Inland

Berlin. Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli spürbar. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Von dpamehr

Frankfurt. dpa) - In den Ermittlungen zum Flugzeug-Attentat von Lockerbie 1988 führt eine neue Spur nach Deutschland. Von dpamehr

Berlin. Im Streit um Deutschlands Kurs beim Klimaschutz soll ein neues Klimakabinett den Durchbruch bringen. Die Bundesregierung setzte am Mittwoch diesen Kabinettsausschuss ein, zu dem unter anderem sechs Fachminister und die Kanzlerin gehören. Von dpamehr

Kirchheimbolanden. Politik ist etwas für jedes Alter. Lisel Heise ist kurz nach dem Ersten Weltkrieg geboren, hat vier Kinder großgezogen - und kandidiert als Hundertjährige nun für den Stadtrat ihres pfälzischen Heimatorts Kirchheimbolanden. Von Wolfgang Jung (Text) und Uwe Anspach (Foto), dpamehr

Meinung. Die Bundesregierung hat ein „Klimakabinett“ eingerichtet nach dem Motto: Wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Dabei sind drastische klimapolitische Entscheidungen überfällig. Von Birgit Marschallmehr

Knapp sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie will Deutschlands bekanntestes Justizopfer 1,8 Millionen Euro für 2747 verlorene Tage und Nächte. Seine Chancen auf eine Entschädigung stehen nicht schlecht. Von Patrick Guytonmehr

Ab 1. Juli bekommen Rentner mehr Geld. Der aktuelle Rentenwert wird angehoben – im Osten noch deutlicher als im Westen. Auf demselben Niveau sind die Ost- und West-Renten damit aber weiterhin nicht. mehr

Die Finanzplanungen für das Jahr 2020 stehen fest. Der Etat des Bundes wächst um 1,7 Prozent – ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Trotzdem gibt es Kritik an Finanzminister Olaf Scholz. mehr

Die Bundesregierung will heute das neue Klimakabinett einsetzen. Das Gremium soll erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele im Klimaschutz einhalten kann. Als Vorsitzende ist Umweltministerin Svenja Schulze vorgesehen. mehr

Zwischen Bund und Ländern sind beim Thema Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge die Klingen gekreuzt. Auch die Regierungschefs der SPD-geführten Länder gehen auf Distanz zu Finanzminister Scholz. Rückendeckung bekommt er aus der eigenen Bundestagsfraktion. Von Eva Quadbeckmehr

Essen. Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Von dpamehr

Berlin. Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Von dpamehr

Berlin. Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren. Von Andreas Hoenig und Michael Fischer, dpamehr

Wiesbaden. Knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Von dpamehr

Luxemburg. Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Von dpamehr

Berlin. Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Von dpamehr

Münster. Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. Von dpamehr

Berlin. Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt. Von dpamehr

Meinung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Deutschland muss Sorge dafür tragen, dass sich die USA in Ramstein ans Völkerrecht halten. Das wird Mut fordern. Von Henning Raschemehr

Die Landesregierung vergibt offenbar ungewöhnlich viele Gutachten-Aufträge freihändig am Wettbewerb vorbei. Die Grünen rufen den Landesrechnungshof an. Von Thomas Reisenermehr

Der nach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommene deutsche Journalist Billy Six will die Bundesregierung verklagen. Die Regierung hätte sich nicht intensiv genug um die Freilassung von Six gekümmert. Umgehend gab das Auswärtige Amt Mitteilung. mehr

Auf Bundesebene war die Tür für mehr direkte Demokratie seit Jahrzehnten fest verschlossen. Nun hat die Koalition sie aufgemacht. Und nach einer Expertenanhörung ist sogar schon ein Korridor hinter dem Eingang sichtbar geworden, wohin die Reise zu mehr Bürgerbeteiligung gehen könnte. Von Gregor Mayntzmehr

Die Kritik von US-Botschafter Grenell am deutschen Verteidigungsetat  sorgt für großen Unmut in Berlin. Ausländische Diplomaten mischen sich sonst nie in innere Angelegenheiten der Gastländer ein. mehr

Kanzlerin Merkel hat die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben gegen erneute Kritik von US-Botschafter Grenell verteidigt. FDP-Vize Kubicki geht noch einen Schritt weiter und will den Amerikaner zurück in die USA schicken. mehr

Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land zu holen. In einer Umfrage wird auch Kritik an der Bundesregierung laut. mehr

Deutschland muss dafür sorgen, dass sich die USA auf ihrer Basis in Ramstein an Völkerrecht halten. Der Stützpunkt spielt im US-Drohnenkrieg eine entscheidende Rolle. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das dürfte für neuen Zwist unter den Nato-Partnern sorgen. Von Henning Raschemehr

Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Chef, zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Der Landtagsfraktionsvorsitzende will alle Ämter niederlegen - als erstes das Landtagsmandat im Herbst. mehr

Exklusiv. Die SPD-Fraktion will den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets etwa mit lokalem Roaming, staatlich errichteten Funkmasten und notfalls mit Strafen gegen die Unternehmen beschleunigen. Das geht aus einem internen Positionspapier hervor. Von Jan Drebesmehr

Drei Jemeniten haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen erzielt. Deutschland müsse bei den USA auf Einhaltung des Völkerrechts hinwirken. mehr

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht in Münster abgewiesen worden. mehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne. Kritik daran kommt postwendend. mehr

Finanzminister Scholz plant eine Pauschale für die Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen. Die Summe wird deutlich geringer sein als bisher. Länder und Kommunen wehren sich. Von Jan Drebes und Eva Quadbeckmehr

Berlin. Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren. Von dpamehr

Berlin. Die „schwarze Null“ steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Von Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpamehr

Bremerhaven. Die Sanierung des maroden Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ist am Montag wieder aufgenommen worden. „Die Belegschaft ist sehr erleichtert“, sagte der Betriebsratsvorsitzende der nahe Bremen beheimateten Elsflether Werft, Ralf Templin. Von dpamehr

Berlin. Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2020 warnen Entwicklungsminister Gerd Müller und auch mehrere Hilfsorganisationen davor, den Etat seines Ressorts auf dem Niveau von 2019 einzufrieren. Von dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konstatiert kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Von dpamehr

Berlin. Die aus Gesundheitsgründen ausscheidende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, führt ihre stressbedingte Erkrankung nicht allein auf die Kämpfe mit der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger zurück. Von dpamehr

Berlin. In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig.“ Von dpamehr

Emmanuel Macron hat es vorgemacht. Jetzt zieht die Kanzlerin nach. Angela Merkel stellte sich am Montag einem Bürgerdialog in Bremerhaven. Sie beantwortete 22 Fragen und nahm sich 95 Minuten dafür Zeit. mehr

Analyse Politiker verzichten auf Pausen und Privatleben. Ihr Lohn ist die Macht, der Preis oft ihre Gesundheit. Neues entsteht durch Langeweile. Die hat nur keiner mehr. Das sollte sich ändern, damit auch Macht nicht krank macht. Von Kristina Dunzmehr

Zum Prozessauftakt gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher hält die Oberbürgermeisterin die Folgen eines Freispruchs für die Stadt für „schwierig“ Von Gregor Mayntzmehr

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) droht ein heftiger Streit mit den Ländern um die Finanzierung der Kosten der Integration. Die Forderungen der Länder sind immens, während Scholz weniger rausrücken will, als benötigt wird. Von Eva Quadbeckmehr

Gute Nachrichten für die Schiene: Ab 2020 soll pro Jahr eine zusätzliche Milliarde in Reparatur und Ausbau fließen. Das geht allerdings zulasten des Straßenbaus. mehr

Meinung. Wie rücksichtsvoll und gerecht soll unsere Sprache sein? Darüber wird mal wieder heftig diskutiert, wegen eines Karnevalswitzes und eines öffentlichen Aufrufs. Im Spiel ist viel Gift – leider, denn die Debatte ist wichtig. Von Frank Vollmermehr

Die Union ist geschlossen wie lange nicht. Kramp-Karrenbauer hat sie in ihren ersten 100 Tagen rechts von der Mitte platziert. Von Kristina Dunzmehr

Berlin. Die Nutzer von Internet-Plattformen sollen von umstrittenen Filtern etwa beim Hochladen eines Videos bewahrt werden. Doch über das Erreichen dieses Ziels gibt es Streit. Von dpamehr

Die Union rückt dahin, wo Angela Merkel sie eigentlich nicht haben wollte. Und das mit ihrer Favoritin für den CDU-Vorsitz. Von Kristina Dunzmehr

Am Freitag sind erneut zehntausende Schüler auf die Straße gegangen, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Die politische Debatte über die Schulpflicht geht indes weiter. SPD-Vize Malu Dreyer macht jetzt einen neuen Vorschlag. mehr