Inland

Düsseldorf. Die eilige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalens rechtmäßig abgelaufen. Von Bettina Grönewald, dpamehr

München/Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. Von dpamehr

Berlin. Am 74. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat Außenminister Heiko Maas zum Widerstand gegen rechtspopulistische Tendenzen aufgerufen. Von dpamehr

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Ärzten mehr Geld für zusätzliche Sprechstunden ohne Terminvergabe in Aussicht gestellt. Von dpamehr

Bonn/Hannover. Die beiden großen christlichen Kirchen haben im vergangenen Jahr zusammen etwa 660 000 Mitglieder verloren. Von dpamehr

Nienborstel. Nur wenige Stunden nach der Geburt hat „Wirbelwind“ bereits eine Patin. Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt bei einem Besuch auf dem Milchviehbetrieb der Familie Trede im schleswig-holsteinischen Nienborstel die Patenschaft für das Kalb. Von André Klohn und Florentine Dame, dpamehr

München. Die CSU darf sich nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer nicht von ihren derzeit schlechten Umfragewerten irritieren lassen. Von dpamehr

Berlin. Millionen Bundesbürger können sich aus Geldmangel keine Urlaubsreise leisten. Allerdings ist ihr Anteil in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Und in vielen Ländern Europas schaut es noch schlechter aus. Von dpamehr

Karlsruhe/Greifswald. Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Von dpamehr

Berlin. Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. Davon müssten bis zu 120.000 Sozialwohnungen sein, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Von dpamehr

Berlin. Der Sozialflügel der CDU fordert, Langzeitarbeitslose zielgerichtet hin zu regulären Jobs zu führen. Von dpamehr

München. Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage weiterhin weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Von dpamehr

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Von dpamehr

München. Der Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“, Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der bei Grünen und Linken vorab bereits auf Widerstand gestoßen war. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung will langjährigen Hartz-IV-Beziehern und Langzeitarbeitslosen mit staatlich bezuschussten Jobs ein neues Leben ermöglichen. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. „Weltverschwörung“, „Kindermörder“, „Zionistenclans“ - antisemitische Hetze, Hass auf Juden und auf Israel durchdringen nach einer Studie der Technischen Universität (TU) Berlin zunehmend das Internet. Von Esteban Engel, dpamehr

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekräfte entlasten, indem künftig bestimmte Leistungen auch durch reine Betreuungsdienste übernommen werden dürfen. Von dpamehr

Berlin. In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Von dpamehr

Berlin/Düsseldorf. Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. verlangen Grüne und SPD im Düsseldorfer Landtag Aufklärung zu den Ungereimtheiten. Am Freitag soll sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Von dpamehr

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will vor Gericht einen besseren Schutz des deutschen Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft erstreiten. Von dpamehr

Neubrandenburg. Ein Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern ist möglicherweise rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden. Nach Recherchen des NDR handelt es sich bei dem 20-Jährigen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren. Von dpamehr

Berlin. Die Deutschen haben in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wieder mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet. Erst von diesem Mittwoch an fließen - rein rechnerisch - die Einkünfte von Bürgern und Betrieben ins eigene Portemonnaie. Von dpamehr

Berlin/München. Seit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist die Zahl der staatlich unterstützten Kinder innerhalb weniger Monate sprunghaft angestiegen. Von dpamehr

Osnabrück. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt will die Aufmerksamkeit stärker auf negative Nebenwirkungen der Phosphor-Nutzung lenken. Pflanzenwachstum sei ohne einen funktionierenden Phosphorhaushalt nicht vorstellbar, aber der Abbau habe gravierende Umweltauswirkungen. Von dpamehr

Berlin. Die Zahl der von Arbeitnehmern in Anspruchgenommenen medizinischen Reha-Leistungen wie Kuren ist einem Medienbericht zufolge in den letzten zehn Jahren um rund ein Fünftel gestiegen. Von dpamehr

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei vornehmlich auf Bundesebene. Es sei „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Von dpamehr

Berlin/Düsseldorf. Das Vorgehen der deutschen Behörden bei der umstrittenen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wirft immer mehr Fragen auf. Von dpamehr

Berlin/Düsseldorf. Das Vorgehen der deutschen Behörden bei der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. wirft immer mehr Fragen auf. Von dpamehr

Paderborn. Es war nur eine Stippvisite bei einem, der den Pflegeberuf attraktiver machen will. Doch ihren Besuch bei dem engagierten Altenpfleger Ferdi Cebi in Paderborn verband die Bundeskanzlerin mit einer klaren Botschaft. Von  Florentine Dame, dpamehr

Kabul. Rund zehn Tage nach dem Selbstmord des aus Deutschland abgeschobenen Afghanen Dschamal M. in Kabul hat die Familie den jungen Mann in Nordafghanistan beerdigt. Von dpamehr

Paderborn. Mit einer flächendeckend guten Bezahlung von Pflegekräften will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beruf attraktiver machen. Von dpamehr

Berlin. Der Vorschlag, Patienten für den unnötigen Besuch der Notaufnahme zur Kasse zu bitten, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von dpamehr

Berlin/München. Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen „Störenfried“, der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. Von dpamehr

Düsseldorf/Tunis. Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Von dpamehr

Berlin. Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Medienbericht zufolge von der Polizei am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen. Von dpamehr

Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut und das Herstellen gleicher Bildungschancen sind für die Bundesbürger nach einer Umfrage die wichtigsten politischen Themen für eine Wahlentscheidung. Von dpamehr

Berlin. Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. Von dpamehr

Düsseldorf/Tunis. Die tunesische Justiz will den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Gefährder Sami A. erst einmal nicht nach Deutschland zurückschicken. Von dpamehr

Bonn. Der israelische Hochschullehrer aus den USA, der am Mittwoch in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln angegriffen worden war, hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Von dpamehr

Düsseldorf/Berlin. Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Von dpamehr

Berlin. Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor zu geringen Altersbezügen geschützt werden. Von dpamehr

Berlin. Das Bundesinnenministerium überarbeitet das Konzept der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Von dpamehr

Berlin. Pläne für eine beschleunigte Erhöhung der deutschen Militärausgaben sorgen für Ärger in der großen Koalition. Von dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur 37 Prozent der Befragten fänden es laut ZDF-„Politbarometer“ gut, wenn Seehofer Innenminister bleibt, 57 Prozent hielten das für schlecht. Von dpamehr

Berlin. Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen „Regimewechsel“ in Deutschland abzuzielen. Von dpamehr

Innsbruck. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Von dpamehr

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Von dpamehr

München. Lebenslang für Beate Zschäpe, zehn Jahre für den Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, vergleichsweise milde Strafen für die drei anderen Angeklagten: Mit diesen Urteilen ist der Prozess um die Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nach gut fünf Jahren zu Ende gegangen. Von Christoph Lemmer, Christoph Trost und Martina Herzog, dpamehr