Inland

Potsdam. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Potsdam seine zweitägige Klausur mit dem Schwerpunkt Digitalisierung begonnen. Die Runde kam im Hasso Plattner Institut zusammen, wo sie zunächst von Institutsdirektor Christoph Meinel begrüßt wurde. Von dpamehr

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck regt an, das umstrittene Hartz-IV-System abzuschaffen und durch eine neue Garantiesicherung zu ersetzen. Dabei sollen der Zwang zur Arbeitsaufnahme und die zugehörigen Sanktionen wegfallen, wie es laut „Zeit Online“ in einem internen Strategiepapier heißt. Von dpamehr

Straßburg. Die Linke hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Armee scharf kritisiert. Von dpamehr

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich von seinen Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, abgegrenzt. Von dpamehr

Bis 2025 will die Bundesregierung zusätzlich einen Milliardenbetrag in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investieren. Dadurch soll Deutschland auf diesem Gebiet ein führender Standort werden. mehr

Der Grünen-Chef Robert Habeck mischt sich in die Debatte um ein Ende von „Hartz IV“ ein. Er fordert einen Grundbetrag, der nicht an Sanktionen gekoppelt ist. mehr

Der Bundesgesundheitsminister meldet sich im Rennen um den CDU-Vorsitz zu Wort. Er biete eine längerfristige Perspektive als Konkurrent Friedrich Merz. mehr

130.000 Euro bekam die Partei aus dem Ausland. Ein Eklat, finden Linke und FDP. mehr

Im Großraum Paris dürfen ab Mitte 2019 keine alten Diesel-Fahrzeuge mehr fahren - die Bürgermeisterin hat dieses Verbot begrüßt. Auch in Deutschland sind immer mehr Städte davon betroffen. mehr

Gesundheitsminister Spahn will ab 2020 soll das Digital-Rezept zulassen. Die Ärzte mahnen zu besonderer Sorgfalt. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Teure Rüstungsprojekte, zu wenig Betriebsprüfungen, doppelte Förderungen: Die Mängelliste der Finanzexperten ist lang. Von Jan Drebesmehr

Seehofer hat es nicht eilig mit seinen Rücktritten. Beim Koalitionspartner ist man überzeugt: Lange wird er sich auch als Innenminister nicht mehr halten. In der brodelnden CSU findet man schon mal lobende Abschiedsworte für den scheidenden Parteichef. mehr

„Eine Kirche, die solcher Gewalt nicht wehrt, ist keine Kirche mehr“, sagt die Hamburger Bichöfin Kirsten Fehrs. mehr

Ärzte können ihre Patienten schon per Videosprechstunde beraten - bald dürfen sie wohl auch digitale Rezepte ausfertigen und direkt aufs Smartphone schicken. Vor allem auf dem Land sollen Patienten so einfacher an ihre Medikamente kommen mehr

Die Sicherheitslage im Norden Malis verbessert sich kaum, die Zahl der Angriffe ist sogar gestiegen. Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs bekräftigen nun ihre Zusammenarbeit - kurz nach einem neuerlichen Anschlag. mehr

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Ärzte Arzneimittelrezepte künftig auch digital ausstellen dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet offenbar eine entsprechende Gesetzesänderung vor. mehr

Die Einnahmen sprudeln, die Konjunktur brummt: Trotzdem hat der Bundesrechnungshof der Regierung beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle milliardenschwere Verschwendung vorgeworfen. mehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung nach einem schnellen Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat erneuert. mehr

Die EKD-Synode berät in Würzburg, wie man stärker auf junge Leute zugehen kann. Von Benjamin Lassiwemehr

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht Reformbedarf bei der Grundsicherung. Hartz IV vollständig abzuschaffen ohne Alternative hält er jedoch für falsch. Und die Jusos wollen statt bisheriger Sanktionen ein neues System mit Anreizen schaffen. Von Jan Drebesmehr

Horst Seehofer tritt ab. Vom Macher absoluter Mehrheiten wurde er zum Dauer-Störenfried. Von Gregor Mayntzmehr

Horst Seehofers Rücktritt als Bundesinnenminister ist überfällig, sonst wird er zur „lahmen Ente“. Ein Kommentar von Gregor Mayntz. Von Gregor Mayntzmehr

Nachbesserungen soll es für weit mehr als 900.000 Handwerker- und Kommunalfahrzeuge geben. Die FDP kritisiert fehlende Kostenangaben. Von Jan Drebesmehr

Nachdem Horst Seehofer seinen Rückzug als CSU-Parteichef angekündigt hat, wird über eine Umbildung des Bundeskabinetts spekuliert. Doch Seehofer will vorerst Minister bleiben.  Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Im Juni sorgte Alexander Gauland mit seiner Aussage über Hitler und die Nazis für Empörung. Juristisch ist der AfD-Chef offenbar nicht zu belangen. mehr

Angela Merkel mag es nicht, wenn Deutschland ihretwegen als Musterland der Gleichberechtigung dargestellt wird. Das sagte die Kanzlerin am Montag beim Festakt zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. mehr

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland kommt in Würzburg zusammen. Im Zentrum des Treffens steht die Jugend: Sie soll vor Übergriffen besser geschützt, die Jugendarbeit intensiver werden. Von Benjamin Lassiwemehr

Horst Seehofer hat bei einem Termin in Bautzen offiziell verkündet, dass er als CSU-Chef zurücktreten will. Er bestreitet allerdings, auch das Amt des Bundesinnenministers niederlegen zu wollen. mehr

Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Präsident der Behörde. Das hat das Bundesinnenministerium am Montag offiziell mitgeteilt. mehr

In der Parteispenden-Affäre bei der AfD schließt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel persönliche Konsequenzen aus. Die Spende sei nicht an sie selbst gegangen, sondern an den Kreisverband. mehr

Nach dem angekündigten Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer auch vom Posten des Bundesinnenministers soll es nach dem Willen der FDP einen Umbau des Ministeriums geben. mehr

Es ist sein fünfter Anlauf, seine Ämter aus der Hand zu geben. Nun scheint Horst Seehofer ernst zu machen. Doch er seehofert bis zum Schluss. Von Gregor Mayntzmehr

Bei der Union stehen personelle Änderungen an. Angela Merkel will gehen, Horst Seehofer auch. Können sie damit ihre Parteien aus dem Stimmungstief ziehen? Und was heißt das für Andere? Über den Zusammenhang von Führungsspitze und Parteierfolg diskutierte Anne Will am Abend mit ihren Gästen. Von Sonja Blaschkemehr

Knapp einen Monat nach der Schlappe seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl hat Horst Seehofer am Sonntagabend seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass er sich nun auch sofort als Innenminister zurückziehen solle. mehr

Die Bundesjustizministerin will mehr Handhabe gegen Sexualstraftäter: Künftig soll sich jeder strafbar machen, der mit Missbrauchsabsicht Kontakt zu Kindern im Internet sucht. mehr

Knapp einen Monat nach der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und unter massivem Druck der eigenen Parteibasis hat Horst Seehofer seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. mehr

Der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: Die Politik ist mit der Neugestaltung der Grundsteuer in Verzug. Es droht der Wegfall einer der wichtigsten Einnahmequellen. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Auf dem Parteitag der Grünen in Leipzig zeigt sich der Wandel der Partei. Sie erreicht inzwischen die bürgerliche Mitte und strahlt Fröhlichkeit aus. Von Eva Quadbeckmehr

Eine Großspende aus der Schweiz bringt die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot. Betroffen ist der Wahlkreis der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Es soll um 130.000 Euro gehen. mehr

Der Höhenflug der Grünen dauert an. Die Partei ist deutlich breiter und professioneller aufgestellt als früher. Bald wird sich die Frage nach einem eigenen Kanzlerkandidaten stellen. Dies ist auch der CDU nicht entgangen. Ein Kommentar. Von Eva Quadbeck, Leipzigmehr

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts haben Spitzenpolitikerinnen einen größeren Einfluss von Frauen in Politik und Wirtschaft angemahnt. mehr

Führende CSU-Politiker legen Horst Seehofer nahe, dass er sich vom Amt des Parteivorsitzenden zurückzieht. Er selbst soll laut einem Zeitungsbericht über einen klaren Schlussstrich nachdenken. mehr

Leipzig. Mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten und viel Rückenwind für das Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold ziehen die Grünen in die Europawahl. Von Basil Wegener und Teresa Dapp, dpamehr

Mehr Europa und weniger Kleinstaaterei: SPD-Chefin Nahles will unter anderem eine europäische Armee. Für Deutschland fordert sie eine Sozialstaatsreform - ohne Hartz IV. mehr

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Kandidatur als CDU-Bundesvorsitzender präsentiert sich Friedrich Merz als vielfach kompatibel. Mit einer Ausnahme: Die AfD will er auf Abstand halten. Von Kirsten Bialdigamehr

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz erläutert der CDU-Politiker, wo er seine Partei im politischen Spektrum einordnet und gibt der Europapolitik viel Raum Von Kirsten Bialdigamehr

Der Grünen-Parteitag in Leipzig wählt Ska Keller und Sven Giegold mit Traumergebnissen zu ihren Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl. Die Partei im Umfragehoch präsentiert sich optimistisch und harmonisch. Von Eva Quadbeck, Leipzigmehr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. Dabei nahm der Grüne auch Bezug zu einem aktuellen Fall in Freiburg. mehr

Die SPD will die ungeliebten Straßenbaubeiträge abschaffen. Das ist vielleicht etwas radikal. Aber eine Reform für die Finanzierung der Kommunalstraßen ist trotzdem überfällig. Von Thomas Reisenermehr