Hartz-IV-Kritikerin fordert Abschaffung von Sanktionen
Berlin · Die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin gestern vor dem Petitionsausschuss.
"Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben werden", sagte sie. Die Bundesregierung entgegnete, eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben. Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit, "darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist", sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).
