Inland

Berlin. AfD-Chefin Frauke Petry hat der Behauptung widersprochen, sie schotte sich von den Spitzenkandidaten ihrer Partei ab. „Ich bin für Alice Weidel und Alexander Gauland immer zu sprechen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Von dpamehr

Berlin. Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit ethischen Prinzipien für teilweise selbstfahrende Autos. Von dpamehr

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Deutschland gebilligt. Von dpamehr

Trier. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat US-Präsident Donald Trump als Vertreter einer Politik „der Niedertracht“ scharf kritisiert. Von dpamehr

Rostock. Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Stadt Rostock am Dienstagabend der rassistischen Krawalle im Stadtteil Lichtenhagen vor 25 Jahren gedacht. Von dpamehr

Berlin. Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur füllen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung und dürften die Mitglieder vorerst vor Beitragserhöhungen verschonen. Von Ruppert Mayr, dpamehr

Berlin. Zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, herrscht seit Monaten Funkstille. Von dpamehr

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel hält das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel für unglaubwürdig, keine Sozialleistungen für die geplante Erhöhung des Rüstungsetats kürzen zu wollen. Von dpamehr

Herne. Unbekannte haben Brandanschläge auf zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering in Herne verübt. Von dpamehr

Berlin. Berlin (dpa) Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Informationen der dpa in der ersten Hälfte 2017 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro eingefahren. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen sind dadurch bis Mitte des Jahres auf rund mehr

Berlin. Berlin (dpa) Die CDU will die Anrechnung der Mütterrente auf die staatliche Grundsicherung streichen. „Wir wollen die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiter stärken“, sagte Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, der mehr

Rostock. Rostock (dpa) Mit einer Gedenkfeier hat die Hansestadt Rostock gestern der rassistischen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gedacht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Wir wollen vor allem alles mehr

Nein, er sollte es besser nicht tun. Nach dem, was sich Karl-Theodor zu Guttenberg vor seinem Rücktritt 2011 geleistet hat, kann eigentlich niemand eine Rückkehr des einstigen CSU-Senkrechtstarters in die deutsche Spitzenpolitik wollen. Wer sich mehr

Madrid. Der mit der Gefahr einer Auslieferung an die Türkei konfrontierte Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli will nicht an das Schlimmste denken. Von dpamehr

Hannover. Nach der Regierungskrise in Niedersachsen hat der Landtag in einer gerade einmal zwanzigminütigen Sondersitzung seine Auflösung beschlossen. Von Michael Evers, dpamehr

Berlin. Die AfD will die Mittelmeerroute ab September für Asylbewerber komplett dicht machen und dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einrichten. Von dpamehr

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. Von dpamehr

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts der Terroranschläge in Spanien eine schärfere Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen angemahnt. „Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. Von dpamehr

Madrid/Berlin. Nach der türkischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat die Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft die Krise zwischen Berlin und Ankara noch einmal verschärft. Von Teresa Dapp, Uta Winkhaus und Jutta Lauterbach, dpamehr

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Von dpamehr

Berlin. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine rasche Zulassung aller Menschen mit Behinderung zu allen Wahlen in Deutschland gefordert. Von dpamehr

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl nicht kategorisch aus. Von dpamehr

Ankara/Berlin. Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv nachgelegt. Von dpamehr

Berlin. Mehrere Hundert Mitglieder linker Gruppen haben in Berlin-Spandau mit einem Protestzug gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. Von dpamehr

Berlin. Der Terroranschlag von Barcelona hat die Debatte um die Sicherung deutscher Großstädte neu entfacht. Der Deutsche Städtetag unterstützte die Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Innenstädte durch bauliche Von dpamehr

Istanbul/Berlin. Neuer Affront aus Ankara: Mit der Aufforderung an Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl im September nicht für „Türkeifeinde“ zu stimmen, hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Von Constanze Letsch, dpamehr

Frankfurt/Main. Ein hochgradig terrorverdächtiger Tunesier kommt trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof nicht auf freien Fuß, sondern muss in Abschiebehaft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Freitag zumindest bis zum 23. Oktober Von dpamehr

Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Nazi-Vorwürfen gegen die Elitetruppe KSK übernommen. Es sei ein Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden, teilte Von dpamehr

Munster/Berlin. Kurz vor dem Tod eines kollabierten Soldaten bei einem Bundeswehrmarsch hat der Mann mit seinen Kameraden noch eine Extra-Strecke laufen müssen. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Von dpamehr

Berlin/München. CDU und CSU gehen mit einem Millionenvorteil in die Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Angela Merkel und die beiden Unionsparteien verfügen über deutlich mehr Geld in der Wahlkampagne als die SPD und Herausforderer Martin Schulz. Von Carsten Hoefer, dpamehr

Dresden. Seit über einem Jahr laufen die Meineid-Ermittlungen gegen Frauke Petry. Nun soll ihre Immunität als Landtagsabgeordnete aufgehoben werden. Von Martin Fischermehr

Dresden. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl steht AfD-Chefin Frauke Petry wohl bald ohne parlamentarische Immunität da. Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags stimmte einem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft zu, der Fraktionschefin den Schutz Von Martin Fischer, dpamehr

Annaberg-Buchholz/Apolda. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen massiv beschimpft worden. Mit Trillerpfeifen und „Hau ab“-Rufen störten Pegida- und AfD-Anhänger ihren Auftritt in der Erzgebirgsstadt Annaberg-Buchholz. Von dpamehr

Tübingen/Berlin. Staatsanwaltschaft und Bundeswehr ermitteln wegen Nazi-Vorwürfen gegen die Elitetruppe KSK. Von Michael Fischer, dpamehr

Berlin. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft der CDU Inhaltsleere im Wahlkampf vor. „Mir kommt die CDU manchmal vor wie ein leeres Warenhaus“, sagte Heil in Berlin bei der Vorstellung des zweiten Teils der SPD-Wahlkampfkampagne. Von Christiane Jacke, dpamehr

Berlin. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat bestritten, mit seinen Ambitionen auf einen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft der SPD im Bundestagswahlkampf zu schaden. Von dpamehr

Hamburg. Die Überprüfung und Neuausrichtung der Bundeswehr-Traditionen wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kein schnelles Ergebnis haben. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesländer lassen laut einer Studie in ihren Anstrengungen für ein besseres Bildungssystem nach. Bundesweit habe es kaum noch Fortschritte gegeben, erklärte die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei der Von dpamehr

Berlin. Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September deutet alles auf ein Parlament mit sechs Fraktionen hin. Alle großen Meinungsforschungs-Institute sehen bei den kleineren Parteien sowohl die FDP als auch die AfD, die aktuell beide nicht im Von Gerrit Dauelsbergmehr

Münster. Der geltende Zinssatz von sechs Prozent für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster gestern entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht mehr

Saarbrücken/Köln. Das Saarland hat einer Studie zufolge sein Bildungssystem von allen Bundesländern erneut am stärksten verbessert. Gegenüber dem Vorjahr legte es in dem gestern veröffentlichten Bildungsmonitor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft mehr

Berlin. Abschiebungen per Flugzeug werden nach einem Medienbericht immer häufiger in letzter Minute abgebrochen, etwa weil ein Betroffener Widerstand leistet oder plötzlich krank ist. Von dpamehr

Berlin. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen wird. Von dpamehr

Berlin. Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute um 13.30 Uhr eine Stunde lang den Fragen von vier jungen YouTubern. Die Internet-Stars „MrWissen2Go“, „ItsColeslaw“, Alexi Bexi und Ischtar Isik sind Betreiber Von dpamehr

Koblenz. Zwei Monate nach dem Tod von Helmut Kohl hat das Bundesarchiv in Koblenz noch keine Erkenntnisse, ob im Haus des Altkanzlers in Ludwigshafen amtliche Unterlagen aufbewahrt werden. Auf einen Vorstoß vom 21. Juni habe die Witwe Maike Kohl-Richter Von dpamehr

Hannover. Hannover (dpa) Das Tragen einer Vollverschleierung ist an den Schulen in Niedersachsen künftig verboten. Die Änderung des Schulgesetzes beschloss der Landtag in Hannover gestern einstimmig. Hintergrund ist der Fall einer aus religiösen Gründen mehr

Wiesbaden. Radiologen haben in Deutschland die höchsten Einnahmen unter den Ärzten - mit weitem Abstand gefolgt von Augenärzten und Orthopäden. Von Sandra Trauner und Ruppert Mayr, dpamehr

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte die Themen Migration und Integration künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium ansiedeln. „Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit“, sagte der mehr