Inland

Berlin. Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ von dpamehr

Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten. von dpamehr

Saarbrücken. Drei Monate vor der Bundestagswahl gibt sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unbeeindruckt von den schwachen Umfragewerten seiner Partei. Das Rennen sei „vollständig offen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. von dpamehr

München. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Kritik aus Reihen der SPD an ihrer Amtsführung zurückgewiesen: „Ich weiß nicht, was Herr Oppermann je für die Bundeswehr geleistet hat, aber ich weiß, was wir geleistet haben in den vergangenen vier von dpamehr

Berlin. Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen. von dpamehr

Berlin. Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll in der kommenden Woche verabschiedet werden - auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen von dpamehr

Berlin. Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. von Von Tim Braune und André Stahl, dpamehr

Berlin. Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. von Von Tim Braune und André Stahl, dpamehr

Berlin. Der ältere Sohn von Ex-Kanzler Helmut Kohl kritisiert die Pläne für die Trauerzeremonien und das Begräbnis seines Vaters. „Ich finde die bisherige Entwicklung unwürdig, für meinen Vater, für Deutschland und für Europa“, sagte Walter Kohl der „Zeit“. von dpamehr

Stuttgart/Berlin. Ein Läster-Video von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die demonstrative Einigkeit der Grünen in Frage gestellt. In dem Mitschnitt zieht Kretschmann mit deutlichen Worten über den Beschluss her, ab 2030 nur noch abgasfreie von dpamehr

Stuttgart/Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Bundesparteitag der Grünen über einen Beschluss seiner Partei gelästert - und verärgert auf eine heimliche Videoaufzeichnung reagiert. von dpamehr

Berlin. Die SPD will sich im Wahlkampf den Bürgern als Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition anbieten: „Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken, dass dieses Bündnis ein Albtraum war“. von dpamehr

Berlin. Von der Rehabilitierung homosexueller Justizopfer bis zur Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern: In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am Abend und in der Nacht zum Freitag weitreichende Beschlüsse und Gesetze von dpamehr

Hamburg. Ein geplantes Camp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht errichtet werden. Das Camp mit bis zu 3000 Zelten sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung, entschied das Gericht. von dpamehr

Berlin. Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. von dpamehr

Berlin. Wohnungen werden auch außerhalb von Ballungsräumen knapper und teurer. In einem Drittel aller deutschen Kreise und kreisfreien Städte fehlt inzwischen Wohnraum, wie das Gutachterinstitut Prognos ermittelt hat. von dpamehr

Berlin. Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin ein Gesetzespaket. von dpamehr

Magdeburg/Berlin. Mit nationalistischen Äußerungen hat AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg eine neue Debatte über die Abgrenzung der Partei nach Rechts losgetreten. von dpamehr

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat beim einzigen Trauerakt für Helmut Kohl in Deutschland den Altkanzler als Glücksfall für das Land und Europa - aber auch Schattenseiten in dessen Leben beschrieben. von dpamehr

Berlin. Nach jahrelanger Aufklärung des Ermittlungsdesasters im Fall der rechten Terrorzelle NSU beklagt auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Das Gremium beschloss in Berlin seinen von dpamehr

Berlin. Kinderarmut hat sich nach einer Untersuchung für das Kinderhilfswerk Unicef in deutschen Großstädten sehr unterschiedlich entwickelt. Das müsste von der Politik stärker berücksichtigt werden, sagte der emeritierte Mikrosoziologe Hans Bertram bei der von dpamehr

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. von dpamehr

Berlin. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD. von dpamehr

Ludwigshafen. Mitten in den Vorbereitungen zu den Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl ist der Streit innerhalb der Familie des verstorbenen Altkanzlers eskaliert. von dpamehr

Magdeburg. Nach der Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen prüft Sachsen-Anhalt eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz. Dies sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am von dpamehr

Dortmund/Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Teilnahme am G20-Gipfel im Juli in Deutschland möglicherweise auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. von dpamehr

Berlin. Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Dem „Stern-RTL-Wahltrend“ zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent. von dpamehr

Berlin. Weil Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, zieht die Bundeswehr nach Jordanien um. Eigentlich ist das ungewöhnliche Manöver schon längst beschlossene Sache. von Von Michael Fischer, dpamehr

Istanbul. Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat die neue liberale Moschee in Berlin in Verbindung mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gebracht. von dpamehr

Hamburg. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Innenstädten. Autos aus den Stadtzentren zu verbannen, die nicht der neuesten Euro-6-Abgasnorm entsprechen, halten 59 Prozent der Befragten für richtig, wie eine von dpamehr

Deidesheim. Unter den Justizministern der Länder ist eine Diskussion über die Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten entbrannt. Kurz vor Beginn der Ministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim unternahm der baden-württembergische Ressortchef von dpamehr

Berlin. Mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Renten- und Steuerpolitik ziehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) in den Bundestagswahlkampf. Das von Schulz präsentierte SPD-Steuerkonzept stieß bei Wirtschaftsvertretern von dpamehr

Berlin. Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes sind künftig großteils als Minijobber unterwegs. Nach einem Wechsel des Anbieters gibt es in dem Fahrdienst 100 Arbeitsplätze für geringfügig Beschäftigte, 74 Teilzeit- und 26 Vollzeitstellen. von dpamehr

Berlin. Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2030 stabil und finanziell gut aufgestellt. Bis dahin habe Deutschland ein verabschiedetes Rentenkonzept, sagte Merkel in Berlin auf dem Kommunalkongress 2017 des Deutschen von dpamehr

Karlsruhe/Berlin. Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. von dpamehr

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen. Seit 6.00 Uhr morgens seien 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern im Einsatz, hieß es in einer BKA-Pressemitteilung. von dpamehr

Berlin. Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. von dpamehr

Berlin. Die Bearbeitungsdauer für neu gestellte Asylanträge liegt derzeit im Schnitt bei 1,4 Monaten. Das sagte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, am Dienstag bei einem Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin. von dpamehr

Berlin. Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. von dpamehr

Berlin. Altkanzler Helmut Kohl wird voraussichtlich als erster verstorbener Politiker Anfang Juli mit einem europäischen Staatsakt in Straßburg geehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach viel für das Datum 1. Juli. von dpamehr

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. „Wir haben den Antrag gestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. von dpamehr

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will das Lohngefälle in Deutschland verkleinern. „Das kann nicht so bleiben“, sagte die SPD-Politikerin. Sie kündigte an, dass einem Gespräch mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und von dpamehr

Berlin. Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen haben eine rasche Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. von dpamehr

Berlin. Vereint und mit gestärkten Spitzenkandidaten ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf, der sie nach zwölf Jahren wieder an die Regierung führen soll. von dpamehr

München. Zwei Familien von Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben den Staat auf Schadenersatz verklagt. Das Landgericht Nürnberg bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass zwei Verfahren anhängig seien. von dpamehr

Berlin. Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin sehen sich die Grünen als einzige Partei mit leicht rückläufigen Umfragewerten im neuen Sonntagstrend konfrontiert. von dpamehr

Hamburg. Die Sicherheit beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg dürfte allein die Bundesbehörden 32 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke von dpamehr

Berlin. Klimaschutz, Sicherheit, Ehe für alle: Mit einem Programm umfassender Reformen wollen die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ihr Parteitag forderte in Berlin, die Einführung der Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im von dpamehr

Köln. Mehrere tausend Menschen haben in Köln bei einem Friedensmarsch von Muslimen gegen Gewalt und islamistischen Terror demonstriert. von dpamehr