Immunität von Lieberknecht aufgehoben
Erfurt · Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Untreueverdachts ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher.
12.09.2013
, 00:00 Uhr
Der Justizausschuss des Parlaments hob Lieberknechts Immunität als Landtagsabgeordnete gestern auf, auf Antrag der Erfurter Ermittlungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung ihres Ex-Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und Geld verschwendet hat. Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin.