Inland

Düsseldorf. In der Rechtsstaat-Debatte um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. rudert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zurück. Er entschuldigte sich nach seiner öffentlichen Gerichtsschelte. Von dpamehr

Berlin. Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge in das vielleicht größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Michael Fischer und Ansgar Haase, dpamehr

Berlin. Wirtschaftsverbände begrüßen die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einem positiven Signal. Von dpamehr

Berlin. Neben dem Islamisten Sami A. haben die Behörden im laufenden Jahr bereits vier weitere Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Von dpamehr

Wegen des Brexit verlassen immer mehr Briten ihre Heimat – teils auch weil sie Anfeindungen erleben. Zehntausende von ihnen wollen nach Deutschland kommen. Von Jochen Wittmannmehr

Der Fall Sami A. wirft die Frage auf, warum es so kompliziert ist, Gefährder abzuschieben. 773 solcher Personen, denen Anschläge zugetraut werden, leben in Deutschland. Was machen die Sicherheitsbehörden mit ihnen? Von Henning Raschemehr

Gut, dass jetzt eine Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorliegt. Schlecht, dass über deren Seriosität gestritten wird. Von Lothar Schrödermehr

Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben höchstens symbolischen Nutzen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft dagegen ist sehr real. Von Birgit Marschallmehr

Der nordrhein-westfälische Innenminister räumt ein, seine Äußerungen zum Rechtsstaat seien „missverständlich“ gewesen. Von Henning Raschemehr

Der Ruf nach konsequenten Abschiebungen wird immer wieder laut. Die Zahlen der Ausreisepflichtigen aber, die in ihre Heimat gebracht werden, stagnieren. Von Eva Quadbeckmehr

Kanzlerin Merkel empfängt am Samstag Russlands Präsidenten Putin. Es dürfte um Syrien, die Ukraine und die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Treffen. mehr

Der Bauernverband schlägt wegen Tierschutzvorgaben Alarm. Mastschwein-Experten befürchten teureres Futter aufgrund der Dürre. Von Kristina Dunzmehr

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung wirft der katholischen Kirche vor, Fälle sexuellen Missbrauchs nicht richtig aufzuarbeiten. Die Kirche wehrt sich dagegen. Von Eva Quadbeckmehr

Beim Besuch von Angela Merkel in Dresden haben auch AfD-Abgeordnete eine Protestaktion gestartet. Nun prüft der sächsis che Landtag, ob sie gegen die Fraktion Disziplinarmaßnahmen verhängt. mehr

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben eine zweite Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen getroffen: Nach Spanien sei man sich nun auch mit Griechenland einig geworden, hieß es. mehr

Angela Merkel ist bei Besuchen in Sachsen immer wieder angefeindet worden. Auch diesmal schallten in Dresden Beschimpfungen in Richtung der Kanzlerin. Kurz vor ihrer Ankunft war zudem eine übelriechende Flüssigkeit geworfen worden, vermutlich Buttersäure. mehr

Nach der unerlaubten Abschiebung des Islamisten Sami A. gibt es Kritik an der NRW-Landesregierung. Doch der ehemalige Bin-Laden-Leibwächter ist nicht der einzige, der in Deutschland rechtswidrig abgeschoben wurde. mehr

Auch in Kliniken und Praxen kann etwas schief gehen - und Mediziner und Einrichtungen können daraus lernen. Das soll noch besser werden. mehr

Das neue Gesetz soll ausländischen Facharbeitern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ein Punktesystem, wie es die SPD fordert, oder die Option eines „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber fehlen darin. Von Jan Drebes und Eva Quadbeckmehr

In der Debatte um das Einwanderungsgesetz brechen in der Union die alten Konflikte über die Flüchtlingspolitik erneut auf. Das muss unbedingt vermieden werden. Von Eva Quadbeckmehr

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem „Spurwechsel“ oder einem Punktesystem ist aber nicht die Rede. mehr

Exklusiv. Der Bund hat bisher an keiner einzigen seiner eigenen 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das Ziel, den Wärmebedarf der Immobilien bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 2010 zu reduzieren, sei damit nicht mehr zu erreichen, räumt das Haus von Bauminister Horst Seehofer (CSU) ein. Die FDP ist entsetzt. Von Birgit Marschallmehr

Die schweren Vorwürfe des Oberverwaltungsgerichts an das NRW-Integrationsministerium und die Äußerungen des Innenministers legen ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis der Koalition offen. Ein Kommentar. Von Michael Bröckermehr

Umweltschützer sagen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 noch erreichen kann. Allerdings müssten dafür die Braunkohle-Kraftwerke gedrosselt und abgeschaltet werden. Die Stromversorgung werde trotzdem nicht gefährdet, schreiben Forscher in einer Studie. mehr

Der Niger ist ein Schlüsselstaat in Afrika im Kampf gegen illegale Migration nach Europa. Präsident Issoufou kooperiert, aber er verlangt auch Gegenleistungen von Deutschland und Europa. mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn attackiert private Pflegeheimbetreiber: Zu hohe Gewinne gingen zu Lasten der Mitarbeiter und der Pflegebedürften, kritisiert der CDU-Politiker. mehr

Pitbull Emmy dürfte in NRW, nicht aber in Brandenburg leben. In Niedersachsen braucht man auch für einen Pudel eine Prüfung. Ein Regel-Wirrwarr. mehr

Nach dem verheerenden Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Genua geht die Diskussion über die Konsequenzen auch in Deutschland weiter. Bund und Land garantieren ein engmaschiges Prüfsystem an allen Brücken. Bisher gibt es 39 Tote in Genua. Von Kristina Dunz und Birgit Marschallmehr

Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der dortigen Sicherheitslage umstritten. Am Dienstagabend mussten erneut 46 Afghanen Deutschland verlassen. Ein Flugzeug brachte die Männer nach Kabul - trotz wiederholter Kritik. mehr

Im Geburtenregister soll es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben auf den Weg. mehr

Vor dem Hintergrund der Dürreperiode in Deutschland hat das Bundeskabinett den Weg für die Nutzung sogenannter ökologischer Vorrangflächen für die Tierfütterung frei gemacht. mehr

Der kommunale Investitionsstau an Schulen ist nach einer Analyse der staatlichen Förderbank KfW auf knapp 50 Milliarden Euro angewachsen. mehr

Die CSU beschwört sich im Bierzelt selbst. Wir Bayern gegen die da in Berlin. Ob das reicht, um im Oktober die absolute Mehrheit zu verteidigen? Eine Nahaufnahme. Von Kristina Dunzmehr

Zum ersten Mal geht die Kanzlerin nach der Regierungskrise in die Öffentlichkeit. Der Migrationsstreit ist nur am Rande Thema. Von Stefan Hantzschmann und Jörg Blankmehr

Der Bund fördert fünf Modellstädte mit Konzepten für sauberen Verkehr. Die Republik soll auch von Bonn und Essen lernen. Von Thomas Reisener und Holger Möhlemehr

Während der Bundesrechnungshof die E-Auto-Prämie der Bundesregierung rügt, sagt die Kanzlerin, dass die beschlossene PKW-Maut noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden wird. mehr

Um mehr Menschen den Erwerb einer Immobilie auch in den angespannten Märkten der Großstädte zu ermöglichen, prüft die Justizministerin Änderungen bei den Maklergebühren. So könnte auch beim Kauf künftig das Bestellerprinzip gelten, das es bislang nur im Mietmarkt gibt. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu, die Union ist skeptisch. Von Jan Drebes und Birgit Marschallmehr

Der Bundeswirtschaftsminister hat erkannt: Ohne Beschleunigung des viel zu langsamen Stromnetzausbaus wird es nichts mit der Energiewende. Nun will er den Rückstand aufholen - und sich den Sorgen der Bürger mehr annehmen. Von Birgit Marschallmehr

Deutlich mehr Busse und 365 Euro Kosten für ein Jahresticket für die Bürger: Die Bundesregierung hat die konkreten Maßnahmen bekanntgegeben, die sie in fünf Modellstädten für saubere Luft fördern will. mehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf einen schnellen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat in Deutschland gedrängt. Hintergrund ist das US-Gerichtsurteil gegen den Saatgutkonzern Monsanto wegen Gefahren beim Pflanzengift. mehr

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen: Diese will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September mit militärischen Ehren empfangen. mehr

Zahlreiche deutsche Innenstädte haben mit einer hohen Schadstoffbelastung durch die Abgase alter Dieselautos zu kämpfen. Um Fahrverbote zu vermeiden und Anwohner zu schützen, sollen neue Ideen getestet werden. mehr

Die Autos der Landesregierung sind im zwölften Bericht der Deutschen Umwelthilfe bundesweites Schlusslicht. Von Jan Drebesmehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht ab diesem Dienstag auf eine „Netzausbaureise“ und will einen Aktionsplan für das Stromnetz vorlegen. Seit Jahren gibt es Probleme, weil der Trassenbau nicht beim Wandel des Energiemixes mithalten kann. Von Jan Drebes und Birgit Marschallmehr

Berlin Die CDU debattiert über ihren Umgang mit der Linkspartei. Die Diskussion ist riskant: Im Westen gibt es für Kooperationen keinerlei Grundlage, im Osten sind sie bisher außer auf Kommunalebene nicht realistisch. Von Eva Quadbeckmehr

Kanzlerin Merkel ist aus dem Urlaub zurück und bespielt die internationale Bühne mehr

Die Broschen der Queen, die Flagge auf Schloss Bellevue: manchmal sind politische Botschaften gut versteckt. Ein Blick in die Geschichte. Von Gregor Mayntzmehr

Die absolute Mehrheit rückt immer weiter in die Ferne: Acht Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU einer neuen Umfrage zufolge nur noch auf 37 Prozent. mehr

Die von der Dürre gebeutelten Bauern können weiterhin nicht mit einer schnellen finanziellen Hilfe durch den Bund rechnen. Der beharrt vor möglichen Nothilfen auf einer umfassenden Auswertung der finanziellen Folgen. mehr