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38 Menschen an Bord

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Kabul. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine aus Frankfurt um 7.30 Uhr Ortszeit gelandet sei. Von dpamehr

Mittel für Fernstraßen

Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

Berlin. Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. Von dpamehr

Flugbereitschaft nach Berlin

Grüne kritisieren Leerflüge von Regierungsmaschinen

Berlin. Die Grünen kritisieren die vielen Leerflüge von Regierungsmaschinen und den dadurch bedingten Schadstoffausstoß. Von dpamehr

Deutlich im Aufwind

SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Berlin. Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die „Bild“-Zeitung ermittelten „Meinungstrend“ 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ab (15 Prozent, minus 3,5 Punkte). Von dpamehr

Vorwurf der Grünen

CSU-Minister lenken Milliarden nach Bayern

Exklusiv. Die Grünen werfen dem Verkehrsministerium vor, das CSU-regierte Land seit Jahren zu begünstigen. Im Laufe der Zeit soll ein Milliardenbetrag zusammengekommen sein. Wird nun der Bundesrechnungshof prüfen? Von Jan Drebesmehr

Proteste am Flughafen

Erneut Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan

Frankfurt/Main. Erneut ist nach dpa-Informationen am Montagabend ein Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet. An Bord des Flugzeugs waren demnach 38 Afghanen, unter anderem ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Von dpamehr

Darlehen aus AfD-Zeiten

Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

Dresden. Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt Carsten Brunzel am Montag zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar. Von dpamehr

Statt Weiterbildung

Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

Berlin. Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Von dpamehr

709 Bundestagsabgeordnete

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Berlin. Die 709 Bundestagsabgeordneten können nach „Bild“-Informationen ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent auf mehr als 10.000 Euro im Monat rechnen. Von dpamehr

Entwurf für Wahlprogramm

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Berlin. Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Von Basil Wegener, dpamehr

Säumige Eltern

Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen

Berlin. Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Von dpamehr

100 Jahre nach Juchacz-Rede

Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

Berlin. Es ist ein kurzer, schlichter Satz, der Geschichte schreibt. „Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Juchacz.“ Von Larissa Schwedes, dpamehr

Neue Zahlen

Mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen hat Abitur

Berlin/Saarbrücken. In Deutschland hat unter den 20- bis 24-Jährigen inzwischen mehr als jeder Zweite Abitur. Ende 2017 lag in dieser Altersgruppe der Anteil der Menschen mit Fachhochschul- oder Hochschulreife bei 53 Prozent, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Von afp/SZmehr

CSU-Chef fordert Neustart

Söder will „wieder auf die helle Seite der Macht“

Die CSU hat schwierige Monate hinter sich. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seiner Partei zu einem optimistischen, modernen Gesicht verhelfen. Anfangen möchte er damit bei der Europawahl. mehr

Ex-AfD-Chefin vor Gericht

Petry schweigt im Meineid-Prozess

Die frühere AfD-Chefin sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. mehr

Regionalkonferenzen in Bayern gestartet

Die Bayern gönnen der CSU keine Atempause für Reformen

Söder will die CSU von innen jünger, weiblicher und offener machen. Doch ein Volksbegehren macht schon Druck von außen. Von Gregor Mayntzmehr

Wiederaufnahme von inhaftierten IS-Kämpfern

„Taub und blind“ - Familienanwalt kritisiert Regierung

Mehrere Familien von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Sie fordern die Wiederaufnahme ihrer Söhne und Töchter. Ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe. mehr

Ausgereiste Dschihadisten

Warum Deutschland IS-Kämpfer aufnehmen muss

Meinung. Sind die IS-Kämpfer nicht besser in Syrien aufgehoben? Möglichst weit weg von Deutschland? Aber es gibt mindestens vier gute Gründe, potenziell gefährlichen deutschen Islamisten hier den Prozess zu machen. Von Gregor Mayntzmehr

Fahrdienst-Markt

Scheuer will Weg für Taxi-Konkurrenten frei machen

Unternehmen wie Uber könnten demächst in Deutschland unter deutlich einfacheren Bedingungen existieren. Der Bundesverkehrsminister will den Fahrdienst-Markt liberalisieren. Vom Taxigewerbe gibt es massive Kritik. mehr

Deutsche Dschihadisten

Bundesregierung spricht mit USA über Rücknahme von IS-Kämpfern

Die USA fordern, dass die in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Die Bundesregierung zeigt sich dafür offen – es geht um eine „mittlere zweistellige Zahl“ deutscher Dschihadisten. mehr

Wahlrechtsreform

Nahles: „Unser Ziel ist die Parität“

Eine fraktionsübergreifende Initiative will das Wahlrecht verändern. Von Jan Drebes und Kristina Dunzmehr

EU-Abkommen

Grüne fordern deutschen Alleingang bei Atomhaftung

Die Grünen schlagen vor, dass Deutschland aus dem EU-Abkommen zur Haftung bei Atomausfällen aussteigt. Stattdessen soll eine nationale Haftung am Opferschutz ausgerichtet werden. Von Birgit Marschallmehr

Krisen und Konflikte

Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

München. Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Was bleibt in Erinnerung? Von dpamehr

Angespannte Sicherheitslage

Mehr IT-Sicherheitsmeldungen bei kritischer Infrastruktur

Berlin. Betreiber kritischer Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Wasserwirtschaft und Telekommunikation in Deutschland haben 2018 mehr IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet als im Jahr zuvor. Von dpamehr

Auf 19 Prozent

SPD schiebt sich in Umfrage an Grünen vorbei auf Platz zwei

Berlin. Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-„Sonntagstrend“ für „Bild am Sonntag“ wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent. Von dpamehr

Fachkräftemangel

Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

Berlin. Während Bundesregierung und Länder noch über die Absenkung der Hürden für Arbeitsmigranten streiten, steigt die Zahl der unbesetzten Stellen in sogenannten Engpassberufen weiter an. Von dpamehr

Fotostrecke

„Bunte Westen“ haben am Wochenende bundesweit demonstriert

Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren Städten Deutschlands demonstriert. mehr

Umstrittener Ex-Verfassungsschutzpräsident

Maaßen sammelt jetzt Fans

Hundert Tage nahm er sich eine Auszeit nach seinem Rauswurf, nun stellt sich Hans-Georg Maaßen der konservativen CDU-Werte-Union. Und die feiert ihn als Aufrechten gegen die Merkel-CDU. Von Gregor Mayntzmehr

Genossen mit Rückenwind

SPD schiebt sich in Umfrage wieder an den Grünen vorbei

Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD in einer Emnid-Umfrage wieder vor den Grünen und wäre damit zweitstärkste Kraft im Bundestag. Ein Grund könnte die aktuelle Debatte über die Grundrente sein. mehr

Sicherheitskonferenz

Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab

München. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Von dpamehr

Nach Vorbild der „Gelbwesten“

Rund 2000 Teilnehmer an „Bunte Westen“-Demos in Deutschland

Berlin. Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Von dpamehr

„Wahrscheinlich kein Mehrwert“

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Berlin. Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung. Von dpamehr

Auftritt vor der Werte-Union

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Köln. Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr

Beim Thema Verfassungsschutz

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Magdeburg. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat bei einem Bundeskongress in Magdeburg über die Verdachtsfall-Entscheidung des Verfassungsschutzes diskutiert. Von dpamehr

Kritik an Arbeitsminister Heil

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Berlin. Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Von dpamehr

Dieselschadstoff-Grenzwerte

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr

Deutliche Worte auf der Sicherheitskonferenz

Wie Angela Merkel Donald Trump die Stirn bot

Viele mögen sie nach dem Aus als CDU-Parteichefin schon abgeschrieben haben. Doch die Kanzlerin wurde am Samstag auf der Sicherheitskonferenz für eine starke Rede mit Standing Ovations gefeiert. Und die sind in München äußerst selten. mehr

Diesel

Dieselkrise: Zwei Millionen Software-Updates stehen aus

Von insgesamt 6,3 Millionen nötigen Software-Updates für Dieselfahrzeuge wurden erst vier Millionen durchgeführt. Die Automobilindustrie hat ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erfüllt. Von Birgit Marschallmehr

Gregor Gysi im Interview

„Wir vereinsamen“

Der Linke-Politiker zu Fehlern des Westens, Versäumnissen im Privatleben und einer heiklen Empfehlung an Sahra Wagenknecht. Von Kristina Dunzmehr

Münchner Sicherheitskonferenz

Deutschland will mehr für Verteidigung tun

München. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. Von dpamehr

Keine Mehrheit in Sicht

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Berlin. Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Von dpamehr

Alte „Lappen“ bis 2033 weg

Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden

Berlin. Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte „Lappen“ aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpamehr

Vorschlag bis Sommer geplant

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Berlin. Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen „Heilung“ von Homosexualität angehen. „Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „tageszeitung“. Von dpamehr

Regierung nennt 248 Millionen

Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

Berlin. Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Von dpamehr

Dieselschadstoff-Grenzwerte

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr

Nach der vertagten Entscheidung in der Länderkammer

Sichere Herkunft - unsicherer Bundesrat

Werden beschleunigte Asylverfahren nun ganz neu aufgerollt? Koalitionsregierungen mit Grünen-Beteiligung stoppen die Abstimmung im Bundesrat und denken über andere Regelungen nach. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Fragen und Antworten

Seehofer will mit mehr Härte Flüchtlinge abschieben

Union und SPD droht der nächste große Koalitionsstreit: Mit seinem Gesetz für schärfere Regeln bei Abschiebungen schießt der Minister aus Sicht der SPD komplett übers Ziel hinaus. Von Eva Quadbeckmehr

Zahlen für 2017 veröffentlicht

Bundesregierung gibt 720 Millionen Euro für externe Berater aus

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten die Ressorts für Inneres und Verkehr. Das zuletzt häufig kritisierte Verteidigungsministerium erklärte sogar, die Zahlen nicht fristgerecht erheben zu können. mehr

Bis zum Sommer

Spahn will Verbot von „Therapien“ gegen Homosexualität

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt ein Verbot umstrittener „Therapien“ zur angeblichen Heilung von Homosexualität an. Ärzte, die solche Behandlungen anbieten, sollen demnach kein Geld dafür erhalten dürfen und Konsequenzen im Berufsrecht fürchten. mehr

Kommentar zu sicheren Herkunftsländern

Die Migration und die Signale

Nach langem Ringen sah sich der Bundesrat immer noch nicht in der Lage, über weitere sichere Herkunftsländer abzustimmen. Das zeugt, dass sich auch Grüne und Linke in den Ländern mit einem einfachen Nein schwer tun. Vor allem im Wahljahr 2019. Von Gregor Mayntzmehr

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    Wollschlaeger_Joachim
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