Inland

Ankara/Berlin. Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv nachgelegt. von dpamehr

Berlin. Mehrere Hundert Mitglieder linker Gruppen haben in Berlin-Spandau mit einem Protestzug gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. von dpamehr

Berlin. Der Terroranschlag von Barcelona hat die Debatte um die Sicherung deutscher Großstädte neu entfacht. Der Deutsche Städtetag unterstützte die Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Innenstädte durch bauliche von dpamehr

Istanbul/Berlin. Neuer Affront aus Ankara: Mit der Aufforderung an Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl im September nicht für „Türkeifeinde“ zu stimmen, hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt. von Constanze Letsch, dpamehr

Frankfurt/Main. Ein hochgradig terrorverdächtiger Tunesier kommt trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof nicht auf freien Fuß, sondern muss in Abschiebehaft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Freitag zumindest bis zum 23. Oktober von dpamehr

Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Nazi-Vorwürfen gegen die Elitetruppe KSK übernommen. Es sei ein Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden, teilte von dpamehr

Munster/Berlin. Kurz vor dem Tod eines kollabierten Soldaten bei einem Bundeswehrmarsch hat der Mann mit seinen Kameraden noch eine Extra-Strecke laufen müssen. von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. von dpamehr

Berlin/München. CDU und CSU gehen mit einem Millionenvorteil in die Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Angela Merkel und die beiden Unionsparteien verfügen über deutlich mehr Geld in der Wahlkampagne als die SPD und Herausforderer Martin Schulz. von Carsten Hoefer, dpamehr

Dresden. Seit über einem Jahr laufen die Meineid-Ermittlungen gegen Frauke Petry. Nun soll ihre Immunität als Landtagsabgeordnete aufgehoben werden. von Martin Fischermehr

Dresden. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl steht AfD-Chefin Frauke Petry wohl bald ohne parlamentarische Immunität da. Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags stimmte einem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft zu, der Fraktionschefin den Schutz von Martin Fischer, dpamehr

Annaberg-Buchholz/Apolda. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen massiv beschimpft worden. Mit Trillerpfeifen und „Hau ab“-Rufen störten Pegida- und AfD-Anhänger ihren Auftritt in der Erzgebirgsstadt Annaberg-Buchholz. von dpamehr

Tübingen/Berlin. Staatsanwaltschaft und Bundeswehr ermitteln wegen Nazi-Vorwürfen gegen die Elitetruppe KSK. von Michael Fischer, dpamehr

Berlin. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft der CDU Inhaltsleere im Wahlkampf vor. „Mir kommt die CDU manchmal vor wie ein leeres Warenhaus“, sagte Heil in Berlin bei der Vorstellung des zweiten Teils der SPD-Wahlkampfkampagne. von Christiane Jacke, dpamehr

Berlin. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat bestritten, mit seinen Ambitionen auf einen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft der SPD im Bundestagswahlkampf zu schaden. von dpamehr

Hamburg. Die Überprüfung und Neuausrichtung der Bundeswehr-Traditionen wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kein schnelles Ergebnis haben. von dpamehr

Berlin. Die Bundesländer lassen laut einer Studie in ihren Anstrengungen für ein besseres Bildungssystem nach. Bundesweit habe es kaum noch Fortschritte gegeben, erklärte die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei der von dpamehr

Berlin. Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September deutet alles auf ein Parlament mit sechs Fraktionen hin. Alle großen Meinungsforschungs-Institute sehen bei den kleineren Parteien sowohl die FDP als auch die AfD, die aktuell beide nicht im von Gerrit Dauelsbergmehr

Münster. Der geltende Zinssatz von sechs Prozent für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster gestern entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht mehr

Saarbrücken/Köln. Das Saarland hat einer Studie zufolge sein Bildungssystem von allen Bundesländern erneut am stärksten verbessert. Gegenüber dem Vorjahr legte es in dem gestern veröffentlichten Bildungsmonitor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft mehr

Berlin. Abschiebungen per Flugzeug werden nach einem Medienbericht immer häufiger in letzter Minute abgebrochen, etwa weil ein Betroffener Widerstand leistet oder plötzlich krank ist. von dpamehr

Berlin. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen wird. von dpamehr

Berlin. Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute um 13.30 Uhr eine Stunde lang den Fragen von vier jungen YouTubern. Die Internet-Stars „MrWissen2Go“, „ItsColeslaw“, Alexi Bexi und Ischtar Isik sind Betreiber von dpamehr

Koblenz. Zwei Monate nach dem Tod von Helmut Kohl hat das Bundesarchiv in Koblenz noch keine Erkenntnisse, ob im Haus des Altkanzlers in Ludwigshafen amtliche Unterlagen aufbewahrt werden. Auf einen Vorstoß vom 21. Juni habe die Witwe Maike Kohl-Richter von dpamehr

Hannover. Hannover (dpa) Das Tragen einer Vollverschleierung ist an den Schulen in Niedersachsen künftig verboten. Die Änderung des Schulgesetzes beschloss der Landtag in Hannover gestern einstimmig. Hintergrund ist der Fall einer aus religiösen Gründen mehr

Wiesbaden. Radiologen haben in Deutschland die höchsten Einnahmen unter den Ärzten - mit weitem Abstand gefolgt von Augenärzten und Orthopäden. von Sandra Trauner und Ruppert Mayr, dpamehr

Hannover. Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen. von dpamehr

Dresden. Nach Hamburg, Kiel und Bremen können nun auch in sächsischen Städten sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden. von dpamehr

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Ansicht, dass der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge zeigt. „Wirtschaftlicher Druck wirkt“, sagte Gabriel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. von dpamehr

Berlin. Vier mutmaßliche Schleuser müssen sich seit Dienstag vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die 31 bis 43 Jahre alten Männer sollen gewerbs- und bandenmäßig Flüchtlinge aus dem arabischen Raum illegal von Österreich nach Deutschland geschmuggelt von dpamehr

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte die Themen Migration und Integration künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium ansiedeln. „Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit“, sagte der mehr

Berlin. Trotz ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen zur Bundestagswahl nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter. von Michael Fischer und Christiane Jacke, dpamehr

Berlin/Stuttgart. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), ist nach vorherigen Bedenken wieder optimistisch, dass der milliardenschwere Digitalpakt für die Schulen kommt. von dpamehr

Leipzig. Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. von dpamehr

Berlin. Die bei Übungsmärschen im niedersächsischen Munster kollabierten vier Soldaten haben nach ersten Untersuchungen jeweils einen Hitzschlag erlitten. von Michael Fischer und Peer Körner, dpamehr

Wiesbaden/Berlin. Knapp 20 Millionen Patienten in Deutschland mussten im vergangenen Jahr stationär im Krankenhaus behandelt werden. von Eva Krafczyk und Ruppert Mayr, dpamehr

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erneut eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben abgelehnt und Kanzlerin Angela Merkel in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gemacht. von dpamehr

Düsseldorf. Begleitet von Protesten hat die AfD am Sonntag ihren Bundestagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingeläutet. Als Hauptrednerin erwartete die AfD ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel. von dpamehr

Berlin. Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Im neuen Sonntagstrend legten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent zu. von dpamehr

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz niedriger Umfragewerte siegessicher: „Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesreg ierung anzuführen.“ von dpamehr

Berlin. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten zu senken. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich reparieren wieder lohnt, bei Telefonen, aber auch bei Waschmaschinen oder Schuhen“, von dpamehr

Wiesbaden. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither steckt mitten in der heißen Phase der Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 24. September. Bislang laufe alles nach Plan, in den Wahlkreisen können die Stimmzettel gedruckt werden. von Interview: Andrea Löbbecke, dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht bei den Rücknahmen abgelehnter Asylbewerber durch deren Herkunftsländer weiterhin Verbesserungsbedarf. Auch in anderen europäischen Ländern seien Abschiebungen häufig schwer durchführbar, sagte der von dpamehr

Göttingen/Hannover. Die Grünen in Niedersachsen setzen am heute ihren Landesparteitag in Göttingen fort. Dabei werden die rund 180 Delegierten weitere Kandidaten für die Listenplätze wählen. von dpamehr

Dortmund/Berlin. Mit einem Schlagabtausch zur Abgasaffäre sind Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Die CDU-Chefin attackierte die Autobosse bei einem Auftritt in der SPD-Hochburg Dortmund von dpamehr

Nürnberg/Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Medienberichte zurückgewiesen, bei der Bearbeitung von Asylanträgen mehrere Zielvorgaben des Bundesinnenministeriums klar verfehlt zu haben. von dpamehr

Passau. Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl setzen die Grünen auf eine „Solar-Offensive“. „Die Einschränkungen für Zubau, Einspeisung und Eigenverbrauch haben seit 2012 zu einem Einbruch von über 80 Prozent im jährlichen Zubau geführt“, zitiert die von dpamehr

Hannover. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge vorab von dem Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU erfahren. von dpamehr

Berlin. Nach fast vier Jahren Regierungsarbeit sind die Bundesbürger vor allem mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unzufrieden. von dpamehr