Inland

Berlin. Der Asylstreit schwächt einer aktuellen Umfrage zufolge die Union. Im INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent. Von dpamehr

Berlin. Zwei Monate nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat ein 19-jähriger Syrer gestanden, mit einem Hosengürtel mehrmals zugeschlagen zu haben. Er bereue die Tat, sagte der Angeklagte zu Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Tiergarten. Von Jutta Schütz und Anne Baum, dpamehr

Meseberg/Washington. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Von dpamehr

Berlin/Istanbul. Die Beteiligung an der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl in Deutschland ist kurz vor dem Ende der Abstimmung dort noch einmal stark angestiegen. Von dpamehr

Seit dem Sommer 2015 versucht die Bundeskanzlerin, die anderen Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Bislang ist das nicht gelungen. Nun will Deutschland mit den am stärksten betroffenen Ländern bilaterale Abkommen schließen. Von Matthias Beermann, Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel sind sich in der Flüchtlingsfrage einig. Merkel widerspricht dem Vorwurf Trumps, in Deutschland sei die Kriminalitätsrate wegen der Flüchtlinge gestiegen. Von Eva Quadbeckmehr

Meinung. Der französische Präsident Macron stellt sich nach einem Treffen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik hinter die Kanzlerin. Ihre Probleme muss Merkel dennoch alleine lösen. Von Eva Quadbeckmehr

Wie verhält sich die SPD, wenn die CSU wirklich ernst machen sollte mit den Rückweisungen von Flüchtlingen? Lassen dann die Sozialdemokraten die Regierung platzen? Die Genossen ringen intern um einen abgestimmten Kurs, während Parteichefin Andrea Nahles ein eigenes Asylkonzept bewirbt. Das gefällt nicht jedem. Von Jan Drebesmehr

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU macht das Wort von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin die Runde. Was genau bedeutet der Begriff und welche Rechte sind mit ihm verbunden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. mehr

Die Landesanwaltschaft Bayern hat die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Diensts enthoben. Grund dafür sei ihre Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. mehr

Am Montagabend sprach sie bereits mit dem neuen italienischen Regierungschef, am heutigen Dienstag trifft sie Frankreichs Präsident Macron: Im Asylstreit sucht die Kanzlerin nach europäischen Lösungen. Die CSU hatte ihr dafür eine Frist gesetzt. mehr

Die CSU gibt CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die gewünschte Frist bis Anfang Juli, um mit bilateralen Vereinbarungen und EU-Regelungen mehr Flüchtlinge aus Deutschland fern zu halten. Eine erste Stufe setzt CSU-Innenminister Horst Seehofer indes bereits in Kraft. Von Jan Drebes, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

In Berlin tagt die CDU, in München die CSU. Beide schaffen es jedoch nur, eine mögliche Eskalation um zwei Wochen zu verschieben. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Die SPD-Chefin kritisiert die Union und schlägt einen eigenen Weg für schnellere Asylverfahren vor. Am Montagabend traf sich die SPD-Spitze zu einer Krisensitzung. Von Jan Drebesmehr

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Dabei ist es in dem Land gar nicht erlaubt, Zählungen nach Ethnien durchzuführen. mehr

Meinung. Der große Knall zwischen CDU und CSU wurde abgewendet. Beide Seiten sind sich ein Stück entgegengekommen. Für eine so kleine Bewegung in einer politischen Sachfrage muss man eigentlich keine historische Krise provozieren. Der Kompromiss ist aber nicht von langer Dauer. Von Eva Quadbeckmehr

Der große Knall zwischen CDU und CSU konnte abgewendet werden. Doch die Gräben sind so tief, dass es keinen dauerhaften Frieden gibt. Von Eva Quadbeckmehr

Der Montag stand im Zeichen der Asyldebatten bei CDU und CSU. Am Nachmittag dann fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. mehr

CSU-Chef Seehofer hält im Asylstreit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel aufrecht. Er will weiterhin Vorbereitungen dafür treffen, dass von Juli an Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. mehr

Berlin . Führende CDU-Politiker haben im Asylstreit mit der CSU die Geschlossenheit der Union gefordert und vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Natürlich ist das eine sehr krisenhafte Situation für die Union insgesamt“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. mehr

Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. mehr

Gelingt es Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Asylstreit mit der CSU zu entschärfen? Am Montag will die CSU zunächst intern über die Politik von Horst Seehofer entscheiden. Wir begleiten den Polit-Krimi im Live-Blog. mehr

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass der Anteil der sachgrundlos Befristeten an allen Mitarbeiter nur noch bei 2,5 Prozent liegen darf. Sie selbst missachtet diese Zielmarke in 14 von 16 Ministerien. Von Birgit Marschallmehr

An diesem Montag beginnt in NRW der Petersberger Klimadialog. Anlass für Klimaforscher, die Bundesregierung zu ermahnen. Deutschland verfehlt seine Ziele deutlich. mehr

Sollte die CSU aus der Regierung ausscheiden, könnten die Grünen oder die FDP ihren Platz einnehme – wenn es keine Neuwahl gibt. Von Birgit Marschallmehr

Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Außerdem will Seehofer das Bamf umbenennen. mehr

Am heutigen Montag entscheidet sich, ob das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU im Asylstreit noch zu kitten ist. Die Bayern-Partei könnte der Kanzlerin noch eine letzte Frist von zwei Wochen gewähren. Von B. Marschall und E. Quadbeckmehr

Meinung. Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit, den Bayerns Ministerpräsident Söder zum „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hochstilisiert. Von Martin Kesslermehr

Während die Führungsgremien von CDU und CSU am Montag über den zwischen ihnen eskalierten Asylstreit getrennt voneinander beraten werden, hat Innenminister Seehofer noch einmal betont, dass Abweisungen von Flüchtlingen notwendig seien. mehr

Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg vor Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene. mehr

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bringt Neuwahlen ins Spiel: "Neuwahlen könnten im Übrigen hilfreich sein, das bestehende politische Chaos wieder etwas zu ordnen. Wir haben immer gesagt, Jamaika bleibt eine Option mit anderen handelnden Personen.“ mehr

Innenminister Horst Seehofer will das überlastete Flüchtlingsbundesamt komplett umkrempeln. Nachdem Jutta Cordt ihren Job verloren hat, soll ein Jurist aus Bayern Chef die Behörde leiten. mehr

Özil und Gündogan schlägt nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten die Wut deutscher Fans entgegen. Daraus ist eine grundsätzliche Debatte über die Integration der Deutschtürken geworden. Von Gökcen Stenzelmehr

Bundesinnenminister Seehofer sagt, er wolle keine Regierungskrise auslösen. Dennoch bleibt er im Streit um die Asylpolitik hart und fordert einen nationalen Alleingang. Kanzlerin Merkel beharrt dagegen auf einer europäischen Lösung. mehr

Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll jahrelang in Österreich spioniert und Unternehmen, Behörden sowie Organisationen überwacht haben. Das berichten Medien. Österreichs Regierung berät offenbar über eine Reaktion. mehr

Die Unionsparteien haben sich in der Flüchtlingspolitik entzweit. Kanzlerin Merkel bleibt trotzdem dabei, dass sie eine europäische Lösung für den Asylstreit suchen will. Ein Parteifreund rät ihr, gegenüber Bundesinnenminister Seehofer hart zu bleiben. mehr

Wie viel Geld soll die Bundeswehr künftig ausgeben dürfen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Und auch die Auslandseinsätze geben Anlass für Diskussionen - mancher Abgeordneter würde am liebsten das eigene Mitspracherecht beschneiden. mehr

Ob die Bundesregierung noch 100 Tage alt wird, ist offen. Der Termin, zu dem üblicherweise die erste Bilanz eines Regierungsbündnisses gezogen wird, wäre der 21. Juni. Je nach Entwicklung des Asylstreits sind vier verschiedene Szenarien denkbar, wie es weitergeht. mehr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert im Interview mit unserer Redaktion CSU-Chef Horst Seehofer auf, sich für einen Kompromiss im Asylstreit zu bewegen. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer steht die entscheidende Runde im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik bevor. In der kommenden Wochen ist alles denkbar: Vom Kompromiss bis zum großen Knall. Von Eva Quadbeckmehr

Der Streit in der Asylpolitik zwischen CDU und CSU läuft auf einen Showdown hinaus. Das ist unnötig. Denn ein Kompromiss wäre möglich. Für den braucht die Kanzlerin aber noch Zeit. Die CSU sollte sie ihr geben. Es könnte sich lohnen! Von Michael Bröckermehr

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. mehr

Während der Schweigeminute der AfD zum Fall Susanna verwies Claudia Roth einen Abgeordneten der Fraktion des Rednerpultes. Seitdem häufen sich die Hassmails gegen sie. Via Facebook fordert die Bundestagsvizepräsidentin nun einen härteren Kurs gegen die AfD. mehr

Die Fronten zwischen CDU und CSU im Asylstreit sind verhärtet. Nach der Eskalation am Donnerstag verzichten die Parteien nun zunächst auf eine Sondersitzung der gesamten Fraktion. mehr

Wegen des Asylstreits steht die Unionsfraktion vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die FDP nochmal den Druck - mit einem Entschließungsantrag. mehr

Das Parteiengesetz wird entsprechend geändert: Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. mehr

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt die Union vor eine Zerreißprobe. Während Bayerns Ministerpräsident Söder weiter Härte zeigt, soll nun Bundestagspräsident Schäuble vermitteln. mehr

Eigentlich sind sich CDU-Kanzlerin Merkel und CSU-Innenminister Seehofer in 62 von 63 Punkten einig. Wenn das Thema Asylpolitik nicht wäre. Doch der eine hat das Potenzial, die Unionsfraktion, die Koalition und die Bundesregierung zu sprengen. Von Martin Kessler, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Asylstreit in der Union, eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei und die Wiedergeburt Europas. Von Birgit Marschallmehr