Inland

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt sich bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags heute zur Wiederwahl. Von dpamehr

Berlin. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Berlin kommt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella heute mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Im Park von Schloss Bellevue wird er mit militärischen Ehren begrüßt. Von dpamehr

Berlin. Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Von dpamehr

Mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr Bedürftige - der Pflegesektor eilt den Bedürfnissen der Gesellschaft hinterher. Der Gesundheitsminister will eine Debatte über die Finanzierung der Pflege führen. Von Eva Quadbeckmehr

Berlin. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Von Michael Fischer, dpamehr

Berlin. Die Einstufung des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz muss nach Ansicht gemäßigter Parteimitglieder ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Von dpamehr

Berlin. Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen. Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Altenpflege angesichts steigender Kosten reformieren. „Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Von dpamehr

Dohma. Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma. Von dpamehr

Düsseldorf. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dringt auf einen höheren Frauenanteil in der Politik. „Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Von dpamehr

Analyse Bundeswehr und Bahn sind zum Tummelfeld für externe Expertise geworden. Doch auch die anderen Regierungsbereiche sichern sich gerne gut bezahlte Beratung. Sogar Vetternwirtschaft kommt nun ins Spiel. Von Gregor Mayntz und Maximilian Plückmehr

Das entschlossene Handeln von NRW-Innenminister Herbert Reul und seinen Beamten gegen kriminelle Clans ist wichtig. Das Rechtsempfinden kennt aber noch andere Erschütterungen. Ein Gastbeitrag. Von Bodo Hombachmehr

Es wird eine spannende Wahl. Die Junge Union sucht einen Nachfolger für den ehemaligen Vorsitzenden Paul Ziemiak. Es gibt mehrere Bewerber, es droht eine Kampfkandidatur. mehr

In einer Feierstunde zum hundertsten Jahrestag des Frauenwahlrechts haben ehemalige Frauenministerinnen vor Rückschritten in der Gesellschaft gewarnt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädierte für eine gerechtere Aufteilung zwischen Mann und Frau bei alltäglichen Pflichten. mehr

Berlin. Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Von dpamehr

Köln. Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten und sich wieder als Partner positionieren - dafür aber zunächst keine strukturellen Änderungen anpacken. Von Yuriko Wahl-Immel, dpamehr

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als „Prüffall“ behandeln wird. Von dpamehr

Berlin. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es nach einer neuen OECD-Befragung wichtig, dass Zuwanderer Lebensgewohnheiten der Einheimischen übernehmen. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr

Berlin. Die Regierungsparteien im Bundestag haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert. Von dpamehr

Berlin. Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. Von dpamehr

Berlin. Angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger muss der Beitragssatz der Pflegeversicherung einer neuen Studie zufolge bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen. Von dpamehr

Berlin. Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. Von dpamehr

Analyse Mitte 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung zwei Jahre im Amt. Einiges hat sie bereits bewegt wie etwa die Rückkehr zu G9 und ein schärferes Polizeigesetz. Doch es gibt auch noch viel zu tun. Eine Bestandsaufnahme. Von Kirsten Bialdiga, Reinhard Kowalewsky, Thomas Reisener und Florian Rinkemehr

Meinung. Bei der Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland erstmals ihre Stimme abgeben. Seitdem ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unaufhaltsam vorangeschritten. 100 Jahre später gibt es immer noch viel zu tun. Von Eva Quadbeckmehr

Horst Seehofer, Innenminister und scheidender CSU-Vorsitzender, will im Ruhestand seine Memoiren schreiben. Dafür will er einen Profi zu Hilfe nehmen. mehr

Die USA torpedieren die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Und mancher osteuropäischer EU-Staat applaudiert. Aber wie abhängig ist Deutschland wirklich vom russischen Gas? Und welche Interessen verfolgen die USA? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Michael Bröcker und Antje Höningmehr

Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD, hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall erklärt zu haben. Die Beispiele, die der Verfassungsschutz-Präsident gebracht habe, seien „völlig töricht“. mehr

Zumindest ein kleines Ergebnis können die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen vom Gipfel im Kanzleramt mitnehmen: Sie können langfristig mit mehr Geld vom Bund für den Strukturwandel rechnen. mehr

Der einst prächtige Dreimaster der Marine hat kaum noch Chancen. Bei der „Gorch Fock“ herrschte wegen schlampigen administrativen Umgangs mit dem Zustand des Schiffes sogar Lebensgefahr, klagt die FDP Von Gregor Mayntzmehr

Berlin. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Von dpamehr

Berlin. Die Debatte um den deutschen Kohleausstieg hat vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend Fahrt aufgenommen. Wirtschaftsverbände warnten vor Milliardenkosten, Gewerkschaften forderten eine Absicherung für Arbeitnehmer. Von dpamehr

Karlsruhe. Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Von dpamehr

Karlsruhe/Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat einen Bundeswehrmitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Geheimdienst festnehmen lassen. Von Carsten Hoffmann, dpamehr

Berlin. Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. Von dpamehr

Der Verfassungsschutz beobachtet rechtsnationale Teile der Partei, die Gesamtpartei nimmt er wegen menschenfeindlicher Aussagen genau ins Visier. Die AfD will nun dagegen klagen. Von Henning Rasche und Gregor Mayntzmehr

Die AfD Sachsen Anhalt wendet sich von Andre Poggenburg ab und wirft ihn aus der Fraktion. Außerdem soll er den Vorsitz in einer Kommission abgeben. mehr

Der Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz sorgte bundesweit für Aufsehen. Kurz danach wurde ein Foto von der Kopfwunde, die sich Magnitz zuzog, veröffentlicht. Jetzt erklärt der Bundestagsabgeordnete, warum dies verbreitet wurde. mehr

Die Reaktion der AfD auf die Veröffentlichung, künftig durch den Verfassungsschutz stärker geprüft zu werden, ließ nicht lange auf sich warten. Alexander Gauland vermutet politische Motive. mehr

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV: „Die Sanktionen sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar.“ Die Reform-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehen ihm nicht weit genug. mehr

Meinung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Bezieher verteidigt, die sich nicht an die Regeln halten. Der Sozialstaat müsse ein Mittel haben, die Mitwirkung des einzelnen an seiner Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auch einzufordern. Unsere Kommentatorin stimmt Heil zu. Von Birgit Marschallmehr

Meinung. Eigentlich hat die AfD ein ähnliches Gefühl für den Umgang mit rechtsextremistischen Teilen ihrer Partei wie der Verfassungsschutz. Wenn da nicht das Schielen auf deren Wählerpotenzial wäre. Von Gregor Mayntzmehr

Der Verfassungsschutz will wegen öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. mehr

Susanne Neumann, die frühere Putzfrau und Gewerkschafterin, ist tot. Sie starb am Sonntag nach langer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren. Bekanntheit erlangte sie durch einen denkwürdigen Auftritt in einer Talkshow. mehr

Oft dauert es Monate, bis gesetzlich Versicherte einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die langen Wartezeiten nun mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Doch dieses beinhaltet einigen Sprengstoff. Ärzte und Kassen rebellieren. Von Philipp Jacobsmehr

Weil er im Bundestag für die Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz gestimmt hat, sollte sich Verfassungsrichter Stephan Harbarth nicht an der Verhandlung in Karlsruhe beteiligen. Das fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. Von Henning Raschemehr

Die Kritik an seinen Äußerungen über mögliche US-Sanktionen gegen deutsche Firmen stört US-Botschafter Richard Grenell nicht. Im Interview mit unserer Redaktion verteidigt er seine scharfe Kritik an dem russisch-europäischen Gasprojekt und fordert die Kanzlerin zum Umdenken auf. Von Michael Bröckermehr

Potsdam. Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente. Von dpamehr

Berlin. Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat. Von dpamehr

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen. Von dpamehr