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Berlin. Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen. Von Januar bis Juli haben 175.000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen bekommen als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, wie der Medizinische Dienst der Von dpamehr

Baden-Baden. Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, wirbt dafür, dass Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Die Menschen würden sich so besser integrieren, sagte Weise im Südwestrundfunk (SWR) zur Begründung. Von dpamehr

Berlin. Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im August deutlich gestiegen. Das Aufkommen legte insgesamt - ohne Gemeindesteuern - um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Von dpamehr

Leipzig. AfD-Chefin Frauke Petry sieht die Wähler durch den Richtungsstreit in ihrer Partei verunsichert. Mit Blick auf heftig kritisierte Aussagen wie die von Spitzenkandidat Gauland über Stolz auf die Wehrmacht sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich Von dpamehr

Wiesbaden/Berlin. Der Anteil der Briefwähler bei der Bundestagswahl steuert auf einen Rekord zu. Alle Bundesländer verzeichnen einen Anstieg der Nachfrage nach Briefwahl-Unterlagen, zumindest in größeren Städten, wie eine deutschlandweite dpa-Umfrage ergab. Von dpamehr

Berlin. Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen. Von dpamehr

Berlin/Moskau. Monatelang hat die deutsche Spionageabwehr gewarnt, russische Stellen könnten wie in den USA oder Frankreich versuchen, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Von Friedemann Kohler und Jörg Blank, dpamehr

Kiel. Ein 24-Jähriger Terrorverdächtiger ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der Syrer soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Von dpamehr

Berlin. Die Zahl der Kinder mit Kinderzuschlag ist im vergangenen Jahr deutlich auf rund 168.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Von dpamehr

Berlin. Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äuße­rungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen. „Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, sagte sein Parteikollege mehr

Geht wählen! Das war die Kernbotschaft aller Parteien, wann immer irgendwo in der Bundesrepublik ein Urnengang anstand. Umso erstaunlicher, dass jetzt ausgerechnet Kanzleramtschef Peter Altmaier Zweifel an den bewährten demokratischen Spielregeln mehr

Berlin. Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse ist nach Ansicht des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit mit. Von dpamehr

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt. „Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte“, sagte er Von dpamehr

Berlin. Ein Umfrage-Modell des Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die AfD nach der Bundestagswahl mit 12 Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Union kommt demnach auf 36 Prozent und 255 Sitze, die SPD auf 25 Prozent Von dpamehr

Berlin. Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) noch Bewegung für möglich - ungeachtet des Umfrage-Vorsprungs der Union. Von dpamehr

Nürnberg. Die Erfolgsaussichten von Flüchtlingen, die gegen ihre Asylbescheide klagen, sind deutlich gestiegen. Von dpamehr

München. Zwei neue Befangenheitsanträge verzögern den NSU-Prozess. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat daher die Verhandlungstermine an diesem Mittwoch und Donnerstag gestrichen. Der Prozess werde erst am 26. September fortgesetzt, teilte das OLG mit. Von dpamehr

Berlin. Angesichts der möglichen Vergrößerung des Bundestags nach der Wahl am Sonntag hat der scheidende Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) allen Parteien mangelnden Eifer für eine Wahlrechtsreform vorgeworfen. Von dpamehr

Berlin/Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wirft einigen Bundesländern einem Medienbericht zufolge einen zu sorglosen Umgang mit Meldeauflagen für Flüchtlinge vor. Von dpamehr

Berlin. Weniger Menschen in Deutschland halten Zuwanderung für ein großes Problem. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Immobilienwirtschaft-Spitzenverbands ZIA ergab, zählen 36 Prozent Integration und Zuwanderung zu den größten Von dpamehr

Lübeck. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und zur Union gegangen. Von dpamehr

Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Fall einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. Von dpamehr

Augsburg. Der wegen sexuellen Missbrauchs von Frauen angeklagte frühere bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster hat vor Gericht ein Geständnis verlesen lassen. Von dpamehr

Berlin. Bundespräsidenten, Kanzler und Minister sowie Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Linken künftig nur noch eine gesetzliche Rente beziehen. Dies sei nötig als Signal für mehr sozialen Zusammenhalt, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Von dpamehr

Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Arbeitnehmer wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden. Von dpamehr

Bochum. Im Steuerstrafprozess gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die Plädoyers der Verteidiger verschoben worden. Sie sollen nun an diesem Donnerstag gehalten werden. Von dpamehr

Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz 3 hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Von dpamehr

Istanbul/Köln. Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln hat die Türkei am Samstag den deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium zitiert. Von dpamehr

Berlin. Mit einer klaren Kampfansage an die AfD gehen die Liberalen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Sonntag in Berlin auf einem Sonderparteitag, die Freien Demokraten kämpften um den dritten Platz im Von dpamehr

Berlin. Mit seinem Vorstoß für offene Grenzen in der gesamten EU stößt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Deutschland überwiegend auf Unverständnis und Kritik. Von dpamehr

Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl geht es mit der SPD in einer neuen Umfrage weiter bergab. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ verlor die Partei von Martin Schulz zwei Punkte und kam nur noch auf 22 Prozent. Von dpamehr

Frankfurt. dpa) - Die Bundespolizei hat auf der Autobahn 12 in Ostbrandenburg nahe der polnischen Grenze einen Lastwagen mit 51 eingeschleusten Menschen auf der Ladefläche gestoppt. Darunter waren auch 17 Kinder, wie die Bundespolizeidirektion Berlin am Samstag Von Anna Ringle, dpamehr

Berlin. Offene Grenzen in der gesamten EU: Unter den Innenministern der Länder und Polizeigewerkschaftern stößt ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überwiegend auf Ablehnung. Von dpamehr

Berlin. Nach der Bundestagswahl sollen nach dem Willen von SPD-Chef Martin Schulz die Parteimitglieder darüber abstimmen, ob und mit wem die SPD eine Regierungskoalition bildet. Von dpamehr

Binz. Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD aufgefordert, sich noch vor der Bundestagswahl von einem möglichen Regierungsbündnis mit der Linken zu distanzieren. „Wir leben in unruhigen Zeiten. Von dpamehr

Nürnberg. Das Erstarken der AfD hat aus Sicht der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht seinen Grund nicht nur im massenhaften Andrang von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren. Ein weiterer Aspekt sei, dass auch das Leben vieler Wähler unsicherer Von dpamehr

Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl verschärfen die Grünen im Parteienkampf um Platz drei den Ton gegenüber der FDP. Von dpamehr

Berlin. Ginge es nach Kindern und Jugendlichen, würde der neue Bundestag deutlich grüner als Wahlforscher vorhersagen. Nach einem Zwischenergebnis der bundesweiten U18-Wahl vom Freitagabend kommen die Grünen auf 16,3 Prozent der Stimmen. Das sind doppelt so Von dpamehr

Berlin. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine umstrittene Äußerung verteidigt, die Deutschen dürften stolz sein auf „die Leistungen deutscher Soldaten“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Von dpamehr

Berlin. Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Zustimmungswerte für die Sozialdemokraten im ZDF-„Politbarometer“ leicht zugelegt. Sie steigen in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Von dpamehr

Berlin. Es ist kein leichter Abend für Angela Merkel. Das ZDF hat für die Sendung „Klartext, Frau Merkel“ am Donnerstagabend eine Reihe von Studiogäste versammelt, bei denen sich großer Unmut über die Kanzlerin angestaut hat. Von Henning Otte und Jörg Blank, dpamehr

Berlin. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verschärfen die Grünen die Auseinandersetzung mit der FDP - und werben auch um potenzielle SPD-Wechselwähler. In einem Wahlaufruf kritisieren sie scharf die Liberalen und ein mögliches schwarz-gelbes Von dpamehr

Augsburg. Trotz des strikten Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Von dpamehr

Gütersloh. Der Wille zum digitalen Lernen ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nicht nur bei den Schülern längst angekommen. Auch Lehrer und Schulleiter begrüßen demnach die neuen Technologien im Klassenzimmer. Von dpamehr

Berlin. Die SPD ist knapp eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl auf einem neuen Tiefpunkt angelangt: Im ARD-„Deutschlandtrend“ büßte die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut einen Prozentpunkt ein und liegt nur noch bei 20 Prozent. Von dpamehr

München. Ein neuer Befangenheitsantrag verzögert die mit Spannung erwarteten Plädoyers der Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess. Die Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers André E. stellten außerhalb der Hauptverhandlung ein entsprechendes Von dpamehr

Berlin. Fünf Jahre statt nur vier: Der neue Bundestag könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode beschließen, gültig vom Jahr 2021 an. Vertreter aller derzeit im Parlament vertretenden Parteien unterstützen einen neuen entsprechenden Vorstoß. Von dpamehr

Fortaleza. Die Rückholung der vor vierzig Jahren von Terroristen entführten früheren Lufthansa-Maschine „Landshut“ gestaltet sich zum Teil schwieriger als erwartet. Als wichtige Etappe konnte nun die linke Tragfläche der flugunfähig im brasilianischen Fortaleza Von Georg Ismar, dpamehr

Berlin. Die AfD könnte sich eine Zusammenarbeit mit der FDP aktuell eher vorstellen als ein Bündnis mit der Union. Auf die Frage, wer sein „Lieblingskoalitionspartner“ sei, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, „wenn es denn sein muss, die FDP“. Von dpamehr