Inland

Berlin. Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen. Von dpamehr

Berlin. Die andauernde Koalitionskrise um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lässt die Union in einer Umfrage auf den tiefsten Stand rutschen, während die AfD die SPD überholt. Von dpamehr

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Von dpamehr

Kerpen. Zwei Tage nach dem Unfalltod eines Journalisten im Hambacher Forst hat ein Polizeieinsatz den Konflikt um das Braunkohlerevier neu entfacht. Der Energiekonzern RWE wollte am Freitag - abgesichert von Polizisten - Barrikaden von den Wegen in dem Wald entfernen. Von dpamehr

Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lösung noch an diesem Wochenende in Aussicht gestellt. mehr

Die drei Parteichefs der großen Koalition legen im Fall Maaßen den Rückwärtsgang ein. Merkel will eine „tragfähige“ Lösung noch an diesem Wochenende. Von K. Bialdiga, J. Drebes, K. Dunz und E. Quadbeckmehr

Der Außenexperte der Union Norbert Röttgen hat sich schützend vor die britische Premierministerin Theresa May gestellt. Er verlangt im Gespräch mit unserer Redaktion zudem einen Neustart der Regierungskoalition in Deutschland. mehr

SPD-Chefin Andrea Nahles will nach massiver Kritik an der Einigung im Fall Maaßen die Notbremse ziehen und neu verhandeln. Die SPD drohte sonst gegen sie aufzubegehren. Von Jan Drebes und Kristina Dunzmehr

Erneut steht die große Koalition am Rande eines Abgrunds. Die Causa Maaßen zeigt deutlich, dass die Kanzlerin ihren Instinkt verloren hat. Nur noch die Angst vor dem Ergebnis einer Neuwahl scheint das Bündnis zusammen zu halten. Von Kristina Dunzmehr

Migration, Maaßen, Chemnitz - Der Druck auf den Bundesinnenminister steigt. 290 Kulturschaffende haben in einem offenen Brief jetzt den Rücktritt von Horst Seehofer gefordert. mehr

Auf dem „Wohngipfel“ im Kanzleramt haben Bund, Länder und Gemeinden ein Eckpunktepapier zur Ankurbelung des Wohnungsbaus beschlossen. Nicht alle Maßnahmen führen zum erhofften Ziel. Von Birgit Marschallmehr

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus fordert von der Branche sich für die eigene Lobby-Arbeit so gut aufzustellen wie die Ärzte. Er will auch mehr Hilfen für neu Pflegebedürftige. Von Eva Quadbeckmehr

Bund, Länder und Kommunen beschließen ein Eckpunktepapier zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Sie wollen mehr Sozialwohnungen errichten, das Wohngeld erhöhen und eine Musterbauordnung für ganz Deutschland schaffen. Von Birgit Marschallmehr

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. mehr

Mehr Sozialwohnungen, höheres Wohngeld und vereinfachte Baugenehmigungen: Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Bund offenbar für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und zugleich die Mieter entlasten. mehr

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin scharf. Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil sieht in dem Fall keinen Anlass für die SPD, die Koalition zu verlassen. mehr

Eine junge Frau aus Deutschland, die sich in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, ist am Freitag bei ihrer Einreise in Düsseldorf festgenommen worden. mehr

Die deutschen Landwirte müssen ab Anfang kommenden Jahres die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung einstellen. Im Bundesrat scheiterte ein Gesetzentwurf, mit dem der umstrittene Eingriff für eine Übergangszeit weiter ermöglicht werden sollte. mehr

Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Bericht zufolge die Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten. In einem Prüfbericht kritisiert die Behörde, bei den ehemaligen Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt. mehr

im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" sind die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD erneut abgesackt. Im Aufwind ist in der am Freitag veröffentlichten Umfrage die AfD, die sich an der SPD vorbei auf den zweiten Platz schob. Zugewinne erzielten auch Grüne und FDP. mehr

Berlin. Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen. Von dpamehr

Nahles soll Beförderung zum Staatssekretär verhindern oder Koalition aufkündigen. Von Kristina Dunz, Eva Quadbeck-Maak und Kirsten Bialdigamehr

Drohen die Volksparteien auszusterben wie einst die Dinosaurier? Sie erweisen sich jedenfalls nicht als besonders anpassungsfähig in der sich rasant wandelnden Zeit. Von Eva Quadbeckmehr

Die Regierungsspitze hat alles, was im Immobilienwesen Rang und Namen hat, zusammengetrommelt. Ein nationaler Kraftakt soll her, um endlich die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Die Konzepte liegen seit Jahren auf dem Tisch. Von Birgit Marschallmehr

Von 2008 bis 2016 nahm der Krankenstand um 60 Prozent zu, danach ging er leicht zurück. Der volkswirtschaftliche Schaden liegt laut Bundesregierung bei 75 Milliarden Euro im Jahr. Von Birgit Marschallmehr

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. mehr

Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen sollte die große Koalition zusammenhalten - bislang sorgt sie jedoch vor allem für Zwist. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich kritisch über die Entscheidung. mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Mangel an Pflegekräften auch dadurch bekämpfen, dass Teilzeitkräfte mehr arbeiten. mehr

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus: Die Entscheidung über die Causa Maaßen habe die Koalition fast zum Scheitern gebracht. mehr

Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind auch über den Sommer gewachsen. Bislang nahm er 6,4 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. mehr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland voraussichtlich anders als bei früheren Besuchen nicht vor Tausenden Deutschtürken sprechen. mehr

Die SPD-Chefin ist in Erklärungsnot: Warum hat Andrea Nahles dem Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Seehofer-Ministerium zugestimmt? mehr

Ja, ist im politischen Berlin der Karneval ausgebrochen? So viel Narretei ist doch wirklich erstaunlich. Das Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit läuft auf Hochtouren, und keiner bekleckert sich mit Ruhm. mehr

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Lieferungen gehen unter anderem an Ägypten, Saudi-Arabien und Katar. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler soll eine neue Aufgabe bekommen. mehr

Der Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten eskaliert aufs Neue. Wegen dessen Beförderung gerät SPD-Chefin Nahles unter Druck. Sie appelliert an ihre Partei auszuhalten. Von Michael Bröcker, Jan Drebes, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Der Gegenkandidat von Unionsfraktionschef Volker Kauder über enttäuschte CDU-Wähler, mögliche Veränderungen in der Union und seine Hoffnungen auf einen anderen Koalitionspartner 2021. Von Kristina Dunz und Eva Quadbeck-Maakmehr

Union und SPD stecken in der nächsten Regierungskrise. Bei den Sozialdemokraten herrscht Wut über das jüngste Posten-Geschacher. Von Jan Drebes, Kristina Dunz, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Die Bundesregierung erwägt, einen Staatsfonds einzurichten, um unliebsame ausländische Investoren notfalls mit dem eigenen Einstieg in eine deutsche Firma abwehren zu können. Keine gute Idee. Von Birgit Marschallmehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Wechsel von Hans-Georg Maaßen in sein Ministerium zur Bedingung für dessen Ablösung als Verfassungsschutzpräsident gemacht. SPD-Chefin Andrea Nahles will wegen der Personalie jedoch nicht die Koalition „opfern“. mehr

Der Innenstaatssekretär und Bauexperte Gunther Adler ist der einzige Sozialdemokrat unter den Staatssekretären. Jetzt wird er durch Hans-Georg Maaßen ersetzt. Viele SPD-Politiker äußern sich empört. mehr

Hans-Georg Maaßen wechselt vom Bundesverfassungsschutz ins Innenministerium und wird Staatssekretär. In der SPD ist die Empörung groß. Nun erklärt Bundesinnenminister Seehofer die umstrittene Personalie. Von Susanne Hamannmehr

Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau durch Steueranreize für Investoren ankurbeln. Damit sind aber auch Bedingungen verknüpft. mehr

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin das „Gute-Kita-Gesetz“. Damit soll die Qualität der Einrichtungen verbessert und Eltern bei den Kosten unterstützt werden. mehr

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Berlin und Hamburg hatten gegen den Zensus 2011 geklagt. mehr

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten alarmiert die Parteien. Ein Wohngipfel am Freitag bei der Kanzlerin soll Abhilfe schaffen, doch Experten kritisieren schon die bisherigen Maßnahmen Berlins. Von Birgit Marschallmehr

Eltern sollen zukünftig weniger Geld für Kitas bezahlen. Dafür will der Milliarden investieren. Doch das ist nicht alles, was sich ändern soll. mehr

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stößt in der SPD auf massive Kritik mehr

Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. mehr