Inland

Brüssel. Angesichts des erneuten Drucks aus Brüssel dringt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf eine schnelle Nachschärfung des Düngerechts, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken. „Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Von dpamehr

Brüssel/Berlin. Vor der Abstimmung über das neue EU-Urheberrecht steht die Mehrheit im Europaparlament womöglich auf der Kippe. Von dpamehr

Frankfurt/Main. Sie zogen nach Syrien oder in den Irak, um für den Islamischen Staat zu kämpfen - auch aus Deutschland. Von Eva Krafczyk, dpamehr

Berlin. Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Von dpamehr

Berlin. Getrennt lebende Eltern sollten aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steuerlich entlastet werden. „Ich finde das richtig, weil Paare in der Trennung stärker belastet sind“, sagte die SPD-Politikerin der „B.Z. am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Trennungseltern auch steuerlich entlasten wolle. Von dpamehr

Berlin. Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik. Von dpamehr

Der Graben zwischen dem Chef des Flüchtlingsministeriums und den Flüchtlingsräten wird immer größer. Mit deutlichen Worten hat bamf-Chef Sommer das Veröffentlichen von Abschiebeterminen kritisiert. Er hält das Vorgehen sogar für strafbar. mehr

In mehreren Regionen Deutschlands droht aktuell eine Masernwelle. Deshalb prüft die große Koalition einem Medienbericht zufolge eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. mehr

Berlin. Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. Von dpamehr

Berlin. Mit Attacken gegen die CDU und umfassenden Sozialversprechen will die SPD bei der Europawahl aus dem Umfragetief herauskommen. Die Abstimmung am 26. Mai riefen die Sozialdemokraten zur Richtungsentscheidung gegen das weitere Erstarken von Rechtspopulisten in Deutschland und der EU aus. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Der neue Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine „Gleichschaltung“ der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel beklagt - und zieht damit viel Kritik auf sich. Von dpamehr

Stuttgart/Berlin. 20 Jahre nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe auf Serbien hält Außenminister Heiko Maas die deutsche Beteiligung daran weiterhin für richtig. Von dpamehr

Berlin. Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben die dortigen Behörden das Bundeskriminalamt einem Medienbericht zufolge 990-mal via Interpol um eine Fahndung gebeten. Von dpamehr

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“, Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Von dpamehr

Berlin. Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik. Von dpamehr

Mit Attacken gegen die CDU und umfassenden Sozialversprechen will die SPD bei der Europawahl aus dem Umfragetief herauskommen. Auch in Richtung der politischen Konkurrenz machte die Parteichefin deutliche Kampfansagen. mehr

Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 suchten die dortigen Behörden auch international nach möglichen Beteiligten. Einem Medienbericht zufolge baten sie dabei 999-mal das deutsche Bundeskriminalamt um Hilfe. mehr

Der neue Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine „Gleichschaltung“ der CDU beklagt. Nach scharfer Kritik an der Formulierung rudert der 31-Jährige nun zurück. mehr

Leicht bekleidete Models, die für Fahrradhelme werben: Eine Sicherheits-Kampagne von Verkehrsminister Scheuer trifft auf viel Kritik. mehr

Am Samstag wollen in 40 deutschen Städten und auch in vielen europäischen Städten Menschen auf die Straße gehen, um gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Die Kritik entzündet sich vor allem an möglichen Upload-Filtern, die dafür sorgen sollen, dass große Internet-Plattformen wie Google oder Youtube die Rechte der Urheber von geistigem Eigentum besser schützen und für dessen Nutzung bezahlen. Von Birgit Marschallmehr

Frankfurt/Main. Die Polizei hat im Rhein-Main-Gebiet mehrere Salafisten festgenommen, die einen Terroranschlag geplant haben sollen. Von dpamehr

Berlin. Viele Zuwanderer scheitern beim Deutschtest am Ende der Integrationskurse oder erreichen nur ein geringes Sprachniveau. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion sowie aus Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Von dpamehr

Berlin. Jugendliche wollen bei Zukunftsfragen der Gesellschaft deutlicher gehört werden und stärker mitbestimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung, bei der 1000 Menschen ab 14 Jahren befragt wurden. Von dpamehr

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“, Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Von dpamehr

Berlin. Sie sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Gefahr, manche sprechen sogar vom „Ende des Internets“: Die Gegner der geplanten Urheberrechtsreform in Europa wollen mit Dutzenden Demonstrationen in rund 20 Ländern die Richtlinie stoppen. Von Renate Grimming und Christoph Dernbach, dpamehr

Stuttgart. In der Spendenaffäre um umstrittene Wahlkampfhilfen aus der Schweiz rückt verstärkt AfD-Chef Jörg Meuthen in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete im Februar einen Prüfvorgang ein, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Von dpamehr

Düsseldorf. Lehrermangel, zu viele unqualifizierte Seiteneinsteiger und ein ständig wachsendes Aufgabenspektrum sind Hauptprobleme der Schulleiter in Deutschland. Von Bettina Grönewald, dpamehr

Berlin. Junge Menschen können Freiwilligendienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Teilzeit leisten. Von dpamehr

Am Samstag wollen in 40 deutschen Städten und auch in vielen europäischen Städten Menschen auf die Straße gehen, um gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Die Kritik entzündet sich vor allem an Upload-Filtern, die dafür sorgen sollen, dass große Internet-Plattformen wie Google oder Youtube die Rechte der Urheber von geistigem Eigentum besser schützen und für dessen Nutzung bezahlen. Von Birgit Marschallmehr

Junge Menschen können Freiwilligendienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Teilzeit leisten. Der Bundestag beschloss am Freitag ohne Gegenstimmen ein entsprechendes Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey. mehr

AfD-Chef Jörg Meuthen gerät zunehmend unter Druck. Laut Medienberichten ist eine beim Bundestag eingereichte Liste um eine Spendenkampagne von 90.000 Euro gefälscht. Ein Strohmann will für eine falsche Bescheinigung Geld erhalten haben. mehr

Ein gefälschtes Foto von einer „Fridays for Future“-Demo kursiert in den sozialen Netzwerken und wird von der AfD weiterverbreitet. Das Original stammt von der „Mitteldeutschen Allgemeinen“ - und die wehrt sich jetzt. mehr

Im ZDF-Talk geht es um den Brexit, aber auch um die Rolle Deutschlands in der EU. Ex-Tagesthemen-Sprecher Wickert greift Heiko Maas scharf an. Doch der Außenminister kann punkten. mehr

Nach fünf Jahren Arbeitnehmerfreizügigkeit hat sich die Zahl der Sozialleistungsempfänger aus Bulgarien und Rumänien verdreifacht. Gleichzeitig gibt es aber auch deutlich mehr Beschäftigte aus den Ost-Ländern. Von Birgit Marschallmehr

Meinung. Dass heute über 60 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien einer Beschäftigung nachgehen, ist eine Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt, von der viele bisher noch gar nichts wissen. Von Birgit Marschallmehr

Berlin. Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Berlin dafür, das Mandat praktisch unverändert bis zum 31. März 2020 fortzuführen. Von dpamehr

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Von dpamehr

Berlin. Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Von dpamehr

Gütersloh. Auch wenn keiner weiß, wie der Brexit aussehen und wann er vollzogen wird - das Bruttoeinkommen in Deutschland schmälert er einer Studie zufolge wohl in Milliardenhöhe. Von dpamehr

Wiesbaden. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind weiter angestiegen. Vorläufigen Zahlen zufolge betrugen sie im vergangenen Jahr 387,2 Milliarden Euro und damit 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Von dpamehr

Berlin. Im Europaparlament bleiben wenige Tage vor der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des aktuellen Vorschlags verhärtet. Von dpamehr

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des Brexit-Chaos leidenschaftlich für gemeinsame europäische Großprojekte bei Industrie und Rüstung stark gemacht. Von dpamehr

Bei den Flüchtlingskosten liegen die Vorstellungen von Bund und Ländern noch weit auseinander. Und auch bei den Rundfunkgebühren kamen sie nicht sonderlich weiter. Nur bei den Sportwetten gibt es einen Beschluss. mehr

Mehr Verkehr auf Schiene, lautet das Ziel der Koalition. Dafür sollen auch die Fahrzeiten verkürzt werden. Die Regierung hat dafür ambitionierte Pläne. mehr

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den AfD-Parteichef Alexander Gauland - wegen eines „privaten Steuerfehlers“, heißt es seitens der AfD-Bundestagsfraktion. mehr

Der Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Wie, das ist noch nicht klar. Denn niemand weiß, wo er sich gerade aufhält. mehr

Lebenslange Vollausstattung für ehemalige Bundespräsidenten hatte der Rechnungshof kritisiert. Nun hat der Bundestag reagiert - mit strengeren Regeln für die Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler. mehr

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind weiter angestiegen. Im vergangenen Jahr betrugen sie 387,2 Milliarden Euro. 2017 hatte die Zahl erstmals die Marke von einer Milliarde Euro pro Tag überschritten. mehr