Inland

Deutschland hat mit einer Fülle von Abkommen und Übereinkünften die Voraussetzungen für Abschiebungen deutlich verbessert. Oft scheitert es nun vor allem  im Inland. Von Gregor Mayntzmehr

Berlin. Schwangere können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat dazu die umstrittene Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Von dpamehr

Berlin. Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste Geld vom Bund an Länder und Kommunen fließen. Von dpamehr

Konstanz. In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Von dpamehr

Karlsruhe/Berlin. Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Von Sönke Möhl und Basil Wegener, dpamehr

Frankfurt/Main. Bei Wohnungsdurchsuchungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen sind zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Es handele sich um 26-jährige Eheleute aus dem hessischen Raunheim, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Von dpamehr

Berlin. Nachdem die mit der Sanierung der „Gorch Fock“ beauftragte Elsflether Werft AG einen Insolvenzantrag gestellt hat, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages eine rasche Entscheidung über das Segelschulschiff an. Von dpamehr

Stuttgart. Als der Vorsitzende Richter das Urteil spricht, geht ein ungläubiges Raunen durch die Reihen der Rüstungsgegner im Saal. Von Oliver Schmale und Annika Grah, dpamehr

Meinung. Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Von Henning Raschemehr

Die Umweltministerin plant scharfe Obergrenzen für Industrie, Verkehr und Landwirte. Bei Verfehlung der Klimaziele soll den zuständigen Ministerien Geld gestrichen werden. Ein Klimarat soll alles überwachen. Union und FDP sind empört. Von Antje Höningmehr

Berlin. Schwangere können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag die umstrittene Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Von dpamehr

Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Der umstrittene Paragraf 219a soll angepasst werden - wenn der Bundesrat zustimmt. mehr

Die Unionspolitiker Carsten Linnemann und Winfried Bausback wollen härter gegen den politischen Islam in Deutschland vorgehen. Das ist erfrischend, wenngleich nicht ganz klar ist, wie ernst das gemeint ist. Von Philipp Jacobsmehr

Der AfD droht wegen finanziellen Zuwendungen aus der Schweiz Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft - und bekräftigt die Zweifel. Für Fraktionschefin Weidel ist der Zeitpunkt besonders ungünstig. mehr

In der Koalition gibt es eine heftige Auseinandersetzung darüber, wie der Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll. Die Umweltministerin hat einen Entwurf vorgelegt. Darin setzt sie ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen - viel strenger als bisher. mehr

Meinung. Die Länder haben durch ihren Widerstand verhindert, dass der Bund mehr ins Bildungs- und Erziehungspersonal der Länder und Kommunen investieren darf. Das hat den Digitalpakt schlechter gemacht als er sein könnte. Von Birgit Marschallmehr

Der Weg für den Digitalpakt Schule ist endgültig frei. Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf, der den Schulen fünf Milliarden Euro bringen soll. Nur die AfD hatte angekündigt, den Entwurf abzulehnen. mehr

Mehr als 800.000 Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Diese Regelung erklärten Richter in Karlsruhe in ihrem Urteil nun für verfassungswidrig. mehr

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will spezielle Hilfe für Kinder und Jugendliche von deutschen Dschihadisten, die etwa aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren. Das fordet er. mehr

Andenpakt ist ein Stichwort, das in der CDU meistens nur geraunt wird. Seit knapp 30 Jahren existiert der parteiinterne Freundeskreis aktiver und ehemaliger CDU-Politiker. Nun gehört ihm auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Berlin. Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses in Berlin mitteilten. Von dpamehr

Berlin/Elsfleth. Die mit der Sanierung der „Gorch Fock“ beauftragte Elsflether Werft AG hat Insolvenzantrag gestellt. Von dpamehr

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. Von dpamehr

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Kirchen als Arbeitgeber weiter eingeschränkt. Die Richter erklärten die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig. Von dpamehr

Berlin. Die mögliche Rückkehr von Dutzenden Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien nach Deutschland sorgt für Unruhe bei den Innenministern der Länder. Von dpamehr

Düsseldorf. Der Energiekonzern RWE hat für den Hambacher Forst unabhängig von anstehenden Gerichtsentscheidungen einen Rodungsstopp bis 2020 zugesagt. Von dpamehr

Analyse Das Aus des A380 ist ein Lehrstück über die Anmaßung des Staates, es besser zu können als private Unternehmen. Und es zeigt, warum Altmaiers Nationale Industriestrategie ein Irrweg ist. Von Antje Höningmehr

Meinung. Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Von Henning Raschemehr

Meinung. Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen beim Zoll um 3500 aufstocken. Das ist eine gute und richtige Initiative. Von Birgit Marschallmehr

Das Tauziehen um die Milliarden für die Digitalisierung der Schulen hat ein Ende. Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt. An die NRW-Schulen fließen eine Milliarde Euro. Von Kirsten Bialdiga, Birgit Marschall und Eva Quadbeckmehr

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung. Die Länder sollen fünf Milliarden Euro erhalten. mehr

Der Finanzminister will den Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch verstärken. Künftig sollen Zollbeamte schon eingreifen dürfen, wenn illegale Leistungen nur geplant, aber noch nicht erbracht sind. Von Birgit Marschallmehr

Die alte Geschäftsführung der Elsflether Werft soll Millionenbeträge nicht weitergeleitet haben. Das behauptet die Verteidigungsministerin. Das mit der Sanierung der „Gorck Fock“ beauftragte Unternehmen will Insolvenz anmelden. mehr

In der Rentenpolitik gibt es einen handfesten Konflikt zwischen Union und SPD. Die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente gibt, entscheidet über Milliarden-Ausgaben für die Rentenkasse. Von Eva Quadbeckmehr

Über Nacht wurde er zum bekanntesten Krankenpflege-Azubi der Republik: Alexander Jorde brachte die Kanzlerin in einer Wahlarena in Bedrängnis. Nun hat er ein Buch geschrieben – und macht weiter Druck. Von Gregor Mayntzmehr

Die durch die Sanierung der „Gorch Fock“ in die Schlagzeilen geratene niedersächsische Elsflether Werft AG will einen Insolvenzantrag stellen. Viel Geld und viel Zeit sind in die Sanierung Schiffes geflossen. Und noch immer liegt die Bark im Dock. mehr

Meinung. Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll um 3500 auf dann 13.500 aufstocken. Zudem werden die Befugnisse des Zolls künftig ausgeweitet. Das macht Sinn, kommt aber viel zu spät. Von Birgit Marschallmehr

In einem Tweet hatte Müller eine gegen die AfD gerichtete Protestaktion gelobt, die Partei zog daraufhin vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Der hat jetzt entschieden. Für den Bürgermeister. mehr

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel werfen die Deutschen jedes Jahr in den Müll. Die Bundesregierung will die Abfälle im Einzelhandel und bei Verbrauchern bis 2030 halbieren. So sieht ihre Strategie dafür aus. mehr

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung in Deutschland verstärken. Auch in anderen Ländern gibt es Ideen dafür. So müssen Supermärkte unverkaufte Lebensmittel spenden. Drei Beispiele. mehr

Für die Digitalisierung von Schulen liegt ein Kompromiss vor. Der Bund kann die Verteilung des Geldes eingeschränkt überprüfen. Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Eva Quadbeckmehr

Exklusiv. Der Rechnungshof kritisierte bereits vor 19 Jahren eine Reparatur ohne vorherige Untersuchung des Schiffes. Von Gregor Mayntzmehr

Berlin. Union und SPD wollen den Koalitionskompromiss zu Arzt-Informationen über Abtreibungen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen. In der Unionsfraktion gab es bei einer Sitzung am Dienstag nur eine Gegenstimme. Von dpamehr

Berlin. Die Grünen kritisieren eine hohe Zahl von Leerflügen der in Köln/Bonn stationierten Flugbereitschaft für den Berliner Regierungsbetrieb. Die Situation sei für alle Beteiligten mehr als unbefriedigend, kritisierte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Von dpamehr

Kabul. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der in Frankfurt gestarteten Maschine waren 38 abgelehnte Asylbewerber, wie Beamte am Flughafen mitteilten. Von dpamehr

Der Innenminister hat erstmals Kriterien für die Rückkehr von IS-Kämpfern nach Deutschland genannt. Er will jeden Fall genau prüfen und „keine gefährlichen Leute aufnehmen“, wenn diese danach abtauchen können. mehr

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform. mehr

Eigentumswohnungen in Düsseldorf und Köln legen weiter im Preis zu. Auch die Mieten werden in begehrten Lagen immer teurer. Experten sind überzeugt: Ausgerechnet die Förderpolitik der Großen Koalition verschlimmert die Lage. Von Reinhard Kowalewskymehr

Die Länder sollen ab 2020 verpflichtet sein, zusätzlich zu den Bundesmitteln eigenes Geld zum sozialen Wohnungsbau beizusteuern. Der Bund kontrolliert die zweckgerechte Mittelverwendung. Von Birgit Marschallmehr