Inland

Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr

Von insgesamt 6,3 Millionen nötigen Software-Updates für Dieselfahrzeuge wurden erst vier Millionen durchgeführt. Die Automobilindustrie hat ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erfüllt. Von Birgit Marschallmehr

Der Linke-Politiker zu Fehlern des Westens, Versäumnissen im Privatleben und einer heiklen Empfehlung an Sahra Wagenknecht. Von Kristina Dunzmehr

München. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. Von dpamehr

Berlin. Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Von dpamehr

Berlin. Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte „Lappen“ aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen „Heilung“ von Homosexualität angehen. „Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „tageszeitung“. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Von dpamehr

Berlin. Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. Von dpamehr

Berlin. Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). Von dpamehr

Berlin. Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Von dpamehr

Werden beschleunigte Asylverfahren nun ganz neu aufgerollt? Koalitionsregierungen mit Grünen-Beteiligung stoppen die Abstimmung im Bundesrat und denken über andere Regelungen nach. Von Jan Drebes und Gregor Mayntzmehr

Union und SPD droht der nächste große Koalitionsstreit: Mit seinem Gesetz für schärfere Regeln bei Abschiebungen schießt der Minister aus Sicht der SPD komplett übers Ziel hinaus. Von Eva Quadbeckmehr

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten die Ressorts für Inneres und Verkehr. Das zuletzt häufig kritisierte Verteidigungsministerium erklärte sogar, die Zahlen nicht fristgerecht erheben zu können. mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt ein Verbot umstrittener „Therapien“ zur angeblichen Heilung von Homosexualität an. Ärzte, die solche Behandlungen anbieten, sollen demnach kein Geld dafür erhalten dürfen und Konsequenzen im Berufsrecht fürchten. mehr

Nach langem Ringen sah sich der Bundesrat immer noch nicht in der Lage, über weitere sichere Herkunftsländer abzustimmen. Das zeugt, dass sich auch Grüne und Linke in den Ländern mit einem einfachen Nein schwer tun. Vor allem im Wahljahr 2019. Von Gregor Mayntzmehr

Im Freitag sollte der Bundesrat eigentlich entschieden, ob die Maghreb-Staaten und Georgien künftig als sicher gelten. Das hatte der Bundestag zuvor bereits auf den Weg gebracht. Nun hat Thüringen die Abstimmung vorerst verhindert. mehr

Kommen Asylbewerber aus Georgien und Nordafrika aus sicheren Herkunftsländern? Die Union drängt auf eine solche Einstufung, der Bundestag hat schon entschieden. Doch im Bundesrat kommt es auch auf Grüne und Linke an. mehr

Internationale Zusammenarbeit oder Alleingänge, Verhandlungen oder Aufrüstung? Ab Freitag kommen die internationalen Konflikte und Krisen bei der Sicherheitskonferenz auf den Tisch. Ein deutsch-britischer Auftritt ist der Auftakt. mehr

Berlin. Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Von Sascha Meyer, dpamehr

Istanbul. Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Kölner Adil Demirci ist nach rund zehn Monaten in Untersuchungshaft wieder frei. Sein Onkel und mehrere Freunde holten ihn am Donnerstagabend vor dem Gefängnis in Istanbul ab. Von dpamehr

Berlin. Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt. Von dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr

Berlin. CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. „Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Von dpamehr

Berlin. Eine Gruppe von Parlamentarierinnen im Bundestag will sich über Parteigrenzen hinweg stärker vernetzen - unter anderem, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Von dpamehr

Gastbeitrag Von Wolfgang Clementmehr

Zwei Drittel der Bevölkerung begrüßen die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für eine Grundrente. Auch die vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns findet Anklang. mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Einführung einer allgemeinen CO2-Abgabe im Kampf gegen den Klimawandel - zumindest in dieser Legislaturperiode - ausgeschlossen. mehr

Mit ihren Worten von der Grenzschließung als „Ultima Ratio“ hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin düpiert. Eine solche Maßnahme würde Merkel auch als „Ultima Ratio“ nicht zulassen Von Kristina Dunz und Eva Quadbeckmehr

Die Kliniken sollen künftig finanziell und personell besser für Organspenden ausgestattet werden. Um die Frage, ob künftig jeder Bürger automatisch Organspender ist, solange er nicht widerspricht, ringt der Bundestag noch. Von Eva Quadbeckmehr

Vor allem die SPD hat kein Interesse daran, den Streit über eine Bedürftigkeitsprüfung für mögliche Rentenempfänger frühzeitig zu beenden. Von Birgit Marschallmehr

Der Lungenarzt Dieter Köhler gehörte zu über 100 Wissenschaftlern, die „keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide“ sahen. Jetzt räumt er Fehler ein. mehr

Meinung. In ihrem Auftreten kehrt die große Koalition nach dem irrsinnigen Jahr 2018 zur Normalität zurück. Doch alle Beteiligten sind in Habachtstellung: Das Bündnis kann jederzeit platzen. Von Eva Quadbeckmehr

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote will Nord- und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg befreien. Es seien „tickende Zeitbomben“ für Tourismus, Wirtschaft und Umwelt. mehr

Sechs Stunden lang saßen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. Ein Überblick über mögliche kontroverse Themen des Abends. mehr

Die EU-Kommission billigt den Plan der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote in Städten mit geringer Stickoxid-Grenzwert-Überschreitung als unverhältnismäßig zu erklären. Von Markus Grabitz und Birgit Marschallmehr

Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Von Jörg Blank, Basil Wegener und Carsten Hoffmann, dpamehr

Karlsruhe. Wegen der Gräueltaten in den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad müssen sich zwei frühere Geheimdienstmitarbeiter möglicherweise vor einem deutschen Gericht verantworten. Von dpamehr

Berlin. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als „sichere Herkunftsländer“ angekündigt. Von dpamehr

Kiel. Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten. Von dpamehr

Meinung. Vermutlich geht dieser Einsatz auch noch ins 20., ins 21. und ins 22. Jahr. Afghanistan ist die endlose Geschichte der Bundeswehr. Bei der Inspektion eines Vorkommandos Ende 2001 konnte niemand ahnen, dass 18 Jahre später ein deutsches Kontingent – im Verbund mit Alliierten – noch immer den Auftrag hat, in Afghanistan für Frieden zu sorgen. mehr

Meinung. Die Bundesregierung kommt mit ihren Gesetzesplänen voran, um Diesel- Fahrverbote zu vermeiden. Die EU-Kommission kommt ihr entgegen. Was erstmal gut klingt ist, ist in Wirklichkeit ein Zeugnis von Politikversagen. Von Martin Bewerungemehr

Am Mittwochabend sind die Spitzen von Union und SPD zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen. Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel will sich unter anderem mit den umstrittenen Plänen für eine Grundrente beschäftigen. mehr

Drei Parteichefs ohne Kabinettsrang - im neuen Koalitionsausschuss kommt jetzt alles auf das Zusammenspiel der Solisten an.  Von Kristina Dunzmehr

Das Gezerre um die Milliarden des Bundes für eine Digitalisierung der Schulen soll in der kommenden Woche beendet werden. Noch feilschen Bund und Länder um die Details. Von Eva Quadbeckmehr

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Buch über das Handwerk des Regierens geschrieben. Finanzminister Olaf Scholz stellte es am Mittwoch in Berlin vor. Von Eva Quadbeckmehr

Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid bekommt die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission toleriert die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm. mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. mehr

Noch ist unklar, ob diese Entscheidung als Vorbild für andere Großstädte dienen könnte. Der Stadtrat in München drängt mit einer Entscheidung den Autoverkehr zurück und lässt den anderen Verkehrsteilnehmern deutlich mehr Raum. mehr