Inland

Berlin. Beim Thema Kirchenasyl hakt es gewaltig bei der Zusammenarbeit zwischen den Kirchengemeinden und dem Flüchtlingsbundesamt. Von Michael Brehme, dpamehr

München. Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und seines CSU-Wahlkampfteams reagiert, sich den Slogan „Söder macht's“ im Internet zu sichern. Von dpamehr

Karlsruhe. Der Hamas-Unterstützerverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) und die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) bleiben verboten. Von dpamehr

Berlin. Die Naturschutzorganisation WWF hat sich für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. Ein sozialverträglicher Ausstieg sei möglich, Deutschland könne damit seine Klimabilanz und Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern. Von dpamehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in die Türkei als rechtmäßig bestätigt. Das Gericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des 28-Jährigen ab. mehr

Dreihunderttausend von bisher insgesamt 1,4 Millionen Flüchtlingen seit 2015 haben einen Job, so die bisherige Bilanz der Bundesagentur für Arbeit. Eine Bewertung. Von Birgit Marschallmehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht die Union für Verzögerungen beim Rentenpaket verantwortlich, das am Mittwoch erneut nicht vom Kabinett beraten wird. mehr

Die SPD will mit Rentenpolitik punkten. Aber ein Wettbewerb um höher, teurer, länger in der Rente wird am Ende nur Verlierer hervorbringen. Von Eva Quadbeckmehr

Mit Spott hat die SPD auf das Versäumnis des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seines Teams reagiert, sich den Slogan „Söder macht's“ im Internet zu sichern. Und setzt selbigen nun eifrig gegen den CSU-Mann ein. mehr

Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen. mehr

Auch in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahrhundertsommer viele Landwirte mit Ernteausfällen zu kämpfen. Das Land beziffert die Schäden auf hunderte Millionen Euro. Im Bundesagrarministerium wird heute zusammengerechnet und entschieden, ob es zu Hilfen der Bundesregierung für Bauern kommt. Von Jan Drebesmehr

Die Hälfte aller Kirchen, die Migranten aufnehmen, halten sich offenbar nicht an die Vereinbarungen mit den Behörden. Nur jeder zweite Fall wird einem Bericht zufolge dem Bundesamt gemeldet. mehr

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf im Dezember die Türkei verlassen. Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die Aktion als reines Kalkül von Präsident Erdogan: „Die Türkei bleibt ein Gefängnis für Journalisten.“ Von Eva Quadbeckmehr

Auch der Ertrag bei Kartoffeln war schlecht. Nothilfen sind Mittwoch im Kabinett. Von Jan Drebesmehr

Nachdem ZDF-Journalisten massive Vorwürfe gegen die Polizisten in Dresden erhoben haben und von einem Eingriff in die Pressefreiheit sprechen, haben Behörde und Innenminister reagiert und sich von den Vorwürfen distanziert. mehr

Staatssekretär Jörg Kukies war früher einer der Deutschland-Chefs der umstrittenen US-Investmentbank Goldman Sachs. Olaf Scholz hat ihn gerade deshalb ins Finanzministerium geholt. Von Birgit Marschallmehr

Am Wochenende war Finanzminister Olaf Scholz mit ein Vorstoß in Sachen stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus an die Öffentlichlichkeit gegangen. Am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel zurückhaltend auf das Vorhaben reagiert. mehr

Die SPD-Chefin hatte am Wochenende einen Vorstoß in Sachen Türkei-Politik gemacht. Doch finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land sind für die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit kein Thema. mehr

Das Bundesfinanzministerium will die erforderliche Neuregelung der Grundsteuer gemeinsam mit den Ländern zügig angehen. mehr

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag die Gedenkstätte des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen besucht. mehr

Die FDP hat gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht. mehr

Nur wenige Flüchtlinge haben im ersten Halbjahr 2018 ihren Schutzstatus in Deutschland zu Unrecht erhalten. Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen gab es kaum Beanstandungen. mehr

An den Schulen in Deutschland fehlen nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fast 40.000 Pädagogen. Vor allem an Grund- und Förderschulen ist die Situation dramatisch. mehr

Auch ohne genaue Analyse der Katastrophenursache in Genua ist klar: Europa muss mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben. Von Reinhard Kowalewskymehr

In der Debatte um ein Bleiberecht für berufstätige Asylbewerber hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die Union erhöht. Von Jan Drebesmehr

Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen, schließlich bilden die Rentner eine der größten Wählergruppen. Der Vizekanzler hat darauf einen Vorgeschmack gegeben. Was Olaf Scholz in einem Interview sagte, hat postwendend heftigen Widerspruch provoziert. mehr

Wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht die sächsische Polizei in der Kritik. mehr

Bundesfinanzminister Scholz soll die angeschlagene Türkei gedrängt haben, IWF-Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Union stellt Hilfe unter Bedingungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde als AKP-Chef bestätigt und teilt erneut gegen die USA aus. Von Birgit Marschallmehr

Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert ein hohes Rentenniveau auch für spätere Rentnergenerationen nach 2025. Union und FDP reagieren mit harscher Kritik, weil Scholz die Finanzierung offenlässt und der Rentenkommission vorgreift. Von Reinhard Kowalewsky und Birgit Marschallmehr

Ein trockener Sommer liegt hinter den Landwirten vor allem im Norden. Die Ernte wird schlecht ausfallen. Auch Verbraucher werden die Folgen des wochenlangen Extremsommers zu spüren bekommen. mehr

Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. mehr

Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein verbessertes Kontrollsystem für die Brücken in Deutschland angekündigt. mehr

Bundeskanzlerin Merkel will ihr Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin für Krisendiplomatie nutzen. Am Samstagabend empfing sie den Kreml-Chef auf Schloss Meseberg. mehr

Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. mehr

Was die Bundesregierung sich alles fragen lassen muss: Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek wollte in einer Parlamentarischen Anfrage wissen, ob und wie sie sich denn auf einen möglichen Kontakt mit Außerirdischen vorbereitet. mehr

Wegen des Brexit verlassen immer mehr Briten ihre Heimat – teils auch weil sie Anfeindungen erleben. Zehntausende von ihnen wollen nach Deutschland kommen. Von Jochen Wittmannmehr

Der Fall Sami A. wirft die Frage auf, warum es so kompliziert ist, Gefährder abzuschieben. 773 solcher Personen, denen Anschläge zugetraut werden, leben in Deutschland. Was machen die Sicherheitsbehörden mit ihnen? Von Henning Raschemehr

Gut, dass jetzt eine Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorliegt. Schlecht, dass über deren Seriosität gestritten wird. Von Lothar Schrödermehr

Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben höchstens symbolischen Nutzen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft dagegen ist sehr real. Von Birgit Marschallmehr

Der nordrhein-westfälische Innenminister räumt ein, seine Äußerungen zum Rechtsstaat seien „missverständlich“ gewesen. Von Henning Raschemehr

Der Ruf nach konsequenten Abschiebungen wird immer wieder laut. Die Zahlen der Ausreisepflichtigen aber, die in ihre Heimat gebracht werden, stagnieren. Von Eva Quadbeckmehr

Kanzlerin Merkel empfängt am Samstag Russlands Präsidenten Putin. Es dürfte um Syrien, die Ukraine und die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Treffen. mehr

Der Bauernverband schlägt wegen Tierschutzvorgaben Alarm. Mastschwein-Experten befürchten teureres Futter aufgrund der Dürre. Von Kristina Dunzmehr

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung wirft der katholischen Kirche vor, Fälle sexuellen Missbrauchs nicht richtig aufzuarbeiten. Die Kirche wehrt sich dagegen. Von Eva Quadbeckmehr

Beim Besuch von Angela Merkel in Dresden haben auch AfD-Abgeordnete eine Protestaktion gestartet. Nun prüft der sächsis che Landtag, ob sie gegen die Fraktion Disziplinarmaßnahmen verhängt. mehr

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben eine zweite Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen getroffen: Nach Spanien sei man sich nun auch mit Griechenland einig geworden, hieß es. mehr

Angela Merkel ist bei Besuchen in Sachsen immer wieder angefeindet worden. Auch diesmal schallten in Dresden Beschimpfungen in Richtung der Kanzlerin. Kurz vor ihrer Ankunft war zudem eine übelriechende Flüssigkeit geworfen worden, vermutlich Buttersäure. mehr

Nach der unerlaubten Abschiebung des Islamisten Sami A. gibt es Kritik an der NRW-Landesregierung. Doch der ehemalige Bin-Laden-Leibwächter ist nicht der einzige, der in Deutschland rechtswidrig abgeschoben wurde. mehr

Auch in Kliniken und Praxen kann etwas schief gehen - und Mediziner und Einrichtungen können daraus lernen. Das soll noch besser werden. mehr