Inland

Düsseldorf/Kerpen. Nach dem Tod eines Journalisten stoppt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die umstrittene Räumungsaktion der Polizei im Braunkohlerevier Hambacher Forst vorerst. „Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen, ich kann das zumindest nicht. Von dpamehr

Berlin. Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. Von dpamehr

Karlsruhe. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Von dpamehr

Berlin. Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett das „Gute-Kita-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Von dpamehr

Potsdam. In Brandenburg liegen die AfD und die regierende SPD nach einer neuen Umfrage erstmals gleichauf. Beide Parteien kommen derzeit auf 23 Prozent, wie eine Befragung von Infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehmagazins „Brandenburg Aktuell“ und von Antenne Brandenburg ergab. Von dpamehr

Ja, ist im politischen Berlin der Karneval ausgebrochen? So viel Narretei ist doch wirklich erstaunlich. Das Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit läuft auf Hochtouren, und keiner bekleckert sich mit Ruhm. mehr

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Lieferungen gehen unter anderem an Ägypten, Saudi-Arabien und Katar. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler soll eine neue Aufgabe bekommen. mehr

Der Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten eskaliert aufs Neue. Wegen dessen Beförderung gerät SPD-Chefin Nahles unter Druck. Sie appelliert an ihre Partei auszuhalten. Von Michael Bröcker, Jan Drebes, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Der Gegenkandidat von Unionsfraktionschef Volker Kauder über enttäuschte CDU-Wähler, mögliche Veränderungen in der Union und seine Hoffnungen auf einen anderen Koalitionspartner 2021. mehr

Union und SPD stecken in der nächsten Regierungskrise. Bei den Sozialdemokraten herrscht Wut über das jüngste Posten-Geschacher. Von Jan Drebes, Kristina Dunz, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Die Bundesregierung erwägt, einen Staatsfonds einzurichten, um unliebsame ausländische Investoren notfalls mit dem eigenen Einstieg in eine deutsche Firma abwehren zu können. Keine gute Idee. Von Birgit Marschallmehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Wechsel von Hans-Georg Maaßen in sein Ministerium zur Bedingung für dessen Ablösung als Verfassungsschutzpräsident gemacht. SPD-Chefin Andrea Nahles will wegen der Personalie jedoch nicht die Koalition „opfern“. mehr

Der Innenstaatssekretär und Bauexperte Gunther Adler ist der einzige Sozialdemokrat unter den Staatssekretären. Jetzt wird er durch Hans-Georg Maaßen ersetzt. Viele SPD-Politiker äußern sich empört. mehr

Hans-Georg Maaßen wechselt vom Bundesverfassungsschutz ins Innenministerium und wird Staatssekretär. In der SPD ist die Empörung groß. Nun erklärt Bundesinnenminister Seehofer die umstrittene Personalie. Von Susanne Hamannmehr

Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau durch Steueranreize für Investoren ankurbeln. Damit sind aber auch Bedingungen verknüpft. mehr

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin das „Gute-Kita-Gesetz“. Damit soll die Qualität der Einrichtungen verbessert und Eltern bei den Kosten unterstützt werden. mehr

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Berlin und Hamburg hatten gegen den Zensus 2011 geklagt. mehr

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten alarmiert die Parteien. Ein Wohngipfel am Freitag bei der Kanzlerin soll Abhilfe schaffen, doch Experten kritisieren schon die bisherigen Maßnahmen Berlins. Von Birgit Marschallmehr

Eltern sollen zukünftig weniger Geld für Kitas bezahlen. Dafür will der Milliarden investieren. Doch das ist nicht alles, was sich ändern soll. mehr

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stößt in der SPD auf massive Kritik mehr

Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. mehr

Der ehemals in der Türkei inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel hat scharfe Kritik am anstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Kritik kommt auch von FDP-Chef Christian Lindner. mehr

Niedersachsens Ministerpräsident empfängt in seinem großzügigen Büro in der Staatskanzlei. Kurz zuvor war Stephan Weil noch bei einer Aufsichtsratssitzung von Volkswagen in Wolfsburg. Der Dieselskandal beschäftigt den SPD-Politiker bereits seit Jahren. Von Hardwarenachrüstungen hält er nichts. Derzeit treiben ihn aber auch die Konflikte der Koalition in Berlin um. Besonders Horst Seehofer und der andauernde Krisenmodus in der Union bereiten Weil Kopfzerbrechen. Von Jan Drebesmehr

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. Den Fortbestand der Koalition stellt er infrage. mehr

Der niedersächsische AfD-Landesverband fordert drei Osnabrücker Mitglieder zum Austritt auf. Sie hatten an einem Neonazi-Festival zu Adolf Hitlers Geburtstag teilgenommen. mehr

In einer Krisensitzung im Kanzleramt entschieden die Parteichefs der großen Koalition, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen soll. Von Jan Drebes und Eva Quadbeckmehr

Die Sozialdemokraten wollen Verfassungsschutzpräsident Maaßen loswerden und zahlen einen hohen Preis: Der Mann wird formal befördert. Von Eva Quadbeckmehr

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen und übernimmt eine neue Aufgabe. mehr

Der US-Präsident kündigt höhere Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar an, die Voplksrepublik reagiert prompt mit Gegenmaßnahmen. Die deutsche Exportwirtschaft reagiert besorgt. Von Birgit Marschallmehr

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat sich mit Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz bei vielen unbeliebt gemacht. Kann der Behördenchef trotzdem im Amt bleiben? Ein neues Treffen im Kanzleramt soll Klärung bringen. mehr

Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. mehr

Für Merkel steht fest, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“. Viele Bürger wissen ohnehin nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jeden Tag tun. mehr

Heute könnte sich das Schicksal von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen klären. Die Affäre um seine Person kennt schon jetzt vor allem einen Verlierer: Die große Koalition. Ein Kommentar. Von Gregor Mayntzmehr

Trotz Gerüchten über eine mögliche Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blickt Innenminister Horst Seehofer der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin mit Zuversicht entgegen. mehr

Die Bundeskanzlerin will zwei Signale senden: Algerien wird für die Stabilität in Nordafrika gebraucht und Deutschland bekommt die Flüchtlingspolitik in den Griff. Allerdings ist da auch noch der Fall Maaßen. Von Kristina Dunzmehr

Rund 6300 Menschen haben laut Polizei am Montagabend in Frankfurt gegen die ihrer Meinung nach „menschenfeindliche“ Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat keine Scheu vor Macht in politischen Ämtern und denkt nach eigenen Worten nicht allmorgendlich an mögliche Karrieresprünge. mehr

Um Diesel-Fahrverbote zu verhindern, plant der Verkehrsminister ein neues Konzept - und setzt stark darauf, dass viel mehr Besitzer alter Wagen sich sauberere Modelle kaufen. mehr

Vor dem zweiten Krisentreffen im Kanzleramt verdichten sich Hinweise auf einen Amtsverzicht des Verfassungsschutzpräsidenten. Droht ein neues Unions-Zerwürfnis? Von Jan Drebes, Kristina Dunz und Gregor Mayntzmehr

Essay Wer den größten Schwachsinn verbreitet, ist in den digitalen Netzwerken ein König. Weil dieses Prinzip nun in der Politik angekommen ist, droht die Herrschaft der Widerlinge. Weshalb kümmert das keinen? Von Henning Raschemehr

Die Methode „Lesen durch Schreiben“ gehört zum Lehrkonzept in deutschen Grundschulen. Der Lehrerverband sieht jedoch deutlich Mängel. mehr

Der Arbeitsminister legt dem Kabinett am Mittwoch sein Qualifizierungschancengesetz vor. Es sieht viel mehr als nur die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vor. Von Birgit Marschallmehr

Der Bundesfinanzminister sieht im Verkauf der Staatsbürgerschaft durch EU-Länder wie Malta an ausländische Oligarchen ein Einfallstor für Steuerflucht. Von Birgit Marschallmehr

Teilweise mehr als 1000 Euro Lohnunterschied pro Monaten gibt es zwischen Fachkräfte in der ambulanten Pflege und in Kliniken oder Heimen. Von Eva Quadbeckmehr

Allen Diskussionen über Migration und Flüchtlinge zum Trotz haben die Menschen in Deutschland ein überwiegend positives Bild vom Zusammenleben mit Zuwanderern. Das geht aus einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor. mehr

Auf das neue Konzept gegen Fahrverbote müssen Dieselbesitzer noch ein paar Tage warten. Am Ende könnte eine höhere Umstiegsprämie stehen für diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können und wollen. Um die anderen gibt es weiter Streit. mehr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich einem Medienbericht zufolge dafür entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. mehr

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht unter wachsendem Druck. Dienstag wollen die Spitzen der Koalition eine Lösung finden. Sie basteln an verschiedenen Szenarien. Von Gregor Mayntzmehr