Inland

Düsseldorf/Tunis. Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Von dpamehr

Berlin. Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Medienbericht zufolge von der Polizei am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen. Von dpamehr

Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut und das Herstellen gleicher Bildungschancen sind für die Bundesbürger nach einer Umfrage die wichtigsten politischen Themen für eine Wahlentscheidung. Von dpamehr

Berlin. Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. Von dpamehr

Düsseldorf/Tunis. Die tunesische Justiz will den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Gefährder Sami A. erst einmal nicht nach Deutschland zurückschicken. Von dpamehr

Bonn. Der israelische Hochschullehrer aus den USA, der am Mittwoch in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln angegriffen worden war, hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Von dpamehr

Düsseldorf/Berlin. Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Von dpamehr

Berlin. Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor zu geringen Altersbezügen geschützt werden. Von dpamehr

Berlin. Das Bundesinnenministerium überarbeitet das Konzept der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Von dpamehr

Berlin. Pläne für eine beschleunigte Erhöhung der deutschen Militärausgaben sorgen für Ärger in der großen Koalition. Von dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur 37 Prozent der Befragten fänden es laut ZDF-„Politbarometer“ gut, wenn Seehofer Innenminister bleibt, 57 Prozent hielten das für schlecht. Von dpamehr

Berlin. Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen „Regimewechsel“ in Deutschland abzuzielen. Von dpamehr

Innsbruck. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Von dpamehr

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Erhöhung ihrer Zusagen bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Von dpamehr

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Von dpamehr

München. Lebenslang für Beate Zschäpe, zehn Jahre für den Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, vergleichsweise milde Strafen für die drei anderen Angeklagten: Mit diesen Urteilen ist der Prozess um die Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nach gut fünf Jahren zu Ende gegangen. Von Christoph Lemmer, Christoph Trost und Martina Herzog, dpamehr

Berlin. Fast jede zweite gesetzliche Altersrente in Deutschland liegt unter 800 Euro im Monat. 48 Prozent aller Altersrenten bewegten sich nach den jüngsten Daten aus dem Jahr 2016 unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1000 Euro. Von dpamehr

Kabul/Berlin. Eine Woche nach seiner Abschiebung aus Deutschland hat sich ein junger Afghane in Kabul erhängt. Dessen Abschiebung hatten zwar die Behörden in Hamburg angeordnet - trotzdem erhöht sich durch den Suizid des 23-Jährigen der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Von Christine-Felice Röhrs und Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr

München. Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von dpamehr

Innsbruck. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Von dpamehr

München. Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab. Von dpamehr

Brüssel. Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Abzug der knapp 35.000 noch in Deutschland stationierten US-Soldaten. Von dpamehr

Gütersloh. Deutlich mehr Studenten als noch vor einigen Jahren stemmen ihre akademische Ausbildung ohne einen Kredit. Von dpamehr

Berlin. Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil für die SPD. Von dpamehr

Berlin. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister Horst Seehofer in Deutschland eine „Asylwende“ einläuten - auch wenn das neuen Streit in der Koalition bedeuten könnte. Von Anne-Beatrice Clasmann und Martina Herzog, dpamehr

Berlin. Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr, schrieb „Zeit Online“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums. Von dpamehr

Frankfurt/Main. Die Zahl der Organspender in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Dienstag in Frankfurt berichtete, konnten im ersten Halbjahr dieses Jahres 484 Spendern Organe entnommen werden. Von dpamehr

Berlin. Immer wieder kommen Radfahrer oder Fußgänger ums Leben, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. Abhilfe schaffen können elektronische Abbiege-Assistenten. Von Andreas Hoenig, dpamehr

München. An diesem Mittwoch werden sich im NSU-Prozess ein letztes Mal alle Augen auf Beate Zschäpe richten - und auf den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Von Christoph Trost und Christoph Lemmer, dpamehr

Köln. Eine große Mehrheit der Bürger findet die Einwanderungspolitik Deutschlands zu nachlässig. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben das fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) an. Von dpamehr

Berlin. Der Bundeswehrverband hat sich kurz vor dem Nato-Gipfel angesichts der Haushaltsplanung für die Bundeswehr empört gezeigt. Von dpamehr

Berlin. Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung gewann die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. Von dpamehr

Berlin. Deutschland und China haben sich gemeinsam zum freien Welthandel bekannt und sich damit gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump gestellt. Von Michael Fischer und Andreas Landwehr, dpamehr

Nürnberg. Die Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen hilft in den meisten Fällen nicht bei der Ermittlung von Identität und Herkunft der Zuwanderer. Von dpamehr

Berlin/München. Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Von dpamehr

Berlin. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte Ende im Asylstreit der Unionsparteien wird nach Ansicht der Grünen keinen Bestand haben. Von dpamehr

Berlin. Trotz des Lehrermangels halten manche Bundesländer an der Praxis fest, Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Von dpamehr

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“. Von dpamehr

Berlin. In Berlin ist es offensichtlich erneut zu einem antisemitischen Übergriff gekommen: Eine Gruppe hat einen jüdischen Syrer verprügelt und am Kopf verletzt. Von dpamehr

Berlin. Mit einem neuen Schichtdienst-Modell sollen die 153 Abgeordneten der SPD ihre Präsenz im Bundestag deutlich verbessern. Das geht aus einer Vorlage der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Ziegler hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von dpamehr

Berlin. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat allen Koalitionsparteien in der Wählergunst geschadet und der AfD einen Höhenflug beschert. Von dpamehr

München. Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Verhandlungstagen wird im NSU-Prozess das Urteil gegen Beate Zschäpe&Co. gesprochen. Zwei oft gestellte Fragen: Warum erst jetzt, warum dauerte das so lange? Und: Warum ist das so teuer? Von Christoph Trost und Christoph Lemmer, dpamehr

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben, lässt aber ein Erreichen der Nato-Ziele offen. Von dpamehr

München/Berlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. Von dpamehr

München. Vor dem Urteil im NSU-Prozess hat die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen im Bundesamt für Verfassungsschutz als „Skandal erster Güte“ kritisiert. Von dpamehr

Berlin. Der Ruf nach einer Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wird lauter. Neben der SPD dringen nun auch Politiker von CDU und CSU darauf, die Beiträge zu halbieren. Von dpamehr

Berlin. Der Bundesrat hat den Weg für gleich mehrere Vorhaben der schwarz-roten Koalition freigemacht - von schlagkräftigeren Klagerechten für Verbraucher bis zur umstrittenen Neuregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Von dpamehr

Augsburg. Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am Sonntag, käme die CSU laut Stimmungsbild des Meinungsforschungsinstituts Civey auf 42,5 Prozent. Von dpamehr

Berlin. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Von dpamehr