Huber geht, Regierungsbildung stockt

München. Es sind dramatische Stunden für die Politik in Bayern. Das neue, riesige Milliarden-Loch bei der BayernLB führt binnen weniger Stunden zum Rückzug von Finanzminister Erwin Huber (CSU) - und bringt den Zeitplan für die Regierungsbildung massiv in Gefahr

München. Es sind dramatische Stunden für die Politik in Bayern. Das neue, riesige Milliarden-Loch bei der BayernLB führt binnen weniger Stunden zum Rückzug von Finanzminister Erwin Huber (CSU) - und bringt den Zeitplan für die Regierungsbildung massiv in Gefahr. Denn eigentlich will sich der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer bereits am kommenden Montag im Landtag in sein neues Amt wählen lassen - nach Sonderparteitagen bei CSU und FDP am Wochenende. Ob es dazu kommt, ist nach den jüngsten Ereignissen nun allerdings ungewiss. Zentrale Frage ist: Gelingt es CSU und FDP angesichts der BayernLB-Krise, sich in ihren Koalitionsverhandlungen rasch auf Eckpfeiler ihrer künftigen Haushaltspolitik zu einigen? Noch bevor sie ihr Bündnis besiegeln, haben CSU und FDP den ersten handfesten Krach. Seehofer hat den Zeitplan noch nicht ganz aufgegeben. Er könne dies aber "nicht garantieren", sagt er gestern. FDP-Generalsekretär Martin Zeil verweist vorsorglich darauf, dass nicht die FDP für die "Verschiebungen" verantwortlich sei.Tatsächlich ist die FDP stinksauer auf die CSU. Der Grund: In der Verhandlungsrunde am Samstag hatte die noch amtierende CSU-Regierung - allen voran Finanzminister Huber - keine konkreten Zahlen zum neuen Milliarden-Loch bei der Landesbank vorgelegt. Von den 6,4 Milliarden Euro, die am Dienstagabend von der Bank veröffentlicht wurden, sei am Samstag "keinmal geredet worden", schimpft FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - weder vom Bank-Vorstand noch von der Regierung des Freistaats, der ja Miteigentümer sei. Die FDP sei nur stückchenweise informiert worden und deshalb "sehr verärgert".Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weist diese Kritik zurück - und schiebt den Schwarzen Peter dem BayernLB-Vorstand zu. "Es ist nicht so, dass wir die FDP im Dunkeln gelassen haben." Vielmehr sei die Bank nicht in der Lage gewesen, "eine Größenordnung anzugeben". Noch am Wochenende hätten "völlig andere Zahlen im Raum gestanden".Genau diese Tatsache - dass sich die Zahlen offenbar binnen weniger Tage nochmals verschlechtert haben und, so die Angst der beiden Koalitionäre, möglicherweise weiter verschlechtern könnten - lässt einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ungewiss erscheinen. Die FDP betont, sie bestehe auf einer zumindest halbwegs verlässlichen Abschätzung auch künftiger Risiken für den Haushalt. "Wir können nicht eine Vereinbarung unterschreiben, die vielleicht in ein paar Wochen Makulatur ist", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Seehofer sagt, man wolle die Risiken nicht schönreden, sondern "eher vom schlechteren Fall ausgehen". Wichtig sei, dass man "belastbare" Entscheidungen treffen könne.

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