Inland

Dass heute über 60 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien einer Beschäftigung nachgehen, ist eine Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt, von der viele bisher noch gar nichts wissen. Von Birgit Marschallmehr

Berlin. Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Berlin dafür, das Mandat praktisch unverändert bis zum 31. März 2020 fortzuführen. Von dpamehr

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Von dpamehr

Berlin. Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Von dpamehr

Gütersloh. Auch wenn keiner weiß, wie der Brexit aussehen und wann er vollzogen wird - das Bruttoeinkommen in Deutschland schmälert er einer Studie zufolge wohl in Milliardenhöhe. Von dpamehr

Wiesbaden. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind weiter angestiegen. Vorläufigen Zahlen zufolge betrugen sie im vergangenen Jahr 387,2 Milliarden Euro und damit 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Von dpamehr

Berlin. Im Europaparlament bleiben wenige Tage vor der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des aktuellen Vorschlags verhärtet. Von dpamehr

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des Brexit-Chaos leidenschaftlich für gemeinsame europäische Großprojekte bei Industrie und Rüstung stark gemacht. Von dpamehr

Berlin. Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Von dpamehr

Bei den Flüchtlingskosten liegen die Vorstellungen von Bund und Ländern noch weit auseinander. Und auch bei den Rundfunkgebühren kamen sie nicht sonderlich weiter. Nur bei den Sportwetten gibt es einen Beschluss. mehr

Mehr Verkehr auf Schiene, lautet das Ziel der Koalition. Dafür sollen auch die Fahrzeiten verkürzt werden. Die Regierung hat dafür ambitionierte Pläne. mehr

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den AfD-Parteichef Alexander Gauland - wegen eines „privaten Steuerfehlers“, heißt es seitens der AfD-Bundestagsfraktion. mehr

Der Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Wie, das ist noch nicht klar. Denn niemand weiß, wo er sich gerade aufhält. mehr

Lebenslange Vollausstattung für ehemalige Bundespräsidenten hatte der Rechnungshof kritisiert. Nun hat der Bundestag reagiert - mit strengeren Regeln für die Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler. mehr

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind weiter angestiegen. Im vergangenen Jahr betrugen sie 387,2 Milliarden Euro. 2017 hatte die Zahl erstmals die Marke von einer Milliarde Euro pro Tag überschritten. mehr

In turbulenten Brexit-Zeiten debattiert der Bundestag die Alternativen - und lässt ahnen, wie groß die Bandbreite im warmlaufenden Europawahlkampf sein wird. Von Gregor Mayntzmehr

Wer Hebamme werden will, muss künftig studieren – so lautet der neue Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Warum er findet, dass Abitur und Hochschulabschluss für den Beruf unabdingbar sind. mehr

Sandra Maischberger lässt am Abend in der ARD erneut über den Brexit diskutieren. Sie will wissen, ob eine bröckelnde EU dem Populismus Platz macht. Journalisten und Politiker streiten sich in nur mäßig sortierter Kampfstimmung. Von Julica Jungehülsingmehr

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt, die regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit zu öffnen. Vorteil für die Versicherten: Sie könnten sich preiswertere Kassen suchen. Die Gesundheitsminister der Länder laufen dagegen Sturm. Von Eva Quadbeckmehr

Die Linksfraktion im Bundestag vermutet, dass Länder wie beispielsweise die Türkei über Interpol politisch Verfolgte mit Haftbefehl suchen lassen. Die Bundesregierung räumt ein, dass etwa 80.000 Alt-Fahndungsersuche überprüft werden müssten. Von Eva Quadbeckmehr

Die Bundesregierung hat einen Kabinettsausschuss eingerichtet, um zu klären, welche Wirtschaftszweige wie viel Treibhausgasemissionen reduzieren müssen. Die Freitagsdemonstrationen der Schüler zeigen erste Wirkungen. Von Birgit Marschallmehr

Erstmals seit der Krimkrise könnten die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident beim Petersburger Dialog nach einer Basis für eine Verständigung suchen. Das Treffen wird am 18. Juli in Bonn beginnen. Von Gregor Mayntzmehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch vor dem Sommer mit Arbeitsminister Hubertus Heil ein Finanzkonzept für die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorstellen. Heil wolle im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushalts-Eckwerte für 2020. Von Birgit Marschallmehr

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. „Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Von dpamehr

Berlin. Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli spürbar. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Von dpamehr

Frankfurt. dpa) - In den Ermittlungen zum Flugzeug-Attentat von Lockerbie 1988 führt eine neue Spur nach Deutschland. Von dpamehr

Berlin. Im Streit um Deutschlands Kurs beim Klimaschutz soll ein neues Klimakabinett den Durchbruch bringen. Die Bundesregierung setzte am Mittwoch diesen Kabinettsausschuss ein, zu dem unter anderem sechs Fachminister und die Kanzlerin gehören. Von dpamehr

Kirchheimbolanden. Politik ist etwas für jedes Alter. Lisel Heise ist kurz nach dem Ersten Weltkrieg geboren, hat vier Kinder großgezogen - und kandidiert als Hundertjährige nun für den Stadtrat ihres pfälzischen Heimatorts Kirchheimbolanden. Von Wolfgang Jung (Text) und Uwe Anspach (Foto), dpamehr

GASTBEITRAG „Bund und Land – Hand in Hand“? Nicht zur Zeit der Christdemokraten Konrad Adenauer und Karl Arnold. Die beiden verband zu Amtszeiten nicht viel – außer der Begeisterung für ein geeintes Europa. Von Guido Hitzemehr

Meinung. Die Bundesregierung hat ein „Klimakabinett“ eingerichtet nach dem Motto: Wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Dabei sind drastische klimapolitische Entscheidungen überfällig. Von Birgit Marschallmehr

Knapp sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie will Deutschlands bekanntestes Justizopfer 1,8 Millionen Euro für 2747 verlorene Tage und Nächte. Seine Chancen auf eine Entschädigung stehen nicht schlecht. Von Patrick Guytonmehr

Ab 1. Juli bekommen Rentner mehr Geld. Der aktuelle Rentenwert wird angehoben – im Osten noch deutlicher als im Westen. Auf demselben Niveau sind die Ost- und West-Renten damit aber weiterhin nicht. mehr

Die Finanzplanungen für das Jahr 2020 stehen fest. Der Etat des Bundes wächst um 1,7 Prozent – ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Trotzdem gibt es Kritik an Finanzminister Olaf Scholz. mehr

Die Bundesregierung will heute das neue Klimakabinett einsetzen. Das Gremium soll erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele im Klimaschutz einhalten kann. Als Vorsitzende ist Umweltministerin Svenja Schulze vorgesehen. mehr

Zwischen Bund und Ländern sind beim Thema Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge die Klingen gekreuzt. Auch die Regierungschefs der SPD-geführten Länder gehen auf Distanz zu Finanzminister Scholz. Rückendeckung bekommt er aus der eigenen Bundestagsfraktion. Von Eva Quadbeckmehr

Essen. Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Von dpamehr

Berlin. Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Von dpamehr

Berlin. Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren. Von Andreas Hoenig und Michael Fischer, dpamehr

Wiesbaden. Knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Von dpamehr

Meinung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Deutschland muss Sorge dafür tragen, dass sich die USA in Ramstein ans Völkerrecht halten. Das wird Mut fordern. Von Henning Raschemehr

Die Landesregierung vergibt offenbar ungewöhnlich viele Gutachten-Aufträge freihändig am Wettbewerb vorbei. Die Grünen rufen den Landesrechnungshof an. Von Thomas Reisenermehr

Der nach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommene deutsche Journalist Billy Six will die Bundesregierung verklagen. Die Regierung hätte sich nicht intensiv genug um die Freilassung von Six gekümmert. Umgehend gab das Auswärtige Amt Mitteilung. mehr

Auf Bundesebene war die Tür für mehr direkte Demokratie seit Jahrzehnten fest verschlossen. Nun hat die Koalition sie aufgemacht. Und nach einer Expertenanhörung ist sogar schon ein Korridor hinter dem Eingang sichtbar geworden, wohin die Reise zu mehr Bürgerbeteiligung gehen könnte. Von Gregor Mayntzmehr

Die Kritik von US-Botschafter Grenell am deutschen Verteidigungsetat  sorgt für großen Unmut in Berlin. Ausländische Diplomaten mischen sich sonst nie in innere Angelegenheiten der Gastländer ein. mehr

Kanzlerin Merkel hat die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben gegen erneute Kritik von US-Botschafter Grenell verteidigt. FDP-Vize Kubicki geht noch einen Schritt weiter und will den Amerikaner zurück in die USA schicken. mehr

Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land zu holen. In einer Umfrage wird auch Kritik an der Bundesregierung laut. mehr

Deutschland muss dafür sorgen, dass sich die USA auf ihrer Basis in Ramstein an Völkerrecht halten. Der Stützpunkt spielt im US-Drohnenkrieg eine entscheidende Rolle. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das dürfte für neuen Zwist unter den Nato-Partnern sorgen. Von Henning Raschemehr

Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Chef, zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Der Landtagsfraktionsvorsitzende will alle Ämter niederlegen - als erstes das Landtagsmandat im Herbst. mehr