Inland

Berlin. Der Steuerzahlerbund pocht wegen monatlicher Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe auf eine Steuerreform mit deutlich spürbaren Entlastungen für die Bürger in Deutschland. Von dpamehr

München. Die Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verloren. Nach der Bayern-Wahl sind rund zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) der Auffassung, er solle nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Konsequenzen ziehen. Von dpamehr

Berlin. Ärger mit der Steuererklärung, Ablehnung einer Stundung: Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 3,245 Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern gegeben. Das geht aus dem neuen Monatsbericht Oktober des Bundesfinanzministeriums hervor. Von dpamehr

Berlin. Der Chef der DZ-Bank, Wolfgang Kirsch, hat vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die AfD gewarnt. Von dpamehr

Hessen war schon manches Mal Vorreiter für neue politische Konstellationen. Es liegt wieder Umbruch in der Luft. Von Jan Drebes, Kristina Dunz und Holger Möhlemehr

Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren in den kommenden Wochen bei einem Nato-Manöver in Norwegen für den Ernstfall. Die Kosten erreichen fast einen dreistelligen Millionenbetrag. Für Deutschland geht es nicht nur um ein Signal an Russland. mehr

Die Bundesregierung fordert von Saudi-Arabien Aufklärung im Fall Khashoggi. Vorher soll es keine weiteren Rüstungsexporte geben. Das Auswärtige Amt bittet den Botschafter zu einem Gespräch ins Ministerium. mehr

Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen. Deshalb drängt der Steuerzahlerbund darauf, dass die Bundesregierung spürbare Entlastungen für die Bürger beschließt. mehr

Bei den Finanzämtern sind 2017 rund 3,2 Millionen Einsprüche eingegangen und damit deutlich weniger als in den Vorjahren. Möglicherweise liegt es daran, dass die Abgabe der Steuererklärung vereinfacht worden ist. mehr

Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi zieht die Bundeskanzlerin die Reißleine. Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien nach Angaben von Angela Merkel vorerst keine Waffen mehr liefern. mehr

Einem Medienbericht zufolge ist der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verfassungswidrig. Die Grünen fordern die Einstellung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Grenzschutz. mehr

In Berlin schwören sich die CDU-Spitzen auf die letzte Wahlkampf-Woche vor der entscheidenden Landtagswahl ein. Verliert CDU-Ministerpräsident Bouffier die Mehrheit, könnte die Regierung in Berlin wanken. Von Birgit Marschallmehr

Der Vorwurf lautete unter anderem Verschwendung von Steuergeldern. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist wegen einer Luxusuhr in einen Shitstorm geraten. mehr

Meinung. In der deutschen und europäischen Politik ist eine Debatte über den weiteren Umgang mit Saudi-Arabien nach dem Fall Kashoggi entbrannt. Unser Kommentator rät zu mehr Distanz. Von Michael Bröckermehr

Die Zahl der Neuzulassungen der sportlichen, aber spritfressenden Groß-Pkw hat sich 2017 gegenüber 2013 mehr als verdoppelt. Autoexperten und die Grünen fordern politische Konsequenzen und mehr Elektro-Geländewagen. Von Birgit Marschallmehr

Deutliche Worte vom CSU-Chef Horst Seehofer. Falls ihn seine Partei alleinverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der Bayernwahl machen sollte, ziehe er einen möglichen Rücktritt als Parteichef in Betracht. mehr

Aus NRW wächst der Druck auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Zahlreiche Parteifreunde sind mit seinem Kurs etwa zu Russland und Saudi-Arabien nicht einverstanden. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verlangt von der deutschen Wirtschaft eine Absage der bevorstehenden Konferenz in Riad wegen der Khashoggi-Affäre. Von Jan Drebesmehr

In der Länderkammer gibt es eine Mehrheit für technische Nachbesserungen alter Diesel. Der Streit in der Regierung bleibt. Von Jan Drebesmehr

Im Februar verlor Thomas de Maizière das Amt des Innenministers an Horst Seehofer. Vom unerfreulichen Ende und einer Last, die weicht. Von Kristina Dunz und Henning Raschemehr

Der hessische Wirtschaftsminister und grüne Spitzenkandidat über den Höhenflug seiner Partei. Von Holger Möhlemehr

Ärzte und Apotheker ringen um ihre Kompetenzen. In Zukunft sollten sie noch mehr kooperieren. Von Eva Quadbeckmehr

Ministerpräsidenten warnen vor zweitem „Strukturbruch“ im Osten nach der Wende. Das sei ein Konjunkturprogramm für die AfD. Nötig sei ein verbindlicher Strukturwandel nach Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes. Von Kristina Dunzmehr

Die Hausärzte möchten Patienten in der Praxis mit Arzneimitteln versorgen können. Die Apotheker sind strikt dagegen. Von Eva Quadbeckmehr

In Deutschland sind etwas weniger Menschen auf staatliche Hilfen wie Hartz IV, Erwerbsminderung oder Grundsicherung im Alter angewiesen. Aber es leben immer noch 7,6 Menschen von der Mindestsicherung. mehr

Das Verschwinden des saudischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue Zahlen dazu. mehr

Nach der Landtagswahl in Bayern sind die Gründe für das katastrophale Abschneiden von CSU und SPD bei vielen Kommentatoren schnell gefunden. Fragen wie „Muss Seehofer jetzt gehen?“ dominieren den Diskurs. Entscheidender waren aber zwei Ereignisse und ihre Folgen. Von Julian Nida-Rümelinmehr

Hunderte Bundeswehr-Soldaten sind derzeit im Irak und in Jordanien stationiert, um den internationalen Anti-IS-Einsatz zu unterstützen. Die Mission ist umstritten - trotzdem stimmt der Bundestag einer Mandatsverlängerung zu. mehr

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket von Gesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet, mit dem die Versicherten um rund acht Milliarden Euro entlastet werden. Union und SPD setzen damit zum einen den Koalitionsvertrag um, gehen aber teilweise auch darüber hinaus. mehr

Vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sollen V-Leute dem Bundesamt für Verfassungsschutz keine Hinweise auf die Gefährlichkeit oder die Anschlagpläne von Anis Amri geliefert haben. Linke und Grüne zweifeln das an. mehr

Al-Wazir hat Chancen, in Hessen Ministerpräsident zu werden. Bouffiers CDU ist entsetzt über das Weiter-so nach der Bayern-Wahl.  Von Kristina Dunz Und Holger Möhlemehr

Etwa die Hälfte der Lehrer hält den Einsatz von digitalen Medien im Unterricht für überschätzt - das zeigt eine Studie der Wübben-Stiftung. Von Kirsten Bialdiga und Eva Quadbeckmehr

Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Doch die Reform von Hubertus Heil stößt auf Kritik. mehr

Eine neue Studie offenbart Skepsis von Lehrern gegenüber der digitalisierten Schule. Die Entwicklung ist aber unausweichlich. Von Eva Quadbeckmehr

Ein angeblich möglicher Rauswurf der Liberalen aus dem Landtag erregt die Gemüter. Die Betroffene sagt: „Entspannen, Leute! Von Gregor Mayntzmehr

In einer bewegenden Zeremonie hat der verstorbene frühere Außenminister und FDP-Chef eine wichtige Ehrung für sein Eintreten für die Demokratie erhalten. Von Gregor Mayntzmehr

Die Kanzlerin gilt nicht als große Rednerin. Umso mehr überraschte Merkel, als sie im Bundestag spontan auf Zwischenrufe reagierte. Die AfD fand das nicht lustig. mehr

Nach der Landtagswahl in Bayern ziehen zum ersten Mal Politiker der AfD ins Maximilianeum. Einige von ihnen stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird geprüft, ob die Beobachtung andauert. mehr

In der Berater-Affäre beim Bundesverteidigungsministerium ist Strafanzeige eingereicht worden. Die Staatsanwaltschaft prüft nun einen Anfangsverdacht. Ein Sprecher von Ministerin von der Leyen weist die Vorwürfe zurück. mehr

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU laut einem Medienbericht Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. mehr

Ende Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Laut einer Umfrage können die Grünen auch dort zur zweitstärksten Kraft werden, genauso wie in Bayern. CDU und SPD müssen mit massiven Verlusten rechnen. mehr

Es ist das einzige TV-Duell vor der hessischen Landtagswahl Ende Oktober: SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel attackiert, CDU-Regierungschef Bouffier kontert - aber sie greifen sich persönlich nicht an. Denn vielleicht müssen sie nach der Wahl zusammenarbeiten. mehr

Mit Katarina Barley stellt die SPD eine glaubwürdige Figur für die sozialdemokratische Erzählung bei der Europawahl auf: Weltoffenheit statt Nationalismus, mehr Europa statt weniger. Aber die amtierende Bundesjustizministerin muss erst noch beweisen, dass sie wirklich Lust auf den Job in Brüssel und auch das nötige Format für das Tauziehen mit zerstrittenen Europäern hat. Von Jan Drebesmehr

„Der Gesetzgeber hat eine Schutzpflicht für jedes einzelne Tier“, sagt der Strafrechtler Jens Bülte. Die Grünen fordern, die Agrarministerin müsse die geltende Gesetzeslage anerkennen. Von Kristina Dunzmehr

Die Kanzlerin tritt im Bundestag souverän auf, aber ihrer Regierungserklärung fehlt der Glanz. Das ist nicht neu, in Zeiten wie diesen aber heikel. Von Kristina Dunzmehr

Sicherheitsbehörden haben Medienberichten zufolge in einer mehr als ein Jahr andauernden Geheimoperation einen geplanten Anschlag der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat in Deutschland vereitelt. mehr

Exklusiv. In Metropolen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Ein neues Konzept sieht darin Chancen für kleinere Städte. Von Jan Drebesmehr

Der voraussichtliche Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl über den Brexit und über Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin Von Eva Quadbeckmehr

Zwischen zwei entscheidenden Landtagswahlen kehrt das Berliner Regierungsviertel erst einmal zur Normalität zurück. Eine trügerische Ruhe wie im Auge eines Sturms. Von Eva Quadbeckmehr

Von insgesamt 22,6 Milliarden Euro, die der Bund nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgibt, entfällt auf echte Integrationsprogramme wie Sprach- und Integrationskurse nur knapp ein Zehntel der Summe. mehr