Heute soll Atom-Vertrag mit dem Iran stehen

Wien · Die Atomgespräche mit dem Iran stehen offenbar kurz vor ihrem Abschluss. Israels Ministerpräsident Netanjahu will das Abkommen noch verhindern und warnte: „Dieser Deal gefährdet den Weltfrieden.“

Die Marathonverhandlungen über eine Beilegung des Atomstreits mit dem Iran sollen nun heute in eine historische Einigung münden. Das voraussichtlich rund 100-seitige Abkommen wurde nach Angaben aus den Delegationen bis auf wenige Probleme fertig. "Wir arbeiten weiter mit Hochdruck. Die noch offenen Fragen sind lösbar", hieß es aus deutschen Delegationskreisen in Wien .

Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA in Teheran, man sei auf den letzten Metern. "Wir sind einen langen Weg gegangen. Jetzt stehen wir kurz vor dem Erreichen des Gipfels." Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief am Verhandlungsort in Wien Journalisten zu: "Wir haben morgen noch etwas zu tun. Aber es wird keine Verlängerung geben."

Das Abkommen wird das iran ische Atomprogramm drastisch begrenzen. So soll die Islamische Republik am Bau einer Atombombe gehindert werden, darf die Atomkraft aber weiter zivil nutzen. Im Gegenzug sollen Sanktionen des Westens gegen den Iran schrittweise fallen. Als strittig galten zuletzt Fragen rund um die Sanktionen und um das UN-Waffenembargo gegen den Iran. Eine Einigung gab es nach Angaben des iranischen Atomchefs Ali Akbar Salehi inzwischen darüber, wie die Lieferung von technischem Material für das iranische Atomprogramm kontrolliert werden kan n.

"Ich hoffe, dass wir nun endlich in der letzten Phase dieses Verhandlungsmarathons sind", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Nachmittag bei seiner Ankunft im Nobelhotel Palais Coburg. US-Außenminister John Kerry sagte: "Ich glaube, wir kommen jetzt zu den echten Entscheidungen. Wir haben zwar noch einige schwierige Fragen zu lösen - aber ich bin hoffnungsvoll." Laut Verhandlungskreisen war der Vertragstext zu "98 Prozent" fertig. Aus iranischen Delegationskreisen hieß es am Nachmittag, es könnte nun alles "zu einem für Land und Volk ehrenhaften Ende kommen". Von zuletzt drei Streitpunkten seien inzwischen nur noch zwei übrig geblieben. Diese Differenzen müssten nun politisch gelöst werden.

Zu den letzten Streitpunkten gehörten der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen, die Inspektion iranischer Militäranlagen und die Laufzeit des Abkommens. Für besonderes Kopfzerbrechen sorgt die iranische Forderung nach einer Aufhebung des UN-Waffenembargos.

Die Atomverhandlungen zwis chen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und dem Iran hatten vor mehr als zwei Wochen begonnen und waren wiederholt verlängert worden. Israels Regierungschef B enjamin Netanjahu kritisierte die 5+1-Gruppe als z u nachgiebig. "Vielleicht sind die Weltmächte bereit, sich einer von dem Iran diktierten Realität zu unterwerfen, die ständige Aufrufe zur Zerstörung Israels einschließt." Israel werde sich damit nicht abfinden. Aus Sicht von Netanjahu ebnet ein Abkommen dem Iran den Weg zum Bau "viele r Atombomben". "Dieser Deal gefährdet den gesamten Weltfriede n."

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