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Berlin. Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das auf eine faktische Enteignung syrischer Flüchtlinge hinauslaufen würde. Von dpamehr

Berlin. Der Bundestag berät heute über einen Bericht zur Religionsfreiheit, der auch europäische Rechtspopulisten in den Blick nimmt. Von dpamehr

Berlin. Der Bundesrat will wieder den Weg für abendliches Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer frei machen. Dafür stimmt die Länderkammer heute über eine Lockerung der Lärmschutzregeln ab, die das Bundeskabinett beschlossen hatte. Von dpamehr

Ulm. Die Politik braucht nach Ansicht des Demokratieforschers Robert Vehrkamp mehr junge Menschen in verantwortungsvollen Positionen und sollte deshalb das Wahlalter senken. Von dpamehr

Meinung | Istanbul. In der Türkei sind am 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Türkische Staatsbürger in Deutschland können schon vorher ihre Stimme abgeben. mehr

München. Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben im NSU-Prozess eine maximal zehnjährige Haftstrafe für ihre Mandantin gefordert. Von Christoph Trost und Christoph Lemmer, dpamehr

Berlin. Der Bundestag hat drei Afrika-Einsätze der Bundeswehr verlängert. Unter anderem beschloss das Parlament, dass die deutschen Soldaten ein weiteres Jahr im westafrikanischen Mali bleiben. Von dpamehr

Berlin. Die AfD stellt die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) grundsätzlich infrage. Von dpamehr

München. Trotz lauter Einwände von Kirchen und Opposition hat die CSU ihre Kruzifix-Pläne für bayerische Behörden verteidigt und die Kritiker als Religionsfeinde gegeißelt. Von dpamehr

Paris. Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Abgabenlast. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende. Von dpamehr

Freiburg. Freiburg dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene ausgesprochen. Von dpamehr

Berlin. Ein Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung stößt bei Umweltschützern und Grünen auf heftige Kritik. Von dpamehr

Berlin. Der 70. Jahrestag der Gründung Israels beschäftigt heute auch den Deutschen Bundestag. In einer einstündigen Plenardebatte soll es vor allem um den Nahost-Konflikt und um die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels gehen. Von Michael Fischer, dpamehr

Dresden. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will sein Landtagsmandat aufgeben. „Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder“, sagte Tillich der „Freien Presse“. Von dpamehr

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden. mehr

München. Die CSU ist überzeugt: Alle bayerische Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition sehen das anders und üben lautstarke Kritik. mehr

Berlin. Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali ist momentan der größte und gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Künftig sollen sogar noch mehr deutsche Soldaten als bisher in dem westafrikanischen Land präsent sein. mehr

Meinung. Mitten in der Sitzungsroutine des Bundestages schrecken die Abgeordneten bei ihren Terminen auf und eilen in den Plenarsaal. Bei einem Gesetzentwurf der Grünen wurde am Donnerstag überraschend ein Hammelsprung erforderlich. Von Gregor Mayntz, Berlinmehr

Berlin. Der im Februar in der Türkei freigelassene Journalist Deniz Yücel hat das Schweigen deutscher Unternehmer während seiner Inhaftierung kritisiert. mehr

Berlin. Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge angesichts des Datenskandals bei Facebook eine strengere gesetzliche Regulierung. mehr

Exklusiv | Berlin. In Berlin wollen Demonstranten ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Aber selbst dabei kommt es zu Auseinandersetzungen. Von Gregor Mayntzmehr

Meinung | Berlin. Die geplante Rede des türkischen Außenministers sorgt bei jenen für Sorge, die das Gedenken im Mittelpunkt sehen wollen. Von Thomas Grulke und Eva Quadbeckmehr

Berlin. In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraft-Stellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Deutschen Von Teresa Dapp und Basil Wegener, dpamehr

München. Im Münchner NSU-Prozess sollen die beiden Wunschverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, heute ihre Plädoyers fortsetzen. Borchert hatte am Dienstag mit dem Vortrag begonnen. Von dpamehr

Berlin. Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere Asylprüfungen. Es würden nun zehn Prozent noch einmal angeschaut, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Von dpamehr

Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat ein breiteres Engagement gegen alle Formen von Antisemitismus in Deutschland gefordert. „Es darf keine Toleranz für Intoleranz geben“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur vor einer Von Stefan Kruse und Esteban Engel, dpamehr

Stuttgart. Die Gefängnisse in allen Bundesländern sind überlastet. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. Von dpamehr

Berlin. Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20,5 Prozent - ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. Von dpamehr

Berlin. Das Bundeskabinett beschließt heute eine deutliche Erhöhung der Renten. Wie bereits bekannt, sollen die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent steigen. Von dpamehr

Berlin. Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, sieht keine Konkurrenz zwischen der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. mehr

Exklusiv | Washington. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington wird nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates entscheidend für die Weichenstellung in der internationalen Handelspolitik sein. mehr

Ulm. Die Idee schien bereits gescheitert. Aber Tübingen will einen neuen Anlauf nehmen und Modellstadt für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr werden. Allerdings muss vorher geklärt werden, wer die Einnahmeausfälle finanziert. mehr

Eisenach. Die Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach freuen sich zwar über Unterstützung aus der Politik - auf die von Thüringens umstrittenem AfD-Chef Björn Höcke verzichten sie aber lieber. mehr

Berlin. Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20,5 Prozent - ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. mehr

Berlin. Wie geht Deutschland mit Migranten um? Insbesondere die CSU will härter durchgreifen und Flüchtlinge in neuen Zentren unterbringen. Keine gute Idee, meint die Gewerkschaft der Polizei. Sie befürchtet Schlimmes. mehr

Meinung | Berlin. Dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge folgen jetzt Konsequenzen: Zehntausende Asyl-Verfahren sollen noch einmal angeschaut werden. mehr

Berlin. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um mehr als drei Prozent. Das hat das Bundeskabinett mit einer entsprechenden Verordnung des Sozialministeriums beschlossen. Im Westen erhöhen sich die Renten um 3,22 mehr

Liveblog | Berlin/Köln. In mehreren deutschen Städten wollen die Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße gehen. Vor den Kundgebungen ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, die Opfer antisemitischer Übergriffe nicht alleine zu lassen. Der Zentralrat der Juden mehr

Köln. Trotz der Spitzelaffäre um zahlreiche Ditib-Imame hat die Bundesregierung der türkischen Religionsbehörde Diyanet im vergangenen Jahr die Entsendung von 350 islamischen Geistlichen nach Deutschland genehmigt. mehr

Exklusiv | Düsseldorf. Der Ex-Minister im Kabinett von Johannes Rau wirft seiner Partei vor, die Zukunft zu verschlafen. mehr

München. In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Von dpamehr

München. Die im NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist aus Sicht ihrer Wunschverteidiger keine Mittäterin an den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewesen. Von dpamehr

Berlin. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rät Juden davon ab, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu ihrer Religion zu bekennen. „Trotzig bekennen wäre im Prinzip der richtige Weg“, sagte Schuster dem Von dpamehr

Berlin. Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück. Von dpamehr

Berlin/Bonn. Mehrkosten durch schlechtes Management bei der Bundeswehr, zweifelhafter Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen und unnötige Ausgaben beim Straßenbau: der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches Von Andreas Hoenig und Basil Wegener, dpamehr

Berlin. Die Techniker Krankenkasse (TK) will mit einer eigenen „elektronischen Gesundheitsakte“ neue digitale Lösungen für Patienten voranbringen. Von dpamehr

Düsseldorf. Ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan soll Pro Asyl zufolge am Dienstagabend ab Düsseldorf starten. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte die Bundesregierung als "unverantwortlich". mehr

Exklusiv | Düsseldorf. Ein Mann, ein Kreuz: In bayerischen Dienstgebäuden sollen künftig Kreuze hängen, und Ministerpräsident Söder macht es auf einem Foto vor. Jetzt wird das Bild zum Lieblings-Spottobjekt in sozialen Netzwerken. Wir haben die lustigsten Reaktionen mehr

Exklusiv | München. Das bayerische Kabinett hat am Dienstag in München das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats beschlossen. mehr