Inland

Berlin. Den unangenehmen Teil ihrer Rede zum Klimaschutz bringt Svenja Schulze gleich hinter sich: „Es ist bitter für mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden.“ Von Teresa Dapp, dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung hat in ihre Statistik über Todesopfer rechter Gewalt einige neue Fälle aufgenommen. Von dpamehr

Brüssel. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nach neuesten Daten im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO in Brüssel mitteilte. Von dpamehr

Düsseldorf. Die Gesundheit von Patienten und Personal wird laut Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) durch drastischen Pfleger-Mangel in den deutschen Krankenhäusern gefährdet. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen bundesweit rund 80.000 Pfleger in den Kliniken. Von Bettina Grönewald, dpamehr

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Dabei ist es in dem Land gar nicht erlaubt, Zählungen nach Ethnien durchzuführen. mehr

Meinung. Der große Knall zwischen CDU und CSU wurde abgewendet. Beide Seiten sind sich ein Stück entgegengekommen. Für eine so kleine Bewegung in einer politischen Sachfrage muss man eigentlich keine historische Krise provozieren. Der Kompromiss ist aber nicht von langer Dauer. Von Eva Quadbeckmehr

Der große Knall zwischen CDU und CSU konnte abgewendet werden. Doch die Gräben sind so tief, dass es keinen dauerhaften Frieden gibt. Von Eva Quadbeckmehr

Der Montag stand im Zeichen der Asyldebatten bei CDU und CSU. Am Nachmittag dann fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. mehr

CSU-Chef Seehofer hält im Asylstreit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel aufrecht. Er will weiterhin Vorbereitungen dafür treffen, dass von Juli an Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. mehr

Berlin . Führende CDU-Politiker haben im Asylstreit mit der CSU die Geschlossenheit der Union gefordert und vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Natürlich ist das eine sehr krisenhafte Situation für die Union insgesamt“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. mehr

Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. mehr

Gelingt es Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Asylstreit mit der CSU zu entschärfen? Am Montag will die CSU zunächst intern über die Politik von Horst Seehofer entscheiden. Wir begleiten den Polit-Krimi im Live-Blog. mehr

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass der Anteil der sachgrundlos Befristeten an allen Mitarbeiter nur noch bei 2,5 Prozent liegen darf. Sie selbst missachtet diese Zielmarke in 14 von 16 Ministerien. Von Birgit Marschallmehr

An diesem Montag beginnt in NRW der Petersberger Klimadialog. Anlass für Klimaforscher, die Bundesregierung zu ermahnen. Deutschland verfehlt seine Ziele deutlich. mehr

Sollte die CSU aus der Regierung ausscheiden, könnten die Grünen oder die FDP ihren Platz einnehme – wenn es keine Neuwahl gibt. Von Birgit Marschallmehr

Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Außerdem will Seehofer das Bamf umbenennen. mehr

Am heutigen Montag entscheidet sich, ob das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU im Asylstreit noch zu kitten ist. Die Bayern-Partei könnte der Kanzlerin noch eine letzte Frist von zwei Wochen gewähren. Von B. Marschall und E. Quadbeckmehr

Meinung. Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit, den Bayerns Ministerpräsident Söder zum „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hochstilisiert. Von Martin Kesslermehr

Während die Führungsgremien von CDU und CSU am Montag über den zwischen ihnen eskalierten Asylstreit getrennt voneinander beraten werden, hat Innenminister Seehofer noch einmal betont, dass Abweisungen von Flüchtlingen notwendig seien. mehr

Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg vor Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene. mehr

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bringt Neuwahlen ins Spiel: "Neuwahlen könnten im Übrigen hilfreich sein, das bestehende politische Chaos wieder etwas zu ordnen. Wir haben immer gesagt, Jamaika bleibt eine Option mit anderen handelnden Personen.“ mehr

Innenminister Horst Seehofer will das überlastete Flüchtlingsbundesamt komplett umkrempeln. Nachdem Jutta Cordt ihren Job verloren hat, soll ein Jurist aus Bayern Chef die Behörde leiten. mehr

Özil und Gündogan schlägt nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten die Wut deutscher Fans entgegen. Daraus ist eine grundsätzliche Debatte über die Integration der Deutschtürken geworden. Von Gökcen Stenzelmehr

Bundesinnenminister Seehofer sagt, er wolle keine Regierungskrise auslösen. Dennoch bleibt er im Streit um die Asylpolitik hart und fordert einen nationalen Alleingang. Kanzlerin Merkel beharrt dagegen auf einer europäischen Lösung. mehr

Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll jahrelang in Österreich spioniert und Unternehmen, Behörden sowie Organisationen überwacht haben. Das berichten Medien. Österreichs Regierung berät offenbar über eine Reaktion. mehr

Die Unionsparteien haben sich in der Flüchtlingspolitik entzweit. Kanzlerin Merkel bleibt trotzdem dabei, dass sie eine europäische Lösung für den Asylstreit suchen will. Ein Parteifreund rät ihr, gegenüber Bundesinnenminister Seehofer hart zu bleiben. mehr

Wie viel Geld soll die Bundeswehr künftig ausgeben dürfen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Und auch die Auslandseinsätze geben Anlass für Diskussionen - mancher Abgeordneter würde am liebsten das eigene Mitspracherecht beschneiden. mehr

Ob die Bundesregierung noch 100 Tage alt wird, ist offen. Der Termin, zu dem üblicherweise die erste Bilanz eines Regierungsbündnisses gezogen wird, wäre der 21. Juni. Je nach Entwicklung des Asylstreits sind vier verschiedene Szenarien denkbar, wie es weitergeht. mehr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert im Interview mit unserer Redaktion CSU-Chef Horst Seehofer auf, sich für einen Kompromiss im Asylstreit zu bewegen. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer steht die entscheidende Runde im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik bevor. In der kommenden Wochen ist alles denkbar: Vom Kompromiss bis zum großen Knall. Von Eva Quadbeckmehr

Der Streit in der Asylpolitik zwischen CDU und CSU läuft auf einen Showdown hinaus. Das ist unnötig. Denn ein Kompromiss wäre möglich. Für den braucht die Kanzlerin aber noch Zeit. Die CSU sollte sie ihr geben. Es könnte sich lohnen! Von Michael Bröckermehr

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. mehr

Während der Schweigeminute der AfD zum Fall Susanna verwies Claudia Roth einen Abgeordneten der Fraktion des Rednerpultes. Seitdem häufen sich die Hassmails gegen sie. Via Facebook fordert die Bundestagsvizepräsidentin nun einen härteren Kurs gegen die AfD. mehr

Die Fronten zwischen CDU und CSU im Asylstreit sind verhärtet. Nach der Eskalation am Donnerstag verzichten die Parteien nun zunächst auf eine Sondersitzung der gesamten Fraktion. mehr

Wegen des Asylstreits steht die Unionsfraktion vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die FDP nochmal den Druck - mit einem Entschließungsantrag. mehr

Das Parteiengesetz wird entsprechend geändert: Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. mehr

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt die Union vor eine Zerreißprobe. Während Bayerns Ministerpräsident Söder weiter Härte zeigt, soll nun Bundestagspräsident Schäuble vermitteln. mehr

Eigentlich sind sich CDU-Kanzlerin Merkel und CSU-Innenminister Seehofer in 62 von 63 Punkten einig. Wenn das Thema Asylpolitik nicht wäre. Doch der eine hat das Potenzial, die Unionsfraktion, die Koalition und die Bundesregierung zu sprengen. Von Martin Kessler, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Asylstreit in der Union, eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei und die Wiedergeburt Europas. Von Birgit Marschallmehr

Ausgerechnet zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Von Eva Quadbeckmehr

So viel Dramatik gab es in der Union selten zuvor. Die CSU droht der CSU mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft. Der Asylstreit kann Merkel zum Verhängnis werden. Nahaufnahme eines Chaos-Tages. Von Jan Drebes, Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesteht vor Schülern, dass er gerne mehr geschummelt hätte. Eine „Spicker-Boutique“ im Schulkeller hätte er gerne in seiner Schulzeit gehabt. mehr

Der Bundestag hat endlich die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Für Verbraucher ist das eine gute Nachricht. Dennoch bleibt die Koalition auf halber Strecke stehen, denn Schadenersatz bekommen Verbraucher bei erfolgreichen Sammelklagen gegen Konzerne noch lange nicht. Von Birgit Marschallmehr

Schon am Mittwochabend wurde im Kanzleramt nach einer Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Doch eine Annäherung gab es nicht. Nun spitzt sich der Streit zu. mehr

Mit Musterfeststellungsklagen sollen Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten geschlossen für das Gesetz, die Oppositionsfraktionen hingegen geschlossen dagegen. mehr

In ungewöhnlich scharfer Form hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf den Versuch der AfD reagiert, im Bundestag eine „Schweigeminute“ für die ermordete Susanna zu inszenieren. Er warnte vor Hass, Hetze und Verrohung. Von Gregor Mayntzmehr

Zweieinhalb Stunden haben Kanzlerin Merkel und ihr Innenminister Seehofer zusammengesessen, um einen Kompromiss im Asylstreit zu erringen. Dabei soll die CDU-Chefin einen konkreten Vorschlag gemacht haben. Eine Entscheidung gab es aber wohl noch nicht. mehr

Manche halten es für einen Tabubruch, andere für eine dringende Notwendigkeit: Die Mehrheit von Union und SPD gab in den Fachausschüssen grünes Licht für eine bewaffnungsfähige Drohne – ohne Bewaffnung. Von Gregor Mayntzmehr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind am Mittwochabend zu Beratungen über einen Kompromiss im neuen Asylstreit zusammengekommen. mehr