Haushalt ohne neue Schulden unter Dach und Fach

Berlin · Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD ), das Abstimmungsergebnis bekannt.

Mit 474 zu 113 Stimmen segneten die Abgeordneten die sogenannte schwarze Null ab, ein Prestigeprojekt der großen Koalition. Der Haushalt für 2015 umfasst knapp 300 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) warnte die eigenen Leute, die im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit haben, sich auf dem Eintrag in die Geschichtsbücher auszuruhen. Das erreichte Ziel sei ein Erfolg, vor allem aber "eine Selbstverpflichtung für die Zukunft". Weil die Gesellschaft immer älter werde, dürfe die Politik dauerhaft keine neuen Schulden zulasten der jüngeren Generation machen.

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