagsfraktion hat Parteivize Wolfgang Kubicki offiziell als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Das gab Fraktions- und Parteichef Christian Lindner gestern nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion der mehr

Berlin. Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern. Von dpamehr

München. München (dpa) CSU-Chef Horst Seehofer verliert auch bei Landtagsabgeordneten seines oberbayerischen CSU-Heimatverbands an Rückhalt. Bei einem Treffen von gut einem Dutzend oberbayerischen Parlamentariern am Mittwochnachmittag wurde reihenweise die mehr

Bei ihrer Zusammenkunft im Konferenzgebäude des Saarländischen Rundfunks hatten die Ministerpräsidenten die Asylpolitik und die Stärkung des ländlichen Raumes auf der Agenda. > Seite A 6 mehr

Berlin. Ex-Ministerin Ulla Schmidt will nicht für den bisherigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus dem Amt der Bundestagsvizepräsidentin weichen. mehr

Berlin/Düsseldorf. Ein vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt geführter Informant in der Islamistengruppe um den Attentäter Anis Amri soll selbst zu Anschlägen aufgefordert haben. Von dpamehr

Berlin. Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl „einen deutlich spürbaren Von dpamehr

Berlin/Al-Rakka. Als der Junge auf den Abzug der Pistole drückt, verzieht er keine Miene, er will keine Angst zeigen. Die Waffe hält er mit beiden Händen, die Arme durchgestreckt. Das gefesselte Opfer, ein Gefangener der IS-Terrormilz, kippt nach vorn. Von Christiane Jacke und Jan Kuhlmann, dpamehr

Saarbrücken. Die Regierungschefs der Länder machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark. Von dpamehr

München. Schlechte Werte für die CSU und ihren Chef Horst Seehofer: Wäre am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Bayern, würden einer aktuellen Umfrage zufolge nur noch 41 Prozent für die CSU stimmen. Von dpamehr

Nürnberg. Forscher rechnen beim Familiennachzug von Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, allenfalls mit 100 000 bis 120 000 Frauen und Kindern. Von dpamehr

Berlin. Die SPD kann bei ihrem Vorstoß, den Bundestag „munterer“ zu machen, auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen. Von dpamehr

Berlin/Bonn. Die bevorstehende Weltklimakonferenz in Bonn soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein „starkes Signal der Einigkeit“ an US-Präsident Donald Trump senden. Von dpamehr

Berlin. Berlin (dpa) SPD-Parteichef Martin Schulz will nach der Wahlpleite mit dem jungen Abgeordneten Lars Klingbeil als neuem Generalsekretär ein Aufbruchsignal setzen. Nach Angaben aus Parteikreisen will Schulz den Digital- und Verteidigungsexperten aus mehr

Dresden. (afp) Stanislaw Tillichs Wunschnachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU), sieht beim Thema Einwanderung einen „starken Staat“ gefragt. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, müssten „unser Land auch mehr

Karlsruhe. Karlsruhe (dpa) Lehrer aus mehreren Bundesländern wollen das Streikverbot für Beamte kippen. Ein erster Erfolg ist, dass über ihre vier Klagen in Karlsruhe mündlich verhandelt wird. Der Zweite Senat hat als Termin dafür den 17. Januar bestimmt, wie mehr

Dresden. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich schmeißt hin: Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte der 58-Jährige überraschend an, im Dezember beide Ämter aufzugeben. Von dpamehr

Berlin. CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird. Von dpamehr

Dresden. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich schmeißt hin: Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte er gestern an, im Dezember beide Ämter aufzugeben. Als Nachfolger schlägt er mehr

Luftballons in den Jamaika-Farben schwarz, gelb und grün befestigt eine junge Aktivisten an einem Geländer bei der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Dort begannen Union, FDP und Grüne gestern mit den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. mehr