saarbruecker-zeitung.de

München. Im Münchner NSU-Prozess sollen die beiden Wunschverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, heute ihre Plädoyers fortsetzen. Borchert hatte am Dienstag mit dem Vortrag begonnen. Von dpamehr

Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat ein breiteres Engagement gegen alle Formen von Antisemitismus in Deutschland gefordert. „Es darf keine Toleranz für Intoleranz geben“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur vor einer Von dpamehr

Berlin. Das Bundeskabinett beschließt heute eine deutliche Erhöhung der Renten. Wie bereits bekannt, sollen die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent steigen. Von dpamehr

Berlin. Die Gefängnisse in allen Bundesländern sind überlastet. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. Von dpamehr

Berlin. In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraft-Stellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Deutschen Von dpamehr

Berlin. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um mehr als drei Prozent. Das hat das Bundeskabinett mit einer entsprechenden Verordnung des Sozialministeriums beschlossen. Im Westen erhöhen sich die Renten um 3,22 mehr

Berlin/Köln. In mehreren deutschen Städten wollen die Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße gehen. Vor den Kundgebungen ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, die Opfer antisemitischer Übergriffe nicht alleine zu lassen. Der Zentralrat der Juden mehr

Köln. Trotz der Spitzelaffäre um zahlreiche Ditib-Imame hat die Bundesregierung der türkischen Religionsbehörde Diyanet im vergangenen Jahr die Entsendung von 350 islamischen Geistlichen nach Deutschland genehmigt. mehr

München. In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Von dpamehr

München. Die im NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist aus Sicht ihrer Wunschverteidiger keine Mittäterin an den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewesen. Von dpamehr

Berlin. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rät Juden davon ab, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu ihrer Religion zu bekennen. „Trotzig bekennen wäre im Prinzip der richtige Weg“, sagte Schuster dem Von dpamehr

Berlin. Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück. Von dpamehr

Berlin/Bonn. Mehrkosten durch schlechtes Management bei der Bundeswehr, zweifelhafter Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen und unnötige Ausgaben beim Straßenbau: der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches Von Andreas Hoenig und Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Die Techniker Krankenkasse (TK) will mit einer eigenen „elektronischen Gesundheitsakte“ neue digitale Lösungen für Patienten voranbringen. Von dpamehr

Bonn. In Großstädten und ihrem Umland ist die Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, in einigen ländlichen Gebieten fernab der Ballungsräume dagegen geschrumpft. Von dpamehr

Berlin. Die sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sind nach einer Studie der Naturschutzorganisation BUND nicht ausreichend gesichert. Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Aufforderung an die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teils hohen Rücklagen abzubauen, Unterstützung von den Arbeitgebern. Von dpamehr

Berlin. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr, falls die Bundesregierung ihre wichtigsten Rentenversprechen erfüllen will. Von dpamehr

New York/Berlin. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich einem Medienbericht zufolge mit den USA weitgehend einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und Einmischung in Regionalkonflikte mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Von dpamehr

Düsseldorf. Ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan soll Pro Asyl zufolge am Dienstagabend ab Düsseldorf starten. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte die Bundesregierung als "unverantwortlich". mehr

Düsseldorf. Ein Mann, ein Kreuz: In bayerischen Dienstgebäuden sollen künftig Kreuze hängen, und Ministerpräsident Söder macht es auf einem Foto vor. Jetzt wird das Bild zum Lieblings-Spottobjekt in sozialen Netzwerken. Wir haben die lustigsten Reaktionen mehr

München. Das bayerische Kabinett hat am Dienstag in München das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats beschlossen. mehr

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Änderung des Paragrafen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Der sächsische Abgeordnete Jens Maier stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. mehr

Berlin/Halle. Viele Flüchtlinge brauchen nach Einschätzung von Wissenschaftlern dringend psychologische Betreuung. Traumatische Erfahrungen wie Krieg, Verlust und Lebensgefahr führten häufig zu psychischen und körperlichen Krankheiten - mit Folgen nicht nur für mehr

Berlin. Für Angela Merkel sind judenfeindliche Angriffe von Arabern ein besonders bitteres Problem. Dieser Antisemitismus kam verstärkt mit Flüchtlingen nach Deutschland, denen Merkel Schutz vor Krieg geboten hat. Nun ist ein Zeichen nötig. Von Kristina Dunzmehr

Exklusiv | Düsseldorf/Solingen. Der Bundesaußenminister Heiko Mass hat deutlich gemacht, dass der geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische mehr

Berlin. Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll nach Medienberichten neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Von dpamehr

Solingen/Toronto. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Von Michael Fischer und Yuriko Wahl-Immel, dpamehr

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden hofft die Linkspartei auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. Von dpamehr

Berlin. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Von dpamehr

Witzenhausen. Bis zu 60 Menschen haben in der Nacht zu Montag im nordhessischen Witzenhausen versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Nachdem der 27-Jährige festgenommen wurde, umzingelten sie die beiden Streifenwagen und blockierten diese mit Von dpamehr

Berlin. Deutschland hat in den vergangenen drei bis vier Jahren seinen Beitrag für das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) verdreifacht. 2017 war Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Geber. mehr

Berlin. Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. So sei die sozial gestaffelte Entlastung verfassungswidrig. mehr

Berlin. Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer: Das Verteidigungsministerium plant Medienberichten zufolge die Vergabe von Rüstungsaufträgen in Milliardenhöhe. So soll die Bundeswehr-Ausrüstung verbessert werden. mehr

Wiesbaden . Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wahl von Andreas Nahles zur neuen SPD-Parteichefin, über die Haltung der SPD zu Russland und das Thema Hartz IV. Von Jan Drebes und Holger Möhlemehr

Münster. In dieser Woche treffen sich die Landwirtschaftsminister in Münster. Dann erwarten Tierhalter und Tierschützer eine Entscheidung zum Thema Ferkelkastration. Die Zeit drängt. mehr

Berlin. Andreas Nahles wurde mit einem eher dürftigen Ergebnis neue SPD-Chefin. Auch in der Öffentlichkeit schlägt ihr einer Umfrage zufolge Skepsis entgegen. Nur 13 Prozent der Bundesbürger würden für Nahles als Kanzlerin stimmen, könnten sie die mehr

Wiesbaden. August Bebel, Friedrich Ebert, Willy Brandt - und nun Andrea Nahles. Die erste Frau an der Spitze der so traditionsreichen, heute aber schwer gebeutelten SPD hat eine wahre Sisyphosaufgabe vor sich. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck, Wiesbadenmehr

Solingen/Berlin. Der geplante Auftritt des türkischen Außenministers bei einer Gedenkfeier für die Anschlagsopfer vor 25 Jahren sorgt für Streit: Die Bundesregierung sieht keinen Hinderungsgrund, andere Politiker sind skeptischer. mehr

Wiesbaden. Die SPD wählt heute bei einem Sonderparteitag erstmals in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte eine Frau zur Vorsitzenden. Der Abstimmung in Wiesbaden stellen sich Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles (47) und die Flensburger Oberbürgermeisterin Von Christiane Jacke, Teresa Dapp und Georg Ismar, dpamehr

Berlin. Beispielloser Schulterschluss gegen die AfD: Sozialverbände aus ganz Deutschland haben gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten protestiert, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird. Von Uta Winkhaus, dpamehr

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre. Von dpamehr

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. „Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Von dpamehr

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber einem israelischen Fernsehsender neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. mehr

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine Kohlendioxid-Abgabe etwa im Verkehrsbereich ausgesprochen. "Die Idee finde ich sehr einleuchtend", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview. mehr

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien muss sich so große Sorgen um ihre Zukunft machen wie SPD. Und was machen die Sozialdemokraten? Sie statten ihre neue Parteichefin mit einem so schwachen Wahlergebnis aus, das es fast wie eine Von Eva Quadbeck, Wiesbadenmehr

Berlin. SPD-Fraktionschefin Nahles hat Fehler im Bundestagswahlkampf eingeräumt, die zum Absturz auf 20,5 Prozent der Stimmen geführt haben. Sie will sich am Sonntag zur neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. mehr

Bonn. Eine Anfrage der AfD zu Behinderten in Deutschland hat weithin Empörung ausgelöst. Die Folge ist ein beispielloser Schulterschluss: Sozialverbände machen gemeinsam Front gegen die Partei - sie fühlen sich "an die dunkelsten Zeiten der deutschen mehr

München. Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. mehr