Inland

Berlin. Die große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften Opposition und Kommunen werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten und eine Selbstblockade durch den Unionsstreit in der Asylpolitik vor. Von dpamehr

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über eine Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Das Verfahren ist von Bedeutung für Bauern, weil das Nitrat zum Großteil aus Düngern stammt. Von dpamehr

Berlin. Nach der Festnahme des Biobomben-Bauers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. „Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen.“ Von dpamehr

Berlin. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, strebt schnelle Asylverfahren an. Von dpamehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bundeskanzlerin schlechten Stil im koalitionsinternen Umgang vorgeworfen. Anlass für Seehofers Tadel ist Merkels Absprache über die EU-Reformen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stoßen mit ihren Euro-Reformplänen auf geteiltes Echo. Die CSU lehnt sie ab und bringt die Migrationspolitik mit ins Spiel. Von Jan Drebes, Martin Kessler, Birgit Marschall und Eva Quadbeckmehr

Elternvereine werfen den Kommunen Versäumnisse bei der Inklusion vor. Die Städte und Gemeinden kontern, mit den derzeitigen Mitteln sei das Großprojekt nicht zu schaffen. Für unsere Zeitung haben sie Bilanz gezogen. Von Frank Vollmermehr

An diesem Donnerstag ist die Bundesregierung hundert Tage im Amt. Doch so schlecht und instabil stand noch kein Bündnis vor ihr nach so kurzer Zeit da. Von Gregor Mayntzmehr

Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis. Von Birgit Marschallmehr

Wechsel an der Spitze der skandalgeprüften Flüchtlingsbehörde: Hans-Eckhard Sommer löst als neuer Bamf-Chef Jutta Cordt ab. Dem CSU-Mann eilt ein Ruf voraus. mehr

Die Bundestagsabgeordneten der CDU aus Nordrhein-Westfalen wollen sich nicht festlegen, was im Fall eines Scheiterns der von Merkel angestrebten Flüchltingskrise geschehen soll. Eine Umfrage unserer Redaktion blieb weitgehend unbeantwortet. Von Eva Quadbeckmehr

„Exzellent“ bewerten die Nato-Prüfer die Leistungen der Bundeswehrsoldaten, die sich darauf vorbereiten, zur Jahreswende die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) zu stellen, also die ganz schnelle Einsatztruppe für Europa und die Welt. Das Material mussten sich die Soldaten freilich im ganzen Heer zusammensuchen. Und die Schutzwesten kommen erst im August. Von Gregor Mayntzmehr

Während in Berlin die Regierungskoalition wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU zu brechen droht, bilden bayern und Österreich eine zweite Frontline gegen die Kanzlerin. mehr

Die Regierung hat 2017 weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsexporten erteilt als im Jahr zuvor. Allerdings gab es laut Rüstungsexportbericht, mehr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten. mehr

Was haben die Männer und Frauen im politischen Berlin eigentlich beruflich gemacht, bevor sie zu Regierenden in Angela Merkels viertem Kabinett wurden? Oft lagen nur wenige Monate oder Jahre zwischen Hörsaal und Plenarsaal. Von Gregor Mayntzmehr

Das Bundeskabinett hat einer Neubesetzung der Bamf-Spitze zugestimmt. Neuer Chef wird Hans-Eckhard Sommer, der bislang im bayerischen Innenministerium für Ausländerrecht zuständig war. mehr

Kanzlerin Merkel plant für Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Der Termin gilt als wichtiger Meilenstein für ihre angestrebte „europäische Lösung“ im Asylstreit mit der CSU. mehr

Der Kanzlerin droht neuer Ärger. Die CSU wirft Merkel vor, dass sie sich von anderen europäischen Ländern eine Kooperation in Asylfragen erkaufen wolle. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Aufklärung. mehr

Die AfD wird als drittstärkste Partei 93 Mandate im neuen Bundestag bekommen. Doch viele der AfD-Abgeordneten haben keinerlei parlamentarische Erfahrung. Sechs Beispiele aus Landtagen zeigen, was das für den politischen Alltag in Berlin bedeuten könnte. Von Susanne Hamannmehr

Im Streit um die Behandlung von Migranten an deutschen Grenzen halten die meisten Deutschen eine europäische Lösung für unwahrscheinlich. Besonders pessimistisch sind Anhänger der AfD. mehr

Seit dem Sommer 2015 versucht die Bundeskanzlerin, die anderen Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Bislang ist das nicht gelungen. Nun will Deutschland mit den am stärksten betroffenen Ländern bilaterale Abkommen schließen. Von Matthias Beermann, Michael Bröcker und Eva Quadbeckmehr

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel sind sich in der Flüchtlingsfrage einig. Merkel widerspricht dem Vorwurf Trumps, in Deutschland sei die Kriminalitätsrate wegen der Flüchtlinge gestiegen. Von Eva Quadbeckmehr

Meinung. Der französische Präsident Macron stellt sich nach einem Treffen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik hinter die Kanzlerin. Ihre Probleme muss Merkel dennoch alleine lösen. Von Eva Quadbeckmehr

Wie verhält sich die SPD, wenn die CSU wirklich ernst machen sollte mit den Rückweisungen von Flüchtlingen? Lassen dann die Sozialdemokraten die Regierung platzen? Die Genossen ringen intern um einen abgestimmten Kurs, während Parteichefin Andrea Nahles ein eigenes Asylkonzept bewirbt. Das gefällt nicht jedem. Von Jan Drebesmehr

Die geringen Bauinvestitionen in vielen Bundesländern, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen, sind seit Jahren eines der politischen Aufreger-Themen. Eine Studie von Wirtschaftsforschern, dass sich an der Situation auch im vergangenen Jahr nichts geändert hat. Von Birgit Marschall und Reinhard Kowalewskymehr

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU macht das Wort von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin die Runde. Was genau bedeutet der Begriff und welche Rechte sind mit ihm verbunden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. mehr

Die Landesanwaltschaft Bayern hat die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Diensts enthoben. Grund dafür sei ihre Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. mehr

Am Montagabend sprach sie bereits mit dem neuen italienischen Regierungschef, am heutigen Dienstag trifft sie Frankreichs Präsident Macron: Im Asylstreit sucht die Kanzlerin nach europäischen Lösungen. Die CSU hatte ihr dafür eine Frist gesetzt. mehr

Die CSU gibt CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die gewünschte Frist bis Anfang Juli, um mit bilateralen Vereinbarungen und EU-Regelungen mehr Flüchtlinge aus Deutschland fern zu halten. Eine erste Stufe setzt CSU-Innenminister Horst Seehofer indes bereits in Kraft. Von Jan Drebes, Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

In Berlin tagt die CDU, in München die CSU. Beide schaffen es jedoch nur, eine mögliche Eskalation um zwei Wochen zu verschieben. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

Die SPD-Chefin kritisiert die Union und schlägt einen eigenen Weg für schnellere Asylverfahren vor. Am Montagabend traf sich die SPD-Spitze zu einer Krisensitzung. Von Jan Drebesmehr

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Dabei ist es in dem Land gar nicht erlaubt, Zählungen nach Ethnien durchzuführen. mehr

Meinung. Der große Knall zwischen CDU und CSU wurde abgewendet. Beide Seiten sind sich ein Stück entgegengekommen. Für eine so kleine Bewegung in einer politischen Sachfrage muss man eigentlich keine historische Krise provozieren. Der Kompromiss ist aber nicht von langer Dauer. Von Eva Quadbeckmehr

Der große Knall zwischen CDU und CSU konnte abgewendet werden. Doch die Gräben sind so tief, dass es keinen dauerhaften Frieden gibt. Von Eva Quadbeckmehr

Der Montag stand im Zeichen der Asyldebatten bei CDU und CSU. Am Nachmittag dann fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. mehr

CSU-Chef Seehofer hält im Asylstreit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel aufrecht. Er will weiterhin Vorbereitungen dafür treffen, dass von Juli an Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. mehr

Berlin . Führende CDU-Politiker haben im Asylstreit mit der CSU die Geschlossenheit der Union gefordert und vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Natürlich ist das eine sehr krisenhafte Situation für die Union insgesamt“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. mehr

Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. mehr

Gelingt es Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Asylstreit mit der CSU zu entschärfen? Am Montag will die CSU zunächst intern über die Politik von Horst Seehofer entscheiden. Wir begleiten den Polit-Krimi im Live-Blog. mehr

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass der Anteil der sachgrundlos Befristeten an allen Mitarbeiter nur noch bei 2,5 Prozent liegen darf. Sie selbst missachtet diese Zielmarke in 14 von 16 Ministerien. Von Birgit Marschallmehr

An diesem Montag beginnt in NRW der Petersberger Klimadialog. Anlass für Klimaforscher, die Bundesregierung zu ermahnen. Deutschland verfehlt seine Ziele deutlich. mehr

Sollte die CSU aus der Regierung ausscheiden, könnten die Grünen oder die FDP ihren Platz einnehme – wenn es keine Neuwahl gibt. Von Birgit Marschallmehr

Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Außerdem will Seehofer das Bamf umbenennen. mehr

Am heutigen Montag entscheidet sich, ob das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU im Asylstreit noch zu kitten ist. Die Bayern-Partei könnte der Kanzlerin noch eine letzte Frist von zwei Wochen gewähren. Von B. Marschall und E. Quadbeckmehr

Meinung. Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit, den Bayerns Ministerpräsident Söder zum „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hochstilisiert. Von Martin Kesslermehr

Während die Führungsgremien von CDU und CSU am Montag über den zwischen ihnen eskalierten Asylstreit getrennt voneinander beraten werden, hat Innenminister Seehofer noch einmal betont, dass Abweisungen von Flüchtlingen notwendig seien. mehr

Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg vor Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene. mehr

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bringt Neuwahlen ins Spiel: "Neuwahlen könnten im Übrigen hilfreich sein, das bestehende politische Chaos wieder etwas zu ordnen. Wir haben immer gesagt, Jamaika bleibt eine Option mit anderen handelnden Personen.“ mehr

Innenminister Horst Seehofer will das überlastete Flüchtlingsbundesamt komplett umkrempeln. Nachdem Jutta Cordt ihren Job verloren hat, soll ein Jurist aus Bayern Chef die Behörde leiten. mehr