Inland

Kerpen/Düsseldorf. Nach dem Unfalltod eines Journalisten im Hambacher Forst gehen Forderungen und Schuldzuweisungen hin und her. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warf einigen Waldbesetzern vor, die Unterbrechung der Räumungsarbeiten für den Bau neuer Baumhäuser zu nutzen. Von dpamehr

Berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verzichtet bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland voraussichtlich auf einen Auftritt vor Tausenden Deutschtürken. Von dpamehr

Berlin. Die geplante Kita-Gebührenfreiheit für Geringverdiener kommt voraussichtlich weniger als 300.000 Kindern in Deutschland zugute. Von dpamehr

Hamburg/Dresden. Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag. Von dpamehr

Nahles soll Beförderung zum Staatssekretär verhindern oder Koalition aufkündigen. Von Kristina Dunz, Eva Quadbeck-Maak und Kirsten Bialdigamehr

Drohen die Volksparteien auszusterben wie einst die Dinosaurier? Sie erweisen sich jedenfalls nicht als besonders anpassungsfähig in der sich rasant wandelnden Zeit. Von Eva Quadbeckmehr

Die Regierungsspitze hat alles, was im Immobilienwesen Rang und Namen hat, zusammengetrommelt. Ein nationaler Kraftakt soll her, um endlich die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Die Konzepte liegen seit Jahren auf dem Tisch. Von Birgit Marschallmehr

Von 2008 bis 2016 nahm der Krankenstand um 60 Prozent zu, danach ging er leicht zurück. Der volkswirtschaftliche Schaden liegt laut Bundesregierung bei 75 Milliarden Euro im Jahr. Von Birgit Marschallmehr

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. mehr

Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen sollte die große Koalition zusammenhalten - bislang sorgt sie jedoch vor allem für Zwist. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich kritisch über die Entscheidung. mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Mangel an Pflegekräften auch dadurch bekämpfen, dass Teilzeitkräfte mehr arbeiten. mehr

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus: Die Entscheidung über die Causa Maaßen habe die Koalition fast zum Scheitern gebracht. mehr

Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind auch über den Sommer gewachsen. Bislang nahm er 6,4 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. mehr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland voraussichtlich anders als bei früheren Besuchen nicht vor Tausenden Deutschtürken sprechen. mehr

Die SPD-Chefin ist in Erklärungsnot: Warum hat Andrea Nahles dem Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Seehofer-Ministerium zugestimmt? mehr

Ja, ist im politischen Berlin der Karneval ausgebrochen? So viel Narretei ist doch wirklich erstaunlich. Das Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit läuft auf Hochtouren, und keiner bekleckert sich mit Ruhm. mehr

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Lieferungen gehen unter anderem an Ägypten, Saudi-Arabien und Katar. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler soll eine neue Aufgabe bekommen. mehr

Der Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten eskaliert aufs Neue. Wegen dessen Beförderung gerät SPD-Chefin Nahles unter Druck. Sie appelliert an ihre Partei auszuhalten. Von Michael Bröcker, Jan Drebes, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Der Gegenkandidat von Unionsfraktionschef Volker Kauder über enttäuschte CDU-Wähler, mögliche Veränderungen in der Union und seine Hoffnungen auf einen anderen Koalitionspartner 2021. Von Kristina Dunz und Eva Quadbeck-Maakmehr

Union und SPD stecken in der nächsten Regierungskrise. Bei den Sozialdemokraten herrscht Wut über das jüngste Posten-Geschacher. Von Jan Drebes, Kristina Dunz, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Die Bundesregierung erwägt, einen Staatsfonds einzurichten, um unliebsame ausländische Investoren notfalls mit dem eigenen Einstieg in eine deutsche Firma abwehren zu können. Keine gute Idee. Von Birgit Marschallmehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Wechsel von Hans-Georg Maaßen in sein Ministerium zur Bedingung für dessen Ablösung als Verfassungsschutzpräsident gemacht. SPD-Chefin Andrea Nahles will wegen der Personalie jedoch nicht die Koalition „opfern“. mehr

Der Innenstaatssekretär und Bauexperte Gunther Adler ist der einzige Sozialdemokrat unter den Staatssekretären. Jetzt wird er durch Hans-Georg Maaßen ersetzt. Viele SPD-Politiker äußern sich empört. mehr

Hans-Georg Maaßen wechselt vom Bundesverfassungsschutz ins Innenministerium und wird Staatssekretär. In der SPD ist die Empörung groß. Nun erklärt Bundesinnenminister Seehofer die umstrittene Personalie. Von Susanne Hamannmehr

Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau durch Steueranreize für Investoren ankurbeln. Damit sind aber auch Bedingungen verknüpft. mehr

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin das „Gute-Kita-Gesetz“. Damit soll die Qualität der Einrichtungen verbessert und Eltern bei den Kosten unterstützt werden. mehr

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Berlin und Hamburg hatten gegen den Zensus 2011 geklagt. mehr

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten alarmiert die Parteien. Ein Wohngipfel am Freitag bei der Kanzlerin soll Abhilfe schaffen, doch Experten kritisieren schon die bisherigen Maßnahmen Berlins. Von Birgit Marschallmehr

Eltern sollen zukünftig weniger Geld für Kitas bezahlen. Dafür will der Milliarden investieren. Doch das ist nicht alles, was sich ändern soll. mehr

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stößt in der SPD auf massive Kritik mehr

Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. mehr

Der ehemals in der Türkei inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel hat scharfe Kritik am anstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Kritik kommt auch von FDP-Chef Christian Lindner. mehr

Niedersachsens Ministerpräsident empfängt in seinem großzügigen Büro in der Staatskanzlei. Kurz zuvor war Stephan Weil noch bei einer Aufsichtsratssitzung von Volkswagen in Wolfsburg. Der Dieselskandal beschäftigt den SPD-Politiker bereits seit Jahren. Von Hardwarenachrüstungen hält er nichts. Derzeit treiben ihn aber auch die Konflikte der Koalition in Berlin um. Besonders Horst Seehofer und der andauernde Krisenmodus in der Union bereiten Weil Kopfzerbrechen. Von Jan Drebesmehr

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. Den Fortbestand der Koalition stellt er infrage. mehr

Der niedersächsische AfD-Landesverband fordert drei Osnabrücker Mitglieder zum Austritt auf. Sie hatten an einem Neonazi-Festival zu Adolf Hitlers Geburtstag teilgenommen. mehr

In einer Krisensitzung im Kanzleramt entschieden die Parteichefs der großen Koalition, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen soll. Von Jan Drebes und Eva Quadbeckmehr

Die Sozialdemokraten wollen Verfassungsschutzpräsident Maaßen loswerden und zahlen einen hohen Preis: Der Mann wird formal befördert. Von Eva Quadbeckmehr

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen und übernimmt eine neue Aufgabe. mehr

Der US-Präsident kündigt höhere Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar an, die Voplksrepublik reagiert prompt mit Gegenmaßnahmen. Die deutsche Exportwirtschaft reagiert besorgt. Von Birgit Marschallmehr

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat sich mit Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz bei vielen unbeliebt gemacht. Kann der Behördenchef trotzdem im Amt bleiben? Ein neues Treffen im Kanzleramt soll Klärung bringen. mehr

Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. mehr

Für Merkel steht fest, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“. Viele Bürger wissen ohnehin nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jeden Tag tun. mehr

Heute könnte sich das Schicksal von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen klären. Die Affäre um seine Person kennt schon jetzt vor allem einen Verlierer: Die große Koalition. Ein Kommentar. Von Gregor Mayntzmehr

Trotz Gerüchten über eine mögliche Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blickt Innenminister Horst Seehofer der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin mit Zuversicht entgegen. mehr

Die Bundeskanzlerin will zwei Signale senden: Algerien wird für die Stabilität in Nordafrika gebraucht und Deutschland bekommt die Flüchtlingspolitik in den Griff. Allerdings ist da auch noch der Fall Maaßen. Von Kristina Dunzmehr

Rund 6300 Menschen haben laut Polizei am Montagabend in Frankfurt gegen die ihrer Meinung nach „menschenfeindliche“ Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat keine Scheu vor Macht in politischen Ämtern und denkt nach eigenen Worten nicht allmorgendlich an mögliche Karrieresprünge. mehr

Um Diesel-Fahrverbote zu verhindern, plant der Verkehrsminister ein neues Konzept - und setzt stark darauf, dass viel mehr Besitzer alter Wagen sich sauberere Modelle kaufen. mehr