Inland

Berlin. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen, stoßen auf massive Bedenken. Von dpamehr

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist für eine Überprüfung des geplanten Konzepts für einen Kohleausstieg in gut zehn Jahren. Von Teresa Dapp und Andreas Hoenig, dpamehr

Paris. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die „Gelbwesten“-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu bringen, doch sie seien damit gescheitert, erklärte sie in der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Von dpamehr

Hannover. Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz will in diesem Jahr nicht mit Wahlkampfauftritten für seine Partei werben. Von dpamehr

Meinung. Die neuen Parteichefs von CDU und CSU wollen jetzt an einem Strang ziehen. Leicht wird das nicht. Sie sind nur Linienrichter gegenüber den Alphatieren Merkel und Seehofer im Kabinett. Von Eva Quadbeck, Münchenmehr

Mit einem eher schwachen Ergebnis wird Markus Söder zum neuen Parteichef der CSU gewählt. Sein Vorgänger Horst Seehofer tritt mit Wehmut ab. Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird mit Küsschen begrüßt. Von Eva Quadbeck, Münchenmehr

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird nun auch CSU-Vorsitzender. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in München wählten die Delegierten den 52-Jährigen wie erwartet zum Nachfolger von Horst Seehofer. mehr

Berlin. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Von dpamehr

Wiesbaden. Die Erleichterung ist dem alten und neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier deutlich anzusehen. Alles geht glatt, Hessens schwarz-grünes Regierungsbündnis besteht an diesem Freitag seine erste Bewährungsprobe. Von Andrea Löbbecke und Bernd Glebe, dpamehr

Berlin. Tausende Schüler und Studierende haben in mehr als 50 deutschen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf ihren Transparenten stand: „Warum lernen ohne Zukunft?“, „Opa, was ist ein Schneemann? Von dpamehr

Berlin. Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. Von Andreas Hoenig und Teresa Dapp, dpamehr

Kiel. In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. Von dpamehr

Berlin/Stuttgart. Für eine an den Bundestag übermittelte Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern der AfD interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft in Konstanz. Von dpamehr

Berlin. Studenten und Schüler sollen ab Mitte 2019 deutlich mehr Bafög bekommen können. Der Bund will für eine entsprechende Reform bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Von Basil Wegener, dpamehr

München/Berlin. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDU-Chefin geherzt, dass es manchen fast wieder zu viel ist. Von Marco Hadem, Jörg Blank und Christoph Trost, dpamehr

Berlin. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Berlin kommt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella heute mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Im Park von Schloss Bellevue wird er mit militärischen Ehren begrüßt. Von dpamehr

Auf ungeklärtem Weg fanden 130.000 Euro ihren Weg in die Kasse der AfD. Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft Konstanz für eine Liste von 14 möglichen Spendern. Alice Weidel gerät unter Druck. Von Gregor Mayntzmehr

Union, SPD, AfD und FDP erklärten im Bundestag mit großer Mehrheit den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsregionen. Die Grünen können es trotzdem stoppen. Von Gregor Mayntzmehr

Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen können - ohne die Angst, schnell in Hartz IV abzurutschen. Das fordert die SPD. mehr

Zucker, Salz und Fett werden immer wieder für negative Auswirkungen auf den Menschen verantwortlich gemacht - vor allem, wenn zu viel davon gegessen wird. Doch sie sind gleichzeitig wichtige Nahrungsbestandteile. Darauf pocht nun Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. mehr

Immer mehr Bürger verlangen nach gesunden Lebensmitteln und einer besseren Haltung von Tieren vor ihrem Tod. Es mangelt jedoch an klaren Kennzeichen und dem Verständnis für die Digitalisierung der Agrarwirtschaft. Von Kristina Dunz und Holger Möhlemehr

Den jahrelangen Machtkampf mit Horst Seehofer hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für sich entschieden. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeckmehr

In 14 sogenannten Intensivstädten bietet der VW-Konzern Fahrern von alten Dieselautos bereits Wechselprämien an. Dabei geht es um bis zu 9000 Euro pro Auto. Nun soll dieses Angebot laut „Bild“ auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. mehr

Volker Bouffier ist erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Er bleibt damit Chef der Koalition aus CDU und Grünen. mehr

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat erste Vorschläge erarbeitet, wie der Autoverkehr bis 2030 mehr zum Klimaschutz beitragen kann – darunter auch höhere Spritsteuern. Von Jan Drebes und Birgit Marschallmehr

Rund 130.000 Euro fanden ihren Weg in die Parteikasse der AfD. Das Geld, das für den Wahlkampf von Alice Weidel gespendet worden war, ist inzwischen zurückgezahlt. Doch vorbei ist die Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft damit noch nicht. mehr

Eine Regierungskommission beschäftigt sich derzeit mit dem Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen. Als Höchstgeschwindkeit sollen 130 Kilometer pro Stunde im Gespräch sein. Es geht dabei auch um Klimaschutz-Ziele. mehr

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Erneut droht das Vorhaben an den Grünen zu scheitern. Von Eva Quadbeckmehr

Es ist erfreulich: Auch in den Regalen der Supermärkte liegen immer mehr Produkte mit einer transparenten Kennzeichnung für den Umgang mit Nutztieren. Ermöglicht hat das nicht die Bundesregierung durch mutiges Voranschreiten – geregelt haben das die Verbraucher durch ihr Verhalten. Von Kristina Dunzmehr

Vieles ist nötig, um das Klima zu retten. Wer es mit Tempolimit und mehr Spritsteuer schaffen will, liegt weit neben der Wirklichkeit des Autofahrens in Deutschland. Und sorgt für Ärger. Von Gregor Mayntzmehr

Schöne Nachrichten erreichten den Grünen-Abgeordneten Daniel May in Hessen. Er wurde während der ersten Sitzung des neugewählten Landtags Vater. mehr

Der Bundestag hat für die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer gestimmt. Doch nun muss der Bundesrat abstimmen. Da könnte es an den Grünen scheitern. mehr

Die Innenminister der Länder sind unzufrieden mit dem Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der AfD. Ein Minister rechnet ab - die Länder seien nicht „nicht die Sklaven des BfV“. mehr

Mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr Bedürftige - der Pflegesektor eilt den Bedürfnissen der Gesellschaft hinterher. Der Gesundheitsminister will eine Debatte über die Finanzierung der Pflege führen. Von Eva Quadbeckmehr

Berlin. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Von Michael Fischer, dpamehr

Berlin. Die Einstufung des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz muss nach Ansicht gemäßigter Parteimitglieder ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Von dpamehr

Berlin. Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen. Von dpamehr

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Altenpflege angesichts steigender Kosten reformieren. „Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Von dpamehr

Dohma. Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma. Von dpamehr

Düsseldorf. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dringt auf einen höheren Frauenanteil in der Politik. „Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Von dpamehr

Analyse Bundeswehr und Bahn sind zum Tummelfeld für externe Expertise geworden. Doch auch die anderen Regierungsbereiche sichern sich gerne gut bezahlte Beratung. Sogar Vetternwirtschaft kommt nun ins Spiel. Von Gregor Mayntz und Maximilian Plückmehr

Das entschlossene Handeln von NRW-Innenminister Herbert Reul und seinen Beamten gegen kriminelle Clans ist wichtig. Das Rechtsempfinden kennt aber noch andere Erschütterungen. Ein Gastbeitrag. Von Bodo Hombachmehr

Es wird eine spannende Wahl. Die Junge Union sucht einen Nachfolger für den ehemaligen Vorsitzenden Paul Ziemiak. Es gibt mehrere Bewerber, es droht eine Kampfkandidatur. mehr

In einer Feierstunde zum hundertsten Jahrestag des Frauenwahlrechts haben ehemalige Frauenministerinnen vor Rückschritten in der Gesellschaft gewarnt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädierte für eine gerechtere Aufteilung zwischen Mann und Frau bei alltäglichen Pflichten. mehr

Berlin. Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Von dpamehr

Köln. Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten und sich wieder als Partner positionieren - dafür aber zunächst keine strukturellen Änderungen anpacken. Von Yuriko Wahl-Immel, dpamehr

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als „Prüffall“ behandeln wird. Von dpamehr

Analyse Mitte 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung zwei Jahre im Amt. Einiges hat sie bereits bewegt wie etwa die Rückkehr zu G9 und ein schärferes Polizeigesetz. Doch es gibt auch noch viel zu tun. Eine Bestandsaufnahme. Von Kirsten Bialdiga, Reinhard Kowalewsky, Thomas Reisener und Florian Rinkemehr

Meinung. Bei der Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland erstmals ihre Stimme abgeben. Seitdem ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unaufhaltsam vorangeschritten. 100 Jahre später gibt es immer noch viel zu tun. Von Eva Quadbeckmehr