Hartz IV: Nun will selbst Westerwelle ein höheres Schonvermögen

Berlin/Saarbrücken. Nach dem jüngsten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert jetzt auch die FDP ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger

Berlin/Saarbrücken. Nach dem jüngsten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert jetzt auch die FDP ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. "Wir wollen das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle(Foto: ddp) der "Berliner Zeitung". Das derzeitige Schonvermögen sei zu niedrig und ungerecht, weil es jene bestrafe, die vorgesorgt hätten. Anfang der Woche hatte auch Scholz für ein höheres Schonvermögen (derzeit 250 Euro pro Lebensjahr) plädiert. Die Umsetzung sei noch vor der Bundestagswahl möglich. Bereits seit zwei Jahren fordern auch die Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) eine Erhöhung des Freibetrags. Die Linkspartei war schon immer dieser Ansicht, konnte sich aber mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht durchsetzen. Die Vize-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisierte Westerwelles Aussage als "Profilierung auf dem Rücken der Betroffenen". Auch der Linken-Abgeordnete Volker Schneider nannte den Vorschlag "dreist und unglaubwürdig". dpa/red

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