Inland

Berlin. Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Von dpamehr

Berlin. Bei der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse weist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Einwände des Koalitionspartners zurück. Von dpamehr

Berlin. Aktuelle Trends aus Kitas, Schulen und Hochschulen zeigt heute ein neuer Bildungsbericht. Den alle zwei Jahre erscheinenden Bericht hat eine Wissenschaftlergruppe unter Leitung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erarbeitet. Von dpamehr

Bundesinnenminister Seehofer bekräftigt, dass er im Asylstreit im Alleingang handeln will, wenn es beim EU-Gipfel keine Lösung gibt. Drei Jahre sei über das Thema geredet worden. „Jetzt ist Zeit für Entscheidungen." mehr

In der SPD wächst der Unmut über den Streit in der Union über die Asylpolitik. "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen", sagt SPD-Chefin Nahles. Aus den Reihen der CSU kommen trotzdem weiter Spitzen gegen die Kanzlerin. mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Asylverfahren künftig schneller bearbeiten. Dafür bekommt die Behörde mehr Personal. „Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht“, heißt es. mehr

Im Asylstreit der Union hat Innenminister Horst Seehofer erneut nachgelegt. Er warnte die Bundeskanzlerin davor, ihn wegen seines Alleingangs zu entlassen. mehr

100 Tage ist die neue Regierung nun im Amt. Das bedeutet auch: 100 Tage Opposition für die FDP. Wie sich die Partei im Schatten des Unionsstreites aufstellt und den Schalter auf langfristige Wählerbindung umlegt. Von Gregor Mayntzmehr

Zehn EU-Staaten treffen sich am Sonntag zum Sondergipfel. Dass es eine Einigung in der Flüchtlingspolitik gibt, ist unwahrscheinlich. Von Eva Quadbeckmehr

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist auf einem niedrigen Stand. Die Gesundheitsminister der Länder wollen gegensteuern und eine breite Debatte darüber in Deutschland anstoßen. Der NRW-Gesundheitsminister will eine „Pflicht zur Entscheidung“. mehr

Trotz des Rekordstands bei der Beschäftigung und acht guten Konjunkturjahren ist das Armutsrisiko für Geringverdiener in Deutschland nicht geringer geworden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Von Birgit Marschallmehr

Am Monatsende läuft ein Ultimatum von Innenminister Seehofer aus. Bis dahin hat Kanzlerin Merkel mehrere wichtige Termine, um den Streit mit der CSU zu lösen. Ein Überblick. mehr

Im deutschen Grundwasser sind die Nitratwerte noch immer zu hoch. Zwischen 2012 und 2014 wurde der zulässige Grenzwert an 28 Prozent der Messstellen überschritten. Das geht aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung hervor, den das Umweltministerium am Dienstag veröffentlicht hat. mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bundeskanzlerin schlechten Stil im koalitionsinternen Umgang vorgeworfen. Anlass für Seehofers Tadel ist Merkels Absprache über die EU-Reformen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stoßen mit ihren Euro-Reformplänen auf geteiltes Echo. Die CSU lehnt sie ab und bringt die Migrationspolitik mit ins Spiel. Von Jan Drebes, Martin Kessler, Birgit Marschall und Eva Quadbeckmehr

Elternvereine werfen den Kommunen Versäumnisse bei der Inklusion vor. Die Städte und Gemeinden kontern, mit den derzeitigen Mitteln sei das Großprojekt nicht zu schaffen. Für unsere Zeitung haben sie Bilanz gezogen. Von Frank Vollmermehr

An diesem Donnerstag ist die Bundesregierung hundert Tage im Amt. Doch so schlecht und instabil stand noch kein Bündnis vor ihr nach so kurzer Zeit da. Von Gregor Mayntzmehr

Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis. Von Birgit Marschallmehr

Wechsel an der Spitze der skandalgeprüften Flüchtlingsbehörde: Hans-Eckhard Sommer löst als neuer Bamf-Chef Jutta Cordt ab. Dem CSU-Mann eilt ein Ruf voraus. mehr

Die Bundestagsabgeordneten der CDU aus Nordrhein-Westfalen wollen sich nicht festlegen, was im Fall eines Scheiterns der von Merkel angestrebten Flüchltingskrise geschehen soll. Eine Umfrage unserer Redaktion blieb weitgehend unbeantwortet. Von Eva Quadbeckmehr

„Exzellent“ bewerten die Nato-Prüfer die Leistungen der Bundeswehrsoldaten, die sich darauf vorbereiten, zur Jahreswende die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) zu stellen, also die ganz schnelle Einsatztruppe für Europa und die Welt. Das Material mussten sich die Soldaten freilich im ganzen Heer zusammensuchen. Und die Schutzwesten kommen erst im August. Von Gregor Mayntzmehr

Während in Berlin die Regierungskoalition wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU zu brechen droht, bilden bayern und Österreich eine zweite Frontline gegen die Kanzlerin. mehr

Die Regierung hat 2017 weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsexporten erteilt als im Jahr zuvor. Allerdings gab es laut Rüstungsexportbericht, mehr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten. mehr

Was haben die Männer und Frauen im politischen Berlin eigentlich beruflich gemacht, bevor sie zu Regierenden in Angela Merkels viertem Kabinett wurden? Oft lagen nur wenige Monate oder Jahre zwischen Hörsaal und Plenarsaal. Von Gregor Mayntzmehr

Das Bundeskabinett hat einer Neubesetzung der Bamf-Spitze zugestimmt. Neuer Chef wird Hans-Eckhard Sommer, der bislang im bayerischen Innenministerium für Ausländerrecht zuständig war. mehr

Kanzlerin Merkel plant für Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Der Termin gilt als wichtiger Meilenstein für ihre angestrebte „europäische Lösung“ im Asylstreit mit der CSU. mehr

Der Kanzlerin droht neuer Ärger. Die CSU wirft Merkel vor, dass sie sich von anderen europäischen Ländern eine Kooperation in Asylfragen erkaufen wolle. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Aufklärung. mehr

Die AfD wird als drittstärkste Partei 93 Mandate im neuen Bundestag bekommen. Doch viele der AfD-Abgeordneten haben keinerlei parlamentarische Erfahrung. Sechs Beispiele aus Landtagen zeigen, was das für den politischen Alltag in Berlin bedeuten könnte. Von Susanne Hamannmehr

Im Streit um die Behandlung von Migranten an deutschen Grenzen halten die meisten Deutschen eine europäische Lösung für unwahrscheinlich. Besonders pessimistisch sind Anhänger der AfD. mehr

Seit dem Sommer 2015 versucht die Bundeskanzlerin, die anderen Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Bislang ist das nicht gelungen. Nun will Deutschland mit den am stärksten betroffenen Ländern bilaterale Abkommen schließen. Von Matthias Beermann, Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel sind sich in der Flüchtlingsfrage einig. Merkel widerspricht dem Vorwurf Trumps, in Deutschland sei die Kriminalitätsrate wegen der Flüchtlinge gestiegen. Von Eva Quadbeckmehr

Meinung. Der französische Präsident Macron stellt sich nach einem Treffen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik hinter die Kanzlerin. Ihre Probleme muss Merkel dennoch alleine lösen. Von Eva Quadbeckmehr

Wie verhält sich die SPD, wenn die CSU wirklich ernst machen sollte mit den Rückweisungen von Flüchtlingen? Lassen dann die Sozialdemokraten die Regierung platzen? Die Genossen ringen intern um einen abgestimmten Kurs, während Parteichefin Andrea Nahles ein eigenes Asylkonzept bewirbt. Das gefällt nicht jedem. Von Jan Drebesmehr

Die geringen Bauinvestitionen in vielen Bundesländern, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen, sind seit Jahren eines der politischen Aufreger-Themen. Eine Studie von Wirtschaftsforschern, dass sich an der Situation auch im vergangenen Jahr nichts geändert hat. Von Birgit Marschall und Reinhard Kowalewskymehr

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU macht das Wort von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin die Runde. Was genau bedeutet der Begriff und welche Rechte sind mit ihm verbunden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. mehr

Die Landesanwaltschaft Bayern hat die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Diensts enthoben. Grund dafür sei ihre Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. mehr

Am Montagabend sprach sie bereits mit dem neuen italienischen Regierungschef, am heutigen Dienstag trifft sie Frankreichs Präsident Macron: Im Asylstreit sucht die Kanzlerin nach europäischen Lösungen. Die CSU hatte ihr dafür eine Frist gesetzt. mehr

Die CSU gibt CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die gewünschte Frist bis Anfang Juli, um mit bilateralen Vereinbarungen und EU-Regelungen mehr Flüchtlinge aus Deutschland fern zu halten. Eine erste Stufe setzt CSU-Innenminister Horst Seehofer indes bereits in Kraft. Von Jan Drebes, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

In Berlin tagt die CDU, in München die CSU. Beide schaffen es jedoch nur, eine mögliche Eskalation um zwei Wochen zu verschieben. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Die SPD-Chefin kritisiert die Union und schlägt einen eigenen Weg für schnellere Asylverfahren vor. Am Montagabend traf sich die SPD-Spitze zu einer Krisensitzung. Von Jan Drebesmehr

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Dabei ist es in dem Land gar nicht erlaubt, Zählungen nach Ethnien durchzuführen. mehr

Meinung. Der große Knall zwischen CDU und CSU wurde abgewendet. Beide Seiten sind sich ein Stück entgegengekommen. Für eine so kleine Bewegung in einer politischen Sachfrage muss man eigentlich keine historische Krise provozieren. Der Kompromiss ist aber nicht von langer Dauer. Von Eva Quadbeckmehr

Der große Knall zwischen CDU und CSU konnte abgewendet werden. Doch die Gräben sind so tief, dass es keinen dauerhaften Frieden gibt. Von Eva Quadbeckmehr

Der Montag stand im Zeichen der Asyldebatten bei CDU und CSU. Am Nachmittag dann fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. mehr

CSU-Chef Seehofer hält im Asylstreit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel aufrecht. Er will weiterhin Vorbereitungen dafür treffen, dass von Juli an Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. mehr

Berlin . Führende CDU-Politiker haben im Asylstreit mit der CSU die Geschlossenheit der Union gefordert und vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Natürlich ist das eine sehr krisenhafte Situation für die Union insgesamt“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. mehr

Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. mehr

Gelingt es Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Asylstreit mit der CSU zu entschärfen? Am Montag will die CSU zunächst intern über die Politik von Horst Seehofer entscheiden. Wir begleiten den Polit-Krimi im Live-Blog. mehr

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass der Anteil der sachgrundlos Befristeten an allen Mitarbeiter nur noch bei 2,5 Prozent liegen darf. Sie selbst missachtet diese Zielmarke in 14 von 16 Ministerien. Von Birgit Marschallmehr