Inland

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer zur Fachkräftezuwanderung als „positives Signal“ für die Betriebe bezeichnet. Von dpamehr

Berlin. Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge in das vielleicht größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Von dpamehr

Berlin. Die Behörden haben im laufenden Jahr bereits fünf Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von dpamehr

Beim Besuch von Angela Merkel in Dresden haben auch AfD-Abgeordnete eine Protestaktion gestartet. Nun prüft der sächsis che Landtag, ob sie gegen die Fraktion Disziplinarmaßnahmen verhängt. mehr

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben eine zweite Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen getroffen: Nach Spanien sei man sich nun auch mit Griechenland einig geworden, hieß es. mehr

Angela Merkel ist bei Besuchen in Sachsen immer wieder angefeindet worden. Auch diesmal schallten in Dresden Beschimpfungen in Richtung der Kanzlerin. Kurz vor ihrer Ankunft war zudem eine übelriechende Flüssigkeit geworfen worden, vermutlich Buttersäure. mehr

Nach der unerlaubten Abschiebung des Islamisten Sami A. gibt es Kritik an der NRW-Landesregierung. Doch der ehemalige Bin-Laden-Leibwächter ist nicht der einzige, der in Deutschland rechtswidrig abgeschoben wurde. mehr

Auch in Kliniken und Praxen kann etwas schief gehen - und Mediziner und Einrichtungen können daraus lernen. Das soll noch besser werden. mehr

Das neue Gesetz soll ausländischen Facharbeitern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ein Punktesystem, wie es die SPD fordert, oder die Option eines „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber fehlen darin. Von Jan Drebes und Eva Quadbeckmehr

In der Debatte um das Einwanderungsgesetz brechen in der Union die alten Konflikte über die Flüchtlingspolitik erneut auf. Das muss unbedingt vermieden werden. Von Eva Quadbeckmehr

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem „Spurwechsel“ oder einem Punktesystem ist aber nicht die Rede. mehr

Exklusiv. Der Bund hat bisher an keiner einzigen seiner eigenen 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das Ziel, den Wärmebedarf der Immobilien bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 2010 zu reduzieren, sei damit nicht mehr zu erreichen, räumt das Haus von Bauminister Horst Seehofer (CSU) ein. Die FDP ist entsetzt. Von Birgit Marschallmehr

Die schweren Vorwürfe des Oberverwaltungsgerichts an das NRW-Integrationsministerium und die Äußerungen des Innenministers legen ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis der Koalition offen. Ein Kommentar. Von Michael Bröckermehr

Umweltschützer sagen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 noch erreichen kann. Allerdings müssten dafür die Braunkohle-Kraftwerke gedrosselt und abgeschaltet werden. Die Stromversorgung werde trotzdem nicht gefährdet, schreiben Forscher in einer Studie. mehr

Der Niger ist ein Schlüsselstaat in Afrika im Kampf gegen illegale Migration nach Europa. Präsident Issoufou kooperiert, aber er verlangt auch Gegenleistungen von Deutschland und Europa. mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn attackiert private Pflegeheimbetreiber: Zu hohe Gewinne gingen zu Lasten der Mitarbeiter und der Pflegebedürften, kritisiert der CDU-Politiker. mehr

Pitbull Emmy dürfte in NRW, nicht aber in Brandenburg leben. In Niedersachsen braucht man auch für einen Pudel eine Prüfung. Ein Regel-Wirrwarr. mehr

Nach dem verheerenden Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Genua geht die Diskussion über die Konsequenzen auch in Deutschland weiter. Bund und Land garantieren ein engmaschiges Prüfsystem an allen Brücken. Bisher gibt es 39 Tote in Genua. Von Kristina Dunz und Birgit Marschallmehr

Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der dortigen Sicherheitslage umstritten. Am Dienstagabend mussten erneut 46 Afghanen Deutschland verlassen. Ein Flugzeug brachte die Männer nach Kabul - trotz wiederholter Kritik. mehr

Im Geburtenregister soll es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben auf den Weg. mehr

Vor dem Hintergrund der Dürreperiode in Deutschland hat das Bundeskabinett den Weg für die Nutzung sogenannter ökologischer Vorrangflächen für die Tierfütterung frei gemacht. mehr

Der kommunale Investitionsstau an Schulen ist nach einer Analyse der staatlichen Förderbank KfW auf knapp 50 Milliarden Euro angewachsen. mehr

Die CSU beschwört sich im Bierzelt selbst. Wir Bayern gegen die da in Berlin. Ob das reicht, um im Oktober die absolute Mehrheit zu verteidigen? Eine Nahaufnahme. Von Kristina Dunzmehr

Zum ersten Mal geht die Kanzlerin nach der Regierungskrise in die Öffentlichkeit. Der Migrationsstreit ist nur am Rande Thema. Von Stefan Hantzschmann und Jörg Blankmehr

Der Bund fördert fünf Modellstädte mit Konzepten für sauberen Verkehr. Die Republik soll auch von Bonn und Essen lernen. Von Thomas Reisener und Holger Möhlemehr

Während der Bundesrechnungshof die E-Auto-Prämie der Bundesregierung rügt, sagt die Kanzlerin, dass die beschlossene PKW-Maut noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden wird. mehr

Um mehr Menschen den Erwerb einer Immobilie auch in den angespannten Märkten der Großstädte zu ermöglichen, prüft die Justizministerin Änderungen bei den Maklergebühren. So könnte auch beim Kauf künftig das Bestellerprinzip gelten, das es bislang nur im Mietmarkt gibt. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu, die Union ist skeptisch. Von Jan Drebes und Birgit Marschallmehr

Der Bundeswirtschaftsminister hat erkannt: Ohne Beschleunigung des viel zu langsamen Stromnetzausbaus wird es nichts mit der Energiewende. Nun will er den Rückstand aufholen - und sich den Sorgen der Bürger mehr annehmen. Von Birgit Marschallmehr

Deutlich mehr Busse und 365 Euro Kosten für ein Jahresticket für die Bürger: Die Bundesregierung hat die konkreten Maßnahmen bekanntgegeben, die sie in fünf Modellstädten für saubere Luft fördern will. mehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf einen schnellen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat in Deutschland gedrängt. Hintergrund ist das US-Gerichtsurteil gegen den Saatgutkonzern Monsanto wegen Gefahren beim Pflanzengift. mehr

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen: Diese will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September mit militärischen Ehren empfangen. mehr

Zahlreiche deutsche Innenstädte haben mit einer hohen Schadstoffbelastung durch die Abgase alter Dieselautos zu kämpfen. Um Fahrverbote zu vermeiden und Anwohner zu schützen, sollen neue Ideen getestet werden. mehr

Die Autos der Landesregierung sind im zwölften Bericht der Deutschen Umwelthilfe bundesweites Schlusslicht. Von Jan Drebesmehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht ab diesem Dienstag auf eine „Netzausbaureise“ und will einen Aktionsplan für das Stromnetz vorlegen. Seit Jahren gibt es Probleme, weil der Trassenbau nicht beim Wandel des Energiemixes mithalten kann. Von Jan Drebes und Birgit Marschallmehr

Berlin Die CDU debattiert über ihren Umgang mit der Linkspartei. Die Diskussion ist riskant: Im Westen gibt es für Kooperationen keinerlei Grundlage, im Osten sind sie bisher außer auf Kommunalebene nicht realistisch. Von Eva Quadbeckmehr

Kanzlerin Merkel ist aus dem Urlaub zurück und bespielt die internationale Bühne mehr

Die Broschen der Queen, die Flagge auf Schloss Bellevue: manchmal sind politische Botschaften gut versteckt. Ein Blick in die Geschichte. Von Gregor Mayntzmehr

Die absolute Mehrheit rückt immer weiter in die Ferne: Acht Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU einer neuen Umfrage zufolge nur noch auf 37 Prozent. mehr

Die von der Dürre gebeutelten Bauern können weiterhin nicht mit einer schnellen finanziellen Hilfe durch den Bund rechnen. Der beharrt vor möglichen Nothilfen auf einer umfassenden Auswertung der finanziellen Folgen. mehr

Die Bundeskanzlerin trifft eine junge Frau mit Down-Syndrom aus der „Wahlarena“ wieder. Das ursprüngliche Thema des Treffens - Spätabtreibungen bei Kindern mit Downsyndrom - bleibt unangetastet. Von Verena Kensbockmehr

Das Verhältnis zu US-Präsident Trump, Pläne zu einem Einwanderungsgesetz, die Spaltung bei Thyssenkrupp, das Urteil im NSU-Prozess sowie der Asylstreit - Kanzlerin Merkel stellt sich derzeit in der Bundespressekonferenz den unterschiedlichsten Fragen der Journalisten. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montag zu Besuch im Paderborner Pflegeheim St. Johannisstift. Sie hatte dem dort arbeitenden Pfleger Ferdi Cebi während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr ihr Kommen zugesagt. mehr

Nachdem sich am Wochenende führende CDU-Politiker zu den Gedankenspielen des schlwesig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linken geäußert haben, hat am Montag die Kanzlerin Stellung bezogen. mehr

Energiewende, Finanzkrise, Flüchtlinge – mit ihrer Politik spaltet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geister. Für die einen ist sie in Krisen der Fels in der Brandung, die anderen wollen, dass sie sofort abdankt. Ein Pro und Contra. mehr

Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet laut einem Zeitungsbericht an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Nach dem Willen von Fraktionschef Kutschaty soll dazu eine umfangreiche Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht werden. mehr

Kurz vor dem Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden am Montag in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. mehr

Erstmals seit fast 50 Jahren wird mit Armin Laschet (CDU) wieder ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Von Kristina Dunzmehr

Der Streit um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. geht in eine neue Runde. Einem Medienbericht zufolge soll nun eine Einreisesperre die Rückkehr des 44-Jährigen nach Deutschland verhindern. mehr

Thilo Sarrazin legt in Kürze ein neues Buch vor – und schon werden in der SPD neue Forderungen nach einem Ausschluss des prominenten Parteimitgliedes laut. Von Thomas Reisenermehr