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Berlin. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr, falls die Bundesregierung ihre wichtigsten Rentenversprechen erfüllen will. Von dpamehr

Berlin. Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück. Von dpamehr

New York/Berlin. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich einem Medienbericht zufolge mit den USA weitgehend einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und Einmischung in Regionalkonflikte mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Von dpamehr

Exklusiv | Düsseldorf/Solingen. Der Bundesaußenminister Heiko Mass hat deutlich gemacht, dass der geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische mehr

Berlin. Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll nach Medienberichten neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Von dpamehr

Solingen/Toronto. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Von Michael Fischer und Yuriko Wahl-Immel, dpamehr

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden hofft die Linkspartei auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. Von dpamehr

Berlin. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Von dpamehr

Witzenhausen. Bis zu 60 Menschen haben in der Nacht zu Montag im nordhessischen Witzenhausen versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Nachdem der 27-Jährige festgenommen wurde, umzingelten sie die beiden Streifenwagen und blockierten diese mit Von dpamehr

Berlin. Deutschland hat in den vergangenen drei bis vier Jahren seinen Beitrag für das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) verdreifacht. 2017 war Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Geber. mehr

Berlin. Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. So sei die sozial gestaffelte Entlastung verfassungswidrig. mehr

Berlin. Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer: Das Verteidigungsministerium plant Medienberichten zufolge die Vergabe von Rüstungsaufträgen in Milliardenhöhe. So soll die Bundeswehr-Ausrüstung verbessert werden. mehr

Wiesbaden . Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wahl von Andreas Nahles zur neuen SPD-Parteichefin, über die Haltung der SPD zu Russland und das Thema Hartz IV. Von Jan Drebes und Holger Möhlemehr

Münster. In dieser Woche treffen sich die Landwirtschaftsminister in Münster. Dann erwarten Tierhalter und Tierschützer eine Entscheidung zum Thema Ferkelkastration. Die Zeit drängt. mehr

Berlin. Andreas Nahles wurde mit einem eher dürftigen Ergebnis neue SPD-Chefin. Auch in der Öffentlichkeit schlägt ihr einer Umfrage zufolge Skepsis entgegen. Nur 13 Prozent der Bundesbürger würden für Nahles als Kanzlerin stimmen, könnten sie die mehr

Wiesbaden. August Bebel, Friedrich Ebert, Willy Brandt - und nun Andrea Nahles. Die erste Frau an der Spitze der so traditionsreichen, heute aber schwer gebeutelten SPD hat eine wahre Sisyphosaufgabe vor sich. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck, Wiesbadenmehr

Solingen/Berlin. Der geplante Auftritt des türkischen Außenministers bei einer Gedenkfeier für die Anschlagsopfer vor 25 Jahren sorgt für Streit: Die Bundesregierung sieht keinen Hinderungsgrund, andere Politiker sind skeptischer. mehr

Wiesbaden. Die SPD wählt heute bei einem Sonderparteitag erstmals in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte eine Frau zur Vorsitzenden. Der Abstimmung in Wiesbaden stellen sich Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles (47) und die Flensburger Oberbürgermeisterin Von Christiane Jacke, Teresa Dapp und Georg Ismar, dpamehr

Berlin. Beispielloser Schulterschluss gegen die AfD: Sozialverbände aus ganz Deutschland haben gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten protestiert, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird. Von Uta Winkhaus, dpamehr

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre. Von dpamehr

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. „Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Von dpamehr

Berlin. Die CDU sieht noch viele strittige Punkte bei den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Brückenteilzeit. Von dpamehr

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber einem israelischen Fernsehsender neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. mehr

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine Kohlendioxid-Abgabe etwa im Verkehrsbereich ausgesprochen. "Die Idee finde ich sehr einleuchtend", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview. mehr

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien muss sich so große Sorgen um ihre Zukunft machen wie SPD. Und was machen die Sozialdemokraten? Sie statten ihre neue Parteichefin mit einem so schwachen Wahlergebnis aus, das es fast wie eine Von Eva Quadbeck, Wiesbadenmehr

Berlin. SPD-Fraktionschefin Nahles hat Fehler im Bundestagswahlkampf eingeräumt, die zum Absturz auf 20,5 Prozent der Stimmen geführt haben. Sie will sich am Sonntag zur neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. mehr

Bonn. Eine Anfrage der AfD zu Behinderten in Deutschland hat weithin Empörung ausgelöst. Die Folge ist ein beispielloser Schulterschluss: Sozialverbände machen gemeinsam Front gegen die Partei - sie fühlen sich "an die dunkelsten Zeiten der deutschen mehr

München. Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. mehr

Wiesbaden. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles Mut zu tatsächlicher Erneuerung und echten Reformen. Von dpamehr

Berlin/München. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genauestens prüfen lassen. Von dpamehr

Berlin. Kurz vor dem SPD-Parteitag hat Peter Hartz, Architekt der nach ihm benannten Arbeitsmarktreform, die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ scharf zurückgewiesen. Von dpamehr

Berlin. Der Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht im ersten Quartal 2018 abgenommen - der aus Syrien sogar deutlich. Von dpamehr

Berlin. Die gesetzliche Rente wird nach Überzeugung der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, auch in den nächsten Jahrzehnten eine Jahresrendite von zwei bis drei Prozent bringen. Von dpamehr

Ostritz. Der erste Tag des Neonazi-Festivals „Schild&Schwert“ im ostsächsischen Ostritz ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Bei Kontrollen von Teilnehmern stellten die Beamten jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Von dpamehr

Berlin. Die SPD-Spitze versammelt sich hinter Andrea Nahles als wahrscheinlich erster Parteichefin. Führende Mitglieder wie Vize Natascha Kohnen loben die Frau aus der Eifel. Der Kabarettist Jens Singer hält hingegen gar nichts von ihr. Er trat jüngst wegen Von Jan Drebesmehr

Berlin. Andrea Nahles möchte sich am Sonntag zur SPD-Chefin wählen lassen. Juso-Chef Kühnert will ihre eine Chance geben, knüpft aber hohe Erwartungen an seine Unterstützung. mehr

Bremen/Nürnberg. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Von Helmut Reuter und Catherine Simon, dpamehr

Berlin. Kurz vor der Wahl zum SPD-Vorsitz sieht nach einer Umfrage fast jeder zweite Deutsche die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht als Hoffnungsträgerin. Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Von dpamehr

Friedland. Ein Gruppe von Deutschen hat in Mecklenburg-Vorpommern zwei vorbeikommenden Eritreern zunächst Hunde hinterhergehetzt und sie dann noch geschlagen. Die beiden Eritreer erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei nach dem Angriff am Donnerstagabend Von dpamehr

Berlin. Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert heute der Bundestag. Die Linke und die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, nach denen das Fahren ohne Fahrschein keine Von dpamehr

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen“, sagte der SPD-Politiker Von dpamehr

Berlin. Es steht außer Zweifel, dass Andrea Nahles politisches Talent besitzt. Sie hat ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit den richtigen Schritt zu tun. Das brachte die erst 47-Jährige in die höchsten Sphären deutscher Politik. Von Jan Drebesmehr

Berlin. Der gebürtige Bochumer Verfassungsrechtler erklärt wie wir Bürger die Demokratie schützen können – und das Ruhrgebiet. Von Henning Raschemehr

Berlin. In rund 1200 Fällen soll die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Auch Flüchtlinge aus NRW sollen profitiert haben. mehr

Berlin. Für die Beitragszahler ist der erste Gesetzentwurf von Jens Spahn ein Grund zur Vorfreude. Für Krankenkassen ist es eine Provokation. Ob Spahn damit durchkommt, ist noch offen. mehr

Berlin . Gesetzlich Versicherte sollen ab dem 1. Januar 2019 einen halben Prozentpunkt weniger an Krankenkassenbeiträgen zahlen müssen. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro entspricht das einer Entlastung von rund 15 Euro monatlich. Von Eva Quadbeckmehr

Bremen. Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen soll laut Medienberichten in 1200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt haben. Demnach ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. mehr

Berlin. Zwei Tage führt Olaf Scholz die SPD noch kommissarisch. Nach dem Willen der Parteispitze soll ihn dann Andrea Nahles ablösen. Die gibt sich selbstbewusst. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten Partei. mehr