saarbruecker-zeitung.de

Brüssel. In der EU gilt ab sofort ein einheitlicher Datenschutz. Nach zweijähriger Übergangsfrist müssen alle 28 EU-Staaten die sogenannte Datenschutzgrundverordnung anwenden, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Von dpamehr

Berlin. Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, gerät im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide immer stärker in die Kritik. Von dpamehr

Berlin. Die Zukunftserwartungen der Wähler in Deutschland laufen weit auseinander und lassen eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft erkennen. Dabei ist die Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD besonders groß. Von dpamehr

Berlin. Knapp vier Jahre nach Einführung der Rente mit 63 hat die Zahl der Anträge die Millionenmarke übersprungen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung. Von dpamehr

Berlin. Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gehe um erste wichtige Maßnahmen, um die „Vertrauenskrise“ wegen fehlender Von dpamehr

Berlin. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Von dpamehr

Dresden. Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth (66) hat mit einem Tweet zur Bombenentschärfung in Dresden teils scharfe Reaktionen ausgelöst. „Die Bombe weiß, wo sie ist“, schrieb Ditfurth am Donnerstag bei Twitter. Von dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Von dpamehr

Berlin. Arme und Reiche leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Besonders ausgeprägt ist die soziale Spaltung in Ostdeutschland, wie es in einer heute veröffentlichten Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung heißt. Von dpamehr

Berlin. Die Organisatoren des Anti-AfD-Protests erwarten am Sonntag in Berlin deutlich mehr Teilnehmer als die AfD mit ihrer Demonstration „Zukunft Deutschland“. Die Partei hat die Teilnehmerzahl am Mittwoch deutlich nach unten korrigiert, während die Von dpamehr

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Von dpamehr

Wiesbaden. Während in Großbritannien die Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Europäischen Union laufen, lassen sich immer mehr Briten in Deutschland einbürgern. Von dpamehr

Berlin. Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer aktuellen Erhebung zufolge nicht an ein Comeback der kriselnden SPD in den Meinungsumfragen noch in dieser Legislaturperiode. Von dpamehr

Magdeburg. Nur selten bringt es ein Gremium aus Sachsen-Anhalts Landtag zu bundesweiter Bekanntheit. Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus im Land hat das geschafft - und das noch bevor die Arbeit der Parlamentarier in dem Gremium Von dpamehr

Nürnberg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Von dpamehr

Schleswig. Im juristischen Verfahren um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein es abgelehnt, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Von dpamehr

Hagen. Mit einem Geständnis und einer Entschuldigung des Angeklagten hat in Hagen der Prozess um die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland begonnen. Von dpamehr

Berlin. Bei dem immer wieder angekündigten Ausstieg aus der millionenfachen Tötung männlicher Küken sieht Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Geflügelindustrie in der Pflicht. Von dpamehr

Berlin. Seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes hat einem Zeitungsbericht zufolge jeder dritte „Bufdi“ den Dienst vorzeitig quittiert. Von dpamehr

Stuttgart. Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler&Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Von dpamehr

Berlin. Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Von dpamehr

Berlin. Die Polizei hat am Sonntagabend zwei nur wenige Stunden zuvor besetzte Häuser in den Berliner Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg geräumt. Gegen mindestens 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in der Von dpamehr

Berlin. Der Großteil der rund 100.000 Arztpraxen in Deutschland ist nicht ohne Stufen oder Treppen zu erreichen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die Europäische Kommission von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer. Von dpamehr

Berlin. Nach den Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden in Bremen überprüft das Bundesflüchtlingsamt zehn weitere Außenstellen. Von dpamehr

Berlin. Hausbesetzer sind aus Protest gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass bis zu acht Häuser betroffen seien. Von dpamehr

Hannover/Hitzacker. Eine Gruppe von 60 teils Vermummten aus der linken Szene ist nach Polizeiangaben vor dem Wohnhaus eines Polizisten in Niedersachsen aufmarschiert, um dessen Familie einzuschüchtern. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte am Von dpamehr

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von den bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Einnahmen stark profitieren könnte. Von dpamehr

Berlin. Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. Von dpamehr

Berlin. Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. Von dpamehr

Berlin. Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Die vom Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September Von den dpa-Korrespondentenmehr

Berlin. In der Bundesregierung gibt es Kontroversen darüber, wie das Personenstandsrecht besser auf Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht zugeschnitten werden kann. Von dpamehr

Berlin. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit immer weiter hinauszuschieben. Von dpamehr

Erfurt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen. Von dpamehr

Berlin. Marina Weisband (30), früher eines der bekanntesten Gesichter der Piratenpartei, kehrt drei Jahre nach ihrem Rückzug ein Stück weit in die Politik zurück. Weisband unterstützt die Grünen bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Von dpamehr

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. Von dpamehr

Berlin. Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. Von dpamehr

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika - und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch. Von dpamehr

Berlin. In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Flüchtlingsbundesamt (Bamf) weist das Innenministerium Vorwürfe zurück, es verschleppe die Aufklärung. Alle Behauptungen, die Angelegenheit werde verschleiert, seien „null und nichtig.“ Von Thomas Lanig, dpamehr

Dresden. Wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe will die AfD Sachsen mehrere Parteimitglieder zur Rechenschaft ziehen. Von dpamehr

Berlin. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Von dpamehr

Erfurt. Eine U.S. Geological Survey/AP gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt für AfD-Parteichef Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Von dpamehr

Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), schätzt die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) als sehr groß ein. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesbürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen - und zwar auf mindestens 0,2 Prozentpunkte mehr im kommenden Jahr. Grund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der Pflegereform der vergangenen Von Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Die SPD will den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern jetzt doch generell verbieten. Wie aus Kreisen der Bundestagsfraktion verlautete, soll dafür eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung Von dpamehr

München. Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag, käme die CSU laut Umfrageinstitut gms auf 42 Prozent - 2 Prozentpunkte weniger als noch im April. Von dpamehr

Berlin. Selbstständige und Beamte sollen nach einer Forderung des Sozialverbands VdK in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen. Auf diese Weise könne das Rentenniveau auf heutigem Stand stabilisiert werden, sagte Präsidentin Verena Bentele beim Von dpamehr

Berlin. Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. Von dpamehr

München. Nach dem Wirbel um die neue Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität des Landes. „Natürlich haben wir eine klare Haltung, aber wir sind offen für das Von dpamehr