Inland

Berlin/Bautzen. Nach Horst Seehofers Ankündigung, als CSU-Chef zurückzutreten, wird der Ruf nach einem Rücktritt auch als Bundesinnenminister lauter. Zunächst kündigte Seehofer nach massivem Druck der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef an. Von dpamehr

Berlin. Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung. Von dpamehr

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett merklich verjüngt - und umfassender umgebaut als zuletzt erwartet. Mehrere langjährige Minister müssen mit Regierungsantritt der neuen schwarz-orangen Koalition aus CSU und Freien Wählern gehen. Von dpamehr

Berlin. Hochrangige Politikerinnen drängen auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und in den Länderparlamenten. „Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Von dpamehr

Horst Seehofer tritt ab. Vom Macher absoluter Mehrheiten wurde er zum Dauer-Störenfried. Von Gregor Mayntzmehr

Horst Seehofers Rücktritt als Bundesinnenminister ist überfällig, sonst wird er zur „lahmen Ente“. Ein Kommentar von Gregor Mayntz. mehr

Im Juni sorgte Alexander Gauland mit seiner Aussage über Hitler und die Nazis für Empörung. Juristisch ist der AfD-Chef offenbar nicht zu belangen. mehr

Angela Merkel mag es nicht, wenn Deutschland ihretwegen als Musterland der Gleichberechtigung dargestellt wird. Das sagte die Kanzlerin am Montag beim Festakt zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. mehr

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland kommt in Würzburg zusammen. Im Zentrum des Treffens steht die Jugend: Sie soll vor Übergriffen besser geschützt, die Jugendarbeit intensiver werden. Von Benjamin Lassiwemehr

Horst Seehofer hat bei einem Termin in Bautzen offiziell verkündet, dass er als CSU-Chef zurücktreten will. Er bestreitet allerdings, auch das Amt des Bundesinnenministers niederlegen zu wollen. mehr

Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Präsident der Behörde. Das hat das Bundesinnenministerium am Montag offiziell mitgeteilt. mehr

In der Parteispenden-Affäre bei der AfD schließt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel persönliche Konsequenzen aus. Die Spende sei nicht an sie selbst gegangen, sondern an den Kreisverband. mehr

Nach dem angekündigten Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer auch vom Posten des Bundesinnenministers soll es nach dem Willen der FDP einen Umbau des Ministeriums geben. mehr

Es ist sein fünfter Anlauf, seine Ämter aus der Hand zu geben. Nun scheint Horst Seehofer ernst zu machen. Doch er seehofert bis zum Schluss. Von Gregor Mayntzmehr

Bei der Union stehen personelle Änderungen an. Angela Merkel will gehen, Horst Seehofer auch. Können sie damit ihre Parteien aus dem Stimmungstief ziehen? Und was heißt das für Andere? Über den Zusammenhang von Führungsspitze und Parteierfolg diskutierte Anne Will am Abend mit ihren Gästen. Von Sonja Blaschkemehr

Knapp einen Monat nach der Schlappe seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl hat Horst Seehofer am Sonntagabend seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass er sich nun auch sofort als Innenminister zurückziehen solle. mehr

Die Bundesjustizministerin will mehr Handhabe gegen Sexualstraftäter: Künftig soll sich jeder strafbar machen, der mit Missbrauchsabsicht Kontakt zu Kindern im Internet sucht. mehr

Knapp einen Monat nach der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und unter massivem Druck der eigenen Parteibasis hat Horst Seehofer seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. mehr

Der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: Die Politik ist mit der Neugestaltung der Grundsteuer in Verzug. Es droht der Wegfall einer der wichtigsten Einnahmequellen. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Auf dem Parteitag der Grünen in Leipzig zeigt sich der Wandel der Partei. Sie erreicht inzwischen die bürgerliche Mitte und strahlt Fröhlichkeit aus. Von Eva Quadbeckmehr

Eine Großspende aus der Schweiz bringt die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot. Betroffen ist der Wahlkreis der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Es soll um 130.000 Euro gehen. mehr

Der Höhenflug der Grünen dauert an. Die Partei ist deutlich breiter und professioneller aufgestellt als früher. Bald wird sich die Frage nach einem eigenen Kanzlerkandidaten stellen. Dies ist auch der CDU nicht entgangen. Ein Kommentar. Von Eva Quadbeck, Leipzigmehr

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts haben Spitzenpolitikerinnen einen größeren Einfluss von Frauen in Politik und Wirtschaft angemahnt. mehr

Führende CSU-Politiker legen Horst Seehofer nahe, dass er sich vom Amt des Parteivorsitzenden zurückzieht. Er selbst soll laut einem Zeitungsbericht über einen klaren Schlussstrich nachdenken. mehr

Leipzig. Mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten und viel Rückenwind für das Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold ziehen die Grünen in die Europawahl. Von Basil Wegener und Teresa Dapp, dpamehr

Mehr Europa und weniger Kleinstaaterei: SPD-Chefin Nahles will unter anderem eine europäische Armee. Für Deutschland fordert sie eine Sozialstaatsreform - ohne Hartz IV. mehr

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Kandidatur als CDU-Bundesvorsitzender präsentiert sich Friedrich Merz als vielfach kompatibel. Mit einer Ausnahme: Die AfD will er auf Abstand halten. Von Kirsten Bialdigamehr

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz erläutert der CDU-Politiker, wo er seine Partei im politischen Spektrum einordnet und gibt der Europapolitik viel Raum Von Kirsten Bialdigamehr

Der Grünen-Parteitag in Leipzig wählt Ska Keller und Sven Giegold mit Traumergebnissen zu ihren Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl. Die Partei im Umfragehoch präsentiert sich optimistisch und harmonisch. Von Eva Quadbeck, Leipzigmehr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. Dabei nahm der Grüne auch Bezug zu einem aktuellen Fall in Freiburg. mehr

Die SPD will die ungeliebten Straßenbaubeiträge abschaffen. Das ist vielleicht etwas radikal. Aber eine Reform für die Finanzierung der Kommunalstraßen ist trotzdem überfällig. Von Thomas Reisenermehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert, dass Kinderlose deutlich mehr in die Pflegeversicherung einzahlen als Eltern mit Kindern. Dafür wird er scharf kritisiert. Zu Unrecht. Es geht nicht um Strafe, sondern um Gerechtigkeit. Von Antje Höningmehr

In seinem ersten Interview nach der Ankündigung seiner Kandidatur verspricht CDU-Mann Loyalität zur Kanzlerin und zum Koalitionsvertrag, sollte er zum Parteichef gewählt werden. Allerdings müsste sich die Politik wieder stärker auf die Zukunftsthemen konzentrieren und bei der inneren Sicherheit stärker zupacken. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Es dauert mehr als 15 Stunden, bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite Etat der GroKo festgezurrt - wieder mit einer Schwarzen Null. Manche Ministerien bekommen besonders kräftige Aufschläge. mehr

Der Präsident fordert eine Neubewertung von Weimar und aktuelle Konsequenzen. Von Gregor Mayntzmehr

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Zusammenarbeit der Staaten gefordert, die das europäische Asylsystem reformieren wollen. mehr

Die drei Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze stellten sich erstmals bei der Frauenunion vor. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den CO2-Ausstoß in Deutschland reduzieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dass sie aber die Keule gegen Verbraucher auspackt, während andere Stellschrauben bisher vernachlässigt wurden, ist nicht akzeptabel. Von Jan Drebesmehr

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - und damit möglicherweise 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle - werden. Dies meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr dies aus Unionskreisen. Von Henning Raschemehr

Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Grünen gibt es Kontroversen über die Asylpolitik: Die frühere Parteichefin Claudia Roth drängt auf Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms. mehr

Im Bundestag verknüpft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gründung der Weimarer Republik mit aktuellen Gefährdungen der Demokratie und versucht Mut zu machen mit denselben Worten wie vor hundert Jahren. Von Gregor Mayntzmehr

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Disziplinarverfahren. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor zunehmendem Judenhass in Deutschland gewarnt und ein entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung angemahnt. mehr

Die nächste Einigung mit der Autoindustrie ist kompliziert - und muss noch präzisiert werden. Manch einer wittert erneute „Trickserei“, Umweltschützer rechnen mit weiteren Fahrverboten. mehr

Laut dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ kommt Annegret Kramp-Karrenbauer von allen drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz am besten an. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim zentralen Gedenken zur Pogromnacht für eine mahnende Erinnerung geworben. Der Präsident des Zentralrats der Juden kritisierte Josef Schäfer kritisierte die „geistigen Brandstifter“ im Bundestag. mehr

Das neue Pflegeprogramm der Bundesregierung tritt am 1. Januar in Kraft. Gesundheitsminister Spahn spricht vom größten Schritt seit 20 Jahren. mehr

Zum Jahrestag der Novemberrevolution 1918 und der Pogromnacht 1938 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag für einen „demokratischen Patriotismus“ geworben. mehr

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Pflege-Bevollmächtigte der Regierung hat einen neuen Vorschlag. mehr