Hilfe zu einer politischen Lösung
Bamako. Eines wollte Außenminister Guido Westerwelle unbedingt vermeiden: Sein Besuch in Mali sollte keinesfalls wie die Erkundung des nächsten Einsatzgebietes deutscher Soldaten wirken. Ganz ohne Bundeswehr kam er dann aber doch nicht aus
Bamako. Eines wollte Außenminister Guido Westerwelle unbedingt vermeiden: Sein Besuch in Mali sollte keinesfalls wie die Erkundung des nächsten Einsatzgebietes deutscher Soldaten wirken. Ganz ohne Bundeswehr kam er dann aber doch nicht aus. Am frühen gestrigen Morgen bestieg der FDP-Politiker im senegalesischen Dakar mit seiner Delegation ein militärisches Transportflugzeug vom Typ Transall, um in die malische Hauptstadt Bamako zu fliegen. Auch das Sicherheitspersonal Westerwelles wurde aufgestockt. So reisen deutsche Minister eigentlich nur, wenn es nach Masar-i-Scharif oder Kabul in Afghanistan geht."Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird", sagte etwa sein Parteifreund Dirk Niebel kürzlich. "Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites Afghanistan." Es gibt in dem Land vieles, das an Afghanistan erinnert. Nach dem Militärputsch vor einem halben Jahr haben im Norden Malis Islamisten die Kontrolle übernommen, die dort wie die Taliban in Afghanistan einen Gottesstaat errichten wollen. Das Machtvakuum in Mali zieht islamistische Kämpfer aus dem Ausland an. Beobachter befürchten, dass das Land wie Afghanistan zu einem Hort für Terroristen wird, die auch in Europa zuschlagen könnten. Westerwelle will trotzdem nichts von einem zweiten Afghanistan wissen. Der Unterschied ist für ihn, dass die internationale Gemeinschaft am Hindukusch zuerst militärisch interveniert und sich erst dann Gedanken über ihre Ziele gemacht hat. In Mali soll das nach den Vorstellungen des Außenministers andersherum laufen. "Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein", sagt er.
Genau deswegen ist der FDP-Politiker nach Bamako gereist - zwar begleitet von einem Brigadegeneral aus dem Verteidigungsministerium, aber mit einer politischen Agenda im Gepäck. In der malischen Hauptstadt trifft Westerwelle Vertreter der Übergangsregierung, die seit Monaten ohne demokratische Legitimation versuchen, die Geschicke des Landes zu lenken. Und er trifft Parlamentarier aus dem krisengeschüttelten Norden Malis.
Er redet in Bamako in erster Linie über zivile Unterstützung. Eine Million Euro für humanitäre Hilfe hat er mitgebracht. Und er wirbt für politische Gespräche. "Zur Überwindung der Krise in Nordmali ist ein politischer Prozess vonnöten, der alle gemäßigten und gesprächsbereiten Kräfte einbindet", sagt er.
Die Diskussion über einen Militäreinsatz wird Westerwelle damit aber kaum verdrängen können. Die EU hat bereits erste Zahlen für eine Mission zur Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte vorgelegt.
