Inland

Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vorgeworfen, rechtes Gedankengut in Bezug auf die Flüchtlingskrise zu verbreiten. Von dpamehr

München. Der designierte CSU-Chef Markus Söder will seine Partei im Team, mit einer konstruktiven Regierungsarbeit in Berlin und mit einer scharfen Abgrenzung von der AfD wieder zu alter Stärke führen. Von dpamehr

Stuttgart/Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise - und ist für viele in Politik und Autoindustrie seit langem ein rotes Tuch. Von Andreas Hoenig, dpamehr

Berlin. Der für die Aufstellung des Bundeshaushalts zuständige Staatssekretär Werner Gatzer sieht größere Risiken als bisher für die Finanzplanung in Deutschland. Von dpamehr

Anders als Friedrich Merz meint, gehört er nicht zur oberen Mittelschicht. Doch diese ist breiter, als viele denken. Das ist eine Stärke des deutschen Wirtschaftssystems. Von Antje Höningmehr

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schneidet bei der sogenannten Kanzlerfrage laut einer Umfrage deutlich besser ab als ihre Konkurrenten für den Parteivorsitz. mehr

Reihenweise gibt es Bestnoten für Deutschlands Pflegeheime - obwohl zum Beispiel immer noch viele Bewohner mit Gurten ans Bett gefesselt werden. Dieser Missstand soll bald abgestellt werden. mehr

Die Umwelthilfe ist erfolgreich mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote - und umstritten. Dabei geht es auch um ihre Finanzierung. Aus der CDU kommt ein neuer Angriff gegen den Verein. mehr

Der künftig CSU-Vorsitzende Markus Söder will den scheidenden Parteichef Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht aus dem Amt des Bundesinnenministers drängen. mehr

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien komplett gestoppt. Auch bereits genehmigte Exporte von Waffen oder anderen Rüstungsgütern werden nicht durchgeführt. Das gab das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt. mehr

Eigentlich sollte bei Anne Will die Ungleichheit in Deutschland diskutiert werden. Doch schnell ging es um die Frage: Kann Friedrich Merz die Union zu alter Stärke zurückführen? Die anderen Talk-Teilnehmer schaffen es, Zweifel daran zu Zweifel zu wecken. Von Ludwig Krausemehr

Die Koalition unterstützt über die Förderbank KfW Investitionen in die Sicherung von Immobilien. Kommendes Jahr stellt sie erneut 65 Millionen Euro bereit. Von Jan Drebesmehr

Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der CDU eine neue Diskussion um den UN-Migrationspakt angestoßen. Er will die deutsche Zustimmung zu dem Abkommen auf einem Parteitag im Dezember noch einmal diskutieren - nur wenige Tage vor dem Unterzeichnungsgipfel. mehr

Warum sich die Kommunikation zwischen Unternehmen und Kunden wandelt. Von Daniel Fienemehr

Mit Hartz IV gelang der rot-grünen Regierung 2003 eine Jahrhundertreform. Jetzt plant die SPD die radikale Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns Von Martin Kesslermehr

Während SPD und Grüne ein Ende von Hartz IV wollen, zeigen CDU und CSU auf die Vorzüge des Systems. Einigen Genossen gehen die Ideen von SPD-Chefin Nahles aber nicht weit genug. Von Jan Drebesmehr

Die Spitzenkandidaten im Kampf um die Merkel-­Nachfolge gewinnen Profil. Dafür müssen sie auf Distanz zur Amtsinhaberin gehen. Allen Treueschwüren zum Trotz. Von Jan Drebes und Thomas Reisenermehr

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lobt die Fortschritte bei der Digitalisierung in Afrika und verteidigt den UN-Migrationspakt gegen Kritiker. Von Gregor Mayntzmehr

Die CDU-Agrarministerin spricht im Interview über den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz, die Massentierhaltung und den Streit mit der Deutschen Umwelthilfe. Von Jan Drebesmehr

Die NRW-CDU ist in Berlin so stark wie lange nicht mehr. Aber gerade weil NRW und Berlin derzeit so viele Seilschaften verbindet, droht die NRW-CDU sich zu verheddern. Der Fall Karl-Josef Laumann zeigt, wie sehr die NRW-CDU inzwischen unter ihren Loyalitätskonflikten leidet. Von Thomas Reisenermehr

SPD und Grüne haben mit ihrer Forderung nach der Ersetzung von Hartz IV durch ein Bürgergeld eine neue Debatte angestoßen. Union, FDP und die Gewerkschaften haben sich gegen eine Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen. mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer auf dem geplanten Sonderparteitag im Januar als CSU-Chef beerben. mehr

In einem Interview hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, seine Aussage verteidigt, er zähle sich mit Einkünften in siebenstelliger Höhe zur gehobenen Mittelschicht. mehr

Das Bundesinnenministerium will laut einem Zeitungsbericht mit einem Maßnahmenpaket Abschiebungen erleichtern. Zu den Vorschlägen zähle vor allem eine nächtliche Meldepflicht. mehr

Konservativer Spitzenkandidat für die Europawahl und neuer Parteivorsitzender der CSU, das geht nicht zusammen - sagt Manfred Weber, Vizevorsitzender der Christsozialen. Er will nicht der Nachfolger von Horst Seehofer an der Parteispitze werden. mehr

Mit Guido Reil wählte die Partei einen NRW-Kandidaten auf Platz zwei der Liste für die Wahl zum Europaparlament. Hunderte protestierten in Magdeburg gegen den Parteitag der AfD. mehr

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin die geltenden Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen. mehr

Der CSU-Ehrenvorsitzende spricht über die Machtkämpfe der Jahre 2002 und 2018 in CSU und CDU. Von Michael Bröckermehr

Drei Monate nach der Bluttat und den folgenden Ausschreitungen reist die Kanzlerin nach Chemnitz und stellt sich Bürgern. Dort rät sie unter anderem zu Gelassenheit. Von Gregor Mayntzmehr

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich nach ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz auch offen für eine Kanzlerschaft. mehr

Eigentlich geht es um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. mehr

Immer mehr Soldaten kommen mit psychischen Beschwerden aus Einsätzen zurück. Die Bundeswehr kann sich jedoch nicht ausreichend um sie kümmern. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Während die CDU endlich den Reset-Knopf für einen Neustart der Partei gedrückt hat, sucht die CSU diesen noch. Noch-CSU-Chef Seehofer spielt zu sehr auf Zeit. Von Eva Quadbeckmehr

Horst Seehofer stellt nach einem langen Ringen mit seiner Partei den CSU-Vorsitz zur Verfügung. Innenminister will er vorerst bleiben. Von Eva Quadbeckmehr

Trotz aller früheren Streitigkeiten hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen angekündigtem Rücktritt für seine Arbeit gedankt. mehr

Jetzt ist es amtlich: Die schwarz-grüne Regierung in Hessen kann weiterregieren. Dies geht aus dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober hervor. mehr

CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben - an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister äußerte er sich nicht. mehr

Die unter Druck stehende Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, hat in der Spendenaffäre alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.“ mehr

Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat Rücktrittsforderungen an CSU-Innenminister Horst Seehofer zurückgewiesen. mehr

Die Bundesländer melden eine überraschend gute Haushaltslage. Wahrscheinlich erreichen in diesem Jahr alle einen Überschuss. mehr

Immer wieder wird Kritik an den Hartz-IV-Regeln laut. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich nun in der Diskussion über die Zukunft von Hartz IV in einer Befragung für Änderungen ausgesprochen. mehr

Je länger die Diesel-Krise andauert, desto gefährlicher wird sie. Da helfen auch keine faulen Kompromisse, wie sie in Berlin in Serie produziert werden, meint unser Autor. Von Florian Rinkemehr

Im ARD-Deutschlandtrend wird die Arbeit von Angela Merkel und Horst Seehofer unterschiedlich bewertet: Eine Mehrheit befürwortet einen Rücktritt des Bundesinnenministers. Aber die Kanzlerin soll bleiben. mehr

Bei der ersten von acht Regionalkonferenzen versprechen die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz im Fall ihrer Wahl mehr Einfluss der Partei-Basis und positionieren die CDU als Partei der inneren Sicherheit. Von Eva Quadbeckmehr

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? mehr

Schulz, Habeck, Merz gelten als Heilsbringer. Kann man bedauern, aber nicht ändern. Von Reinhold Michelsmehr

Die Brexit-Unterhändler haben sich auf einen technischen Scheidungsplan geeinigt. Ob sich das Abkommen freilich in London auch politisch durchsetzen lässt, ist höchst ungewiss. Denn wirklich zufrieden kann niemand sein. Von Matthias Beermannmehr

Die Staatsanwaltschaft überprüft nun auch eine Parteispende aus den Niederlanden. Von Henning Raschemehr

Mobiles Internet in hoher Geschwindigkeit nur in Städten? Die Bundeslandwirtschaftsministerin will das nicht akzeptieren. Von Jan Drebesmehr