Inland

Berlin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat alle Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre ihrer Partei zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, teilte sie in Berlin mit. Von dpamehr

Berlin. Kein Merz-Effekt bei der Union, die SPD im Rekordtief und die Grünen legen um sechs Punkte zu: Im neuen Deutschlandtrend der ARD liegt die Union unverändert bei 26 Prozent, die Grünen sind mit nun 23 Prozent klar zweistärkste Kraft. Von dpamehr

München. Das Rätselraten um das genaue Ende der Amtszeit des CSU-Chefs Horst Seehofer ist vorbei: Heute will sich der 69-Jährige nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume zum Fahrplan für seinen Rückzug äußern. Von dpamehr

Die Bundesländer melden eine überraschend gute Haushaltslage. Wahrscheinlich erreichen in diesem Jahr alle einen Überschuss. mehr

Immer wieder wird Kritik an den Hartz-IV-Regeln laut. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich nun in der Diskussion über die Zukunft von Hartz IV in einer Befragung für Änderungen ausgesprochen. mehr

Je länger die Diesel-Krise andauert, desto gefährlicher wird sie. Da helfen auch keine faulen Kompromisse, wie sie in Berlin in Serie produziert werden, meint unser Autor. Von Florian Rinkemehr

Berlin. Die Kohlekommission will der Bundesregierung voraussichtlich empfehlen, Kohlekraftwerke im Einvernehmen mit den Betreibern und vertraglich vereinbart stillzulegen. Von dpamehr

Im ARD-Deutschlandtrend wird die Arbeit von Angela Merkel und Horst Seehofer unterschiedlich bewertet: Eine Mehrheit befürwortet einen Rücktritt des Bundesinnenministers. Aber die Kanzlerin soll bleiben. mehr

Bei der ersten von acht Regionalkonferenzen versprechen die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz im Fall ihrer Wahl mehr Einfluss der Partei-Basis und positionieren die CDU als Partei der inneren Sicherheit. Von Eva Quadbeckmehr

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? mehr

Schulz, Habeck, Merz gelten als Heilsbringer. Kann man bedauern, aber nicht ändern. Von Reinhold Michelsmehr

Die Brexit-Unterhändler haben sich auf einen technischen Scheidungsplan geeinigt. Ob sich das Abkommen freilich in London auch politisch durchsetzen lässt, ist höchst ungewiss. Denn wirklich zufrieden kann niemand sein. Von Matthias Beermannmehr

Die Staatsanwaltschaft überprüft nun auch eine Parteispende aus den Niederlanden. Von Henning Raschemehr

Mobiles Internet in hoher Geschwindigkeit nur in Städten? Die Bundeslandwirtschaftsministerin will das nicht akzeptieren. Von Jan Drebesmehr

Saarbrücken. Das Saarland prescht vor: Fluggäste und Bahnreisende sollen künftig bei Verspätungen und Ausfällen automatisch Entschädigungen bekommen. Von dpamehr

CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte am Donnerstag vor Journalisten in München an, dass sich CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sich am Freitag zu seiner Zukunft erklären wird. mehr

Die Bundesregierung will mit einem höheren Stickoxid-Richtwert Diesel-Fahrverbote in Städten vermeiden. Das Kabinett beschloss am Donnerstag eine dementsprechende Gesetzesregelung. mehr

Mit seiner Forderung, dass Kinderlose mehr Sozialbeiträge entrichten sollten, hatte Gesundheitsminister jens Spahn für Diskussionen gesorgt. Die Familienministerin hat sich jetzt gegen diesen Plan ausgesprochen. mehr

Unionspolitiker wollen eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien, um Gefährder und Kriminelle dorthin zurückzuführen. Ähnlich verfahren die Behörden mit Afghanistan. Doch die Rechtslage ist nicht einfach. Von Gregor Mayntzmehr

Die AfD gerät wegen einer weiteren Großspende aus dem Ausland weiter unter Druck. 150.000 Euro sollen von einer Stiftung in Belgien geflossen sein. Laut Partei wurde der Betrag aber zurücküberwiesen. mehr

Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat ein Buch über Steuern veröffentlicht. Im Interview spricht der SPD-Politiker über Whistleblower, Steuersünder und seine Haushaltspläne. Von Marie Ludwigmehr

Der interne Wettbewerb der CDU um den Parteivorsitz hat an Schärfe gewonnen. Von Eva Quadbeckmehr

Die heiße Phase des CDU-internen Wahlkampfs hat begonnen. Donnerstag starten die Regionalkonferenzen. Von Eva Quadbeckmehr

Der Richterbund schlägt Alarm: Die Zahl der Verfahrenseinstellungen ohne Auflagen ist deutlich gestiegen. Von Eva Quadbeckmehr

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte das Berliner Holocaust-Mahnmal auf dem Nachbargrundstück des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke in Bornhagen nachgebaut. Die Aktion bleibt aber offenbar ohne juristische Konsequenzen für die Künstlergruppe. mehr

Es gibt 2,3 Millionen weniger Kinder als vor 20 Jahren. Chancen hängen am Elternhaus. Von Gregor Mayntzmehr

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ermitteln. Insgesamt soll es um eine Summe von 130.000 Euro gehen. mehr

Selbst Fachleute legen manche Gesetze zur Besteuerung von Bauprojekten falsch aus. Ein solcher Fehler könnte die Bundesländer nun richtig viel Geld kosten: Steuerrückzahlungen an Immobilienfirmen in Milliardenhöhe drohen. mehr

Bis 2025 will die Bundesregierung zusätzlich einen Milliardenbetrag in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investieren. Dadurch soll Deutschland auf diesem Gebiet ein führender Standort werden. mehr

Der Grünen-Chef Robert Habeck mischt sich in die Debatte um ein Ende von „Hartz IV“ ein. Er fordert einen Grundbetrag, der nicht an Sanktionen gekoppelt ist. mehr

Der Bundesgesundheitsminister meldet sich im Rennen um den CDU-Vorsitz zu Wort. Er biete eine längerfristige Perspektive als Konkurrent Friedrich Merz. mehr

130.000 Euro bekam die Partei aus dem Ausland. Ein Eklat, finden Linke und FDP. mehr

Im Großraum Paris dürfen ab Mitte 2019 keine alten Diesel-Fahrzeuge mehr fahren - die Bürgermeisterin hat dieses Verbot begrüßt. Auch in Deutschland sind immer mehr Städte davon betroffen. mehr

Gesundheitsminister Spahn will ab 2020 soll das Digital-Rezept zulassen. Die Ärzte mahnen zu besonderer Sorgfalt. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Teure Rüstungsprojekte, zu wenig Betriebsprüfungen, doppelte Förderungen: Die Mängelliste der Finanzexperten ist lang. Von Jan Drebesmehr

Seehofer hat es nicht eilig mit seinen Rücktritten. Beim Koalitionspartner ist man überzeugt: Lange wird er sich auch als Innenminister nicht mehr halten. In der brodelnden CSU findet man schon mal lobende Abschiedsworte für den scheidenden Parteichef. mehr

„Eine Kirche, die solcher Gewalt nicht wehrt, ist keine Kirche mehr“, sagt die Hamburger Bichöfin Kirsten Fehrs. mehr

Ärzte können ihre Patienten schon per Videosprechstunde beraten - bald dürfen sie wohl auch digitale Rezepte ausfertigen und direkt aufs Smartphone schicken. Vor allem auf dem Land sollen Patienten so einfacher an ihre Medikamente kommen mehr

Die Sicherheitslage im Norden Malis verbessert sich kaum, die Zahl der Angriffe ist sogar gestiegen. Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs bekräftigen nun ihre Zusammenarbeit - kurz nach einem neuerlichen Anschlag. mehr

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Ärzte Arzneimittelrezepte künftig auch digital ausstellen dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet offenbar eine entsprechende Gesetzesänderung vor. mehr

Die Einnahmen sprudeln, die Konjunktur brummt: Trotzdem hat der Bundesrechnungshof der Regierung beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle milliardenschwere Verschwendung vorgeworfen. mehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung nach einem schnellen Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat erneuert. mehr

Die EKD-Synode berät in Würzburg, wie man stärker auf junge Leute zugehen kann. Von Benjamin Lassiwemehr

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht Reformbedarf bei der Grundsicherung. Hartz IV vollständig abzuschaffen ohne Alternative hält er jedoch für falsch. Und die Jusos wollen statt bisheriger Sanktionen ein neues System mit Anreizen schaffen. Von Jan Drebesmehr

Horst Seehofer tritt ab. Vom Macher absoluter Mehrheiten wurde er zum Dauer-Störenfried. Von Gregor Mayntzmehr

Horst Seehofers Rücktritt als Bundesinnenminister ist überfällig, sonst wird er zur „lahmen Ente“. Ein Kommentar von Gregor Mayntz. Von Gregor Mayntzmehr

Nachbesserungen soll es für weit mehr als 900.000 Handwerker- und Kommunalfahrzeuge geben. Die FDP kritisiert fehlende Kostenangaben. Von Jan Drebesmehr

Nachdem Horst Seehofer seinen Rückzug als CSU-Parteichef angekündigt hat, wird über eine Umbildung des Bundeskabinetts spekuliert. Doch Seehofer will vorerst Minister bleiben.  Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Im Juni sorgte Alexander Gauland mit seiner Aussage über Hitler und die Nazis für Empörung. Juristisch ist der AfD-Chef offenbar nicht zu belangen. mehr