Nach Vorbild der „Gelbwesten“ „Bunte Westen“ wollen bundesweit mobil machen Berlin. Nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich will die deutsche Bewegung Aktion #Bunte Westen heute bundesweit protestieren. Von dpamehr
Dieselschadstoff-Grenzwerte Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr
Diesel Dieselkrise: Zwei Millionen Software-Updates stehen aus Von insgesamt 6,3 Millionen nötigen Software-Updates für Dieselfahrzeuge wurden erst vier Millionen durchgeführt. Die Automobilindustrie hat ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erfüllt. Von Birgit Marschallmehr
Interview Gregor Gysi „Wir vereinsamen“ Der Linke-Politiker zu Fehlern des Westens, Versäumnissen im Privatleben und einer heiklen Empfehlung an Sahra Wagenknecht. Von Kristina Dunzmehr
Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland will mehr für Verteidigung tun München. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. Von dpamehr
Keine Mehrheit in Sicht Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab Berlin. Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Von dpamehr
Alte „Lappen“ bis 2033 weg Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden Berlin. Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte Lappen aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpamehr
Vorschlag bis Sommer geplant Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität Berlin. Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen Heilung von Homosexualität angehen. Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der tageszeitung. Von dpamehr
Regierung nennt 248 Millionen Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus Berlin. Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Von dpamehr
Dieselschadstoff-Grenzwerte Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr
Streit über Sozialstaatsreform Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil Berlin. Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). Von dpamehr
Neuer Mobilfunkstandard 5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung Berlin. Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Von dpamehr
Nach der vertagten Entscheidung in der Länderkammer Sichere Herkunft - unsicherer Bundesrat Werden beschleunigte Asylverfahren nun ganz neu aufgerollt? Koalitionsregierungen mit Grünen-Beteiligung stoppen die Abstimmung im Bundesrat und denken über andere Regelungen nach. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr
Fragen und Antworten Seehofer will mit mehr Härte Flüchtlinge abschieben Union und SPD droht der nächste große Koalitionsstreit: Mit seinem Gesetz für schärfere Regeln bei Abschiebungen schießt der Minister aus Sicht der SPD komplett übers Ziel hinaus. Von Eva Quadbeckmehr
Zahlen für 2017 veröffentlicht Bundesregierung gibt 720 Millionen Euro für externe Berater aus Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten die Ressorts für Inneres und Verkehr. Das zuletzt häufig kritisierte Verteidigungsministerium erklärte sogar, die Zahlen nicht fristgerecht erheben zu können. mehr
Bis zum Sommer Spahn will Verbot von „Therapien“ gegen Homosexualität Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt ein Verbot umstrittener „Therapien“ zur angeblichen Heilung von Homosexualität an. Ärzte, die solche Behandlungen anbieten, sollen demnach kein Geld dafür erhalten dürfen und Konsequenzen im Berufsrecht fürchten. mehr
Kommentar zu sicheren Herkunftsländern Die Migration und die Signale Nach langem Ringen sah sich der Bundesrat immer noch nicht in der Lage, über weitere sichere Herkunftsländer abzustimmen. Das zeugt, dass sich auch Grüne und Linke in den Ländern mit einem einfachen Nein schwer tun. Vor allem im Wahljahr 2019. Von Gregor Mayntzmehr
Kritik von der FDP Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab Im Freitag sollte der Bundesrat eigentlich entschieden, ob die Maghreb-Staaten und Georgien künftig als sicher gelten. Das hatte der Bundestag zuvor bereits auf den Weg gebracht. Nun hat Thüringen die Abstimmung vorerst verhindert. mehr
Im Bundesrat Thüringen will Abstimmung über sichere Herkunftsländer verhindern Kommen Asylbewerber aus Georgien und Nordafrika aus sicheren Herkunftsländern? Die Union drängt auf eine solche Einstufung, der Bundestag hat schon entschieden. Doch im Bundesrat kommt es auch auf Grüne und Linke an. mehr
Konflikte und Krisen Diese Themen werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wichtig Internationale Zusammenarbeit oder Alleingänge, Verhandlungen oder Aufrüstung? Ab Freitag kommen die internationalen Konflikte und Krisen bei der Sicherheitskonferenz auf den Tisch. Ein deutsch-britischer Auftritt ist der Auftakt. mehr
Spahns Gesetzentwurf gebilligt Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken Berlin. Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Von Sascha Meyer, dpamehr
Terrorvorwürfe gegen Deutschen Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei Istanbul. Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Kölner Adil Demirci ist nach rund zehn Monaten in Untersuchungshaft wieder frei. Sein Onkel und mehrere Freunde holten ihn am Donnerstagabend vor dem Gefängnis in Istanbul ab. Von dpamehr
Reaktion auf SPD-Pläne CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform Berlin. Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt. Von dpamehr
Ziel: Leichtere Abschiebungen Seehofer legt Entwurf für „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr
Nach Koalitionstreffen CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente Berlin. CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Von dpamehr
Fraktionsübergreifende Aktion Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag Berlin. Eine Gruppe von Parlamentarierinnen im Bundestag will sich über Parteigrenzen hinweg stärker vernetzen - unter anderem, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Von dpamehr
SPD legt in Umfrage zu Mehrheit der Bürger findet SPD-Vorschlag zur Grundrente gut Zwei Drittel der Bevölkerung begrüßen die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für eine Grundrente. Auch die vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns findet Anklang. mehr
Kampfansage an Umweltministerium Wirtschaftsministerium gegen allgemeine CO2-Abgabe in naher Zukunft Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Einführung einer allgemeinen CO2-Abgabe im Kampf gegen den Klimawandel - zumindest in dieser Legislaturperiode - ausgeschlossen. mehr
Innere Sicherheit Neue CDU-Chefin setzt sich von Merkel ab Mit ihren Worten von der Grenzschließung als „Ultima Ratio“ hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin düpiert. Eine solche Maßnahme würde Merkel auch als „Ultima Ratio“ nicht zulassen Von Kristina Dunz und Eva Quadbeckmehr
Neue Organspende-Regeln Bessere Bedingungen für Organspende Die Kliniken sollen künftig finanziell und personell besser für Organspenden ausgestattet werden. Um die Frage, ob künftig jeder Bürger automatisch Organspender ist, solange er nicht widerspricht, ringt der Bundestag noch. Von Eva Quadbeckmehr
Koalitionsausschuss Bei der Grundrente warten Union und SPD lieber mit einer Einigung Vor allem die SPD hat kein Interesse daran, den Streit über eine Bedürftigkeitsprüfung für mögliche Rentenempfänger frühzeitig zu beenden. Von Birgit Marschallmehr
Debatte um Feinstaub-Gefahr Lungenmediziner Köhler räumt Rechenfehler ein Der Lungenarzt Dieter Köhler gehörte zu über 100 Wissenschaftlern, die „keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide“ sahen. Jetzt räumt er Fehler ein. mehr
Kommentar zur Großen Koalition Tanz auf dem Vulkan Meinung. In ihrem Auftreten kehrt die große Koalition nach dem irrsinnigen Jahr 2018 zur Normalität zurück. Doch alle Beteiligten sind in Habachtstellung: Das Bündnis kann jederzeit platzen. Von Eva Quadbeckmehr
Nord- und Ostsee Landesminister will Weltkriegsmunition aus den Meeren holen Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote will Nord- und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg befreien. Es seien „tickende Zeitbomben“ für Tourismus, Wirtschaft und Umwelt. mehr
Koalitionsrunde ohne Ergebnis Über diese Themen streiten Union und SPD Sechs Stunden lang saßen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. Ein Überblick über mögliche kontroverse Themen des Abends. mehr
Stickoxid-Grenzwerte Brüssel hilft Berlin gegen Fahrverbote Die EU-Kommission billigt den Plan der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote in Städten mit geringer Stickoxid-Grenzwert-Überschreitung als unverhältnismäßig zu erklären. Von Markus Grabitz und Birgit Marschallmehr
Beratungen im Kanzleramt Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Von Jörg Blank, Basil Wegener und Carsten Hoffmann, dpamehr
In Deutschland Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft Karlsruhe. Wegen der Gräueltaten in den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad müssen sich zwei frühere Geheimdienstmitarbeiter möglicherweise vor einem deutschen Gericht verantworten. Von dpamehr
Grüne stellen sich quer Regierung will mehr sichere Herkunftsländer Berlin. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als sichere Herkunftsländer angekündigt. Von dpamehr
Burka und Nikab Uni Kiel verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen Kiel. Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten. Von dpamehr
Kommentar zur Bundeswehr Kein Exit Meinung. Vermutlich geht dieser Einsatz auch noch ins 20., ins 21. und ins 22. Jahr. Afghanistan ist die endlose Geschichte der Bundeswehr. Bei der Inspektion eines Vorkommandos Ende 2001 konnte niemand ahnen, dass 18 Jahre später ein deutsches Kontingent im Verbund mit Alliierten noch immer den Auftrag hat, in Afghanistan für Frieden zu sorgen. mehr
Debatte um Fahrverbote Eine Atempause für Berlin Meinung. Die Bundesregierung kommt mit ihren Gesetzesplänen voran, um Diesel- Fahrverbote zu vermeiden. Die EU-Kommission kommt ihr entgegen. Was erstmal gut klingt ist, ist in Wirklichkeit ein Zeugnis von Politikversagen. Von Martin Bewerungemehr
Treffen im Kanzleramt Koalitionsspitzen beraten über umstrittene Grundrente Am Mittwochabend sind die Spitzen von Union und SPD zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen. Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel will sich unter anderem mit den umstrittenen Plänen für eine Grundrente beschäftigen. mehr
Koalition Das neue Trio und eine andere Tonart Drei Parteichefs ohne Kabinettsrang - im neuen Koalitionsausschuss kommt jetzt alles auf das Zusammenspiel der Solisten an. Von Kristina Dunzmehr
Bund-Länder-Streit Laschet dringt auf raschen Start des Digitalpakts Schule Das Gezerre um die Milliarden des Bundes für eine Digitalisierung der Schulen soll in der kommenden Woche beendet werden. Noch feilschen Bund und Länder um die Details. Von Eva Quadbeckmehr
Scholz stellt Buch von de Maizière vor „Ich war die Büroklammer, er war der Scholzomat“ Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Buch über das Handwerk des Regierens geschrieben. Finanzminister Olaf Scholz stellte es am Mittwoch in Berlin vor. Von Eva Quadbeckmehr
Streit um Stickoxide EU toleriert Erhöhung deutscher Stickoxid-Grenzwerte Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid bekommt die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission toleriert die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm. mehr
Angst um Wirtschaftsstandort Deutschland Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben von 40 Prozent Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. mehr
Busse und Räder bekommen Vorrang Verkehrswende in München - Stadt legt Autos an die Leine Noch ist unklar, ob diese Entscheidung als Vorbild für andere Großstädte dienen könnte. Der Stadtrat in München drängt mit einer Entscheidung den Autoverkehr zurück und lässt den anderen Verkehrsteilnehmern deutlich mehr Raum. mehr